Vor dem Hafen von Shanghai stauen sich infolge des Lockdowns Hunderte von Containerschiffen.
Doch wegen des dortigen Lockdowns dürfen sie es nicht.
Containerschiffe, die darauf warten, in den wichtigsten Handelshafen Chinas einfahren zu können
Nach Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) hat sich die Zahl der Abfahrten von Containerladungen aus China und Shanghai seit Anfang April um über 30 Prozent verringert. Die Zahl der auf Einfahrt wartenden Schiffe liegt hingegen mehr als dreimal so hoch. Aus diesem Handelshemmnis ergeben sich Materialknappheiten. Das Resultat daraus sind höhere Preise.
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Wie geistig zerrüttet und moralisch verkommen muss man sein, um vor dem Hintergrund eines Freiheitskampfes in Europa dieses ungustiöse Spektakel zu veranstalten?
Fr. Proll, Hr. Düringer, Herr Jesionek schämen Sie sich!
Media Markt allein hat mehr Hilfsgelder vom Staat bekommen als die Regierung zusätzlich für die Bewältigung von psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen locker macht.
Die Elektro-Handelskette gehört zur deutschen Holding Ceconomy, die sowohl den Umsatz als auch den Gewinn im Geschäftsjahr 2020/21 deutlich steigern konnte. Das gilt auch für einzelne Media Markt-Filialen, deren Gewinn laut Bilanzen im Krisenjahr 2020 von 20 bis hin zu 130 Prozent stieg. Für das Geschäftsjahr, in dem Media Markt von Österreichs Regierung Millionen Staatshilfen erhielt, zahlt der Konzern an seine Aktionäre eine Dividende von 63 Millionen aus.
Der Szenegastronom und Freund von Ex-Finanzminister Blümel und Ex-Bundeskanzler Kurz, Martin Ho, wurde jedenfalls reichlich entschädigt: Für fünf Unternehmen (4 Dots Lokale und Chin Chin Gastronomie) holte er sich 1,1 Millionen Euro Zuschüsse vom Staat. Auch Starbucks wurde mit 800.000 Euro von Österreichs Regierung unterstützt – und das, obwohl Starbucks selbst im gesamten Jahr 2019 nur 2.850 Euro Steuern zahlte (bei einem Umsatz von 14,6 Millionen Euro). Die Kaffeehauskette verschiebt ihre Gewinne in die Niederlande über Steuertricks mit Lizenzgebühren. Der US-Konzern erhielt damit 280 Mal so viel aus dem Steuertopf, wie er in einem ganzen Jahr eingezahlt hat.
Auch die Betreiber von Schiliften stiegen nicht schlecht aus: Die Planai – Hochwurzen – Bahnen konnten ihren Gewinn im Lockdown-Jahr 2020 laut Bilanz um ganze 12 Prozent steigern – in der Zeit erhielten sie auch 800.000 Euro Steuergeld.
In Österreich gibt es die umfassende Landesverteidigung, die aus ziviler, wirtschaftlicher, geistiger und militärischer Landesverteidigung besteht (Bundesverfassung, Artikel 9a).
„Verteidigung“ ist eben nicht nur „Krieg“, oder für Einfachargumentierer mit Waffen spielen und Leute erschießen oder im „Kampfanzug“ die Bevölkerung unterdrücken, sondern vor allem die (präventive) Abwehr und Bewältigung von Krisen aller Art und die Minimierung der Folgen für die Bevölkerung.
Wäre gut, die Regierung würde diese Literaturempfehlung ernst nehmen:
Eine Novelle soll das Epidemiegesetz und das Covid-Maßnahmengesetz ändern. Die Neuerungen wären weitreichend, Verfassungsjurist Funk spricht von einem „Hammer“.
Der Gesetzesänderungsantrag durchläuft nun die Begutachtungsfrist, diese endet am 9. März, dann kann es beschlossen werden. Ein Ablaufdatum gibt es nicht, die Gesetzesänderung wäre dann dauerhaft gültig – oder bis zur nächsten Novelle
Der Handel ist vom Lockdown schwer geschädigt. Die Regierung reagierte viel zu spät mit einem Online-„Kaufhaus Österreich“. Die Webseite kostete 1,26 Millionen Euro und hat mehr Schwächen als Funktionen. Zu kaufen gibt es im Kaufhaus auch nichts. Nach drei Monaten fällt dem Wirtschaftsministerium ein, dass es gar keinen Shop betreiben darf und sperrt das „Kaufhaus Österreich“ wieder zu.
