Dieses Ergebnis ist alles andere als ein Sieg für Europa. 

Alle atmen auf. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden. Schon wird von einem “Sieg für Europa” gesprochen, der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sieht einen “Erfolg für Europa“.

  1. Die VVD von Premier Rutte hat Stimmen und Sitze verloren
    Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte bekommt etwa 21 Prozent der Stimmen und muss damit fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2012 abgeben. Ruttes Partei verliert neun Sitze im Parlament. Da die VVD immer noch stärkste Kraft ist, kann man dies einen Wahlsieg nennen. Ein Davonkommen würde die Situation aber besser beschreiben. Das Ergebnis ist weder “strahlend” noch “eindrucksvoll”.
  2. Die Sozialdemokraten gibt es als politische Kraft nicht mehr
    Noch schwieriger für Rutte dürfte das verblüffend schlechte Abschneiden der sozialdemokratischen PvdA sein, der bisherigen Koalitionspartnerin der VVD im Kabinett Rutte II. Die Sozialdemokraten, bisher zweitstärkste Kraft, verlieren sagenhafte NEUNZEHN PROZENTPUNKTE. Sie gaben damit 29 von 38 Sitzen im Parlament ab.
    Wenn die Nachrichtenagentur DPA schreibt, dass Rutte “weit vorne” liegt, muss man dazu erwähnen, das die Regierung Kabinett Rutte II schwer geschlagen die Regierungsfähigkeit verloren hat. Die PvdA liegt jetzt an siebter Stelle, hinter der SP – dem holländischen Äquivalent zur ehemaligen PDS – und den Grünen. Ein historischer Absturz.
  3. Wilders PVV gewinnt Sitze hinzu und wird zweitstärkste Kraft
    Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders erhält 13 Prozent. Sie wird zweitstärkste Kraft und gewinnt fünf Sitze im Parlament hinzu. Warum Wilders “abgeschlagen” sein soll bzw. ein Wahldebakel erlitt, wenn seine Partei Sitze im Parlament hinzugewinnt, ist schwer zu erklären.

Rutte konnte sich nur behaupten, in dem er seine Partei nach rechts rückte und Wahlkampfthemen von Wilders übernahm. Ruttes harter Kurs gegenüber der Türkei im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker wurde von Wilders ausdrücklich begrüßt und beklatscht.

Richtig ist: Es hätte schlimmer kommen können. Dank Erdogan konnte Rutte zu Wilders aufholen und ihn in letzter Sekunde überholen. Die EU ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Aber wer von einem Sieg für Europa spricht, sollte sich das nochmals überlegen!

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