Die liberale Demokratie ist gegenwärtig vielfältigen Gefahren ausgesetzt – und zwar sowohl von den Eliten wie den Populisten. An ihre Stelle könnte eine undemokratische liberale Demokratie oder eine illiberale Demokratie treten.
Es geht ebenso um Grundrechte und nicht nur um Entscheidungen der Mehrheit. Während die Eliten dazu neigten, Entscheidungen über das Volk hinweg zu treffen, votierten Populisten dafür, den Pluralismus über den Volkswillen aufheben zu wollen. Die Demokratie wird also von zwei Seiten in die politische Zange genommen. Angesichts eines ansteigenden Desinteresses an der liberalen Demokratie in der Bevölkerung wächst auch die Gefahr für das Überleben der Demokratie. Krisen und Umbrüche prägen die Alltagswahrnehmung vieler Menschen.
Erfolgen von Populisten in vielen Ländern, welche das Recht mit angeblichem Volkswillen brechen wollten, stehen dem Agieren von Regierungsbürokratien, die Entscheidungen ohne ausreichende Verkopplung mit dem Volk umsetzen wollen gengenüber. Beides führe in Kombination miteinander zu einer Entkonsolidierung der Demokratie, was sich auch im Meinungsbild von jüngeren Wählern zeige.
Der Rechtsstaat ist bedroht, wenn die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung in Frage gestellt werden. Diese Bedrohungen können von extremistischen politischen Gruppen, Populismus, Terrorismus, Korruption, politischer Unterdrückung und anderen Faktoren ausgehen.
Von rechts gehen die Bedrohungen wie rassistische Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und autoritäre Tendenzen aus, von links wird radikaler Aktivismus, gewaltsamer Widerstand, Anarchismus und destabilisierende Bewegungen gesehen.
Nach den beiden Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya (2011) erklärte Ministerpräsident Jens Stoltenberg, „Sie werden Norwegen verändern.“ Die Antwort des Landes müsste „noch mehr Demokratie und Offenheit“ sein.
Nur ein unabhängiges Justizsystem, Pressefreiheit, die Achtung der Menschenrechte und die Teilhabe aller Bürger an politischen Prozessen sind entscheidende Säulen, können den Rechtsstaat stärken und schützen.
Deshalb, wachsam bleiben und sich stets für die Wahrung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaates einsetzen.
