Sozial schwach sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl, aber sicher nicht Leute mit wenig Geld

Kurz will sich auf „juristische Spitzfindigkeiten“ nicht einlassen. Außerdem würden manche Verordnungen ohnehin nicht mehr in Kraft sein, sollte sie der Verfassungsgerichtshof später aufheben. Sie waren es dann aber doch, das Höchstgericht hob sie auf.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger nennt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Löwinger-Bühne„. Der Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss, Andreas Hanger, nennt den Ausschuss ein „Kraut und Rüben„-Gremium und der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), spricht sich in einem Interview sogar für die Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen aus. Das wurde in der Tageszeitung Die Presse unter „Lizenz zum Lügen“ abgelegt. Pointe am Rande: Sobotka berief sich auf Untersuchungsausschüsse des deutschen Bundestags, in denen es auch keine Wahrheitspflicht gebe. Was nicht der Wahrheit entspricht.

Den – um es vorsichtig zu formulieren – saloppen Umgang mit Rechtsfragen entspricht ein ebensolcher mit dem Parlamentarismus, den man als verächtlich bezeichnen muss. Dafür sind die Attacken auf das Kontrollorgan Untersuchungsausschuss nur der sichtbare Ausdruck. Ob Finanzminister Blümel unbeschuht in Socken durch den Plenarsaal geht; ob parlamentarische Anfragen unvollständig beantwortet, Gesetze so spät geliefert werden, dass eine Überprüfung durch die drei Oppositionsparteien fast unmöglich ist; ob Blümel im Ausschuss 83-mal Erinnerungslücken angab oder Bonelli sich an keine „Wahrnehmungen“ erinnern konnte – vieles deutet auch hier auf ein gestörtes Verhältnis hin.

Für die Jüngeren unter uns. In Österreich wurden in den Jahren der Ersten Republik jene Personen als »Ausgesteuerte« bezeichnet, die arbeitslos waren und deren Unterstützung durch die zeitlich begrenzte Arbeitslosenversicherung ausgelaufen war. Diese Menschen blieben sozial ihrem Schicksal überlassen, konnten höchstens auf öffentliche Fürsorge oder private Wohltätigkeit hoffen. Die Ausgesteuerten fielen nicht mehr in die österreichische Arbeitslosenstatistik, so dass die Zahlen über Arbeitslose durch das stark anwachsende Heer der Ausgesteuerten insbesondere in den 1930er Jahren vollkommen unzuverlässig und in ihrer Aussagekraft stark gemindert wurden.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat nun Vorschläge ausgearbeitet, um diese Zustände möglichst schnell wieder zu erreichen.

So sollen Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld soll auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Weiters solle es auch eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe geben. Damit bleibt für Arbeitslose nur mehr die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, für deren Bezug man allerdings praktisch keine Vermögenswerte haben darf. Außerdem sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose fallen. Strenger sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden: Vermittelbare Positionen müssen derzeit normalerweise innerhalb einer Stunde vom Wohnort erreichbar sein. Diese Wegzeit sollte auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen.

„Bei Langzeitarbeitslosigkeit soll es möglich werden, Personen im ganzen Land zu vermitteln,“ heißt es im Wirtschaftsbund-Papier. Derzeit geschieht dies nur auf freiwilliger Basis. Auch für Beschäftigte sieht der Wirtschaftsbund Verschärfungen vor: Denn Arbeitnehmer im Krankenstand sollen teilweise arbeiten müssen – wenn sie nämlich trotz einer Krankheit bzw. einer Verletzung noch „eingeschränkt arbeitsfähig“ sind. Derzeit ist ein Arbeitnehmer entweder krank oder gesund. „Die Entscheidung lautet dann nicht krank oder gesund, sondern beispielsweise: 50 Prozent arbeitsfähig, nur einfache körperliche Tätigkeit.“

Der ÖVP-Wirtschaftsbund möchte, dass Langzeitarbeitslose Jobs in ganz Österreich annehmen müssen und ihr Arbeitslosengeld auf unter 40 Prozent gesenkt wird. Weiters solle es auch eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe geben. Damit bliebe für Arbeitslose nur mehr die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, für deren Bezug man allerdings praktisch keine Vermögenswerte haben darf. Außerdem sollten laut Wirtschaftsbund die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose fallen. Strenger sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden: Vermittelbare Positionen müssen derzeit normalerweise innerhalb einer Stunde vom Wohnort erreichbar sein. Diese Wegzeit sollte auf 1,5 Stunden ausgedehnt werden und bei Langzeitarbeitslosen gänzlich entfallen. „Bei Langzeitarbeitslosigkeit soll es möglich werden, Personen im ganzen Land zu vermitteln,“ heißt es im Wirtschaftsbund-Papier. Derzeit geschieht dies nur auf freiwilliger Basis. Auch für Beschäftigte sieht der Wirtschaftsbund Verschärfungen vor: Denn Arbeitnehmer im Krankenstand sollen teilweise arbeiten müssen – wenn sie nämlich trotz einer Krankheit bzw. einer Verletzung noch „eingeschränkt arbeitsfähig“ sind. Derzeit ist ein Arbeitnehmer entweder krank oder gesund. „Die Entscheidung lautet dann nicht krank oder gesund, sondern beispielsweise: 50 Prozent arbeitsfähig, nur einfache körperliche Tätigkeit.“