Rechts ist nicht sozial

Wer (immer noch) glaubt, Parteien wie die FPÖ, AfD, FN, Vlaams Belang (VB), oder die Fratelli d’Italia würden tatsächlich für den „kleinen Mann oder die kleine Frau“ arbeiten, hat Kapitalismus nicht verstanden, und sollte sich diese Liste ansehen.

ABGELEHNT
  • Höhere Freibeträge für Alleinerziehende
  • Grundrente für 1,3 Mio RentnerInnen
  • Streichung des Solidaritätszuschlags
  • Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind
  • Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“
  • Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus,
  • Mindestvergütung für Auszubildende
  • Mehr Investition in Ganztagsbetreuung
  • Entlastung von GeringerdienerInnen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen
  • Erhöhung der Mütterrente
  • Erhöhung der Erwerbsminderungsrente
  • der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten
  • 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
  • Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
  • Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse, .
Zugestimmt
  • Arbeitslosengeld I abschaffen
  • Erhöhung des Rentenalters
  • Steuerlast für Besserverdienende senken

AMS-Sanktionen gibt es nur für Arbeitslose

Das WIFO hat vorgeschlagen, die Finanzierungsbeiträge der Arbeitgeberinnen risikobasiert zu machen. Unternehmen, die häufig Arbeitskräfte kündigen und wieder
einstellen, sollen dementsprechend höhere Beiträge zahlen. Unternehmen, die Stempeln schicken, sollten also sanktioniert werden. Allerdings: Wenn es um Sanktionen geht, ist davon keine Rede. Da geht es immer nur um Arbeitslose.

Arbeitslose werden schon bei kleinen Missgeschicken oder Vergehen sanktioniert, Unternehmen für diesen systematischen Missbrauch des AMS gar nicht. „Sanktion“ bedeutet in der Regel, eine Sperre des Arbeitslosengelds. Zum Vergleich: Strafrechtlich müsste man sich schon einiges zuschulden kommen lassen, um mit Geldstrafen über 1.000 Euro belangt zu werden.

Auf der Suche nach Sanktionsmöglichkeiten für das AMS sollte Arbeitsminister Kocher seine Aufmerksamkeit von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst weg, hin zu einer besonders dreisten Gruppe lenken: Auf ArbeitgeberInnen, die ihre Personalkosten an die Arbeitslosenversicherung auslagern. Wer kostet der Arbeitslosenversicherung jährlich eine halbe Milliarde Euro missbräuchlich? Es sind nicht die Arbeitslosen. Gemeint sind Unternehmen, die sogenannte „Layoffs“ als Teil ihres Geschäftsmodells verstehen und damit unternehmerische Risiken an die Allgemeinheit abwälzen.

Die aktuelle Strategie von Arbeitsminister Kocher, mit Sanktionen den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, ist alles andere als neu. Von 2016 bis 2018, also während der schwarz-blauen Bundesregierung Kurz/Strache, kam es zu einer bisher nicht dagewesenen Steigerung der Sanktionen durch das AMS. Die Sanktionen haben sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Hand in Hand ging das mit der Ankündigung einer Reform des Arbeitslosengeldes, inklusive des Vorhabens von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die Notstandshilfe abzuschaffen. Hartinger-Klein ist mit ihren Reformvorhaben an Urlaubsimpressionen aus Ibiza gescheitert. Kocher hat im vergangenen Jahr mehrmals eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt und verschoben, im Winter dann zu Grabe getragen. Jetzt sucht er neue Möglichkeiten, um Arbeitslose zu drangsalieren, oder, in seinen eigenen Worten „Anreize zu setzen“.

Verschärfungen für Arbeitslose verfolgen im Klassenkampf von oben vor allem ein Ziel: Menschen sollen gezwungen werden, Arbeit zu möglichst schlechten Bedingungen annehmen zu müssen. Gleichzeitig subventionieren die Beschäftigten mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ganze Branchen, wenn Unternehmen die Praxis des „AMS-Zwischenparkens“ bzw. des „Stempeln schicken“ so einfach möglich gemacht wird, und es keinerlei Konsequenzen für diesen regelrechten Missbrauch gibt. Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf diese Ungerechtigkeit hin.

Was die Sanktionen des AMS betrifft, zeigt sich Martin Kocher eben als Wirtschaftsminister, und nicht als Arbeitsminister.

SPÖ AB- statt VORWÄRTS

chatGPT zur SPÖ – Diskussion:

Genossen, es geht abwärts, so schnell, so rasant,
Die Welt, die wir kannten, verändert sich ständig, wie nie zuvor,
Es scheint, als wären wir in einem Strudel gefangen,
Eingehüllt in Nebel, verloren in der Zeit, ohne Kontrolle.

Einst marschierten wir voran, im Gleichschritt und im Takt,
Mit Fahnen in der Hand, Hoffnung in unseren Herzen,
Gemeinsam kämpften wir für eine bessere Welt,
Für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, fest verwurzelt.

Doch nun ist alles anders, die Zeiten haben sich gewandelt,
Der Wind hat gedreht, die Wellen sind hoch,
Unsere Ideale sind bedroht, von Machtgier und Egoismus,
Die Einheit, die uns stark gemacht hat, scheint zu zerfallen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich, sie wird immer größer,
Menschenrechte und Werte werden in Frage gestellt,
Die Umwelt leidet, die Natur schreit nach Hilfe,
Krisen und Konflikte, sie erschüttern die Welt.

Wir sehen Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Leid,
In unseren Herzen brennt der Wunsch nach Veränderung,
Doch manchmal fühlt es sich an, als wären wir machtlos,
Als würden wir im Strudel der Zeit einfach mitgerissen.

Doch Genossen, lasst uns nicht den Mut verlieren,
Lasst uns weiterkämpfen, Seite an Seite,
Lasst uns unsere Prinzipien hochhalten, fest und stark,
Für eine Welt, in der Gerechtigkeit und Solidarität regieren.

Es mag abwärts gehen, aber wir werden nicht aufgeben,
Wir werden zusammenstehen, mit vereinten Kräften,
Für eine bessere Zukunft, für unsere Kinder und Enkel,
Genossen, lasst uns gemeinsam vorangehen, unerschütterlich und beharrlich.

DANKE, Benko!

17.000 Mitarbeiter von Galeria Kaufhof müssen erneut um ihre Jobs bangen. Scheitert der zweite Insolvenzplan binnen dreier Jahre, will der Besitzer den Laden dichtmachen. 

Zum zweiten Mal setzt der österreichische Multimilliardär und Galeria-Eigentümer Rene Benko der Bundesregierung die Pistole auf die Brust: Geld her, oder die 17.000 pleitebedrohten Galeria-Kaufhof-Jobs sind weg, so lautet kurz zusammengefasst die Forderung. Auf 590 Rettungsmillionen aus dem ersten Insolvenzverfahren, bei dem die damaligen Gläubiger mit zwei Milliarden bluten mussten, soll der Staat verzichten. Andernfalls, so heißt es kühl im Juristendeutsch des Insolvenzplans, sei der „Geschäftsbetrieb unmittelbar einzustellen“.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Dies ist das anrüchige Geschäftsmodell des Signa-Chefs Benko. Das funktioniert, jedenfalls in einem Teil seiner Häuser, so: Der Milliardär kauft Warenhäuser in besten Innenstadtlagen, trennt die meist schwachbrüstigen Betreibergesellschaften von den werthaltigen Immobilien, als deren neuer Mitinhaber er Galeria dann stattliche Mieten abverlangt. Aufgehen kann diese Rechnung nur mithilfe des Steuerzahlers, der einspringen soll, wenn den Kaufhäusern die Luft ausgeht – schließlich gehe es ja, heißt es dann stets, um viele Jobs und lebendige Innenstädte. So wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.

Drexler in the Middle

Anfang Oktober führte das Nachrichtenmagazin „profil“ ein Interview mit Drexler durch. Neben ÖVP, Sebastian Kurz und Politikverdrossenheit sprach er ebenfalls über Teuerungen und wie sich diese auf die Bevölkerung auswirken. Die hohe Inflation sei „längst im Mittelstand angekommen“ und für die überwiegende Mehrheit spürbar, „auch für einen Landeshauptmann„, so Drexler.

Auf Nachfrage, ob er sich ehrlich zum Mittelstand zähle, antwortete der VP-Politiker: „Wenn man den Mittelstand breit definiert, also vom Medianeinkommen bis zu den wirklich gut Verdienenden, dann jedenfalls.“ Sind fast 19.000 Euro pro Monat wirklich Mittelstand? Drexler: „Bei einer breiten Definition würde ich mich gefühlsmäßig schon dazu bekennen.“ Es sei „natürlich“ jeder geneigt, sich zur Mittelschicht zu zählen, so der sterische Landeschef. Eine gewagte These.

Drexler plädierte im Interview zudem, nach Überwinden der Krisen, den „wöchentlichen Paketversand aus dem Kanzleramt“ zu stoppen. Man könne „nicht für jede Lebenslage eine staatliche Vollkasko-Absicherung schaffen„. Es dürfe zu keinem Gewöhnungseffekt kommen, weder bei Bürgern noch bei der Politik. „Wenn die Krise überwunden ist, die Inflation sich beruhigt, die Wirtschaft läuft, dann müssen die Grundtugenden Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und ausgeglichener Haushalt wieder gelten„, so Drexler.

Wenn man von „sozial schwachen Menschen“ spricht, sollte man über diese Gestalt sprechen, und nicht über Menschen mit wenig Geld!

O, du lieber Augustin …

Österreich steht in Europa an der Spitze in Sachen Vermögensungleichheit. Während die hundert reichsten Österreicherinnen zwischen 2020 und 2021 ihr Vermögen um 15 Prozent erhöht haben, sind 1,29 Millionen Menschen armutsgefährdet. Ohne Hilfen vom Sozialstaat können viele ihren Alltag nicht mehr finanzieren. Die Coronakrise und die extreme Inflation verstärken die Situation noch weiter.

Bezieht man durch Schätzungen die Milliardärinnen in diese Rechnung mit ein, besitzen die reichsten 320 Menschen (!) genauso viel, wie die ärmsten 7,2 Millionen Menschen. Wobei diese Zahlen lediglich eine vorsichtige Schätzung sind. Denn während Menschen, die Hilfen vom Staat bekommen, alle Vermögenswerte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, genießen Überreiche sehr viel Diskretion. So ist vollkommen unklar, wie viel Vermögen diese Menschen tatsächlich haben.

Die Situation wird sich in Österreich in absehbarer Zeit nicht ändern. Dafür ist das System nicht gemacht. Vermögen generiert Vermögen. Auch fehlt es am politischen Willen und öffentlich Druck, die Vermögensverteilung in Österreich fairer zu gestalten. Denn wer viel Vermögen hat, kann sich politisch leichter Gehör verschaffen. In Österreich verzichten im ökonomisch stärksten Drittel ihren Berechnungen zufolge nur 17 Prozent auf ihr Wahlrecht, im ökonomisch schwächsten Drittel sind es aber bereits 41 Prozent, die nicht zur Wahlurne gehen. Dazu kommen Möglichkeiten wie Lobbying, Parteispenden und das Ausnutzen privater und beruflicher Netzwerke.

Hierzulande gab es bis zum Jahr 1994 bereits eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die auf Vermögen wurde 1994 abgeschafft, die auf Erbschaften 2008. Seitdem speisen sich 80 Prozent der Staatseinnahmen aus Löhnen und Gehältern.

Yes, Prime Minister

Bevor die helle Begeisterung über Mr. Prime Minister mit Migrationshintergrund ausbricht.

Sunak studierte nach seinem Abschluss am Eliteinternat Winchester College am Lincoln College in Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft und schloss mit einem Bachelor ab. Danach arbeitete er unter anderem als Analyst für Goldman Sachs und als Hedgefonds-Manager. An der Stanford Graduate School of Business erwarb er 2006 einen Abschluss als Master of Business Administration.

2016 war Sunak ein entschiedener Kämpfer für den Brexit.

Sunak ist seit August 2009 mit Akshata Murthy verheiratet, Tochter von N. R. Narayana Murthy, dem Mitgründer von Infosys, und Sudha Murthy (einer der erfolgreichsten Männer Indiens. Akashata Murthy sei „reicher als die Queen“ titelte der The Guardian.). Sie hatten sich beim Studium an der Stanford University kennengelernt. Das Paar hat zwei Töchter. Murthy ist Direktorin der Investmentfirma ihres Vaters Catamaran Ventures.

Quelle: „The Independent“

Die legalen Steuertricks seiner Ehefrau brachten Rishi Sunka unter Druck. Akashata Murthy ist Nicht-Britin und hat ihren ständigen Wohnsitz im Ausland. Deshalb zahlte sie bisher in Großbritannien keine Steuern auf Einkünfte im Ausland. Nach Recherchen der BBC sparte die Millionenerbin dadurch 2021 legal rund 2,1 Millionen Pfund. Nach heftiger Kritik kündigte Murthy im April 2022 an, alle Einnahmen in Großbritannien zu versteuern. Dem britischen Staat sind geschätzte 20 Millionen Pfund Steuern von Murthy entgangen.

Das Paar lebt im Herrenhaus Kirby Sigston Manor im Dorf Kirby Sigston in der Nähe von Northallerton. Außerdem besitzt es ein 7-Millionen-Pfund-Anwesen im Londoner Stadtteil Kensington (im Zentrum Londons), eine Wohnung in der Old Brompton Road in South Kensington und ein Penthouse-Apartment in Santa Monica.

Laut der „Sunday Times Rich List 2022“ belegen Rishi Sunak und Akshata Murty den 222. Platz der Reichen Großbritanniens, ihr Vermögen wird auf rund 730 Millionen Pfund geschätzt.

Aktuelle Armutszahlen

DATEN AUS EU-SILC 2021 (VERÖFFENTLICHT IM APRIL 2022):

Armutsgefährdungsschwelle

Die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle (60% des Median-Einkommens) beträgt 1.371€ monatlich für einen Einpersonen-Haushalt (12 Mal im Jahr). Der Wert erhöht sich um den Faktor 0,5 pro weitere erwachsene Person im Haushalt und um den Faktor 0,3 pro Kind (unter 14 Jahre) im Haushalt.

HaushaltstypFaktorMonatswert
1-Personen-Haushalt1,01.371 €
1 Erwachsene/r + 1 Kind1,31.783 €
2 Erwachsene1,52.057 €
2 Erwachsene + 2 Kinder2,12.880 €

17,0% der öster. Bevölkerung (1.519.000 Menschen) sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, d.h. das Einkommen liegt unter der Armutsschwelle oder die Personen sind erheblich materiell depriviert oder leben in Haushalten mit keiner/ sehr geringer Erwerbsintensität – leichter Rückgang gegenüber 17,5% im Jahr 2020.

14,7% der öster. Bevölkerung (1.292.000 Menschen) sind armutsgefährdet, d.h. haben ein Einkommen unter der Armutsschwelle – leichter Anstieg gegenüber 13,9% im Jahr 2020.

2,4% der öster. Bevölkerung (208.000 Menschen) sind „erheblich materiell depriviert„, darunter fallen Haushalte, die so ein geringes Einkommen haben, dass wesentliche Güter/ Lebensbereiche nicht leistbar sind – z.B. Waschmaschine, Handy, Wohnung angemessen warm zu halten, ein Mal im Jahr auf Urlaub zu fahren, unerwartete Ausgaben bis zu 1.160€ etc. – leichter Rückgang (2,7% im Jahr 2020).

Besonders gefährdet sind Kinder, Frauen im Alter, Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne Staatsbürger*innenschaft. Mit großen Problemen sind Menschen mit chronischer Erkrankung konfrontiert. Und die hohen Wohnkosten bringen viele an den Rand. Fast ein Viertel aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder (23%, das entspricht 368.000 Kindern im Alter 0-17 Jahre). Von in Ein-Eltern-Haushalten lebenden Kindern sind sogar fast die Hälfte (47%) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet; Familien mit mindestens drei Kindern zu 30%. Unter den Pensionsbeziehenden sind alleinlebende Frauen mit 26% ebenfalls überdurchschnittlich betroffen.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Bertolt Brecht hat einst eine der anthropologischen Grundkonstanten in die brachiale Formulierung gebracht: „Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Doch die Umkehrung gilt eben auch: „Wenn zuerst die Moral kommt, wird es bald nichts mehr zum „Fressen“ geben„. Und das kann man durchaus wörtlich verstehen.

Das Wort von der „Klimakrise“ und „die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Energien“, welche Energiesparen notwendig macht, heißt im Klartext: Was wir anstreben, führt zur Energieknappheit, gewöhnt euch besser schon mal dran. Jeder Einzelne sollte besser schon mal beginnen, das einzusparen, was er sich ohnehin bald nicht mehr leisten kann.

Damit es nicht ganz so schlimm kommt, kann man ja jetzt schon mal den Verbrauch drosseln, dann zahlt man nächstes Jahr nicht so sehr viel mehr als bisher – nur eben für erheblich weniger. 

Außerdem stellt sich die Frage, wie Energiesparen in den Haushalten, wo es um kleinste Beträge geht, zusammenpassen mit dem Verbot der Benziner, dem Ausbau der stromintensiven E-Mobilität und der nicht weniger energieintensiven Digitalisierung.

Es passt zwar nichts zum anderen, aber das Motto ist ohnehin: Was nicht passt, wird passend gemacht. 

Das wird ein Winter wie damals.

Was bisher geschah:

Pensionserhöhung 22: 1,8-3,0%, Lohnerhöhung: max. 3,55%, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Grundsicherung, Pflegegeld, … : ???. War da noch was? CO²-Bepreisung ab Herbst, Lebensmittelpreise steigen dramatisch, Mietenanpassung an Inflation ab 1.4. (Inflation 2022 bisher: April 7,2 %, erwartet min. 8-10%, d.h. neue Mietanpassung zu erwarten), die Pandemie ist ja im Herbst kein Thema mehr? Dafür explodieren die Steuereinnahmen.

Zusätzlich: Engergie/Getreide/Weizenkriesen, Hungerrevolten, pol. Destabilisierungen, Vertei-lungswettkämpfe, Fluchtwellen, …? Alles komplet unwahrscheinliche Dystopie-Fantasien?

Dafür gute Ratschläge:

Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre er-tragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“ (© Pastor Gauck, 325.000 + €/Jahr), dazu, das „Eine-Billion-Dollar-Projekt“ der Faru vdL für den Wiederaufbau.

«Eine Gefahr, die man kennt, ist keine Gefahr mehr», soll der preußische General Hans Joachim von Zieten einst gesagt haben. Weder habe ich diesen Eindruck von der Regierung noch von der EU. Sie werden auch diese Situation genauso dilettantisch handhaben wie die Pandemie, und dann noch bis 2030 schnell die Energiewende verscheißen.

Aber die Wien-Strom Infos sind hoffentlich im Pride-Month korrekt gegendert.

Gauck – Ein harter Hund und ein echtes …

Neben seinem „Ehrensold“, der mit rund 250.000 Euro zu Buche schlägt, belaufen sich die Personalkosten für seine Mitarbeiter und seinen persönlichen Fahrer auf weitere 385.000 Euro. Hinzu kommen Kosten für Reisen, Bürobedarf und Personenschutz.

Ich denke nicht, dass er frieren wird.

Aber seine Ansichten kennt man ja:

„Herr Pastor mit Verlaub, Sie sind ……“!

Frei nach Joschka Fischer

VON CHINA LERNEN, …

Das Bundesbildungsministerium stellt sich Deutschland im Jahr 2030 vor. Darunter ein Social-Credit-System.

Das Referat „Strategische Vorausschau, Partizipation und Bürgerforschung“ des Bundesbildungsministeriums entwirft in einem Paper unterschiedliche Szenarien für das Deutschland der Zukunft. Szenario 5 sieht ein Social-Credit-System vor.

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG & FORSCHUNG: VOAUS:schau

So soll nun ein jeder Mensch einen eigenen „Sozialpunktestand“ besitzen, der ihm oder ihr entweder Vor- oder Nachteil beschert. Es fließen diverse Tätigkeiten und Alltagsinteraktionen in die Wertung mit ein, unter anderem „ehrenamtliches Engagement“, oder die „Pflege eines Angehörigen“, welche über „Anreizsysteme als Leistung gefördert werden“ sollen. Auch Gemeinschaftswerte wie „Integration der Klimaflüchtlinge“ oder der eigene „CO2-Abdruck“ können dabei eine zentrale Rolle spielen.

Man könne meinen, diese von China abgeschaute Zukunftsszenario würden die Deutschen entschieden ablehnen, ganz verschlossen sind die Deutschen dann aber nicht. Laut 2019 erhobenen Umfrageergebnissen des Düsseldorfer Versicherungsunternehmen Ergo und des Harding-Zentrums für Risikokompetenz Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, befürworten rund 20% der Befragten ein solches System. Je jünger die Befragten sind, desto größer fällt die Zustimmung aus.

HAPPY FAT CAT DAY

Als Fat Cat Day wird der Tag bezeichnet, an welchem ein Topmanager brutto so viel verdient hat wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in einem Jahr. Die Bezeichnung stammt aus Großbritannien und wurde von der Denkfabrik High Pay Centre erfunden.

Im Schnitt hat eine ATX-CEO zuletzt rund 2,1 Mio. Euro verdient: Bei einem Stundenlohn von 545 Euro muss ein Vorstandsvorsitzender (unter den 20 CEOs findet sich mit Elisabeth Stadler von der Vienna Insurance Group AG nur eine Frau) lediglich 63 Stunden arbeiten, um das Jahres-Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten zu erreichen.

Bei einem 12-Stunden-Tag sind das im Schnitt fünf Arbeitstage. Damit hat ein durchschnittlicher ATX-Vorstandsvorsitzender innerhalb von fünf Tagen das Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten verdient. Unter der Annahme, dass an den österreichischen Feiertagen (Samstag, 1. und Donnerstag, 6. Jänner) sowie an den ersten beiden Wochenendtagen des Jahres, die keine Feiertage sind (Sonntag, 2. und Samstag 8. Jänner) nicht gearbeitet wird, ergibt sich der Sonntag, 9. Jänner 2022 als „Fat Cat Day“.

Willkommen in der AMS Matrix

Das AMS fragt Arbeitslose nach Geschlechtskrankheiten und Geburtsfehlern. Die Antworten fließen in eine Datenbank im Ausland (Website der deutschen „Jobnet AG“)

Spätestens mit dem Einzug von J. K. in den Verwaltungsrat des AMS, vormals Referent der Industriellenvereinigung und Arbeitsmarktexperte im Kabinett von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein, welcher natürlich die nahezu perfekten Qualifikationen für einen AMS Chef neuer Prägung mitbringt, wurde  die neue Ausrichtung klar.

Eine Versicherungsleistung wurde zum (unverdienten) Almosen, strukturelle Benachteiligungen (Geschlecht, Alter, Ethnie,  ..) zur Arbeitsverweigerung, überlebensnotwendiger Zuverdienst (kritisiert von Abgeordneten mit 10.000 € Zuverdienst/Monat) zur Bereicherungsmethode.

Vor diesem Hintergrund dürfen diese Fragebogen (2021: 30.000 bis 35.000 Lizenzen zu 40€ !) nicht überraschen.

Würde ist für das AMS nur ein Vermittlungshindernis.