Der Punkt, an dem die EU entweder rechtspopulistisch regiert wird, zerfällt oder ein Sozialstaat wie wir ihn kennen nicht mehr leistbar ist, wird kommen … … vermutlich eher früher als später.
Die wirklich armen Kriegsopfer schaffen es nie in ein Boot, bestenfalls ins nächste Flüchtlingslager. Wir haben es defacto mit einer Migrationsbewegung junger Männer (Youth Bulge) zu tun (und das ist erst der sanfte Anfang). Migration kann aber nicht mit den juristischen Instrumenten der Asylgesetzgebung begegnet und bewältigt werden.
Man muss, politisch wie publizistisch, diesen „Flüchtende“, „Schutzsuchende“ & Co. Begriffsirrsinn auflösen und sich endlich mit Migration beschäftigen, denn 90% sind Migranten. Jung, männlich und egoistisch. (Bewahre uns davor, die finden einmal einen charismatischen Führer finden und sich organisieren.)
„Lösungen“ wie „sichere Fluchtwege“ helfen nicht mal bedingt, denn die es dann nicht „sicher“ schaffen, versuchen es wie jetzt, Fluchtursachen bekämpfen ist bei den Geburtenraten illusorisch.
Nehmen wir exemplarisch ein Land, dass ich kenne, da ich einige Jahre dort gearbeitet habe: Uganda.
Als ich in den 60er Jahren geboren wurde, hatte Uganda (so wie Österreich) um die 7 Millionen Einwohner. Wir sind jetzt bi knapp über 9 Millionen, zum 1. Januar 2023 wurde die Bevölkerung Ugandas auf 50 Millionen Menschen geschätzt. Bis 2050 wird ein Ansteigen der Bevölkerung auf etwa 128 Millionen Menschen prognostiziert. (UN-Bevölkerungsprognose). Mehr als die Hälfte des Volks Ugandas ist unter 15 Jahre alt.
Da ist nichts mehr mit Flucht- bzw. Migrationsursachen bekämpfen. Man muss besser jetzt harte Entscheidungen treffen als später unmenschliche.
Die liberale Demokratie ist gegenwärtig vielfältigen Gefahren ausgesetzt – und zwar sowohl von den Eliten wie den Populisten. An ihre Stelle könnte eine undemokratische liberale Demokratie oder eine illiberale Demokratie treten.
Es geht ebenso um Grundrechte und nicht nur um Entscheidungen der Mehrheit. Während die Eliten dazu neigten, Entscheidungen über das Volk hinweg zu treffen, votierten Populisten dafür, den Pluralismus über den Volkswillen aufheben zu wollen. Die Demokratie wird also von zwei Seiten in die politische Zange genommen. Angesichts eines ansteigenden Desinteresses an der liberalen Demokratie in der Bevölkerung wächst auch die Gefahr für das Überleben der Demokratie. Krisen und Umbrüche prägen die Alltagswahrnehmung vieler Menschen.
Erfolgen von Populisten in vielen Ländern, welche das Recht mit angeblichem Volkswillen brechen wollten, stehen dem Agieren von Regierungsbürokratien, die Entscheidungen ohne ausreichende Verkopplung mit dem Volk umsetzen wollen gengenüber. Beides führe in Kombination miteinander zu einer Entkonsolidierung der Demokratie, was sich auch im Meinungsbild von jüngeren Wählern zeige.
Der Rechtsstaat ist bedroht, wenn die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung in Frage gestellt werden. Diese Bedrohungen können von extremistischen politischen Gruppen, Populismus, Terrorismus, Korruption, politischer Unterdrückung und anderen Faktoren ausgehen.
Von rechts gehen die Bedrohungen wie rassistische Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und autoritäre Tendenzen aus, von links wird radikaler Aktivismus, gewaltsamer Widerstand, Anarchismus und destabilisierende Bewegungen gesehen.
Nach den beiden Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya (2011) erklärte Ministerpräsident Jens Stoltenberg, „Sie werden Norwegen verändern.“ Die Antwort des Landes müsste „noch mehr Demokratie und Offenheit“ sein.
Nur ein unabhängiges Justizsystem, Pressefreiheit, die Achtung der Menschenrechte und die Teilhabe aller Bürger an politischen Prozessen sind entscheidende Säulen, können den Rechtsstaat stärken und schützen.
Deshalb, wachsam bleiben und sich stets für die Wahrung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaates einsetzen.
Wir leben in aggressiven, überhitzten, enthemmten Zeiten, die Meinungs- und Kunstfreiheit wird immer wieder heftig strapaziert. Ob Shitstorms im Schutzraum der Internet-Anonymität, Erdogan-Schmähgedichte, Trump-Gemeinheiten, Pegida-Pöbeleien oder mörderische Attacken wie die gegen „Charlie Hebdo“ oder andere Mohammed-Karikaturen – die Frage, wer wen überzeichnet und was Satire darf, ist politischer denn je. Der Witz als Gefahrenzone: In Diktaturen riskiert mancher mit Witzen sein Leben. In Demokratien steht unterumständen die Karriere auf dem Spiel, oder zumindest der bisherige Ruf nicht „rechts(extrem)“ zu sein.
Der Witz, die Satire, der Spott gehören zum Wesen der Demokratie.
Sein Grundgestus ist der Tabubruch, die Subversion, auch deshalb handelt er oft von Sex und Macht und Gott und Tod. Sein Material ist in sehr vielen Fällen ein Vorurteil, ein Ressentiment, unterdrückter Hass, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Gewaltfantasie, ein gesellschaftliches No-Go. Der Witz, schrieb Sigmund Freud in „Der Witz und seine Beziehung zum Unbewussten“ ist triebgesteuert. Will heißen, in der Pointe wird der Prozess der Zivilisation für einen Augenblick zurückgenommen, Freud nennt es „ersparten Hemmungsaufwand“.
Jeder Witz ist potenziell unanständig, ungerecht, verachtungsvoll, herabwürdigend, beleidigend, rücksichtlos, grausam. Das macht ihn aber auch oft so lustig.
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten warnen neue und jüngere Zuschauer montagabends in der Wiederholung mittels eines eingeblendeten Warnhinweises vor politisch unkorrekten Witzen der „Fernsehgeschichte“.
Es ist hier zunächst alles so wie bei Arzneimittelwerbungen oder Filmausstrahlungen mit Altersbeschränkungen. Nur das hier bereits ohne Beanstandung ausgestrahlte Sendungen nachträglich und über dreißig Jahre später auf dem Index gelandet sind, wie sonst nur kontaminierte Bücher aus der NS-Zeit, bei deren Verkauf etwa penibel erwähnt wird, dass es den Lesern natürlich nur um die rein wissenschaftlich-historische Analyse gehen darf.
Das ist Cancel-Culture im vorauseilenden Gehorsam: Mit seinen Zwangsgebühren bezahlt der Nostalgie-Zuschauer jetzt obendrein den belehrenden Hinweis, dass er sich früher für eine diskriminierende Sprache begeistert oder sie sogar weitererzählt hat. Schämen soll er sich und nur noch mit Entsetzen und schlechtem Gewissen schauen.
Jeder Nazivergleich ist in der Politik eine gefährliche Idiotie, und beleidigt und verletzt die echten Opfer des Nationalsozialismus postum oder noch zu Lebzeiten beleidigt. Eigentlich müsste sich also schon wegen der schieren Dimensionen der nationalsozialistischen Mord- und Zerstörungswut eine wohlfeile Nutzung in der gegenwärtigen politischen Debatte verbieten.
Und ja, es gibt wirklich ein paar unverbesserliche Nationalsozialisten. Das sind Trottel, die ihr Zuhause mit Hakenkreuzfahnen dekorieren, Naziparolen grölen und braunes Schrifttum und Liedgut horten. Das sind Neonazis, die sogar stolz darauf sind. Schlimm genug, dass es solche Dummheit überhaupt noch gibt
Durch die Nazibeschimpfung wird kritisches Denken auf gefährliche Weise eingedämmt.
„Nazi“. Mit diesem Stempel möchte niemand leichtfertig gebrandmarkt werden. Sei es, dass man jemanden kritisiert hat, „Nazi“ tönt es zurück. Hat man eine andere Ansicht, denkt etwas schärfer, ist man auch gleich ein Nazi. So wird viel zu schnell wegen Nichtigkeiten, das „Nazi-Urteil“ gesprochen, durch einen Ankläger und Richter in einer Person (Es erlangt sofort Rechtskraft, Einspruch oder Nichtigkeitsbeschwerde sind ausgeschlossen).
Wird aber bei jedem Kommentar, der nicht der eigenen Meinung entspricht, die „Nazi-Karte“ ausgepackt wird, nutzt sich die gebotene Erinnerung nämlich ab. Junge Leute mit wenig Vorinformation müssen, wenn schon bei Genderfragen, Klima oder ganz allgemeinen Wahlkampfzwistigkeiten mit Trara die Hakenkreuzfahne über den Köpfen gehisst wird, die Hitlerzeit irgendwann für eine wunderliche Epoche von vielleicht fiesen, aber faszinierenden und nicht genau definierbaren Grenzüberschreitungen halten: Alles Hitler – oder was?
Angenehme Nebenwirkung: Durch den Vorwurf enthebt sich der Kläger/Richter der Aufgabe sich unangenehme Fragen zu stellen, sich mit der Materie näher auseinanderzusetzen, und, oh Graus, unter Umständen Antworten zu finden, die mit seiner bisherigen Überzeugung im Widerspruch stehen. Dem sei aber der Nazi-Vorwurf vor!
Die Nazibeschimpfung ist auch ein Teil der modernen Angstkultur. Sie ist wie eine Tretmine – erwischt sie einen, ist ein Teil von einem weg. Die Nazibeschimpfung ist eine direkte Form der Gewaltausübung, eine Allzweckwaffe, die immer trifft. Aus welchem Grund sie auch immer benutzt wird (und sei der Grund noch so absurd), sie haut den anderen um. Es braucht eine Weile, bis so etwas abgeschüttelt werden kann und man versteht, dass jemand, der einen anderen leichtfertig als Nazi beschimpft, über keine differenzierte Sprache verfügt.
Dabei müsste man, um das Funktionieren und die Gefahren diktatorischer Gewaltherrschaft zu verstehen und gegebenenfalls zu verhindern, ganz genau hinschauen und nicht im Groben jede Meinungsverschiedenheit durch wahllose Nazischreierei hysterisch aufpumpen. Wird das zur Gewohnheit, bedeutet der Vergleich am Ende nämlich gar nichts mehr.
In dieser permanent kochenden Atmosphäre geht jegliche Komplexität und Gedankenschärfe verloren. Rationale Abkühlung ist nicht in Aussicht, gegenseitiges Zuhören scheint auch nicht en vogue zu sein. Wir brauchen ein differenzierteres Gesprächsklima, im politischen, wie auch im privaten Bereich. Stattdessen wird die Nazibeschimpfung immer wieder leichtfertig aufgekocht
Kurz gesagt: Kann man nicht endlich einmal aufhören mit diesen blöden Verharmlosungen des Grauens?
Zum Schmunzeln, „SPD-Nazis“ der 80er & 90-Jahre
SPD-Zitate über Ausländer
„Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.‘‘ Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973
„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft … übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.‘‘ Ausländerbeauftragter Heinz Kühn (SPD) laut der Zeitschrift „Quick“ vom 15. Januar 1981
„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf einer DGB-Veranstaltung in Hamburg im November 1981
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“ Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in „Die Zeit“ vom 5. Februar 1982
„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich noch aus England noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht. (…) Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd …“ Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in der „Frankfurter Rundschau“ vom 12. September 1992
„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ Gerhard Schröder (SPD), damals niedersächsischer Ministerpräsident, am 20. Juli 1997 in „Bild am Sonntag“
„Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten.“ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) laut „Süddeutsche Zeitung“ vom 3. November 1999
„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“ Herbert Wehner am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993
Bürgerrat: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.
Mitte Juni 2023 hatte die Bundestagspräsidentin knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Für die Auswahl wurden zunächst 82 Gemeinden ausgelost und anschließend über deren Meldeämter zufällig die potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen. Die Rückmeldefrist läuft noch bis zum 17. Juli. Bisher sind mehr als 2.000 Rückmeldungen mit Teilnahmewunsch eingegangen.
Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.
So richtig?
Statt Wähler nur die Erwählten…
Aus allen positiven Rückmeldungen ermittelt ein Algorithmus 1.000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, die die im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags festgelegten Kriterien erfüllen. Diese sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Die Kriterien sind: Herkunft nach Bundesland und Gemeindegröße, Geschlecht, Alter, Bildungsstand und die Einstellung zu veganer oder vegetarischer Ernährung (Anm.: kein Witz). Dem Bürgerrat sollen 160 Personen angehören. Aus diesen 1.000 möglichen Bürgerräten zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Bürgerrat. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rates werden im Anschluss an die Ziehung benachrichtigt. Der Bürgerrat wird am 29. September 2023 nach einer feierlichen Begrüßung seine Arbeit aufnehmen.
Ein. Bürgerrat kann ja gar nicht repräsentativ sein, wenn nur aus Bewerbern ausgewählt wird. Ein weiters Problem sind die „Experten“, die den Bürgerrat beraten sollen
Ein Algorithmus entscheidet dann über die Politik. Optimal. Das wollten Regierungen schon lange. (Wer entwickelt den Algorithmus? Wer prüft ihn? Wie viele Seiten der Verträge sind öffentlich? Wie viele davon kommen aus dem nicht EU-Ausland).
Der Bürgerrat ist weder Ergänzung und Bereicherung noch bloß überflüssig, er ist Symptom des Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie. Diese zu verteidigen und zu stärken setzt voraus, ihre Idee und ihre ungeschriebenen Voraussetzungen zu verstehen. Die Demokratie ist keine Lotterie. Und die suggerierte Idee, man würde damit Bürger besser beteiligen und Akzeptanz für deren Ergebnisse erreichen ist fahrlässig. Das Parlament macht sich klein!
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ernst Paul Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR
Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.
Von Finnland bis zum Schwarzen Meer – Eine Erklärung des “Jenseitigen“
(freundlich formuliert 😉 )
„Der Krieg ist nie ein isolierter Akt.“
Carl von Clausewitz (1780-1831).
Die pointierte Darstellung eines NS-Liedtextes kann durchaus als Gleichsetzung verstanden werden.
Ja, aber.
Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.
So richtig?
Ich selbst bin Gegner der inflationären NS-Vergleiche („Nazi“). Dies ist und bleibt ein problematisches Mittel: Er vergleicht Unvergleichbares; dämonisiert; relativiert den Massenmord; verhöhnt die Überlebenden. Ich will hier aber nicht handelnde Personen „ins rechte Eck“ stellen, sondern eine Struktur, eine Politik mit alter Tradition, verschiedentlich versucht, mal militärisch, mal wirtschaftlich, eben diese Klammer – Von Finnland bis zum Schwarzen Meer – zu schließen.
Die pointierte Darstellung eines NS-Liedtextes kann aber auch, im Sinne des oben genannten, darstellen, dass sich der Westen seit 1989 völlig kritiklos hinter ein zumindest zweifelhaftes Politsystem (Bsp. Korruptionsindex, Minderheitenrechte, Oligarchenstruktur, …) in der Ukraine stellte und teils berechtigte Bedenken Russlands völlig negiert.
Eine Klarstellung vorweg.
Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Gewaltverbot in Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Diese Vorschrift lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Es liegt:
eindeutig die Verletzung des Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten, durch die Russische Föderation vor, und
das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen auf Seiten der Ukraine ist gegeben.
Im Falle der Krim gibt es aber auch den alten ungelösten Widerspruch im Völkerrecht. Zwei Prinzipien des Völkerrechts stehen sich im Fall der Krim entgegen: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten. (siehe Referendum 2014)
Ukraine
Für das westlich orientierte Kiew stellt der „Euro-Maidan“ (schöner Euphemismus) den zentraler Gründungsmythos dar. Doch Fragen sind offen.
Die Proteste gegen die Nichtunterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU im November 2013 führten zu einer Aufstandsbewegung gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Bald gab es dann aber die ersten Toten. Der Weg zurück zu einem Kompromiss war damit wohl endgültig versperrt. Der Maidan, auf den immer stärker rechtsradikalen Truppen die Führung übernahmen, wollte den Sturz Janukowitschs. Diesem ging es darum, an der Macht zu bleiben.
Mehr als 100 Menschen wurden bei den Ereignissen auf dem Maidan getötet, darunter auch knapp 20 Polizisten. Die Frage, wer die Scharfschützen waren, die das Massaker auslösten, ist freilich bis heute nicht zur Gänze geklärt.
Victoria Nuland, die 2014 für die Ukraine zuständige US-Diplomatin, ist nun wieder aktiv. Jetzt hat der US-Kongress ihre Ernennung zur «Under Secretary of State for Political Affairs» bestätigt, also als «Unterstaatssekretärin», womit sie nun zu den engsten Beratern von Außenminister Blinken in Sachen Ukraine gehört. (In Europa wurde Victoria Nuland bekannt, weil sie in einem abgehörten Telefongespräch die Formulierung «Fuck the EU» verwendete: Scheiß auf die EU).
Die Ukraine wurde in den vergangenen Monaten fast ständig von Skandalen und Schlagzeilen um ranghohe Politiker und Beamte erschüttert, die offenbarten, dass das Land nicht nur unter dem russischen Angriffskrieg zu leiden hat, sondern auch weiterhin unter der seit Jahrzehnten grassierenden Korruption.
Im letzten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International von 2022 belegte die Ukraine den wenig ruhmreichen 116. Platz. Die jüngsten Korruptionsskandale werfen jedoch auch die Frage auf, inwieweit die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens, die vorwiegend aus den USA und der EU kommt, sicher ist vor der Korruption in der Ukraine.
UND: Verteidigt die Ukraine im Krieg gegen Russland westliche Werte? Nein, im Gegenteil! Wir zertrümmern mit der Ukraine-Politik unsere Werte gleich selber. Die Ukraine war und ist in keiner Art und Weise mit einer westlichen Demokratie vergleichbar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 29. Dezember 2022 ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Offiziell soll es russischer Propaganda entgegenwirken. Kritiker sprechen aber von einer Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Medienaufsichtsbehörde erhält erweiterte Befugnisse. Sie kann Print- und Onlinemedien, das Internet, das Fernsehen und soziale Netzwerke regulieren sowie Suchmaschinen wie Google einschränken.
Laut der Europäischen Journalisten-Föderation stehen einige der Bestimmungen des neuen Gesetzes im Widerspruch zu europäischen Werten. Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten sowie der Ukrainische Journalistenverband warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit.
Selenskyjs größter „Verdienst“ liegt wohl darin, dass er den gesamten Westen auf die ukrainische Heldengeschichte eingeschworen hat. Natürlich darf er das. Die Dummen sind jene, die ihm das abkaufen und dafür ihre eigenen Werte opfern. Nach außen zeigt die Ukraine Einigkeit. Doch innerhalb des Landes regiert Selenskyj mit strenger Hand, ja autoritär.
Während der russischen Invasion beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat am 20. März ein Verbot der Arbeit aller als prorussisch, antiliberal oder euroskeptisch geltenden Oppositionsparteien für die Dauer des Kriegsrechts im Land. Das Verbot betrifft insgesamt elf Parteien, darunter zwei, die im ukrainischen Bundesparlament vertreten sind. Eine davon ist die Oppositionsplattform – Für das Leben, die größte Oppositionspartei.
Westliche Werte stelle ich mir anders vor
Russland
Deeskalation sieht aber auch anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland – er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche.
Ein Land, das mit seinen ca. 10 Millionen toten Soldaten, dazu kommen noch bis zu 16 Millionen Zivilisten, den wohl größten Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus geleistet hat. Allein bei der „Schlacht um Wien“ erlitt die Rote Armee horrende Verluste: 167.940 Mann, davon 38.661 Tote und 129.279 Verwundete.
Während des Zweiten Weltkriegs gebrauchten die deutschen Rechtsextremisten wie die OUN von Stepan Bandera, die ukrainische Aufstandsarmee, und andere, um sie als Guerilla gegen die Sowjets einzusetzen. Damals betrachtete man die Streitkräfte des 3. Reiches als Befreier, so wird zum Beispiel die 2. Panzerdivision der SS, «Das Reich», die Charkow 1943 von den Sowjets befreit hatte, heute noch verehrt in der Ukraine. Das geografische Zentrum des rechtsextremen Widerstands war in Lwow, heute Lwiw, das ist in Galizien. Diese Region hatte sogar ihre eigene 14. SS-Panzergrenadierdivision «Galizien», eine SS-Division, die ausschließlich aus Ukrainern bestand.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Feind immer noch die Sowjetunion. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, diese antisowjetischen Bewegungen vollständig zu eliminieren. Die USA, Frankreich und Großbritannien realisierten, dass die OUN nützlich sein konnte und unterstützten sie im Kampf gegen die Sowjetunion mittels Sabotage und mit Waffen. Bis anfangs der 60er Jahre wurden diese Organisationen vom Westen her unterstützt. Insbesondere durch die Operationen Aerodynamic, Valuable, Minos, Capacho, und andere. Seit dieser Zeit gab es in der Ukraine immer Kräfte, die einen engen Bezug zum Westen und zur Nato hatten. Heute ist es die Schwäche der ukrainischen Armee, die dazu geführt hat, dass man auf diese fanatischen Gruppierungen zurückgreift.
Die Privatisierung des Krieges mit Hilfe der Wagner-Truppen ist auch keine Neuigkeit. Blackwater USA (bis 2007, heute Academi imited Liability Company), Insgesamt soll das Unternehmen 40.000 Personen beschäftigen.) übernahm im Irak-Krieg und der darauffolgenden Besatzung im US-Auftrag militärische Aufgaben, um die US-Truppenpräsenz in besserem Licht darzustellen. (Donald Trump hat kurz vor Amtsende Blackwater-Söldner begnadigt, die im Irak Zivilisten getötet hatten.)
Man könnte auch dieses Zitat in die Überlegungen einbeziehen:
„Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ (Auch zitiert als: Nicht wer zuerst nach den Waffen greift, verursacht einen Aufruhr, sondern wer die Ursache dafür geschaffen hat.“
Niccolò di Bernardo de Machiavelli (1469 – 1527)
So hat am 24. März 2021 Selenskyj das Dekret erlassen, das besagt, dass er die Krim zurückerobern werde. Er hat Vorbereitungen dazu getroffen. Gleichzeitig hat die Nato ein sehr großes Manöver zwischen Baltikum und Schwarzem Meer durchgeführt.
Auf die Gefahr hinauf als „Putin-Versteher“ klassifiziert zu werden, ist es meine Überzeugung, dass man etwas verstehen muss, um eine Lösung zu erreichen.
Man kann die Annexion der Krim auch nachvollziehen, weil Russland fürchtete, von seinen eigenen Häfen aus keinem Zugang mehr zu den Weltmeeren zu haben (Hafen der Schwarzmeerflotte seit 1783).
NATO
Ich halte die NATO auch nicht für das größte Friedensbündnis der Geschichte, sondern für eine durchaus expansive Organisation diverser Staaten und Armeen unter strikter US-Führung. Der Oberkommandierende ist immer ein amerikanischer General (Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), deutsch Alliierter Oberkommandierender in Europa, ist der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen (bis 2004 nur in Europa, daher der Name). Der jeweilige Generalsekretär, gerne aus „pazifistischen“ Skandinavischen Ländern ist letztlich nur eine Art besserer Pressesprecher).
Die Nato wurde 1949 gegründet und erst sechs Jahre später der Warschauer Pakt. Der Grund dafür war die Wiederbewaffnung der BRD und ihre Aufnahme in die Nato 1955. So sagte der erste NATO-Generalsekretär, der Brite Lord Ismay, die Allianz solle „die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“.“
Wäre 1989 nach der Auflösung des „Warschauer Paktes“ nicht auch eine Auflösung der NATO eine Option gewesen? Dies hätte zumindest die Option auf die Schaffung einer europäischen Verteidigungsstruktur eröffnet, ohne US-Amerikanischer Dominanz. Bei der Währung ging es ja auch, warum nicht auch Verteidigungsfragen?
Stattdessen beantwortete die NATO ihre Sinnkrise in den folgenden Jahren mit einer extremen Expansion. Ich weiß schon, all die friedliebenden Länder Osteuropas suchten Schutz.
Kein Staat sollte an der Grenze einer Atommacht Raketen einer rivalisierenden Macht ohne Vorwarnzeiten aufstellen und das blauäugig mit der freien Bündniswahl begründen.
Oskar Lafontaine
Man stelle sich vor, Kanada, Mexiko oder Kuba würden Truppen Chinas oder Russlands auf ihrem Territorium zulassen und gleichzeitig Raketenbasen ermöglichen, von denen aus Washington ohne Vorwarnzeit erreicht werden könnte.
Seit der Kubakrise 1962 wissen wir, dass die USA das niemals akzeptieren und im Zweifel einen Atomkrieg riskieren würden. Aus diesen Überlegungen folgt: Eine aggressive Supermacht kann kein «Verteidigungsbündnis» anführen.
Hintergrund: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft
((englischer Titel: The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997, neuaufgelegt 2016))
Ziel des Autors ist, „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Er plädiert dabei für eine bestimmte außenpolitische Ausrichtung und Zielsetzung der USA: Die Vereinigten Staaten als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ nach dem Zerfall der Sowjetunion müssten ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so in fernerer Zukunft eine neue mehrpolige Weltordnung zu ermöglichen.
Die Vormachtstellung der USA hängt in der geostrategischen Konzeption Brzezinskis davon ab, inwiefern die USA sich in Eurasien, dem insgesamt überlegenen und geopolitisch „axialen“ Kontinent, behaupten können: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“ „Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play.“
Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen.
Henry A. Kissinger über Amerika
Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. Das, obwohl die Deutschen eine historische Angst vor den Russen haben. Aber das sind die beiden größten Mächte Europas. Historisch gesehen gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass in einem Nuklear-Krieg Europa das Schlachtfeld wäre. Das heißt, dass in so einem Fall die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten nicht unbedingt dieselben wären.
UND, es war die Europäische Union, in der Person von Barroso, die von der Ukraine verlangt hat, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden.
Ausweg
„«Nichts ist schwerer als der Rückzug aus einer unhaltbaren Position»
Carl von Clausewitz (1780-1831)
… und das gilt mittlerweile für beide Seiten.
Kriege werden seit jeher nur auf zwei Arten beendet:
durch völlige Zerstörung bzw. Ermattung eines der Gegner, oder
durch Verhandlungen und Erreichen eines Vertrages.
Punkt 1 wird bei einer derartigen Atommacht wohl nicht zu erreichen sein, also …
Der 500 Tag dieses Krieges könnte nun der Zeitpunkt für einen sofortigen Waffenstillstand und die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen oder der OSZE in die Ukraine sein, die den Waffenstillstand überwacht und für eine Trennung der Konfliktparteien und die Entwaffnung nicht regulärer Kämpfer auf beiden Seiten des Konflikts sorgt.
(Ich habe selbst als UN-Soldat in einem „eingefrorenen Konflikt“ gedient).
Laut einer geleakten Pentagon-Analyse vom 23. Februar, die im Internet veröffentlicht wurde, werden die Kämpfe im Jahr 2023 mit geringfügigen Geländegewinnen für beide Seiten enden, da „nicht genügend einsatzfähiges Militär und Munition“ zur Verfügung stehen. Die US-Papiere zeigen auch, dass in Washington Besorgnis über ukrainische Angriffe auf russisches Territorium und möglicherweise sogar auf Moskau besteht, da solche Angriffe Auswirkungen auf die Haltung Chinas gegenüber dem Konflikt haben würden.
Nur Waffenlieferungen halten die Ukraine in der Lage, überhaupt zu verhandeln. Aber wenn der Krieg nicht militärisch entschieden werden kann, dann sind Waffen eben auch nicht das Ziel, sondern nur Hilfsmittel auf dem Weg dorthin.
Das Ziel bleibt: miteinander reden. Am besten ohne Vorbedingungen. Das Ergebnis kann kein von China oder sonst wem vorab präsentierte Friedensplan sein. Es bleibt: Verhandlungssache.
Europa muss sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln und eine vermittelnde Funktion zwischen den rivalisierenden Weltmächten einnehmen. Deutschland und Frankreich zusammen haben das Potenzial, eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen.
Europa hat jetzt die höchsten Energiepreise. Europäische Industriebetriebe sind dabei, abzuwandern und neue Niederlassungen in den USA zu gründen. Auch die Riesenaufträge für die US-Rüstungsindustrie und die exorbitanten Gewinne, die die umweltschädliche US-Fracking-Industrie einfährt, zeigen überdeutlich, wem dieser Krieg und die Sanktionen nützen.
Eine kluge Strategie wäre, ihm einen diplomatischen Ausweg zu bieten. Deutschland sollte dafür eine couragierte Initiative mit den USA und anderen europäischen Ländern ergreifen. In der Bundesregierung wird zuletzt immer wieder von einer Führungsrolle gesprochen, die Deutschland einnehmen solle. Das wäre eine Chance, sie zu ergreifen (wird aber mit dem derzeitigen Personal – einer vorsichtig formuliert intellektuell höchst überforderten Außenministerin und grünen Kriegstreibern wohl nichts).
Die vergebenen österreichischen Chancen, wären ein eigenes Kapitel.
»Kinder werden sich empören gegen ihre Eltern«, so beschreibt Jesus die Endzeit (Matthäus 10:21).
Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.
So richtig?
Die Zehn Gebote für eine Religion
Es gibt eine apokalyptische Weltuntergangsbedrohung,
Es gibt aber einen Weg für jeden Einzelnen der Apokalypse zu entkommen,
Es gibt ein Heilsverprechen,
Es gibt ein Erkennungs/Erweckungserlebnis,
Es gibt ein klares Bekenntnis,
Es gibt klare Handlungsanweisungen (Sünde und Buße) was dafür zu tun ist,
Es gibt eine Prophetin, die (bedingungslos) verehrt wird,
Es gibt treue Jünger und es gibt Ketzer, Sünder, die Unbelehrbaren und Unbekehrten,
Es gibt Märtyrer,
Es gibt ein Primat des eigenen Glaubens gegenüber der staatlichen Ordnung.
Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.
So richtig?
Säkularreligion – Die Klimakirche FFF und ihre radikale Schwester die Sekte XR
An der Klimastreikbewegung scheiden sich derzeit die Geister. Während die einen die Bewegung unterstützen, wird sie von anderen abgelehnt und sogar mit Begriffen wie „Greta-Jünger„, „Weltuntergangssekte“ oder jüngst „Säkularreligion„
Doch was sind Züge einer Religion? Neben der zentralen Annahme, dass Götter oder eine transzendente Sphäre existieren, die Einfluss auf die Welt nehmen, zeichnen sich Religionen durch ein ganzes Bündel von Eigenschaften aus. Sie geben ihren Anhängern moralische Regeln vor, bieten ihnen eine umfassende Sinn- und Weltdeutung und emotionalisieren sie nicht selten. Ihr Gedankengebäude und oft auch ihre Argumentationsmuster fußen auf irrationalen Grundannahmen – den zentralen Glaubensinhalten –, die nicht hinterfragt werden dürfen. Oft enthalten Religionen auch Erzählungen vom Anfang und Ende der Welt, Schöpfungsmythen und apokalyptische Weltuntergangsszenarien sowie Vorstellungen eines paradiesischen Himmels oder einer Hölle samt konkreter Handlungsanweisungen für den Gläubigen, wie er in ersteren gelangen und den Aufenthalt in letzterer vermeiden kann. Verbreitet sind in Religionen auch Propheten, die eine besondere Beziehung zur göttlichen Sphäre haben und die aufgrund ihrer göttlichen Beziehungen oder herausragenden Einsichten in den Glauben teilweise gottgleich verehrt werden.
Nicht jede Religion muss alle diese Elemente enthalten, doch die meisten Religionen weisen mehrere davon auf. Allerdings weisen nicht nur Religionen diese Elemente auf. Auch politische Ideologien, Weltanschauungen oder gesellschaftliche Bewegungen sind davon nicht notwendigerweise frei.
Mischung aus politischer Radikalität und messianischer Heilserwartung
Eine der wichtigsten Funktionen von Religion war schon immer die Bewältigung von Ungewissheit und Angst.
Eine orientierungslose Gesellschaft schafft sich eine Ersatzreligion, für die sie bereit sein wird, Opfer zu bringen. Man könnte in der Klima-Bewegung das Gegenstück zum Zeitalter der Aufklärung sehen. Parallelen zum Ablasshandel des Mittelalters werden der nächste Schritt sein, ein „Jakobinertum“ begleitet von Fanatismus und der Leugnung jeder Rationalität.
Das religiöse Element, das sich auch ikonografisch ausdrückt, ist von aufmerksamen Beobachtern früh registriert worden. Da ist der ernste Blick, in dem sich das Leiden an der Welt spiegelt; die in die Stirn gezogene Wollmütze, die mit der gesellschaftlichen Kälte korrespondiert, der sie zu trotzen versucht; der zarte Körper, der besser zu einem Kind als zu einer jungen Frau passt; der Hinweis auf die Krankheiten als Äquivalent zum Wundmal.
Im Empörialismus, wie der Philosoph Michael Schmidt-Salomon dieses Phänomen nennt, zählt nicht die Güte eines Arguments, sondern das möglichst laute und empörte Bekenntnis, auf der „richtigen Seite“ zu stehen – die natürlich beide Extrempositionen für sich beanspruchen. Wer nun bei den FFF/XR religiöse und somit totalitäre Tendenzen feststellt oder ihre Forderungen als moralistisch und unwirksam erklärt, wird von ihnen sofort im gegenüberliegenden Lager verortet. Mit diesem Schwarz-Weiß-Denken verhindern Empörialisten eine gesunde Streitkultur, die zentraler Bestandteil der Demokratie und für die Suche nach Lösungen unabdingbar ist.
Die Ritualisierung des Protests hat ihre Gefahren, angefangen bei der Aufteilung der Welt in Erlöste und Verdammte. Manche der Einteilungen haben auch mit dem zu tun, was die Schwarmmeinung für sozialadäquat hält: SUVs sind böse, der spritfressende alte VW-Bus ist süß; Kreuzfahrten sind schlimm, der Flug zur Öko-Safari nach Tansania ist cool. Wer noch Billigfleisch und Plastikzeugs kauft, soll sich was schämen – dabei lebt eine Alleinerziehende, die sich weder Biomarkt noch Urlaub leisten kann, nur die nötigste Kleidung kauft und die alte Karre immer weiterfährt, klimafreundlicher als viele Ökobewegte. Und schuld an allem sind die alten weißen Männer.
Manche Ablehnung, die den Streikenden entgegenschlägt, entspringt dem Gefühl, dass hier mit gewisser Arroganz der feine Unterschied demonstriert wird.
Tausche Moral gegen Argument
Erlöserfiguren und Utopisten gehörten schon immer zu Krisenzeiten, verbunden persönlichem Charisma aus Unschuld und Fremdheit – das Rätselhafte, der Ernst und die von manchen als Hysterie empfundene Übersensibilität machen einen Großteil von Greta Thunbergs Ausstrahlung aus. Greta allerdings erscheint vor allem als extrem kontrolliert, betont sachlich, eine mit Wissen hantierende Pragmatikerin, dagegen selten spontan oder gar inspiriert, und so gut wie nie humorvoll, witzig gar ironisch. Sie ist zugleich ein Kind und uralt in ihrer Ausstrahlung, mehr Yoda als jugendlich.
„Mich erinnert Greta an die Stelle aus dem Prophetenbuch Amos, wo es heißt: Sie hassen den, der im Tor Recht spricht, und verabscheuen den, der die Wahrheit sagt.“ Das sagte Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Spitzenpolitikerin, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der EKD.
Kritische Stimmen befürchteten auch schon vor Göring-Eckharts Parallelisierung Thunbergs mit einem alttestamentlichen Propheten, dass eine religiöse Überhöhung Thunbergs stattfinden könnte.
In der Zwischenzeit versucht Berlins Bischof Heiner Koch die Bibel in die Gegenwart zu übersetzen. Er vergleicht dazu die Bewegung der schwedischen Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg mit der Jesus Christus.
In seinem Bischofswort im RBB-Hörfunk sagt Koch mit Blick auf die Karwoche: „Mich erinnern die Freitagsdemos ein wenig an die biblische Szene vom Einzug Jesu in Jerusalem“. Jesu Einzug in Jerusalem sei für viele „eine Art Triumphzug für einen Volkshelden“ gewesen. Manche hätten in ihm einen „Propheten, einen nationalen Retter“ gesehen, und ergänzt: „Ich möchte jedoch daran erinnern, dass unsere Gesellschaft und auch unsere Kirche von Zeit zu Zeit echte Propheten braucht, die auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen und Lösungswege vorschlagen.“
Argumentativer Tiefschlag
Argumente sind der Versuch, die Richtigkeit einer bestimmten Aussage über eine andere, bereits akzeptierte, Aussage zu beweisen. Moralische Argumente sollen zudem sogar allgemeingültig sein. Aber, auch wer moralisch argumentiert muss Gründe dafür nennen können, warum man ein bestimmtes moralisches Urteil akzeptieren sollte. Ohne Sachargumenten besteht die Gefahr, dass eine (rein) moralisch Argumentation die Wahrscheinlichkeit für intolerantes Verhalten anderen Menschen gegenüber erhöht und die Verurteilung von anderen Handelsweisen verstärkt.
Fjodor Michailowitsch Dostojewski hat seinen Roman nicht „Schuld und Sühne“, sondern „Prestuplenije i nakasanie“ (Преступление и наказание) genannt, was als „Verbrechen und Strafe“ bzw. „Übertretung und Zurechtweisung“ übersetzt werden kann. Auch in anderen Sprachen wurde der Titel des Romans als „Verbrechen und Strafe“ übersetzt (Crime and punishment, Crime et châtiment, Zbrodnia i kara). Der prosaische Titel war jedoch dem deutschen Verlag, der sein deutsches Publikum kannte, zu wenig. Zu wenig ethisch, zu wenig moralisch. Biblische „Schuld und Sühne“ mußten her, denn wir sind seit eh und je Prediger, die der Welt Heil und dem Sünder, d.h. wer nicht Ja und Amen zu ihren Predigten sagt, ewige Verdammung, manchmal auch mediales oder physisches Ausmerzen mit Stumpf und Stiel angedeihen lassen.
Die Heilige Greta
Die Parallelen zwischen Jeanne d’Arc und Greta sind Beobachtern nicht entgangen. Der französische Philosoph Bruno Latour schrieb, der Film biete „einen guten Schlüssel, um die Tiefe der prophetischen Dimension von Greta Thunberg zu ergründen.“ Welch‘ ein selbstgewisses Urteil!
Es spiegelt sich in den eigenen Worten der vermeintlichen Prophetin: „Ich will, dass ihr in Panik geratet„, rief Greta bekanntlich schon früh in ihrem entschlossenen Ton, und vor der UNO dann, mit weit aufgerissenen Augen, bebendem Körper und den Tränen nahe: „Wie könnt ihr es wagen!“ Können wir uns nicht so in etwa auch Jeanne d’Arc vorstellen? Dieser hohe Ton ist eine offenkundige Parallele zur Jungfrau. Die erklärte in ihrem Prozess, ihre Kläger hätten nicht die Autorität, die göttlichen Worte, die ihr von Engeln im Zwiegespräch offenbart worden seien, aus ihrem Mund zu hören. Nun hat Greta zwar keine göttlichen Visionen, hört keine Stimmen. Aber in dem von ihr mit ihrer Mutter Malena Ernman veröffentlichten Buch „Szenen aus dem Herzen“ präsentiert die Mutter ihre Tochter als Auserwählte: „Greta gehört zu den wenigen, die unsere Kohlendioxide mit bloßem Auge erkennen können. Sie sieht, wie die Treibhausabgase aus unseren Schornsteinen strömen, mit dem Wind in den Himmel steigen und die Atmosphäre in eine gigantische unsichtbare Müllhalde verwandeln. Sie ist das Kind, wir sind der Kaiser. Und wir sind alle nackt.“
Mag man ihren hohen Ton und Gretas Rechthaberei noch als normale Arroganz der Jugend abtun, nehmen der heilige Ernst und die tragische Gewissheit solchen Sendungsbewusstseins bei Greta auch immer wieder Züge des Fanatismus an.
Es ist die Unbedingtheit einer Hypermoral, die die Gewissheit in sich trägt, an einer tieferen Wahrheit teilzuhaben und Botschaften höherer Mächte zu verkünden. Dazu kommen der Puritanismus des Entweder-Oder und der naive Glaube an einfache Lösungen.
Immanuel Kant sagte: „Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind.“
Das Ende der Geschichte
Schließlich bleibt noch die Frage: Wer ist eigentlich dieses diffuse „ihr„, an das Greta ihre Reden richtet? „Ihr habt meine Träume und meine Kindheit gestohlen!“; „Wir werden euch nie verzeihen!„; „Wir werden euch beobachten.“ Sie hätte nicht dicker auftragen können: Wir gegen „Ihr“. So reden Ideologen und Gläubige, Menschen, die kein Pardon kennen.
Wer ist gemeint? Die Alten, die Erwachsenen, die Gegenwart? Oder ist es nicht vielmehr die Menschheitsgeschichte als solche, über die die junge Aktivistin ihr Urteil fällt? Denn die Geschichte von Wissenschaft und Industrialisierung der letzten 300 bis 400 Jahre, nicht etwa die Entscheidung einer Handvoll böser alter Männer in den Konzernzentralen, schuf die Verhältnisse, deren Folge jetzt die Erderwärmung ist. Sie schuf allerdings auch den Wohlstand, der die Menschheit so gut leben lässt, wie noch nie, und in deren Schoß kluge junge Mädchen wie Greta heranwachsen, die ihre Eltern jetzt herausfordern. Und sie schuf die Medienkonzerne, die Greta erst eine Stimme geben.
Das WIFO hat vorgeschlagen, die Finanzierungsbeiträge der Arbeitgeberinnen risikobasiert zu machen. Unternehmen, die häufig Arbeitskräfte kündigen und wieder einstellen, sollen dementsprechend höhere Beiträge zahlen. Unternehmen, die Stempeln schicken, sollten also sanktioniert werden. Allerdings: Wenn es um Sanktionen geht, ist davon keine Rede. Da geht es immer nur um Arbeitslose.
Arbeitslose werden schon bei kleinen Missgeschicken oder Vergehen sanktioniert, Unternehmen für diesen systematischen Missbrauch des AMS gar nicht. „Sanktion“ bedeutet in der Regel, eine Sperre des Arbeitslosengelds. Zum Vergleich: Strafrechtlich müsste man sich schon einiges zuschulden kommen lassen, um mit Geldstrafen über 1.000 Euro belangt zu werden.
Auf der Suche nach Sanktionsmöglichkeiten für das AMS sollte Arbeitsminister Kocher seine Aufmerksamkeit von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst weg, hin zu einer besonders dreisten Gruppe lenken: Auf ArbeitgeberInnen, die ihre Personalkosten an die Arbeitslosenversicherung auslagern. Wer kostet der Arbeitslosenversicherung jährlich eine halbe Milliarde Euro missbräuchlich? Es sind nicht die Arbeitslosen. Gemeint sind Unternehmen, die sogenannte „Layoffs“ als Teil ihres Geschäftsmodells verstehen und damit unternehmerische Risiken an die Allgemeinheit abwälzen.
Die aktuelle Strategie von Arbeitsminister Kocher, mit Sanktionen den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, ist alles andere als neu. Von 2016 bis 2018, also während der schwarz-blauen Bundesregierung Kurz/Strache, kam es zu einer bisher nicht dagewesenen Steigerung der Sanktionen durch das AMS. Die Sanktionen haben sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Hand in Hand ging das mit der Ankündigung einer Reform des Arbeitslosengeldes, inklusive des Vorhabens von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die Notstandshilfe abzuschaffen. Hartinger-Klein ist mit ihren Reformvorhaben an Urlaubsimpressionen aus Ibiza gescheitert. Kocher hat im vergangenen Jahr mehrmals eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt und verschoben, im Winter dann zu Grabe getragen. Jetzt sucht er neue Möglichkeiten, um Arbeitslose zu drangsalieren, oder, in seinen eigenen Worten „Anreize zu setzen“.
Verschärfungen für Arbeitslose verfolgen im Klassenkampf von oben vor allem ein Ziel: Menschen sollen gezwungen werden, Arbeit zu möglichst schlechten Bedingungen annehmen zu müssen. Gleichzeitig subventionieren die Beschäftigten mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ganze Branchen, wenn Unternehmen die Praxis des „AMS-Zwischenparkens“ bzw. des „Stempeln schicken“ so einfach möglich gemacht wird, und es keinerlei Konsequenzen für diesen regelrechten Missbrauch gibt. Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf diese Ungerechtigkeit hin.
Was die Sanktionen des AMS betrifft, zeigt sich Martin Kocher eben als Wirtschaftsminister, und nicht als Arbeitsminister.
Wir werden reden müssen, über untaugliche Instrumente, feige Politik und (harte) Entscheidungen, die wohl zu treffen sind.
Die meisten Flüchtlinge schaffen es nicht auf die Boote, sie vegetieren irgendwo in ihren Nachbarländern in Lagern. Der politisch verfolgte Professor wählt wohl auch selten den Transport im Schlauchboot. Die, die es auf die Boote schaffen, sind die Söhne der (unteren) Mittelschicht, für deren Schleppung Geld gesammelt wurde, in einer Menge, die man in vielen Ländern erst einmal haben muss.
Somit ist die überwiegende Anzahl der Personen als Migranten zu betrachten. Migration in dieser Größenordnung mit den Instrumenten des Asylrechts zu bewältigen kann und wird nicht gut gehen.
Diese Boote müssen entweder am Ablegen gehindert werden, bzw. noch in den Hoheitsgewässern der jeweiligen Herkunftsstaaten abgefangen werden, allerdings dann nicht mit anschließenden Transport nach Europa. Spricht sich die Aussichtslosigkeit herum, sinkt die Attraktivität, sterben weniger Menschen.
Ob die Verfasser des internationalem Seerechtes (SOLAS von 1974 und internationales übereinkommen von 1979 zur Seenot Rettung) tatsächlich die Phantasie hatten, dass diese Formulierungen 50 Jahre später zigmal pro Monat auf hunderte von Migranten, die in ein nicht hochseetüchtiges und auch nicht für eine Fahrt von hunderten Kilometern (aus)gerüstetes (Schlauch)Boot Anwendung findet, darf zumindest bezweifelt werden.
Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die EMRK trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 zugefügte (+weitere) Protokoll.
Wir operieren heute mit Instrumenten einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, Mobiltelefonen und mit einer Weltbevölkerung von ca. 3 Milliarden Menschen (Afrika nicht mal 300 Mio., heute fast 1,3 Milliarden).
Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand: Das Bundeskanzleramt wird in seinem Umfang verdoppelt und damit zur größten Regierungszentrale der westlichen Welt ausgebaut.
Kanzlerhauptquartier Scholzschanze
Die Baukosten werden auf 800 Millionen Euro geschätzt. Der Bundesrechnungshof geht von einer sehr viel höheren Summe aus und hat das Projekt mehrfach heftig kritisiert. Trotzdem entsteht die größte Regierungszentrale der westlichen Welt, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street 10.
Geplant ist unter anderem: ein bogenförmiger Neubau mit Platz für fast 400 Büros, darin neun über fünf Geschosse reichende Wintergärten. Baukosten je Quadratmeter Nutzfläche: 31.517,46 Euro. Vergleichbare öffentliche Bauten wie der Neubau des Innenministeriums (6.499 Euro), das Humboldtforum (15.265 Euro) und die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (11.443 Euro) kamen mit deutlich weniger aus.
Man gönnt sich ja sonst nichts
Allein für die Verglasungen, den Sonnenschutz der Wintergärten und Befahranlagen zur Glasreinigung werden über 14 Millionen Euro veranschlagt.
Die Bauunterlagen sehen weitere Deluxe-Features vor: Eine Kita für 12 bis 15 Kinder, die Kosten der Einrichtung belaufen sich auf 2,8 Millionen Euro. Dies entspreche dem dreifachen eines normalen Kindergartenplatzes, sagt der Rechnungshof.
Geplant ist eine (zusätzliche) Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern. Allein die „rechnerischen Ausstattungskosten“ der Gemächer mit Sofas, Schrankwand und Lampen liegen bei 225.000 Euro, schätzt der Rechnungshof.
Notwendig scheint den Bauherren ein neuer Hubschrauberlandeplatz – auf einem 23 Meter hohen Turm – für zehn Millionen Euro.
Pech gehabt
Wer aus dem falschen Land nach Deutschland gekommen ist, hat keine Chance auf Beschäftigung. In den Ausschreibungsbedingungen heißt es unter der Überschrift „Geheimschutzrechtliche Einstufung des Projektes“: „Bei der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung sowie der Personenüberprüfung sind die notwendigen Abfragen zur überprüfenden Person mindestens über einen Zeitraum der letzten fünf Jahre erforderlich. Bei Staatsangehörigen eines Staates mit besonderen Sicherheitsrisiken (SmbS) können diese Überprüfungen nicht durchgeführt werden. Infolgedessen können diese Personen nicht im Projekt tätig werden. “
Alles beginnt noch in diesem Jahr mit der Vernichtung der bisherigen Grünanlage. Die Vorbereitungen dafür laufen. Demnach sollen mehr als 200 große, teilweise mehr als 60 Jahre alte Bäume fallen, unter anderem Eichen, Linden, Robinien, Ahornbäume, Buchen und Pappeln. Die Anweisung an die Bauarbeiter ist klipp und klar: Die „bestehende Parkarchitektur sowie der Zustand bestehender Vegetation müssen nicht geschont werden“.
