Alles Nazi, oder was?

21. Juli 2023 by OMG

Jeder Nazivergleich ist in der Politik eine gefährliche Idiotie, und beleidigt und verletzt die echten Opfer des Nationalsozialismus postum oder noch zu Lebzeiten beleidigt. Eigentlich müsste sich also schon wegen der schieren Dimensionen der nationalsozialistischen Mord- und Zerstörungswut eine wohlfeile Nutzung in der gegenwärtigen politischen Debatte verbieten.

Und ja, es gibt wirklich ein paar unverbesserliche Nationalsozialisten. Das sind Trottel, die ihr Zuhause mit Hakenkreuzfahnen dekorieren, Naziparolen grölen und braunes Schrifttum und Liedgut horten. Das sind Neonazis, die sogar stolz darauf sind. Schlimm genug, dass es solche Dummheit überhaupt noch gibt

Durch die Nazibeschimpfung wird kritisches Denken auf gefährliche Weise eingedämmt.

„Nazi“. Mit diesem Stempel möchte niemand leichtfertig gebrandmarkt werden. Sei es, dass man jemanden kritisiert hat, „Nazi“ tönt es zurück. Hat man eine andere Ansicht, denkt etwas schärfer, ist man auch gleich ein Nazi. So wird viel zu schnell wegen Nichtigkeiten, das „Nazi-Urteil“ gesprochen, durch einen Ankläger und Richter in einer Person (Es erlangt sofort Rechtskraft, Einspruch oder Nichtigkeitsbeschwerde sind ausgeschlossen).

Wird aber bei jedem Kommentar, der nicht der eigenen Meinung entspricht, die „Nazi-Karte“ ausgepackt wird, nutzt sich die gebotene Erinnerung nämlich ab. Junge Leute mit wenig Vorinformation müssen, wenn schon bei Genderfragen, Klima oder ganz allgemeinen Wahlkampfzwistigkeiten mit Trara die Hakenkreuzfahne über den Köpfen gehisst wird, die Hitlerzeit irgendwann für eine wunderliche Epoche von vielleicht fiesen, aber faszinierenden und nicht genau definierbaren Grenzüberschreitungen halten: Alles Hitler – oder was?

Angenehme Nebenwirkung: Durch den Vorwurf enthebt sich der Kläger/Richter der Aufgabe sich unangenehme Fragen zu stellen, sich mit der Materie näher auseinanderzusetzen, und, oh Graus, unter Umständen Antworten zu finden, die mit seiner bisherigen Überzeugung im Widerspruch stehen. Dem sei aber der Nazi-Vorwurf vor!

Die Nazibeschimpfung ist auch ein Teil der modernen Angstkultur. Sie ist wie eine Tretmine – erwischt sie einen, ist ein Teil von einem weg. Die Nazibeschimpfung ist eine direkte Form der Gewaltausübung, eine Allzweckwaffe, die immer trifft. Aus welchem Grund sie auch immer benutzt wird (und sei der Grund noch so absurd), sie haut den anderen um. Es braucht eine Weile, bis so etwas abgeschüttelt werden kann und man versteht, dass jemand, der einen anderen leichtfertig als Nazi beschimpft, über keine differenzierte Sprache verfügt.

Dabei müsste man, um das Funktionieren und die Gefahren diktatorischer Gewaltherrschaft zu verstehen und gegebenenfalls zu verhindern, ganz genau hinschauen und nicht im Groben jede Meinungsverschiedenheit durch wahllose Nazischreierei hysterisch aufpumpen. Wird das zur Gewohnheit, bedeutet der Vergleich am Ende nämlich gar nichts mehr.

In dieser permanent kochenden Atmosphäre geht jegliche Komplexität und Gedankenschärfe verloren. Rationale Abkühlung ist nicht in Aussicht, gegenseitiges Zuhören scheint auch nicht en vogue zu sein. Wir brauchen ein differenzierteres Gesprächsklima, im politischen, wie auch im privaten Bereich. Stattdessen wird die Nazibeschimpfung immer wieder leichtfertig aufgekocht

Kurz gesagt: Kann man nicht endlich einmal aufhören mit diesen blöden Verharmlosungen des Grauens?

Zum Schmunzeln, „SPD-Nazis“ der 80er & 90-Jahre

SPD-Zitate über Ausländer

„Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.‘‘
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973

„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft … übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.‘‘
Ausländerbeauftragter Heinz Kühn (SPD) laut der Zeitschrift „Quick“ vom 15. Januar 1981

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf einer DGB-Veranstaltung in Hamburg im November 1981

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in „Die Zeit“ vom 5. Februar 1982

„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich noch aus England noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht. (…) Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd …“
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in der „Frankfurter Rundschau“ vom 12. September 1992

„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“
Gerhard Schröder (SPD), damals niedersächsischer Ministerpräsident, am 20. Juli 1997 in „Bild am Sonntag“

„Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten.“
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) laut „Süddeutsche Zeitung“ vom 3. November 1999

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“
Herbert Wehner am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993

BÜRGERRAT IM DT. BUNDESTAG

20. Juli 2023 by OMG

Bürgerrat: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.

Mitte Juni 2023 hatte die Bundestagspräsidentin knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Für die Auswahl wurden zunächst 82 Gemeinden ausgelost und anschließend über deren Meldeämter zufällig die potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezogen. Die Rückmeldefrist läuft noch bis zum 17. Juli. Bisher sind mehr als 2.000 Rückmeldungen mit Teilnahmewunsch eingegangen.

Heißt also: Wir suchen uns per kontrolliertem Zufall Menschen aus, beschallen diese dann mit der von der Regierung bevorzugten Meinung handverlesener „Experten“ zu dem Thema und bitten sie am Schluss, etwas zu empfehlen, was der Agenda entspricht.

So richtig?

Statt Wähler nur die Erwählten…

Aus allen positiven Rückmeldungen ermittelt ein Algorithmus 1.000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, die die im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags festgelegten Kriterien erfüllen. Diese sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Die Kriterien sind: Herkunft nach Bundesland und Gemeindegröße, Geschlecht, Alter, Bildungsstand und die Einstellung zu veganer oder vegetarischer Ernährung (Anm.: kein Witz). Dem Bürgerrat sollen 160 Personen angehören. Aus diesen 1.000 möglichen Bürgerräten zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Bürgerrat. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rates werden im Anschluss an die Ziehung benachrichtigt. Der Bürgerrat wird am 29. September 2023 nach einer feierlichen Begrüßung seine Arbeit aufnehmen.

Ein. Bürgerrat kann ja gar nicht repräsentativ sein, wenn nur aus Bewerbern ausgewählt wird. Ein weiters Problem sind die „Experten“, die den Bürgerrat beraten sollen

Ein Algorithmus entscheidet dann über die Politik. Optimal. Das wollten Regierungen schon lange. (Wer entwickelt den Algorithmus? Wer prüft ihn? Wie viele Seiten der Verträge sind öffentlich? Wie viele davon kommen aus dem nicht EU-Ausland).

Der Bürgerrat ist weder Ergänzung und Bereicherung noch bloß überflüssig, er ist Symptom des Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie. Diese zu verteidigen und zu stärken setzt voraus, ihre Idee und ihre ungeschriebenen Voraussetzungen zu verstehen. Die Demokratie ist keine Lotterie. Und die suggerierte Idee, man würde damit Bürger besser beteiligen und Akzeptanz für deren Ergebnisse erreichen ist fahrlässig. Das Parlament macht sich klein!

„Es muss demokratisch aussehen,
aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ernst Paul Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR

So richtig?

Statt einer Neujahrsansprache

1. Januar 2023 by OMG

Die Abschiedsrede von Präsident Dwight D. Eisenhower, berühmt für ihren Hinweis auf den „militärisch-industriellen Komplex„, ist eine der berühmtesten Reden der amerikanischen Geschichte. Ihre Bedeutung wird seither von Historikern analysiert und debattiert. Präsident Eisenhower hielt die Rede am 17. Januar 1961

Alles Gute zum Reformationstag?

31. Oktober 2022 by OMG

Es wäre wohl angebrachter, den Reformationstag weniger als Luthertag, sondern als einen Tag zum Reformationsjubiläum zu betrachten.

Luther hat 1523 gefordert, Juden sollten alle Berufe offenstehen. Damals war das ungewöhnlich. Aber, bereits der frühe Luther hat die Anzeichen gezeigt, die sich – vielleicht aus persönlicher Enttäuschung – später radikal artikuliert haben. Dieses Angebot, den Juden alle Berufe offenstehen zu lassen, war ein sehr falsches: Luther hat das an die Bedingung geknüpft, sich vom Judentum abzuwenden und dem Christentum zuzukehren. Das war ein Missionierungsversuch mit pseudofreundlicher Geste.

In seiner ersten Streitschrift, „Von den Jüden und jren Lügen“, greift Luther gängige Stereotypen der antijüdischen Polemik auf. Die jüdische Bibelauslegung sei verlogen und gehe mit Lästerungen gegen Christus und Maria einher. Den Juden selbst dürfe man nicht trauen. Die Fürsten sollten harte Maßnahmen gegen sie ergreifen, da sie grundsätzlich unbekehrbar und Feinde der christlichen Gesellschaft seien. Man solle sie des Landes verweisen und entrechten. Eine solche Politik könne man als eine logische Folge des strafenden Zornes Gottes

1543 forderte Luther, Synagogen in Brand zu stecken, ein Lehrverbot für Rabbiner auszusprechen und die Juden aus dem Land zu vertreiben.

Den Reformationsgedanken gedenken, ja, einen Antisemiten ehren, nein.

O, du lieber Augustin …

25. Oktober 2022 by OMG

Österreich steht in Europa an der Spitze in Sachen Vermögensungleichheit. Während die hundert reichsten Österreicherinnen zwischen 2020 und 2021 ihr Vermögen um 15 Prozent erhöht haben, sind 1,29 Millionen Menschen armutsgefährdet. Ohne Hilfen vom Sozialstaat können viele ihren Alltag nicht mehr finanzieren. Die Coronakrise und die extreme Inflation verstärken die Situation noch weiter.

Bezieht man durch Schätzungen die Milliardärinnen in diese Rechnung mit ein, besitzen die reichsten 320 Menschen (!) genauso viel, wie die ärmsten 7,2 Millionen Menschen. Wobei diese Zahlen lediglich eine vorsichtige Schätzung sind. Denn während Menschen, die Hilfen vom Staat bekommen, alle Vermögenswerte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, genießen Überreiche sehr viel Diskretion. So ist vollkommen unklar, wie viel Vermögen diese Menschen tatsächlich haben.

Die Situation wird sich in Österreich in absehbarer Zeit nicht ändern. Dafür ist das System nicht gemacht. Vermögen generiert Vermögen. Auch fehlt es am politischen Willen und öffentlich Druck, die Vermögensverteilung in Österreich fairer zu gestalten. Denn wer viel Vermögen hat, kann sich politisch leichter Gehör verschaffen. In Österreich verzichten im ökonomisch stärksten Drittel ihren Berechnungen zufolge nur 17 Prozent auf ihr Wahlrecht, im ökonomisch schwächsten Drittel sind es aber bereits 41 Prozent, die nicht zur Wahlurne gehen. Dazu kommen Möglichkeiten wie Lobbying, Parteispenden und das Ausnutzen privater und beruflicher Netzwerke.

Hierzulande gab es bis zum Jahr 1994 bereits eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die auf Vermögen wurde 1994 abgeschafft, die auf Erbschaften 2008. Seitdem speisen sich 80 Prozent der Staatseinnahmen aus Löhnen und Gehältern.

Yes, Prime Minister

24. Oktober 2022 by OMG

Bevor die helle Begeisterung über Mr. Prime Minister mit Migrationshintergrund ausbricht.

Sunak studierte nach seinem Abschluss am Eliteinternat Winchester College am Lincoln College in Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft und schloss mit einem Bachelor ab. Danach arbeitete er unter anderem als Analyst für Goldman Sachs und als Hedgefonds-Manager. An der Stanford Graduate School of Business erwarb er 2006 einen Abschluss als Master of Business Administration.

2016 war Sunak ein entschiedener Kämpfer für den Brexit.

Sunak ist seit August 2009 mit Akshata Murthy verheiratet, Tochter von N. R. Narayana Murthy, dem Mitgründer von Infosys, und Sudha Murthy (einer der erfolgreichsten Männer Indiens. Akashata Murthy sei „reicher als die Queen“ titelte der The Guardian.). Sie hatten sich beim Studium an der Stanford University kennengelernt. Das Paar hat zwei Töchter. Murthy ist Direktorin der Investmentfirma ihres Vaters Catamaran Ventures.

Die legalen Steuertricks seiner Ehefrau brachten Rishi Sunka unter Druck. Akashata Murthy ist Nicht-Britin und hat ihren ständigen Wohnsitz im Ausland. Deshalb zahlte sie bisher in Großbritannien keine Steuern auf Einkünfte im Ausland. Nach Recherchen der BBC sparte die Millionenerbin dadurch 2021 legal rund 2,1 Millionen Pfund. Nach heftiger Kritik kündigte Murthy im April 2022 an, alle Einnahmen in Großbritannien zu versteuern. Dem britischen Staat sind geschätzte 20 Millionen Pfund Steuern von Murthy entgangen.

Das Paar lebt im Herrenhaus Kirby Sigston Manor im Dorf Kirby Sigston in der Nähe von Northallerton. Außerdem besitzt es ein 7-Millionen-Pfund-Anwesen im Londoner Stadtteil Kensington (im Zentrum Londons), eine Wohnung in der Old Brompton Road in South Kensington und ein Penthouse-Apartment in Santa Monica.

Laut der „Sunday Times Rich List 2022“ belegen Rishi Sunak und Akshata Murty den 222. Platz der Reichen Großbritanniens, ihr Vermögen wird auf rund 730 Millionen Pfund geschätzt.

London Bridge Down

8. September 2022 by OMG

As a Fellow of the Royal Society of Arts, I would like to express my very personal condolences on the loss of our Patron to all my comrade fellows.

Ukrainische Werte

17. Juli 2022 by OMG

Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage und die russischsprachige Kritik an Putin.

In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage gedruckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel. Die letzte landesweite russische Tageszeitung „Westi“ wurde kürzlich auf Ukrainisch umgestellt, viele Blätter erscheinen nur noch im Netz.

Das Gesetz, das gegen das von vielen Ukrainern zumal im Osten und im Süden des Landes bevorzugte Russisch gerichtet ist, war kurz nach der Abwahl von Präsident Petro Poroschenko 2019 verabschiedet worden. Doch seither galt eine Übergangsfrist, die am Wochenende auslief. Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind bezeichnenderweise Sprachen „angestammter Minderheiten“ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle offiziellen Sprachen der EU. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten- und die EU-Sprachen.

Ab sofort sind zudem sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Gerichtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Banken. Verstöße gegen das „Recht auf Bedienung in der Landessprache“ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden.

Dass darüber hinaus nun ausländische Filme jetzt ukrainisch synchronisiert werden müssen, richtet sich gegen die russische Medienmacht, die zwei Drittel der Fernsehserien bestreitet. Auch bei Vorträgen, Shows, Konzertabenden muss der Redner, sofern er russisch spricht, obligatorisch ins Ukrainische übersetzt werden. Leidtragende sind russischsprachige ukrainische Schriftsteller und Wissenschaftler, deren Tätigkeitsfeld stark eingeschränkt wird. Aber auch traditionell russischsprachige Städte wie Charkiw, Dnipro oder Odessa, dem Präsident Wolodymyr Selenskyj entstammt, werden vom Westen des Landes kulturell assimiliert.

Ein Hauptgrund für das Gesetz war zweifellos der Anspruch von Präsident Putin, „Schutzherr“ russischsprachiger Ukrainer zu sein. Doch nun sei die Ukraine das erste Land, das Pressepublikationen in einer konkreten Sprache faktisch verbiete, klagt der in London lebende russische Journalist Oleg Kaschin. Das Gesetz sei nicht zuletzt ein Schlag gegen ukrainische Medien, die auf Russisch Putin und dessen Ukrainepolitik kritisierten und als russische Gegenöffentlichkeit eigentlich Schutz verdient hätten.