Das WIFO hat vorgeschlagen, die Finanzierungsbeiträge der Arbeitgeberinnen risikobasiert zu machen. Unternehmen, die häufig Arbeitskräfte kündigen und wieder
einstellen, sollen dementsprechend höhere Beiträge zahlen. Unternehmen, die Stempeln schicken, sollten also sanktioniert werden. Allerdings: Wenn es um Sanktionen geht, ist davon keine Rede. Da geht es immer nur um Arbeitslose.
Arbeitslose werden schon bei kleinen Missgeschicken oder Vergehen sanktioniert, Unternehmen für diesen systematischen Missbrauch des AMS gar nicht. „Sanktion“ bedeutet in der Regel, eine Sperre des Arbeitslosengelds. Zum Vergleich: Strafrechtlich müsste man sich schon einiges zuschulden kommen lassen, um mit Geldstrafen über 1.000 Euro belangt zu werden.
Auf der Suche nach Sanktionsmöglichkeiten für das AMS sollte Arbeitsminister Kocher seine Aufmerksamkeit von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst weg, hin zu einer besonders dreisten Gruppe lenken: Auf ArbeitgeberInnen, die ihre Personalkosten an die Arbeitslosenversicherung auslagern. Wer kostet der Arbeitslosenversicherung jährlich eine halbe Milliarde Euro missbräuchlich? Es sind nicht die Arbeitslosen. Gemeint sind Unternehmen, die sogenannte „Layoffs“ als Teil ihres Geschäftsmodells verstehen und damit unternehmerische Risiken an die Allgemeinheit abwälzen.
Die aktuelle Strategie von Arbeitsminister Kocher, mit Sanktionen den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, ist alles andere als neu. Von 2016 bis 2018, also während der schwarz-blauen Bundesregierung Kurz/Strache, kam es zu einer bisher nicht dagewesenen Steigerung der Sanktionen durch das AMS. Die Sanktionen haben sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Hand in Hand ging das mit der Ankündigung einer Reform des Arbeitslosengeldes, inklusive des Vorhabens von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die Notstandshilfe abzuschaffen. Hartinger-Klein ist mit ihren Reformvorhaben an Urlaubsimpressionen aus Ibiza gescheitert. Kocher hat im vergangenen Jahr mehrmals eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt und verschoben, im Winter dann zu Grabe getragen. Jetzt sucht er neue Möglichkeiten, um Arbeitslose zu drangsalieren, oder, in seinen eigenen Worten „Anreize zu setzen“.
Verschärfungen für Arbeitslose verfolgen im Klassenkampf von oben vor allem ein Ziel: Menschen sollen gezwungen werden, Arbeit zu möglichst schlechten Bedingungen annehmen zu müssen. Gleichzeitig subventionieren die Beschäftigten mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ganze Branchen, wenn Unternehmen die Praxis des „AMS-Zwischenparkens“ bzw. des „Stempeln schicken“ so einfach möglich gemacht wird, und es keinerlei Konsequenzen für diesen regelrechten Missbrauch gibt. Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf diese Ungerechtigkeit hin.
Was die Sanktionen des AMS betrifft, zeigt sich Martin Kocher eben als Wirtschaftsminister, und nicht als Arbeitsminister.
