WERTEVERTEIDIGER ?!

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Laut westlichen Medien und Politikern ist die Ukraine eine Demokratie, die die volle Unterstützung des Westens im Kampf gegen das böse Russland verdient. Das neue Mediengesetz in der Ukraine ordnet die totale Gleichschaltung der Medien an, die nun direkte und bindende Anweisungen von der Regierung bekommen. Ist das die Art von Demokratie, die der Westen schützt? Und wenn ja, was sagt das über die „Demokratie“ im Westen aus, wo Zensur mittlerweile ebenfalls zum Alltag gehört?

Am Freitag ist in der Ukraine das Mediengesetz in Kraft getreten, das die staatliche Kontrolle der Medien verstärkt und eine positive Berichterstattung über Russland verbietet. Das Gesetz ermöglicht es, Medien ohne Gerichtsbeschluss mit Geldstrafen zu belegen und zu verbieten.

Das Gesetz wurde von Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes ausgearbeitet und bereits Ende Dezember 2019 im Parlament registriert. Schon damals wurde es von der Journalistengemeinschaft des Landes kritisiert und im Mai 2020 wurde die Initiative zur Überarbeitung zurückgeschickt. Am 13. Dezember 2022 nahm die Werchowna Rada den Gesetzentwurf trotz heftiger Kritik in zweiter Lesung an. Am 29. Dezember letzten Jahres unterzeichnete Präsident Wladimir Selensky das Gesetz und am 31. Dezember wurde es in der Parlamentszeitung Golos Ukrainy (Stimme der Ukraine) veröffentlicht. Nach den endgültigen Bestimmungen wird das Gesetz drei Monate nach seiner offiziellen Veröffentlichung, also am 31. März, in Kraft treten.

Das Gesetz erweitert die Befugnisse des Nationalen Fernseh- und Rundfunkrats, der zu einer einheitlichen Regulierungsbehörde für die Massenmedien wird. Die Behörde hat das Recht, verbindliche Anweisungen an die Redaktionen aller Medien zu senden, Geldstrafen gegen alle Arten von Medien zu verhängen, Internetmedien ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage zu verbieten und die Registrierung von Printmedien aufzuheben. Das Gremium hat auch das Recht erhalten, von Providern zu verlangen, den Zugang zu Internetportale ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, zu verlangen, dass YouTube und Facebook jegliches Material entfernen, und dass Google Informationen aus seinen Suchergebnissen entfernt. Darüber hinaus kann der Nationalrat die Arbeit von Kabel- und Online-TV-Anbietern regulieren.

Das Gesetz verbietet auch alle russischen TV-Sender und andere Medien. Es ist verboten, Informationen über die Handlungen Russlands zu verbreiten, die nach Ansicht der ukrainischen Behörden nicht vertrauenswürdig sind. Verboten ist auch eine „ausschließlich positive“ Berichterstattung über die Aktivitäten der russischen Staatsorgane „mit dem Ziel, sie zu popularisieren“.

Das Gesetz ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes kritisiert worden. Der Nationale Journalistenverband der Ukraine wies darauf hin, dass der weitreichende Nationale Fernsehrat keine unabhängige Regulierungsbehörde ist, da die eine Hälfte seiner Mitglieder vom Präsidenten und die andere Hälfte vom Parlament ernannt wird, in dem die präsidentenfreundliche Partei die Mehrheit hat. Der Internationale Journalistenverband forderte das ukrainische Parlament im Januar auf, das Gesetz zu überarbeiten und einen umfassenden Dialog einzuleiten. In einer Erklärung betonte der Journalistenverband „die Wende der ukrainischen Regierung zum Autoritarismus in Fragen der Medienfreiheit und der Journalisten“.

Oscar in der Kategorie „WOKE“

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Dass die Filmakademie acht Kategorien aus der Liveübertragung strich, sorgte in Hollywood schon für lauten Unmut. Doch jetzt prophezeien einige sogar den Untergang der Academy Awards, wenn ab 2024 neue „Woke“-Regeln in Kraft treten. Denn um sich für die Oscars 2025 als „Bester Film“ zu qualifizieren, muss jedes Werk eine Minimum-Quote an schwarzen, homosexuellen und behinderten Schauspielern und Crew-Mitgliedern haben.

Die Academy of Motion Pictures of Arts and Science hatte 2020 die „Aperture 2025“ durchgesetzt, auf Druck der Initiative #OscarsSoWhite der schwarzen Filmemacherin Ava DuVernay. Das Ziel: Die Filmindustrie zu diversifizieren – angefangen von den Filmproduzenten bis hin zu den Set-Praktikanten.

Der Oscar soll diverser werden

Die Kritik aus der Branche wird jetzt immer lauter. Selbst diejenigen, die durch die neuen Regeln Vorteile erhalten würden, bemängeln einen „eklatanten Eingriff in die Privatsphäre“. Denn nicht jedes Mitglied der LGBT+-Gemeinde hat sich bislang geoutet oder will es noch tun. Ein Insider im LA Magazine: „Eine neue diverse Kultur auf dem Papier festzulegen, ist einfach nur völliger Schwachsinn, der nach hinten losgehen wird.“

So wäre zum Beispiel der letztjährige Gewinner als „Bester Film“ – „Nomadland“ – nicht zugelassen gewesen, obwohl mit Chloé Zhao eine asiatische Frau Regie geführt und mit Frances McDormand zum ersten Mal eine Frau als „Beste Hauptdarstellerin“ und Produzentin im selben Jahr (das schaffte noch nie ein Mann) gewann. Denn bei der in „Middle America“ spielenden Story waren hauptsächlich weiße Schauspieler mit dabei.

In diesem Jahr wären „The Power of the Dog“, „Belfast“ und „Licorice Pizza“ aus der Auswahl geflogen.

Ein weiterer Insider ist sich sicher, dass die drastisch sinkenden Einschaltquoten – im letzten Jahr waren es nur 9,85 Millionen US-Zuschauer – noch weiter nach unten schießen werden: „Die Mitte Amerikas schaltet kaum noch ein, weil ihr die Show zu politisch ist und von Hollywood-Linken beherrscht wird. Wir werden auch noch die Letzten verlieren, wenn es dann ganz woke wird! Wir feiern keine Filme oder Kreativität mehr, wir machen nur noch schlechtes Gewissen.“

Oscarverleihung leidet unter sinkenden Einschaltquoten

Academy-Präsident David Rubin will an den neuen Regeln unbedingt festhalten und verkündete in einem offiziellen Statement: „Wir müssen die Tür bei der Kreation von Filmen weiter öffnen, damit dabei unsere globale diverse Bevölkerung repräsentiert wird.“

Ein Filmemacher, der aus Angst, „gecancelt“ zu werden, anonym bleiben will: „Die neuen Kriterien machen es viel schwieriger, eine Geschichte zu erzählen und kreativ zu sein. Es ist schon schwer genug, einen Film in die Kinos zu bringen – besonders kleine Produktionen werden Riesenschwierigkeiten bekommen.“

Es ist Zeit, etwas zu ändern

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Mit der Aktion „#unhatewomen: Es ist Zeit, etwas zu ändern“ hat der Menschenrechtsverein Terre des Femmes aufgezeigt, wie frauenverachtend die Texte „deutscher Rapstars“ sind. Zu Zeilen wie „Du bist ne Fotze, die schon nach zwei Bier auf der Theke tanzt, also laber uns nicht voll mit deinem Mädelskram. Eine Frau ist und bleibt auf Ewigkeit ein Gegenstand“ wippen große Teile der Jugend und befüllen die Kassen der menschenverachtenden Steinzeit-Rapper.

Ob Kollegah + Farid Bang, Al GearAzad,  Bonez mc Gzuz oder Kurdo&Majoe, Finch Asozial oder Fler – neben der Tatsache, dass die Gestalten dahinter mehrheitlich Migrationshintergrund besitzen und / oder vor ihrer Karriere als Rapper mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, eint sie, dass sie Frauen wie Dreck in ihren „Liedern“ behandeln.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes veröffentlichte Mitte Februar ein Video, in dem Frauen die menschenverachtenden und gewaltverherrlichende Raptexte dieser angeblich „deutschen Künstler“ vorlesen. In dem Kampagnenvideo, das bereits über 120.000 geklickt wurde, lesen Frauen die Song-Texte von deutschen Rappern vor, die millionenfach auf Youtube gehört wurden und zu denen Teenager verzückt im Takt – sollte es diesen überhaupt geben – wippen.

So werden frauenverachtende Texte und Ansichten – zu einem nicht geringen Teil aus archaischen muslimischen Gesellschaften importieren – auch Teil des Alltags und der deutschen Sprache.

VIDEOLISTE

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Guter Hass – Falsche Satire

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Mein Kommentar im Standardforum zu Frau Yaghoobifarah wurde wegen Verletzung der Forenregeln gelöscht.

Jener Autorin von z.B.:

„Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen.“

Schlussendlich hofft die Autorin (geb. 1991 in Kiel, in Berlin lebend, nach eigenen Angaben Feministin, Aktivistin, geschlechts-fluide, mit Migrationshintergrund) darauf, dass die Deutschen sich abschaffen und sich bitte dabei „beeilen“ sollten.

Die Initiative No Hate Speech DE hat auf eine Twitter-Nachfrage bezüglich des umstrittenen taz-Beitrags verkündet: „Wir sehen da keine Menschenfeindlichkeit, höchstens satirisch zugespitzte Kritik, ergo auch keinen Handlungsbedarf.“

„Satirisch zugespitzte Kritik“ gilt bei der TAZ und im Standard wohl nur in Richtung der „richtigen“ Zielgruppe.

„Sicherheits-Screenshot“

Stockholm-Syndrom auf sprachlicher Ebene

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Nun hat es also auch das „Gendersternchen“ in den neuen Duden geschafft: die Bezeichnung des umstrittenen Asterisks, der bisher allein dem akademischen Milieu vertraut ist.

Das trifft genauso auf die neuaufgenommen Adjektive „genderfluid“ und „genderqueer“ sowie „genderneutral“ zu. Übrigens dürfte es selbst Fachleuten schwerfallen, den Unterschied zwischen „genderfluid“ und „genderqueer“ zu benennen.

So sind wir nicht! DOCH !

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Verwirrt von all den Skandalen? Ich fasse jetzt mal grob zusammen, was in den letzten zwei Jahren so passiert ist.

Los gehts:

SZ, Spiegel und Falter veröffentlichen ein Video auf dem der spätere Vizekanzler einer Fake- Oligarchennichte Milliardenaufträge verspricht, wenn sie ihm die Krone kauft. Er legt offen, dass seine Partei „am Rechnungshof vorbei“ über Vereine Spenden kriegt

Die Justiz findet solche Vereine. Fünf Stück. Manche kriegen von der Novomatic bis zu 200.000 Euro. Das Geld wandert zum Teil direkt in die Taschen von FPÖ- Abgeordneten

Der Leibwächter Straches und eine FPÖ-Sekretärin legen Geständnisse ab und geben zu, dass Strache privat Spesen in sechsstelliger Höhe der Partei verrechnet hat zum Teil für Privatparties. Er bestreitet.

Ein Video taucht auf, auf dem man Johann Gudenus (damaliger FPÖ-Klubchef) beim Koksen sieht.

Es tauchen Fotos mit Geldtaschen auf, die sich angeblich in Straches Kofferraum befunden haben. Dem Verdacht nach Geld für den Kauf eines FPÖ-Mandats (Schellenbacher). War nicht strafbar.

Razzien bzw. Sicherstellungen bei Casinos AG, Novomatic, Löger, Fuchs, Strache, Gudenus, Pröll, Schmid und anderen. Handies werden ausgewertet. Verdacht auf Untreue in großem Stile. WKStA ermittelt.

Erste Hinweise auf Gesetzeskauf, erste Anklage gegen Strache liegt im BMJ. Gesetzeskauf durch GLückspielfirmen wird geprüft. Verdacht auf Falschaussage durch Casinos CEO Glatz-Kremser.

Erste Hinweise auf Bestechungszahlungen durch Novomatic (über Verein ISP). Novo dementiert. Vereine können aber keine plausiblen Gegenleistungen für die Zahlungen darlegen.

WKStA findet heraus, dass die Novomatic auch mehr als 100.000 Euro an das „Alois Mock Institut“ zahlte. Vorstand: Wolfgang Sobotka, ÖVP-Finanzlandesrat (NÖ), Innenminister, Parlamentspräsident, Präsident des U-Ausschusses.

Bei Novo-Eigentümer Graf finden sich Schenkungslisten. Millionengeschenke an ehemalige und amtierende CEO, AR, aber auch an Ehefrauen von Entscheidungsträgern (etwa rot geführter Spielapparatebeirat)

WKStA findet heraus dass etwa 1 Million an Richterin und Sobotka-Mitarbeiterin Tina L. geht (Nichte Grafs). War auch im Kabinett Sobotka. Eine Million geht an Ex- Lebensgefährtin von Gio Hahn, die als AR im Unternehmen arbeitet.

Kurz-Spezi lässt inkognito 5 Festplatten des Kanzleramts schreddern. WKStA will ermitteln, ein Polizist rückt aus, der der Behörde verschweigt, dass er als ÖVP- Politiker kanditierte und Strache ein SMS schickte („Die Republik braucht Dich! Wann kommt Rücktritt vom Rücktritt?“) Der Vorgesetzte von diesem Beamten weiss von diesem SMS, teilt es WKStA nicht mit und ist jetzt von Nehammer zum interimistischen Chef des BKA befördert worden.

Terroranschlag in Wien, vier Tote. U-Kommission stellt fest, dass BVT und LVT wegen BVT-Affäre nicht mehr gut zusammenarbeiten, Schlampereien wegen Parteibuchwirtschaft und Chaos im Innenministerium. Wiener LVT-Chef wird gefeuert (SPÖ-nahe), BVT-Chef (ÖVP-nahe) nicht.

Beamte wussten, dass Terrorist Kujtim F. Munition kaufte (er war vorbestraft und auf Bewährung draussen) unternahmen aber auch dann nichts, als er Dschihadis aus Deutschland traf.

Nach dem Terroranschlag Razzia gegen „Muslimbrüder“. Innenminister lässt sich bei der Aktion fotografieren. Polizisten gehen gegen einen Wissenschafter erstaunlich brutal vor. Danach: Neue Gesetze, härtere Strafen. Grüne machen mit.

Weitere Hinweise auf Bestechungsspenden durch Novomatic an ÖVP. SMS von Novo-Chef Neumann an Blümel mit Bitte um Treffen mit Kurz wegen 1.) Spende, 2. steuerliches „Problem in Italien“. Razzia bei Blümel & Novo-Chef. Blümels Frau geht mit seinem Laptop spazieren, als Justiz zur Hausdurchsuchung kommt.

U-Ausschuss findet heraus, dass geschredderte Festplatte möglicherweise aus Laptops von Kurz oder Blümel stammt. Schredderer wurde vorher befördert.

Nächster Verdacht: Geheimnisverrat im BMJ. Sicherstellung von Handies und Laptops bei Ex-Justizminister Brandstetter und Ex-Generalsekretär Pilnacek wegen Geheimnisverrat. Pilnacek suspendiert. Brandstetter bleibt VfGH-Richter

Ibiza-Anklägerin Jilek wirft ihren Job hin, weil parteipolitischer Druck zu groß und Berichtspflicht schikanös sei. Kogler hebt nun Berichtspflicht auf

ÖVP skandalisiert gegen WKStA (Behörde sei korrupt, spiele Akten raus und sei rot unterwandert). Kanzler wird als Zeuge vernommen, kann nichts davon beweisen. Verfahren eingestellt. Seine Quelle: Richard Schmitt (damals Fellner).

Arbeitsministerin Aschbacher legt in Amtszeit völlig lächerliche Diss vor (während sie Ministerin war): tritt zurück.

WKÖ hetzt in Krone gegen Plagiatsforscher. Und: Kaufhaus Österreich floppt. 1,2 Millionen Euro Schaden. Schramböck tritt nicht zurück.

Razzia bei Hygiene Austria. Rot-Weiss-Rote Masken in Wahrheit von „chinesischen Lohnarbeitern“ gefertigt.

In Österreich haben erst 241.620 Menschen die für einen vollständigen Impfschutz notwendigen Impfdosen erhalten.

#Ischgl und die inkonsequente Quarantäne, die tausende Infizierte ohne die nötige Warnung in Deutschland, Österreich und Europa verteilte, wäre dann auch noch zu erwähnen. Aber da fehlt mir der Platz

(Zusammenstellung: Florian Klenk/Falter)

HASS UND HETZE MIT RADIO WIEN

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Für Radio Wien war am 1.3. Israel der „egoistische Impfweltmeister“ , weil das Land „bis jetzt fast nur Juden geimpft“ hätte. Lassen wir mal die Fakten – who cares – beiseite (In Israel wurden und werden Muslime und Christen ebenso geimpft wie Juden und alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner) es ist ganz einfach peinlicher und hetzerischer Stürmerstil.

Ganzer Beitrag:

Novomatic Rap

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Am 12. Juli 2017 schrieb der damalige Novomatic-Vorstandvorsitzende Harald Neumann an den damaligen ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel folgende SMS: „Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz. Erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes, das wir in Italien haben„.

Konkret geht es in der „Causa Blümel“ um den Verdacht, dass eine Parteispende in Aussicht gestellt wurde, mutmaßlich für eine Intervention des damaligen Außenministers und jetzigen Kanzlers Sebastian Kurz in Italien. Dort drohte Novomatic eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro. Nur 3 Stunden nach der SMS vom 12. Juli 2017 wandte sich der damalige Chef der ÖVP-Wien und nichtamtsführende Stadtrat Blümel an den damaligen Kabinettchef und Generalsekretär im BMF, den heutigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, und bat ihn, Neumann anzurufen – „ Tu es für mich „.

Uganda: Museveni für sechste Amtszeit wiedergewählt

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Kennt man die Bäume nicht, behandelt man sie alle wie Feuerholz.

(Sprichwort aus Uganda)

Das Durchschnittsalter in Uganda liegt bei 15,5 Jahren. Knapp die Hälfte der Einwohner ist unter 14 Jahre alt. Zwei Millionen Mädchen unter 15 Jahren bekommen jedes Jahr ein Kind. Fertilitätsrate: 5,91 (Top 5 weltweit), Damit hat das Land die durchschnittlich jüngste Bevölkerung der Welt. Wachstum: 1963: 7,4 Mio., 2018: 42,7 (Österreich im selben Zeitraum +1 Mio.). Alle dreieinhalb Minuten steckt sich in Uganda ein Mensch mit HIV an.

Diese Fakten darf man nicht ignorieren. Sich die Welt ideologisch schönreden rettet nicht unsere liberale Gesellschaft und auch keinen der Armen sonst wo.

Wald- und Wiesen NGOs hat Uganda mehr als genug, was fehlt ist die Unterstützung beim Aufbau einer Zivilgesellschaft. (Nach 4 Jahren Erfahrung in Uganda)

… now for the sprouts!

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“And though we may not be able to celebrate as normal this year I still think that feeling of hope is all around us this Christmas, because there really is a star in the sky, and it is growing brighter and brighter.

Mr Johnson said he had “never known a Christmas” like this one, adding that sacrifices made this year will keep people alive to celebrate next year’s festive period.

Zuviele Akutbetten

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Im Dezember 2015 gab es wieder einen RH-Bericht zu den Spitälern. Darin hieß es, Österreich habe im Jahr 2012 mit 546 aufgestellten Akutbetten je 100.000 Einwohner die im europäischen Vergleich höchste Akutbettendichte aufgewiesen. Trotz einer Reduktion in den letzten Jahren müsste Österreich immer noch rund 40 Prozent der Akutbetten abbauen, um die Größe seines stationären Sektors dem EU-Niveau anzugleichen. „Die Überkapazitäten im stationären Bereich entsprachen zu aktuellen Kosten einem Umschichtungspotenzial in alternative (insbesondere ambulante) Behandlungsformen in Höhe von 4,75 Milliarden Euro.“

Auch die Militärspitäler blieben nicht verschont. Eine Prüfung des Rechnungshofs im Jahr 2009 ergab, das Ärzte- und Sanitätswesen des Bundesheeres sei ineffizient weil zu wenig ausgelastet. 2012 wurden daraufhin die Bettenabteilungen der drei Militärspitäler geschlossen. Das Argument des Bundesheeres, Militärspitäler seien nicht mit zivilen Krankenhäusern vergleichbar, sondern stünden zur medizinischen Versorgung für die Soldaten und auch zur Notfallversorgung im Katastrophenfall bereit, fand kein Gehör.

RH-Sprecher Christian Neuwirth erklärte dazu auf Anfrage der APA am Freitag: „Der Rechnungshof wird bei einigen Themen seine Ansätze neu bewerten.“

Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/rechnungshof-forderte-jahrzehntelang-akutbetten-reduktion-85766977 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2020