Sozial schwach sind Menschen ohne Anstand, Würde und Mitgefühl, aber sicher nicht Leute mit wenig Geld
McNehammer!
Kategorie: Demokratie
Man wird reden müssen
Man wird über einiges reden müssen, denn das kann und wird so nicht gutgehen.
Der Punkt, an dem die EU entweder rechtspopulistisch regiert wird, oder soziale Leistungen nicht mehr leistbar sind, wird kommen, eher früher als später.
Die Armen schaffen es nie in ein Boot, bestenfalls ins nächste Flüchtlingslager.
Wir haben es defacto mit einer Massen-Migrationsbewegung junger Männer (Youth Bulge) zu tun (und das ist vermutlich erst der Anfang). Dieser Migration kann aber nicht mit den juristischen Mitteln der Asylgesetzgebung begegnet werden. Man muss, politisch wie publizistisch, diesen „Flüchtende“, „Schutzsuchende“, „Asylwerber“ & Co. Begriffsirrsinn auflösen und sich endlich dem Problem stellen, und sich mit Migration beschäftigen, denn 90% sind Migranten. Sichere Fluchtwege helfen nur bedingt, denn die es dann nicht „sicher“ schaffen, versuchen es wie jetzt.
Fluchtursachen zu bekämpfen ist bei den Geburtenraten illusorisch. Nehmen wir exemplarisch ein Land, dass ich kenne, da ich einige Jahre dort gearbeitet habe: Uganda
Als ich in den 60er Jahren geboren wurde, hatte Uganda (so wie damals Österreich) um die 7 Millionen Einwohner. Wir sind jetzt bei knapp über 9 Millionen, die Bevölkerung Ugandas wurde zum 1. Januar 2023 auf 50 Millionen Menschen geschätzt. Bis 2050 wird ein Ansteigen der Bevölkerung auf etwa 128 Millionen Menschen prognostiziert. (UN-Bevölkerungsprognose). Mehr als die Hälfte des Volks Ugandas ist unter 15 Jahre alt.
Da ist nichts mehr mit Flucht- bzw. Migrationsursachen bekämpfen.
Auch warum Europa, besser die EU diese Migrationsbewegung bewältigen soll, ist zu hinterfragen. Islamische Länder stellen einen Hauptanteil an Asylanträgen im Jahr 2022 in Österreich (statista.de). Alle diese Staaten sind eingebunden in die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIG) ein Zusammenschluss von 56 islamischen Staaten, darunter einige der reichsten der Welt. Warum liegt nun die „moralische Pflicht“ zur Problemlösung bei den 27 Staaten der Europäischen Union, bzw. in Realität bei einigen sehr wenigen dieser 27? Diese Verantwortung wäre doch kulturell, historisch wie regional besser bei der OIC anzusiedeln!
Zudem sind die derzeitigen Werkzeuge weder zeitgemäß noch tauglich. Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die EMRK trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 zugefügte (+weitere) Protokoll; auch das internationale Seerecht ist nicht für Massenmigration in Schlauchbooten konzipiert.
Wir operieren heute mit Instrumenten einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, Mobiltelefonen und mit einer Weltbevölkerung von ca. 3 Milliarden Menschen (heute mehr als 8 Milliarden), Afrika damals nicht mal 300 Mio., heute fast 1,5 Milliarden.
Ungefähr so, als wollte man Avatar auf einem IBM PC 5150 mit 640 KB rendern.
Man wird reden müssen.
Better safe than sorry
Der Punkt, an dem die EU entweder rechtspopulistisch regiert wird, zerfällt oder ein Sozialstaat wie wir ihn kennen nicht mehr leistbar ist, wird kommen …
… vermutlich eher früher als später.
Die wirklich armen Kriegsopfer schaffen es nie in ein Boot, bestenfalls ins nächste Flüchtlingslager.
Wir haben es defacto mit einer Migrationsbewegung junger Männer (Youth Bulge) zu tun (und das ist erst der sanfte Anfang). Migration kann aber nicht mit den juristischen Instrumenten der Asylgesetzgebung begegnet und bewältigt werden.
Man muss, politisch wie publizistisch, diesen „Flüchtende“, „Schutzsuchende“ & Co. Begriffsirrsinn auflösen und sich endlich mit Migration beschäftigen, denn 90% sind Migranten. Jung, männlich und egoistisch. (Bewahre uns davor, die finden einmal einen charismatischen Führer finden und sich organisieren.)
„Lösungen“ wie „sichere Fluchtwege“ helfen nicht mal bedingt, denn die es dann nicht „sicher“ schaffen, versuchen es wie jetzt, Fluchtursachen bekämpfen ist bei den Geburtenraten illusorisch.
Nehmen wir exemplarisch ein Land, dass ich kenne, da ich einige Jahre dort gearbeitet habe: Uganda.
Als ich in den 60er Jahren geboren wurde, hatte Uganda (so wie Österreich) um die 7 Millionen Einwohner. Wir sind jetzt bi knapp über 9 Millionen, zum 1. Januar 2023 wurde die Bevölkerung Ugandas auf 50 Millionen Menschen geschätzt. Bis 2050 wird ein Ansteigen der Bevölkerung auf etwa 128 Millionen Menschen prognostiziert. (UN-Bevölkerungsprognose). Mehr als die Hälfte des Volks Ugandas ist unter 15 Jahre alt.
Da ist nichts mehr mit Flucht- bzw. Migrationsursachen bekämpfen. Man muss besser jetzt harte Entscheidungen treffen als später unmenschliche.
Bald wirds eng!
Die liberale Demokratie ist gegenwärtig vielfältigen Gefahren ausgesetzt – und zwar sowohl von den Eliten wie den Populisten. An ihre Stelle könnte eine undemokratische liberale Demokratie oder eine illiberale Demokratie treten.
Es geht ebenso um Grundrechte und nicht nur um Entscheidungen der Mehrheit. Während die Eliten dazu neigten, Entscheidungen über das Volk hinweg zu treffen, votierten Populisten dafür, den Pluralismus über den Volkswillen aufheben zu wollen. Die Demokratie wird also von zwei Seiten in die politische Zange genommen. Angesichts eines ansteigenden Desinteresses an der liberalen Demokratie in der Bevölkerung wächst auch die Gefahr für das Überleben der Demokratie. Krisen und Umbrüche prägen die Alltagswahrnehmung vieler Menschen.
Erfolgen von Populisten in vielen Ländern, welche das Recht mit angeblichem Volkswillen brechen wollten, stehen dem Agieren von Regierungsbürokratien, die Entscheidungen ohne ausreichende Verkopplung mit dem Volk umsetzen wollen gengenüber. Beides führe in Kombination miteinander zu einer Entkonsolidierung der Demokratie, was sich auch im Meinungsbild von jüngeren Wählern zeige.
Der Rechtsstaat ist bedroht, wenn die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung in Frage gestellt werden. Diese Bedrohungen können von extremistischen politischen Gruppen, Populismus, Terrorismus, Korruption, politischer Unterdrückung und anderen Faktoren ausgehen.
Von rechts gehen die Bedrohungen wie rassistische Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und autoritäre Tendenzen aus, von links wird radikaler Aktivismus, gewaltsamer Widerstand, Anarchismus und destabilisierende Bewegungen gesehen.
Nach den beiden Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya (2011) erklärte Ministerpräsident Jens Stoltenberg, „Sie werden Norwegen verändern.“ Die Antwort des Landes müsste „noch mehr Demokratie und Offenheit“ sein.
Nur ein unabhängiges Justizsystem, Pressefreiheit, die Achtung der Menschenrechte und die Teilhabe aller Bürger an politischen Prozessen sind entscheidende Säulen, können den Rechtsstaat stärken und schützen.
Deshalb, wachsam bleiben und sich stets für die Wahrung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaates einsetzen.
Alles Nazi, oder was?
Jeder Nazivergleich ist in der Politik eine gefährliche Idiotie, und beleidigt und verletzt die echten Opfer des Nationalsozialismus postum oder noch zu Lebzeiten beleidigt. Eigentlich müsste sich also schon wegen der schieren Dimensionen der nationalsozialistischen Mord- und Zerstörungswut eine wohlfeile Nutzung in der gegenwärtigen politischen Debatte verbieten.
Und ja, es gibt wirklich ein paar unverbesserliche Nationalsozialisten. Das sind Trottel, die ihr Zuhause mit Hakenkreuzfahnen dekorieren, Naziparolen grölen und braunes Schrifttum und Liedgut horten. Das sind Neonazis, die sogar stolz darauf sind. Schlimm genug, dass es solche Dummheit überhaupt noch gibt
Durch die Nazibeschimpfung wird kritisches Denken auf gefährliche Weise eingedämmt.
„Nazi“. Mit diesem Stempel möchte niemand leichtfertig gebrandmarkt werden. Sei es, dass man jemanden kritisiert hat, „Nazi“ tönt es zurück. Hat man eine andere Ansicht, denkt etwas schärfer, ist man auch gleich ein Nazi. So wird viel zu schnell wegen Nichtigkeiten, das „Nazi-Urteil“ gesprochen, durch einen Ankläger und Richter in einer Person (Es erlangt sofort Rechtskraft, Einspruch oder Nichtigkeitsbeschwerde sind ausgeschlossen).
Wird aber bei jedem Kommentar, der nicht der eigenen Meinung entspricht, die „Nazi-Karte“ ausgepackt wird, nutzt sich die gebotene Erinnerung nämlich ab. Junge Leute mit wenig Vorinformation müssen, wenn schon bei Genderfragen, Klima oder ganz allgemeinen Wahlkampfzwistigkeiten mit Trara die Hakenkreuzfahne über den Köpfen gehisst wird, die Hitlerzeit irgendwann für eine wunderliche Epoche von vielleicht fiesen, aber faszinierenden und nicht genau definierbaren Grenzüberschreitungen halten: Alles Hitler – oder was?
Angenehme Nebenwirkung: Durch den Vorwurf enthebt sich der Kläger/Richter der Aufgabe sich unangenehme Fragen zu stellen, sich mit der Materie näher auseinanderzusetzen, und, oh Graus, unter Umständen Antworten zu finden, die mit seiner bisherigen Überzeugung im Widerspruch stehen. Dem sei aber der Nazi-Vorwurf vor!
Die Nazibeschimpfung ist auch ein Teil der modernen Angstkultur. Sie ist wie eine Tretmine – erwischt sie einen, ist ein Teil von einem weg. Die Nazibeschimpfung ist eine direkte Form der Gewaltausübung, eine Allzweckwaffe, die immer trifft. Aus welchem Grund sie auch immer benutzt wird (und sei der Grund noch so absurd), sie haut den anderen um. Es braucht eine Weile, bis so etwas abgeschüttelt werden kann und man versteht, dass jemand, der einen anderen leichtfertig als Nazi beschimpft, über keine differenzierte Sprache verfügt.
Dabei müsste man, um das Funktionieren und die Gefahren diktatorischer Gewaltherrschaft zu verstehen und gegebenenfalls zu verhindern, ganz genau hinschauen und nicht im Groben jede Meinungsverschiedenheit durch wahllose Nazischreierei hysterisch aufpumpen. Wird das zur Gewohnheit, bedeutet der Vergleich am Ende nämlich gar nichts mehr.
In dieser permanent kochenden Atmosphäre geht jegliche Komplexität und Gedankenschärfe verloren. Rationale Abkühlung ist nicht in Aussicht, gegenseitiges Zuhören scheint auch nicht en vogue zu sein. Wir brauchen ein differenzierteres Gesprächsklima, im politischen, wie auch im privaten Bereich. Stattdessen wird die Nazibeschimpfung immer wieder leichtfertig aufgekocht
Kurz gesagt: Kann man nicht endlich einmal aufhören mit diesen blöden Verharmlosungen des Grauens?
Zum Schmunzeln, „SPD-Nazis“ der 80er & 90-Jahre
SPD-Zitate über Ausländer
„Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.‘‘
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973
„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft … übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.‘‘
Ausländerbeauftragter Heinz Kühn (SPD) laut der Zeitschrift „Quick“ vom 15. Januar 1981
„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf einer DGB-Veranstaltung in Hamburg im November 1981
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in „Die Zeit“ vom 5. Februar 1982
„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich noch aus England noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht. (…) Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd …“
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in der „Frankfurter Rundschau“ vom 12. September 1992
„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“
Gerhard Schröder (SPD), damals niedersächsischer Ministerpräsident, am 20. Juli 1997 in „Bild am Sonntag“
„Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten.“
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) laut „Süddeutsche Zeitung“ vom 3. November 1999
„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“
Herbert Wehner am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993
BÜRGERRAT IM DT. BUNDESTAG
Bürgerrat: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.
Mitte Juni 2023 hatte die Bundestagspräsidentin knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Für die Auswahl wurden zunächst 82 Gemeinden ausgelost und anschließend über deren Meldeämter zufällig die potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen. Die Rückmeldefrist läuft noch bis zum 17. Juli. Bisher sind mehr als 2.000 Rückmeldungen mit Teilnahmewunsch eingegangen.
Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.
So richtig?
Statt Wähler nur die Erwählten…
Aus allen positiven Rückmeldungen ermittelt ein Algorithmus 1.000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, die die im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags festgelegten Kriterien erfüllen. Diese sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Die Kriterien sind: Herkunft nach Bundesland und Gemeindegröße, Geschlecht, Alter, Bildungsstand und die Einstellung zu veganer oder vegetarischer Ernährung (Anm.: kein Witz). Dem Bürgerrat sollen 160 Personen angehören. Aus diesen 1.000 möglichen Bürgerräten zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Bürgerrat. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rates werden im Anschluss an die Ziehung benachrichtigt. Der Bürgerrat wird am 29. September 2023 nach einer feierlichen Begrüßung seine Arbeit aufnehmen.
Ein. Bürgerrat kann ja gar nicht repräsentativ sein, wenn nur aus Bewerbern ausgewählt wird. Ein weiters Problem sind die „Experten“, die den Bürgerrat beraten sollen
Ein Algorithmus entscheidet dann über die Politik. Optimal. Das wollten Regierungen schon lange. (Wer entwickelt den Algorithmus? Wer prüft ihn? Wie viele Seiten der Verträge sind öffentlich? Wie viele davon kommen aus dem nicht EU-Ausland).
Der Bürgerrat ist weder Ergänzung und Bereicherung noch bloß überflüssig, er ist Symptom des Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie. Diese zu verteidigen und zu stärken setzt voraus, ihre Idee und ihre ungeschriebenen Voraussetzungen zu verstehen. Die Demokratie ist keine Lotterie. Und die suggerierte Idee, man würde damit Bürger besser beteiligen und Akzeptanz für deren Ergebnisse erreichen ist fahrlässig. Das Parlament macht sich klein!
„Es muss demokratisch aussehen,
Walter Ernst Paul Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR
aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.
So richtig?
HÖRT DOCH AUF DAMIT!
Ja, Ja, böse Autos und Widerstandskämpfer
So ist es halt, das „Sturmgeschütz der Demokratie“, kannste halt nichts machen.
Rechts ist nicht sozial
ABGELEHNT
- Höhere Freibeträge für Alleinerziehende
- Grundrente für 1,3 Mio RentnerInnen
- Streichung des Solidaritätszuschlags
- Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind
- Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“
- Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus,
- Mindestvergütung für Auszubildende
- Mehr Investition in Ganztagsbetreuung
- Entlastung von GeringerdienerInnen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Erhöhung der Mütterrente
- Erhöhung der Erwerbsminderungsrente
- der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten
- 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
- Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
- Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse, .
Zugestimmt
- Arbeitslosengeld I abschaffen
- Erhöhung des Rentenalters
- Steuerlast für Besserverdienende senken
Man wird reden müssen
Wir werden reden müssen, über untaugliche Instrumente, feige Politik und (harte) Entscheidungen, die wohl zu treffen sind.
Die meisten Flüchtlinge schaffen es nicht auf die Boote, sie vegetieren irgendwo in ihren Nachbarländern in Lagern. Der politisch verfolgte Professor wählt wohl auch selten den Transport im Schlauchboot. Die, die es auf die Boote schaffen, sind die Söhne der (unteren) Mittelschicht, für deren Schleppung Geld gesammelt wurde, in einer Menge, die man in vielen Ländern erst einmal haben muss.
Somit ist die überwiegende Anzahl der Personen als Migranten zu betrachten. Migration in dieser Größenordnung mit den Instrumenten des Asylrechts zu bewältigen kann und wird nicht gut gehen.
Diese Boote müssen entweder am Ablegen gehindert werden, bzw. noch in den Hoheitsgewässern der jeweiligen Herkunftsstaaten abgefangen werden, allerdings dann nicht mit anschließenden Transport nach Europa. Spricht sich die Aussichtslosigkeit herum, sinkt die Attraktivität, sterben weniger Menschen.
Ob die Verfasser des internationalem Seerechtes (SOLAS von 1974 und internationales übereinkommen von 1979 zur Seenot Rettung) tatsächlich die Phantasie hatten, dass diese Formulierungen 50 Jahre später zigmal pro Monat auf hunderte von Migranten, die in ein nicht hochseetüchtiges und auch nicht für eine Fahrt von hunderten Kilometern (aus)gerüstetes (Schlauch)Boot Anwendung findet, darf zumindest bezweifelt werden.
Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die EMRK trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 zugefügte (+weitere) Protokoll.
Wir operieren heute mit Instrumenten einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, Mobiltelefonen und mit einer Weltbevölkerung von ca. 3 Milliarden Menschen (Afrika nicht mal 300 Mio., heute fast 1,3 Milliarden).
Man wird reden müssen.
Wär‘ mal ne Antwort wert.
Ich versteh ja nix davon, aber ich hätte trotzdem gerne ein paar Antworten, oder Erwiderungen auf sowas:
SCHOLZSCHANZE
Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand: Das Bundeskanzleramt wird in seinem Umfang verdoppelt und damit zur größten Regierungszentrale der westlichen Welt ausgebaut.
Die Baukosten werden auf 800 Millionen Euro geschätzt. Der Bundesrechnungshof geht von einer sehr viel höheren Summe aus und hat das Projekt mehrfach heftig kritisiert. Trotzdem entsteht die größte Regierungszentrale der westlichen Welt, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street 10.
Geplant ist unter anderem: ein bogenförmiger Neubau mit Platz für fast 400 Büros, darin neun über fünf Geschosse reichende Wintergärten. Baukosten je Quadratmeter Nutzfläche: 31.517,46 Euro. Vergleichbare öffentliche Bauten wie der Neubau des Innenministeriums (6.499 Euro), das Humboldtforum (15.265 Euro) und die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (11.443 Euro) kamen mit deutlich weniger aus.
Man gönnt sich ja sonst nichts
- Allein für die Verglasungen, den Sonnenschutz der Wintergärten und Befahranlagen zur Glasreinigung werden über 14 Millionen Euro veranschlagt.
- Die Bauunterlagen sehen weitere Deluxe-Features vor: Eine Kita für 12 bis 15 Kinder, die Kosten der Einrichtung belaufen sich auf 2,8 Millionen Euro. Dies entspreche dem dreifachen eines normalen Kindergartenplatzes, sagt der Rechnungshof.
- Geplant ist eine (zusätzliche) Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern. Allein die „rechnerischen Ausstattungskosten“ der Gemächer mit Sofas, Schrankwand und Lampen liegen bei 225.000 Euro, schätzt der Rechnungshof.
- Notwendig scheint den Bauherren ein neuer Hubschrauberlandeplatz – auf einem 23 Meter hohen Turm – für zehn Millionen Euro.
Pech gehabt
Wer aus dem falschen Land nach Deutschland gekommen ist, hat keine Chance auf Beschäftigung. In den Ausschreibungsbedingungen heißt es unter der Überschrift „Geheimschutzrechtliche Einstufung des Projektes“: „Bei der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung sowie der Personenüberprüfung sind die notwendigen Abfragen zur überprüfenden Person mindestens über einen Zeitraum der letzten fünf Jahre erforderlich. Bei Staatsangehörigen eines Staates mit besonderen Sicherheitsrisiken (SmbS) können diese Überprüfungen nicht durchgeführt werden. Infolgedessen können diese Personen nicht im Projekt tätig werden. “
Alles beginnt noch in diesem Jahr mit der Vernichtung der bisherigen Grünanlage. Die Vorbereitungen dafür laufen. Demnach sollen mehr als 200 große, teilweise mehr als 60 Jahre alte Bäume fallen, unter anderem Eichen, Linden, Robinien, Ahornbäume, Buchen und Pappeln. Die Anweisung an die Bauarbeiter ist klipp und klar: Die „bestehende Parkarchitektur sowie der Zustand bestehender Vegetation müssen nicht geschont werden“.
Fertig sein soll der Bau 2028.
WERTEVERTEIDIGER ?!
Laut westlichen Medien und Politikern ist die Ukraine eine Demokratie, die die volle Unterstützung des Westens im Kampf gegen das böse Russland verdient. Das neue Mediengesetz in der Ukraine ordnet die totale Gleichschaltung der Medien an, die nun direkte und bindende Anweisungen von der Regierung bekommen. Ist das die Art von Demokratie, die der Westen schützt? Und wenn ja, was sagt das über die „Demokratie“ im Westen aus, wo Zensur mittlerweile ebenfalls zum Alltag gehört?
Am Freitag ist in der Ukraine das Mediengesetz in Kraft getreten, das die staatliche Kontrolle der Medien verstärkt und eine positive Berichterstattung über Russland verbietet. Das Gesetz ermöglicht es, Medien ohne Gerichtsbeschluss mit Geldstrafen zu belegen und zu verbieten.
Das Gesetz wurde von Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes ausgearbeitet und bereits Ende Dezember 2019 im Parlament registriert. Schon damals wurde es von der Journalistengemeinschaft des Landes kritisiert und im Mai 2020 wurde die Initiative zur Überarbeitung zurückgeschickt. Am 13. Dezember 2022 nahm die Werchowna Rada den Gesetzentwurf trotz heftiger Kritik in zweiter Lesung an. Am 29. Dezember letzten Jahres unterzeichnete Präsident Wladimir Selensky das Gesetz und am 31. Dezember wurde es in der Parlamentszeitung Golos Ukrainy (Stimme der Ukraine) veröffentlicht. Nach den endgültigen Bestimmungen wird das Gesetz drei Monate nach seiner offiziellen Veröffentlichung, also am 31. März, in Kraft treten.
Das Gesetz erweitert die Befugnisse des Nationalen Fernseh- und Rundfunkrats, der zu einer einheitlichen Regulierungsbehörde für die Massenmedien wird. Die Behörde hat das Recht, verbindliche Anweisungen an die Redaktionen aller Medien zu senden, Geldstrafen gegen alle Arten von Medien zu verhängen, Internetmedien ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage zu verbieten und die Registrierung von Printmedien aufzuheben. Das Gremium hat auch das Recht erhalten, von Providern zu verlangen, den Zugang zu Internetportale ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, zu verlangen, dass YouTube und Facebook jegliches Material entfernen, und dass Google Informationen aus seinen Suchergebnissen entfernt. Darüber hinaus kann der Nationalrat die Arbeit von Kabel- und Online-TV-Anbietern regulieren.
Das Gesetz verbietet auch alle russischen TV-Sender und andere Medien. Es ist verboten, Informationen über die Handlungen Russlands zu verbreiten, die nach Ansicht der ukrainischen Behörden nicht vertrauenswürdig sind. Verboten ist auch eine „ausschließlich positive“ Berichterstattung über die Aktivitäten der russischen Staatsorgane „mit dem Ziel, sie zu popularisieren“.
Das Gesetz ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes kritisiert worden. Der Nationale Journalistenverband der Ukraine wies darauf hin, dass der weitreichende Nationale Fernsehrat keine unabhängige Regulierungsbehörde ist, da die eine Hälfte seiner Mitglieder vom Präsidenten und die andere Hälfte vom Parlament ernannt wird, in dem die präsidentenfreundliche Partei die Mehrheit hat. Der Internationale Journalistenverband forderte das ukrainische Parlament im Januar auf, das Gesetz zu überarbeiten und einen umfassenden Dialog einzuleiten. In einer Erklärung betonte der Journalistenverband „die Wende der ukrainischen Regierung zum Autoritarismus in Fragen der Medienfreiheit und der Journalisten“.
Haar weg oder Kopf ab?
Der Iran droht Frauen, die sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zeigen, mit gnadenloser Verfolgung. „Die Abnahme des Schleiers ist gleichbedeutend mit Feindseligkeit gegenüber unseren Werten“, erklärte der Justizchef der Islamischen Republik, Gholamhossein Mohseni Ejei, am Samstag.
Diejenigen, „die solche anomalen Handlungen begehen, werden bestraft und ohne Gnade verfolgt“, so der Justizchef weiter.
Wenig später wurde die Verhaftung von zwei Frauen angeordnet, nachdem sie mutmaßlich von einem Mann wegen einer fehlenden Kopfbedeckung angegriffen worden waren. Die beiden Frauen hätten eine „verbotene Handlung“ begangen, teilte die iranische Justiz auf ihrer Website „Misan Online“ mit.
Erst vergangenen Donnerstag hatte das Innenministerium das Kopftuch als „eine der zivilisatorischen Grundlagen der iranischen Nation“ bezeichnet und an Bürger appelliert, unverschleierte Frauen zur Rede zu stellen. Nach der 1979 eingeführten islamischen Scharia sind Frauen verpflichtet, ihr Haar zu bedecken und lange, locker sitzende Kleidung zu tragen, um ihre Figur zu verbergen.
BIDEN BEGRÜSST HAFTBEFEHL GEGEN PUTIN ALS „GERECHTFERTIGT“
Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag.
Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien. Wegen des weitläufigen Wortlauts, welches Militäraktionen nicht explizit ausschließt, wird das ASPA auch als The Hague Invasion Act (deutsch Den-Haag-Invasionsgesetz) bezeichnet.
Auf den 29 Seiten des „American Servicemembers‘ Protection Act“ wird der amerikanischen Regierung fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.
„Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten„, sagte Lester Munson, Sprecher der Republikaner im Kongress. „Die Formulierungen, welche die Europäer aufregen, haben die Zustimmung von 75 Senatoren beider Parteien gewonnen. Das ist also die weit verbreitete Meinung im Land.“
Drexler in the Middle
Anfang Oktober führte das Nachrichtenmagazin „profil“ ein Interview mit Drexler durch. Neben ÖVP, Sebastian Kurz und Politikverdrossenheit sprach er ebenfalls über Teuerungen und wie sich diese auf die Bevölkerung auswirken. Die hohe Inflation sei „längst im Mittelstand angekommen“ und für die überwiegende Mehrheit spürbar, „auch für einen Landeshauptmann„, so Drexler.
Auf Nachfrage, ob er sich ehrlich zum Mittelstand zähle, antwortete der VP-Politiker: „Wenn man den Mittelstand breit definiert, also vom Medianeinkommen bis zu den wirklich gut Verdienenden, dann jedenfalls.“ Sind fast 19.000 Euro pro Monat wirklich Mittelstand? Drexler: „Bei einer breiten Definition würde ich mich gefühlsmäßig schon dazu bekennen.“ Es sei „natürlich“ jeder geneigt, sich zur Mittelschicht zu zählen, so der sterische Landeschef. Eine gewagte These.
Drexler plädierte im Interview zudem, nach Überwinden der Krisen, den „wöchentlichen Paketversand aus dem Kanzleramt“ zu stoppen. Man könne „nicht für jede Lebenslage eine staatliche Vollkasko-Absicherung schaffen„. Es dürfe zu keinem Gewöhnungseffekt kommen, weder bei Bürgern noch bei der Politik. „Wenn die Krise überwunden ist, die Inflation sich beruhigt, die Wirtschaft läuft, dann müssen die Grundtugenden Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und ausgeglichener Haushalt wieder gelten„, so Drexler.
Wenn man von „sozial schwachen Menschen“ spricht, sollte man über diese Gestalt sprechen, und nicht über Menschen mit wenig Geld!
