Antisemitischer Konsens

EU-Parlament gegen Überprüfung `palästinensischer´ Schulbücher:

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, der eine Untersuchung »palästinensischer« Schulbücher auf Hetze gegen Juden und Israel gefordert hatte.

Die Europäische Union unterstützt das »palästinensische« Bildungssystem jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen, darunter auch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien zweifelhaften Inhalts.

Erst jüngst hatte der Haushaltsausschuß der Volksvertretung festgestellt, daß in zahlreichen Lehrbüchern, die an von der PA in Ramallah betriebenen Schulen verwendet werden, aber auch an von der Hamas oder der UNRWA in Gaza betreuten Bildungsstätten zum Einsatz kommen, antisemitische Vorurteile verbreitet werden, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Israels Existenz negiert wird.

Der Haushaltsausschuß hatte, da solche Inhalte nicht mit europäischen Werten vereinbar seien, empfohlen, die im Budget für das Jahr 2019 für das »palästinensische« Bildungswesen bestimmten Gelder einzufrieren. Die Empfehlung stand offenbar Pate für einen Antrag von Abgeordneten der konservativen Parteien im EP, systematisch zu prüfen, wofür genau europäische Hilfe verwendet wird.

Mit 300 Gegenstimmen wurde der Antrag bei 159 Zustimmungen nun abgelehnt. Sollten die Vertreter von 500 Millionen europäischen Bürgern alarmiert sein von Berichten über antisemitische Hetze in von ihrer EU finanzierten »palästinensischen« Lehrbüchern und Aufklärung fordern, entschieden sie sich, es so genau nicht wissen zu wollen. Sie sind damit mitverantwortlich für Gewalt gegen Juden.

z.B.: TAZ

Posting Claudia Schmidt MEP

… und die Diskussion darüber:

Sicherlich gibt es in diesen Text einiges an Verallgemeinerungen, aber, das wesentliche Merkmal von Rassismus – die Überlegenheit gegenüber anderen aufgrund von zurr Abgrenzung herangezogenen Merkmale wie Hautfarbe, Körpergröße oder Sprache – aber auch kulturelle Merkmale wie Kleidung oder Bräuche -–zu behaupten, kann ich nicht erkennen.Auch die Hilfe für Kriegsflüchltinge wird nicht in Abrede gestellt.

Einige Befunde entsprechen durchaus meiner Erfahrung (Versagen der Entwicklungshilfe, Korruption, Oberschicht, …). 

Zumindest ist der Text über weite Strecken sachlicher gehalten, als die im Forum geäüßerte – wenig hilfreiche und wenig begründete – oft nur persönliche Kritik.

 

Posting im Volltext:

Read more

„Was’n rechts today?“

Ein Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge sei kein antisemitischer Akt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Beginn 2017. Begründung: Wer in Deutschland versucht, eine Synagoge in Brand zu setzen, ist kein Antisemit, sondern ein Israelkritiker, der mit seiner Kritik zu weit gegangen ist. 
Täter waren drei jungen Männer palästinensischer Herkunft. Wären die Täter Thüringischer Herkunft (Kevin, Kai-Uwe & co.) gewesen, bezweifle ich das der Richterspruch gleichlautend gewesen wäre 

Können wir uns nicht darauf einigen, dass es absolute NoGos gibt, unabhängig der Gesinnung oder Herkunft?

Ausgleichsrente für NS-Opfer kann Hartz IV senken

Eine Ausgleichsrente für NS-Verfolgte kann auf Hartz IV angerechnet werden. Diese im Land Berlin NS-Opfern gewährte Rente könne die Hartz-IV-Leistungen mindern, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines jüdischen Immigranten und NS-Opfers aus der früheren Sowjetunion. (AZ: B 14 AS 13/17 R). Der in Berlin lebende Mann war als NS-Opfer anerkannt und erhielt deshalb eine monatliche Grundrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz in Höhe von 305 Euro monatlich. Das Land Berlin zahlte ihm nach dem Landesgesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus außerdem eine sogenannte Ausgleichsrente von monatlich 825 Euro.

Seine Ehefrau und seine zwei Kinder waren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen und lebten mit dem Kläger in einer Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg gewährte zwar Hartz-IV-Leistungen, rechnete jedoch die Ausgleichsrente des Vaters teilweise als Einkommen mindernd an. Die Ausgleichsrente diene dem Lebensunterhalt, so dass sie als Einkommen anzurechnen sei, lautete Begründung.

Es hat lange gedauert …

… , aber 45 Jahre nach dem Attentat bei den Olympischen Spielen 1972 wird in München nun doch eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer eröffnet.

Dafür haben die Angehörigen der Ermordeten hart gekämpft.

In Israel gibt es gleich mehrere Mahnmale, die an den Anschlag erinnern. Auch Fürstenfeldbruck schuf 1999 eine Gedenkstätte. In München hingegen war bislang den Todesopfern lediglich eine Steintafel am Eingang zum Olympiastadion gewidmet, auf der ihre Namen in hebräischen und lateinischen Lettern eingraviert sind. „Beim Andrang der Fußballfans nimmt die keiner wahr“, sagt Ankie Spitzer. Ihr Wunsch, am Tatort im Olympiadorf – heute ein Studentenheim – ein kleines Museum zu errichten, schlug fehl. Das sei nicht machbar, das Gebäude befinde sich in privater Hand, beschied Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einem Israel-Besuch 1978.

Viel später, erst im Jahr 2002, rang sich der deutsche Staat durch, den Familien der Opfer ein Schmerzensgeld von drei Millionen Euro zu zahlen. Der größte Teil ging für die Bezahlung der Anwälte drauf, die im Namen der Leidtragenden auf Entschädigung geklagt hatten. Übrig blieben 900.000 Euro, die sich auf rund dreißig Angehörige verteilten. Eine recht bescheidene Summe „für das, was uns angetan wurde“, sagt Spitzer. „Aber auf das Geld kam es uns nicht an. Wir konnten das Verschweigen nicht ertragen.“
Auch im Olympischen Komitee (IOC) bissen die Angehörigen lange Zeit auf Granit. Ihre Petition, die getöteten Athleten bei der Eröffnung der Spiele in London 2012 mit einer Schweigeminute zu würdigen, unterschrieben Hunderttausende aus allen Erdteilen. Aus Rücksicht auf arabische Mitgliedsstaaten lehnte der damalige IOC-Präsident Jacques Rogge das Gesuch jedoch höflich ab. Erst sein Nachfolger Thomas Bach machte vier Jahre später in Rio de Janeiro eine Gedenkfeier zum integralen Bestandteil der Spiele.

Eh “nur” …

[:de]Streit auf Facebook endet in Pakistan mit Todesurteil („Der Standard“,  19.7.2017)

Neben der völligen Irrwitzigkeit solcher Gesetzgebungen, relativiert „nur in einem Dutzend Länder“ diese Tatsache doch erheblich. „Nur„, „eh net so viele„, „halb so schlimm“ … Auf die Gesamtanzahl der Länder weltweit gerechnet, nicht viel, gerechnet auf die Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, nähert sich dies einem Viertel der Staaten, da sind aber Lebens- oder langjährige Haftstrafen noch nicht berücksichtigt.

Bezeichnend auch, dass dieser Artikel unter „Panorama“ („Guck mal, die sind lustig“ erschien, und nicht unter „Ausland“ als Darstellung eines echten weltweiten Problems).[:en]

https://derstandard.at/2000061467039/Streit-auf-Facebook-endet-in-Pakistan-mit-Todesurteil

BleistiftHalbmond-Frame

Neben der völligen Irrwitzigkeit solcher Gesetzgebungen, relativiert „nur in einem Dutzend Länder“ diese Tatsache doch erheblich. „Nur“, „eh net so viele“, „halb so schlimm“ … Auf die Gesamtanzahl der Länder weltweit gerechnet, nicht viel, gerechnet auf die Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, nähert sich dies einem Viertel der Staaten, da sind aber Lebens- oder langjährige Haftstrafen noch nicht berücksichtigt. Bezeichnend auch, dass dieser Artikel unter „Panorama“ („Guck mal, die sind lustig“ erschien, und nicht unter „Ausland“ als Darstellung eines echten weltweiten Problems).[:]

3 Fakten zur Holland-Wahl

Dieses Ergebnis ist alles andere als ein Sieg für Europa. 

Alle atmen auf. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden. Schon wird von einem „Sieg für Europa“ gesprochen, der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sieht einen „Erfolg für Europa„.

  1. Die VVD von Premier Rutte hat Stimmen und Sitze verloren
    Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte bekommt etwa 21 Prozent der Stimmen und muss damit fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2012 abgeben. Ruttes Partei verliert neun Sitze im Parlament. Da die VVD immer noch stärkste Kraft ist, kann man dies einen Wahlsieg nennen. Ein Davonkommen würde die Situation aber besser beschreiben. Das Ergebnis ist weder „strahlend“ noch „eindrucksvoll“.
  2. Die Sozialdemokraten gibt es als politische Kraft nicht mehr
    Noch schwieriger für Rutte dürfte das verblüffend schlechte Abschneiden der sozialdemokratischen PvdA sein, der bisherigen Koalitionspartnerin der VVD im Kabinett Rutte II. Die Sozialdemokraten, bisher zweitstärkste Kraft, verlieren sagenhafte NEUNZEHN PROZENTPUNKTE. Sie gaben damit 29 von 38 Sitzen im Parlament ab.
    Wenn die Nachrichtenagentur DPA schreibt, dass Rutte „weit vorne“ liegt, muss man dazu erwähnen, das die Regierung Kabinett Rutte II schwer geschlagen die Regierungsfähigkeit verloren hat. Die PvdA liegt jetzt an siebter Stelle, hinter der SP – dem holländischen Äquivalent zur ehemaligen PDS – und den Grünen. Ein historischer Absturz.
  3. Wilders PVV gewinnt Sitze hinzu und wird zweitstärkste Kraft
    Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders erhält 13 Prozent. Sie wird zweitstärkste Kraft und gewinnt fünf Sitze im Parlament hinzu. Warum Wilders „abgeschlagen“ sein soll bzw. ein Wahldebakel erlitt, wenn seine Partei Sitze im Parlament hinzugewinnt, ist schwer zu erklären.

Rutte konnte sich nur behaupten, in dem er seine Partei nach rechts rückte und Wahlkampfthemen von Wilders übernahm. Ruttes harter Kurs gegenüber der Türkei im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker wurde von Wilders ausdrücklich begrüßt und beklatscht.

Richtig ist: Es hätte schlimmer kommen können. Dank Erdogan konnte Rutte zu Wilders aufholen und ihn in letzter Sekunde überholen. Die EU ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Aber wer von einem Sieg für Europa spricht, sollte sich das nochmals überlegen!

Namen sind Schall & Rauch

Alexander von Humboldt reiste einst durch die ganze Welt und soll irgendwann gesagt haben: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, die die Welt nie angeschaut haben„. 

Fiel mir bei obigem Video ein. Dort vergleicht der ehemalige Landeshauptmann von Kärnten (FPÖ, BZÖ, später FPK), Gerhard Dörfler, Sport mit Politik. Das Boxen hat es ihm angetan. Dabei glaubt er offenbar Cassius Clay und Muhammad Ali wären zwei verschiedene Personen. Die beiden hätten sich ja auch große Kämpfe geliefert, anschließend dann aber auch wieder ein Bier miteinander getrunken, sagt Dörfler sinngemäß.

Wie soll ein Kärntner Lokalpolitiker auch wissen, dass der grösste Boxer der Geschichte kaum je gegen sich selbst gekämpft hat; auch dass der überzeugte Muslim mit sich ein Bier getrunken hätte ist eher unwahrscheinlich.

Das Zitat ist offenbar zwar drei Jahre alt, passt gerade aber ganz gut zum Zustand der Fchen.