Laut westlichen Medien und Politikern ist die Ukraine eine Demokratie, die die volle Unterstützung des Westens im Kampf gegen das böse Russland verdient. Das neue Mediengesetz in der Ukraine ordnet die totale Gleichschaltung der Medien an, die nun direkte und bindende Anweisungen von der Regierung bekommen. Ist das die Art von Demokratie, die der Westen schützt? Und wenn ja, was sagt das über die „Demokratie“ im Westen aus, wo Zensur mittlerweile ebenfalls zum Alltag gehört?
Am Freitag ist in der Ukraine das Mediengesetz in Kraft getreten, das die staatliche Kontrolle der Medien verstärkt und eine positive Berichterstattung über Russland verbietet. Das Gesetz ermöglicht es, Medien ohne Gerichtsbeschluss mit Geldstrafen zu belegen und zu verbieten.
Das Gesetz wurde von Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes ausgearbeitet und bereits Ende Dezember 2019 im Parlament registriert. Schon damals wurde es von der Journalistengemeinschaft des Landes kritisiert und im Mai 2020 wurde die Initiative zur Überarbeitung zurückgeschickt. Am 13. Dezember 2022 nahm die Werchowna Rada den Gesetzentwurf trotz heftiger Kritik in zweiter Lesung an. Am 29. Dezember letzten Jahres unterzeichnete Präsident Wladimir Selensky das Gesetz und am 31. Dezember wurde es in der Parlamentszeitung Golos Ukrainy (Stimme der Ukraine) veröffentlicht. Nach den endgültigen Bestimmungen wird das Gesetz drei Monate nach seiner offiziellen Veröffentlichung, also am 31. März, in Kraft treten.
Das Gesetz erweitert die Befugnisse des Nationalen Fernseh- und Rundfunkrats, der zu einer einheitlichen Regulierungsbehörde für die Massenmedien wird. Die Behörde hat das Recht, verbindliche Anweisungen an die Redaktionen aller Medien zu senden, Geldstrafen gegen alle Arten von Medien zu verhängen, Internetmedien ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage zu verbieten und die Registrierung von Printmedien aufzuheben. Das Gremium hat auch das Recht erhalten, von Providern zu verlangen, den Zugang zu Internetportale ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, zu verlangen, dass YouTube und Facebook jegliches Material entfernen, und dass Google Informationen aus seinen Suchergebnissen entfernt. Darüber hinaus kann der Nationalrat die Arbeit von Kabel- und Online-TV-Anbietern regulieren.
Das Gesetz verbietet auch alle russischen TV-Sender und andere Medien. Es ist verboten, Informationen über die Handlungen Russlands zu verbreiten, die nach Ansicht der ukrainischen Behörden nicht vertrauenswürdig sind. Verboten ist auch eine „ausschließlich positive“ Berichterstattung über die Aktivitäten der russischen Staatsorgane „mit dem Ziel, sie zu popularisieren“.
Das Gesetz ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes kritisiert worden. Der Nationale Journalistenverband der Ukraine wies darauf hin, dass der weitreichende Nationale Fernsehrat keine unabhängige Regulierungsbehörde ist, da die eine Hälfte seiner Mitglieder vom Präsidenten und die andere Hälfte vom Parlament ernannt wird, in dem die präsidentenfreundliche Partei die Mehrheit hat. Der Internationale Journalistenverband forderte das ukrainische Parlament im Januar auf, das Gesetz zu überarbeiten und einen umfassenden Dialog einzuleiten. In einer Erklärung betonte der Journalistenverband „die Wende der ukrainischen Regierung zum Autoritarismus in Fragen der Medienfreiheit und der Journalisten“.
