Bürgerrat: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.
Mitte Juni 2023 hatte die Bundestagspräsidentin knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Für die Auswahl wurden zunächst 82 Gemeinden ausgelost und anschließend über deren Meldeämter zufällig die potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen. Die Rückmeldefrist läuft noch bis zum 17. Juli. Bisher sind mehr als 2.000 Rückmeldungen mit Teilnahmewunsch eingegangen.
Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.
So richtig?
Statt Wähler nur die Erwählten…
Aus allen positiven Rückmeldungen ermittelt ein Algorithmus 1.000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, die die im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags festgelegten Kriterien erfüllen. Diese sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Die Kriterien sind: Herkunft nach Bundesland und Gemeindegröße, Geschlecht, Alter, Bildungsstand und die Einstellung zu veganer oder vegetarischer Ernährung (Anm.: kein Witz). Dem Bürgerrat sollen 160 Personen angehören. Aus diesen 1.000 möglichen Bürgerräten zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Bürgerrat. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rates werden im Anschluss an die Ziehung benachrichtigt. Der Bürgerrat wird am 29. September 2023 nach einer feierlichen Begrüßung seine Arbeit aufnehmen.
Ein. Bürgerrat kann ja gar nicht repräsentativ sein, wenn nur aus Bewerbern ausgewählt wird. Ein weiters Problem sind die „Experten“, die den Bürgerrat beraten sollen
Ein Algorithmus entscheidet dann über die Politik. Optimal. Das wollten Regierungen schon lange. (Wer entwickelt den Algorithmus? Wer prüft ihn? Wie viele Seiten der Verträge sind öffentlich? Wie viele davon kommen aus dem nicht EU-Ausland).
Der Bürgerrat ist weder Ergänzung und Bereicherung noch bloß überflüssig, er ist Symptom des Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie. Diese zu verteidigen und zu stärken setzt voraus, ihre Idee und ihre ungeschriebenen Voraussetzungen zu verstehen. Die Demokratie ist keine Lotterie. Und die suggerierte Idee, man würde damit Bürger besser beteiligen und Akzeptanz für deren Ergebnisse erreichen ist fahrlässig. Das Parlament macht sich klein!
„Es muss demokratisch aussehen,
Walter Ernst Paul Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR
aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.
So richtig?
