Mit dem Kniefall unterwirft man sich keiner Moral, sondern dem Zeitgeist.
Ein Kniefall ist eine Unterwerfung
Kategorie: Demokratie
Schau mir in die Augen, kleine NGO!
Drei nicht unwichtige zivilgesellschaftliche Organisationen (Asylkoordination, Zara, Frauenhäuser) veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung:
Demnach sei „die Tötung eines Menschen bzw. einer Frau keine Frage der Herkunft, der Religion oder des Aufenthaltsstatus„. Der Fall sei „politisch missbraucht worden“ und überdies „ein schwer rassistischer Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe„.
Es ist köstlich! Wenn NGOs vor uns stehen, sich die Hände vor die Augen halten und dann freudig erregt rufen: „Jetzt gibt’s kein Problem mehr!“ Doch was genau steckt eigentlich dahinter? So süß es auch ist – genau genommen handelt es sich um eine Fehlwahrnehmung, wenn NGOs meinen, Probleme existieren nicht, weil sie sich die Augen zuhalten. Kann es wirklich sein, dass NGOs daran glauben? Oder ist die Intelligenz noch nicht weit genug, um die Situation zu erkennen? Weit gefehlt, meinen Forscher, die sich der Sache angenommen haben. NGOs haben nur eine andere Vorstellung davon. Tief drinnen wissen die NGOs vielleicht auf eine ganz bestimmte Art, dass die Augen das Fenster zur Seele sind. Blickt man nicht in sie hinein, sieht man: Nichts.
Grüne Drohnen
Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.“
Bubi, armes Bubi
Kurz-Anwalt für Einvernahme durch Richter statt WKStA – wo kämen wir hin, wenn das Bubi gleich behandelt würde?
Suppan rechnet damit, dass die Vernehmung des Kanzlers bald stattfindet, „wobei die Strafprozessordnung eigentlich fordert, dass diese Einvernahme durch einen Richter stattzufinden hat, weil es um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit geht“.
QR-Fotoalbum
Jetzt neu – vom erfolgreichen Programmierer-Team des Kaufhaus Österreich. Innovation ist etwas anderes! Fehlende Verbindung zu ELGA, ID Austria, Handysignatur. Jeden Test oder Impfung händisch einspielen, man soll ein Zertifikat ausdrucken, es dann fotografieren, um es dann wiederum in der App offline zur Verfügung zu haben?
Da braucht man doch keine bescheuerte App dazu…das Zertifikat kann ich auch so fotografieren und das Foto des QR Codes vorzeigen. An Überflüssigkeit kaum zu übertreffen. Da bin ich schneller, wenn ich die Zertifikate am Handy gab oder bei ELGA oder über die Homecare Seite der Stadt Wien aufrufe.
Willkommen in der Matrix
Regierung will Superdatenbank bauen, etwa Daten zu Arbeitslosen über das AMS, Informationen aus dem Familienbeihilfenregister, von der Sozialversicherung, dem Fremdenregister oder dem Kfz-Register. All die Informationen sollen über das Data-Center der Forschung künftig bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
Grüne und Datenschutz ist ja sowas von 90ern, oder wie?
Mander, ’s ischt Zeit
Neues aus Marienthal: „AUSGESTEUERT“ – Renaissance eines Begriffes
Für die Jüngeren unter uns. In Österreich wurden in den Jahren der Ersten Republik jene Personen als »Ausgesteuerte« bezeichnet, die arbeitslos waren und deren Unterstützung durch die zeitlich begrenzte Arbeitslosenversicherung ausgelaufen war. Diese Menschen blieben sozial ihrem Schicksal überlassen, konnten höchstens auf öffentliche Fürsorge oder private Wohltätigkeit hoffen. Die Ausgesteuerten fielen nicht mehr in die österreichische Arbeitslosenstatistik, so dass die Zahlen über Arbeitslose durch das stark anwachsende Heer der Ausgesteuerten insbesondere in den 1930er Jahren vollkommen unzuverlässig und in ihrer Aussagekraft stark gemindert wurden.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat nun Vorschläge ausgearbeitet, um diese Zustände möglichst schnell wieder zu erreichen.
So sollen Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld soll auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Weiters solle es auch eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe geben. Damit bleibt für Arbeitslose nur mehr die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, für deren Bezug man allerdings praktisch keine Vermögenswerte haben darf. Außerdem sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose fallen. Strenger sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden: Vermittelbare Positionen müssen derzeit normalerweise innerhalb einer Stunde vom Wohnort erreichbar sein. Diese Wegzeit sollte auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen.
„Bei Langzeitarbeitslosigkeit soll es möglich werden, Personen im ganzen Land zu vermitteln,“ heißt es im Wirtschaftsbund-Papier. Derzeit geschieht dies nur auf freiwilliger Basis. Auch für Beschäftigte sieht der Wirtschaftsbund Verschärfungen vor: Denn Arbeitnehmer im Krankenstand sollen teilweise arbeiten müssen – wenn sie nämlich trotz einer Krankheit bzw. einer Verletzung noch „eingeschränkt arbeitsfähig“ sind. Derzeit ist ein Arbeitnehmer entweder krank oder gesund. „Die Entscheidung lautet dann nicht krank oder gesund, sondern beispielsweise: 50 Prozent arbeitsfähig, nur einfache körperliche Tätigkeit.“
Arbeitslose, geht’s scheißen!
Der ÖVP-Wirtschaftsbund möchte, dass Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt wird. Weiters solle es auch eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe geben. Damit bliebe für Arbeitslose nur mehr die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, für deren Bezug man allerdings praktisch keine Vermögenswerte haben darf. Außerdem sollten laut Wirtschaftsbund die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose fallen. Strenger sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden: Vermittelbare Positionen müssen derzeit normalerweise innerhalb einer Stunde vom Wohnort erreichbar sein. Diese Wegzeit sollte auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen. „Bei Langzeitarbeitslosigkeit soll es möglich werden, Personen im ganzen Land zu vermitteln,“ heißt es im Wirtschaftsbund-Papier. Derzeit geschieht dies nur auf freiwilliger Basis. Auch für Beschäftigte sieht der Wirtschaftsbund Verschärfungen vor: Denn Arbeitnehmer im Krankenstand sollen teilweise arbeiten müssen – wenn sie nämlich trotz einer Krankheit bzw. einer Verletzung noch „eingeschränkt arbeitsfähig“ sind. Derzeit ist ein Arbeitnehmer entweder krank oder gesund. „Die Entscheidung lautet dann nicht krank oder gesund, sondern beispielsweise: 50 Prozent arbeitsfähig, nur einfache körperliche Tätigkeit.“
ORF – Geschichte? Watn dat?
Schreiben an ORF:
UHBK zu Corona
Bananenrepublik Q1
Wenn der Kanzler träumt …
“Yes, you can… but only if you’re quiet”
Der Gesetzentwurf über Polizei, Kriminalität, Strafzumessung und Gerichtswesen („Police, Crime, Sentencing and Courts Bill), der am 9. März 2021 veröffentlicht wurde und die am Dienstagabend seine zweite Lesung passierte, signalisiert einen schwerenAngriff auf das Recht zu protestieren. In der Begründung heißt es, dass „Veränderungen in den Taktiken, die von bestimmten Demonstranten angewandt werden, zum Beispiel sich an Gebäude oder Fahrzeuge zu kleben, Brücken zu blockieren oder anderweitig den Zugang zu Gebäuden wie dem Palace of Westminster und Zeitungsdruckereien zu behindern, einige Lücken in der aktuellen Gesetzgebung aufgezeigt haben„.
Zehn Jahre Strafe für Belästigung
Der Gesetzentwurf stellt erhebliche Probleme für das Recht auf Protest dar. Ein neuer gesetzlicher Straftatbestand der öffentlichen Belästigung sieht eine Höchststrafe von 10 Jahren für jeden vor, der eine Handlung vornimmt, die vorsätzlich oder rücksichtslos der Öffentlichkeit ernsthaften Schaden zufügt oder sie in die Gefahr eines solchen Schadens bringt. Die vorgeschlagene Definition von „ernsthaftem Schaden“ (‘serious harm’) beinhaltet, dass eine Person „ernsthafte Belästigung, ernsthafte Unannehmlichkeiten oder ernsthaften Verlust von Annehmlichkeiten“ (‘serious annoyance, serious inconvenience or serious loss of amenity’) erleidet.
Die Aussicht, dass Straftaten aufgrund der Verursachung (oder der bloßen Gefährdung) von „ernsthaften Belästigungen“ begangen werden können, ist sowohl absurd als auch beängstigend.
Neben der Änderung des Public Order Act 1986 zur Verschärfung der polizeilichen Kontrolle von Protesten führt dieser Abschnitt auch einen neuen gesetzlichen Straftatbestand der „absichtlichen oder rücksichtslosen Verursachung öffentlichen Ärgernisses“ (“intentionally or recklessly causing public nuisance”) ein.
Personen, die dieser neuen Straftat für schuldig befunden werden, zu der auch die Verursachung von „ernsthaftem Ärger“ (“serious inconvenience”) oder „ernsthaften Unannehmlichkeiten“ (“serious annoyance”) gehört – oder auch nur die Verursachung des Risikos, dass besagter Ärger und besagte Unannehmlichkeiten eintreten -, können mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bei einer Verurteilung auf der Grundlage einer Anklage oder 12 Monaten bei einer Verurteilung im Schnellverfahren bestraft.
An anderer Stelle des Gesetzentwurfs sind ähnlich hohe Strafen für die Beschädigung von Statuen und Denkmälern vorgesehen, vermutlich als Reaktion auf das Umstürzen der Statue des Sklavenhändlers Edward Colston durch Black Lives Matter-Demonstranten in Bristol. Nach dem vorgeschlagenen Gesetz könnten diese Demonstranten mit zehn Jahren Gefängnis rechnen. Dies ist – wie viele Abgeordnete der Opposition während der Debatte betonten – eine längere Strafe als die für Gewaltverbrechen gegen lebende Menschen. In der Tat ist es doppelt so lang wie die Höchststrafe für Körperverletzung (fünf Jahre).
Wie der Labour-Abgeordnete Peter Kyle am Montag betonte, würde ein „wütender Mob„, der eine Statue in den Hafen von Bristol wirft „und sich dann umdreht und eine Frau oder ein Kind ins Wasser wirft„, für das erste Vergehen härter bestraft als für das zweite.
Labour-Abgeordnete Peter Kyle
„Keine Regierung sollte jemals ein Signal aussenden, dass die Sicherheit einer Statue in unseren Gesetzen einen höheren Stellenwert hat als die Sicherheit von Frauen„, sagte Nick Thomas-Symonds und fügte hinzu, dass „dieser Gesetzentwurf nun auf jede Form von Mahnmalen ausgedehnt wurde, einschließlich Statuen von Sklavenhändlern.“
Sebastian Bohrn Mena: Erlaubt ist was gefällt!
Ich habe folgenden Beitrag von Herrn Bohrn Mena
wie folgt kommentiert:
Meine letzte Antwort, in der ich darauf hinweisen wollte, dass dies eine wohl wichtige, vielleicht auch richtige Stellungnahme sein mag, aber eben nur die Stellungnahme einer von drei Polizei-Gewerkschaften in Deutschland ist, und es mir unredlich erscheint, den Eindruck zu erwecken, dies sei die Meinung „der Deutschen Polizei„, folgte dies:
Diskussion ist heute halt, bestätige meine Meinung, oder Du fliegst raus, rechter Mob.
So sind wir nicht! DOCH !
Verwirrt von all den Skandalen? Ich fasse jetzt mal grob zusammen, was in den letzten zwei Jahren so passiert ist.
Los gehts:
SZ, Spiegel und Falter veröffentlichen ein Video auf dem der spätere Vizekanzler einer Fake- Oligarchennichte Milliardenaufträge verspricht, wenn sie ihm die Krone kauft. Er legt offen, dass seine Partei „am Rechnungshof vorbei“ über Vereine Spenden kriegt
Die Justiz findet solche Vereine. Fünf Stück. Manche kriegen von der Novomatic bis zu 200.000 Euro. Das Geld wandert zum Teil direkt in die Taschen von FPÖ- Abgeordneten
Der Leibwächter Straches und eine FPÖ-Sekretärin legen Geständnisse ab und geben zu, dass Strache privat Spesen in sechsstelliger Höhe der Partei verrechnet hat zum Teil für Privatparties. Er bestreitet.
Ein Video taucht auf, auf dem man Johann Gudenus (damaliger FPÖ-Klubchef) beim Koksen sieht.
Es tauchen Fotos mit Geldtaschen auf, die sich angeblich in Straches Kofferraum befunden haben. Dem Verdacht nach Geld für den Kauf eines FPÖ-Mandats (Schellenbacher). War nicht strafbar.
Razzien bzw. Sicherstellungen bei Casinos AG, Novomatic, Löger, Fuchs, Strache, Gudenus, Pröll, Schmid und anderen. Handies werden ausgewertet. Verdacht auf Untreue in großem Stile. WKStA ermittelt.
Erste Hinweise auf Gesetzeskauf, erste Anklage gegen Strache liegt im BMJ. Gesetzeskauf durch GLückspielfirmen wird geprüft. Verdacht auf Falschaussage durch Casinos CEO Glatz-Kremser.
Erste Hinweise auf Bestechungszahlungen durch Novomatic (über Verein ISP). Novo dementiert. Vereine können aber keine plausiblen Gegenleistungen für die Zahlungen darlegen.
WKStA findet heraus, dass die Novomatic auch mehr als 100.000 Euro an das „Alois Mock Institut“ zahlte. Vorstand: Wolfgang Sobotka, ÖVP-Finanzlandesrat (NÖ), Innenminister, Parlamentspräsident, Präsident des U-Ausschusses.
Bei Novo-Eigentümer Graf finden sich Schenkungslisten. Millionengeschenke an ehemalige und amtierende CEO, AR, aber auch an Ehefrauen von Entscheidungsträgern (etwa rot geführter Spielapparatebeirat)
WKStA findet heraus dass etwa 1 Million an Richterin und Sobotka-Mitarbeiterin Tina L. geht (Nichte Grafs). War auch im Kabinett Sobotka. Eine Million geht an Ex- Lebensgefährtin von Gio Hahn, die als AR im Unternehmen arbeitet.
Kurz-Spezi lässt inkognito 5 Festplatten des Kanzleramts schreddern. WKStA will ermitteln, ein Polizist rückt aus, der der Behörde verschweigt, dass er als ÖVP- Politiker kanditierte und Strache ein SMS schickte („Die Republik braucht Dich! Wann kommt Rücktritt vom Rücktritt?“) Der Vorgesetzte von diesem Beamten weiss von diesem SMS, teilt es WKStA nicht mit und ist jetzt von Nehammer zum interimistischen Chef des BKA befördert worden.
Terroranschlag in Wien, vier Tote. U-Kommission stellt fest, dass BVT und LVT wegen BVT-Affäre nicht mehr gut zusammenarbeiten, Schlampereien wegen Parteibuchwirtschaft und Chaos im Innenministerium. Wiener LVT-Chef wird gefeuert (SPÖ-nahe), BVT-Chef (ÖVP-nahe) nicht.
Beamte wussten, dass Terrorist Kujtim F. Munition kaufte (er war vorbestraft und auf Bewährung draussen) unternahmen aber auch dann nichts, als er Dschihadis aus Deutschland traf.
Nach dem Terroranschlag Razzia gegen „Muslimbrüder“. Innenminister lässt sich bei der Aktion fotografieren. Polizisten gehen gegen einen Wissenschafter erstaunlich brutal vor. Danach: Neue Gesetze, härtere Strafen. Grüne machen mit.
Weitere Hinweise auf Bestechungsspenden durch Novomatic an ÖVP. SMS von Novo-Chef Neumann an Blümel mit Bitte um Treffen mit Kurz wegen 1.) Spende, 2. steuerliches „Problem in Italien“. Razzia bei Blümel & Novo-Chef. Blümels Frau geht mit seinem Laptop spazieren, als Justiz zur Hausdurchsuchung kommt.
U-Ausschuss findet heraus, dass geschredderte Festplatte möglicherweise aus Laptops von Kurz oder Blümel stammt. Schredderer wurde vorher befördert.
Nächster Verdacht: Geheimnisverrat im BMJ. Sicherstellung von Handies und Laptops bei Ex-Justizminister Brandstetter und Ex-Generalsekretär Pilnacek wegen Geheimnisverrat. Pilnacek suspendiert. Brandstetter bleibt VfGH-Richter
Ibiza-Anklägerin Jilek wirft ihren Job hin, weil parteipolitischer Druck zu groß und Berichtspflicht schikanös sei. Kogler hebt nun Berichtspflicht auf
ÖVP skandalisiert gegen WKStA (Behörde sei korrupt, spiele Akten raus und sei rot unterwandert). Kanzler wird als Zeuge vernommen, kann nichts davon beweisen. Verfahren eingestellt. Seine Quelle: Richard Schmitt (damals Fellner).
Arbeitsministerin Aschbacher legt in Amtszeit völlig lächerliche Diss vor (während sie Ministerin war): tritt zurück.
WKÖ hetzt in Krone gegen Plagiatsforscher. Und: Kaufhaus Österreich floppt. 1,2 Millionen Euro Schaden. Schramböck tritt nicht zurück.
Razzia bei Hygiene Austria. Rot-Weiss-Rote Masken in Wahrheit von „chinesischen Lohnarbeitern“ gefertigt.
In Österreich haben erst 241.620 Menschen die für einen vollständigen Impfschutz notwendigen Impfdosen erhalten.
#Ischgl und die inkonsequente Quarantäne, die tausende Infizierte ohne die nötige Warnung in Deutschland, Österreich und Europa verteilte, wäre dann auch noch zu erwähnen. Aber da fehlt mir der Platz
(Zusammenstellung: Florian Klenk/Falter)
