Hierzulande wurde kaum Notiz genommen von der Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses. Nach Einschätzung des früheren amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul handelt es sich um einen höchst gefährlichen Be-schluss: Er warnt vor dem Dritten Weltkrieg.
Ron Paul nennt die Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses eines der „schlimmsten Werke von Gesetzgebung“, das jemals beschlossen worden sei. Das Dokument sei „16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären“.
Harte Worte – auch für Ron Paul. Der frühere republikanische Kongressabgeordnete, der 2008 und 2012 als Präsidentschaftskandidat ins Rennen ging, nimmt bei Kritik selten ein Blatt vor den Mund, egal ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus residiert.
Was in der Resolution steht
In dem Papier, das das Repräsentantenhaus vergangene Woche mit nur zehn Gegenstimmen beschlossen hat, verurteilen die Abgeordneten die Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Schärfste. Sie werfen Moskau eine „Politik der Aggression“ gegen Nachbarländer vor – mit dem Ziel politischer und wirtschaftlicher Dominanz.
- Zur langen Liste der Vorwürfe zählen Russlands Invasion in der Ukraine, die militärische Unterstützung der Separatisten und der Bruch internationaler Abkommen. Allein Russland und die Separatisten werden für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich gemacht. Weiter steht für die Abgeordneten fest: Die Rebellen schossen MH17 ab. Das ist allerdings noch nicht geklärt.
- Putin habe in Russland ein autoritäres Regime errichtet. Daraus folgend erheben die Abgeordneten eine Reihe von Forderungen an Barack Obama. Allen voran rufen sie den US-Präsidenten auf, die Ukraine mit tödlichen und nicht-tödlichen Waffen zu versorgen, Militärtrainings zu ermöglichen und die Sanktionen zu verschärfen.
- Die USA müssten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dabei unterstützen, „dauerhaften Frieden“ in der Ukraine zu errichten. Voraussetzung seien der Rückzug der russischen Truppen, die komplette Entwaffnung der Separatisten sowie eine Politik, die russische Einflussnahme zurückdrängt. Erwünscht ist dagegen ein stärkerer westlicher Einfluss in der Ostukraine: etwa durch den Sender Radio Free Europe. Von Russland fordern die Parlamentarier, sich nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Moldau und Georgien zurückzuziehen.
Paul warnt vor Drittem Weltkrieg
Ron Paul warnt nun, die Resolution sei eine neue Eskalationsstufe und könne in Krieg ausufern. „Rücksichtsloser Kongress erklärt Russland den Krieg“, betitelt er einen Brandbrief auf der Homepage seines „Ron Paul Institute for Peace and Prosperit“. In seiner Zeit als Kongressabgeordneter habe er festgestellt, dass diese Art von Resolutionen zwar als „harmlose“ Meinungsbekundungen dargestellt würden, oft aber zu Sanktionen und Krieg führten. Als Beispiel führt Paul den „Iraq Liberation Act“ an, den er 1998 vergeblich zu verhindern versuchte. „Ich wusste, das Dokument führt zu einem Krieg.“ Weiter versichert er: „Ich kämpfte nicht dagegen, weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein war – wie ich jetzt auch kein Bewunderer von Putin oder einem anderen ausländischen Staatslenker bin – eher weil ich wusste, dass ein erneuter Krieg gegen den Irak nicht die Probleme lösen würde, sondern die Dinge wahrscheinlich verschlechtern würde. Wir wissen alle, was dann geschah.“
Deshalb könne er kaum glauben, dass erneut eine derartige Resolution verabschiedet wurde, und dieses Mal sei die Gefahr noch größer: Einen Krieg mit Russland zu provozieren könnte zur totalen Zerstörung führen, warnt Paul.
