ÖSTERREICH IM JULI 2022

Pandemie, Krieg, Sanktionen, Teuerungen, Klima, Energie, Inflation, Armut, …

  • Die Pandemie-Zahlen steigen rasant,
  • Keine Tests, Quarantäne aufheben,
  • Krankenhäuser gefährdet, medizinisches Personal überlastet,
  • Gasvorräte de facto nicht vorhanden,
  • Lieferketten schwer gefährdet,
  • Inflation auf Höchstniveau, Tendenz steigend,
  • Armutsspirale dreht sich:
  • 800.000 haben Schwierigkeiten, die laufenden Ausgaben zu decken
  • 83.000 können nicht heizen,
  • 476.000 können sich nicht angemessen ernähren
  • Hilfen werden mit der Gießkanne verteilt,
  • Kürzungen bei den ärmsten Schulkindern,
  • Energiewende nicht durchführbar,
  • Umstellung von Gas auf Öl,
  • Diesel geht aus (Notstromaggregate!),
  • Seilbahnen wichtiger als Strom für die Städte,
  • Höchste Gefahr für die Welternährung,
  • Asylanträge 2022 mehr als verdoppelt.

Regierung: „Wir werden uns das anschauen!“
Parlament: geht 75 Tage in die Sommerpause

WAS MUSS NOCH GESCHEHEN, DASS DU DENKST, MIR REICHTS!

Fressen & Moral

Bertolt Brecht hat einst eine der anthropologischen Grundkonstanten in die brachiale Formulierung gebracht: „Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Doch die Umkehrung gilt eben auch: Wenn zuerst die Moral kommt, wird es bald nichts mehr zum „Fressen“ geben. Und das kann man durchaus wörtlich verstehen.

Das Wort von der „Klimakrise“ und „die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Energien“, welche Energiesparen notwendig macht, heißt im Klartext: Was wir anstreben, führt zur Energieknappheit, gewöhnt euch besser schon mal dran. Jeder Einzelne sollte besser schon mal beginnen, das einzusparen, was er sich ohnehin bald nicht mehr leisten kann.

Damit es nicht ganz so schlimm kommt, kann man ja jetzt schon mal den Verbrauch drosseln, dann zahlt man nächstes Jahr nicht so sehr viel mehr als bisher – nur eben für erheblich weniger. 

Außerdem stellt sich die Frage, wie Energiesparen in den Haushalten, wo es um kleinste Beträge geht, zusammenpassen mit dem Verbot der Benziner, dem Ausbau der stromintensiven E-Mobilität und der nicht weniger energieintensiven Digitalisierung.

Es passt zwar nichts zum anderen, aber das Motto ist ohnehin: Was nicht passt, wird passend gemacht.  „Eine Regierung, die keinerlei Sicherheit, weder die innere noch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten vermag, erfüllt nicht mehr ihre Funktion als Regierung“.

Christian sucht seinen Wohlstand

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP):


„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten„, sagte der Minister. „Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden.“

NA DANN FANG DOCH MAL AN ZU SUCHEN! Dafür wirst Du fürstlich bezahlt, Du ….. .

(Zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 erzielte Lindner mit sieben Auftritten vor Banken und Consulting-Firmen mindestens 38.500 Euro an Nebeneinkünften. In der 19. Legislaturperiode (Stand August 2020) erhielt er mindestens 424.500 Euro aus Nebentätigkeiten und gehört damit zu den Mitgliedern des Bundestags mit den höchsten Nebeneinkünften.)

Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Verantwortung des Einzelnen – insbesondere der Arbeitnehmer !!!

KLAR, (insbesondere!!!!) die ArbeiterInnen müssen’s richten. GENIAL, DU ….

Am Freitag schrieb er auf Twitter:
Was wir jetzt brauchen, sind mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden (sag DAS mal auf einer Intensivstation!), um unseren Wohlstand zu sichern. (© Lindner)

DEINEN Wohlstand meinst Du wohl.

… ab jetzt beginnt die Notwehr

  • Ich war ja etwas enttäuscht, dass Fridays for Future nicht eine radikalere Position eingenommen hat. Ich hatte gehofft, dass ihr Generationen-Interesse sie zu einem radikaleren Akteur machen würde. Es wird nicht ohne massiven Konflikt in dieser Gesellschaft gehen, es wird keine klimagerechte Politik in Deutschland geben, ohne massive Konflikte in der Gesellschaft, wo Teile dieser Gesellschaft gegen andere Teile der Gesellschaft kämpfen. Wenn Fridays for Future sich als Generation konstituiert, dann haben sie ein ganz klares Interesse, gegen wen zu kämpfen ist.

  • Im Moment glaube ich, dass man diese radikaleren Aktionsformen erst mal anfangen muss, salonfähig zu machen, und diskursiv zu legitimieren. Weil die werden kommen, über die wird jetzt schon in der Klimabewegung geredet und wir haben, glaube ich, die Aufgabe, im Vorfeld schon Leuten zu erklären: “Das wird passieren. Don’t be surprised, when shit starts breaking. Denn schau mal ins Rheinland: shit is already broken.”

  • Sich also an die Regeln der Gesellschaft halten, ist ein sicherer Weg, sie nicht zu verändern. Deshalb braucht es mehr wirkungs- und diskursmächtige Menschen von oldschool Intellektuellen bis newschool Influencern, die einfach genau diese Geschichte erzählen: “Liebe Leute: die Klimakrise eskaliert, die Regierung macht nichts, ab jetzt beginnt die Notwehr.”

(Die Person: Tadzio Müller ist Politikwissenschaftler, Klimagerechtigkeitsaktivist und Übersetzer. Der gebürtige Frankfurter, Jahrgang 1976, hat Politikwissenschaft in Heidelberg, Boston und Brighton studiert, wo er auch promovierte. Er lebt in Berlin-Neukölln.

Der Aktivist: Müller forscht zu Strategien zur Transformation innerhalb von sozialen Bewegungen in Bezug auf Klimagerechtigkeit und realpolitische Energiewende. Zuvor war er u. a. Pressesprecher von „Castor Schottern“.)

Echt jetzt Hr. Gabriel?

Verarschen kann ich mich selber

Was habt ihr gschi…. Ar….. eigentlich während Eurer aktiven Zeit getan, um das zu verhindern? Aber jetzt in der Pensi mit 20.000 € klug…sch…., oder was? UNS erklären, dass es jetzt halt Scheiße ist, und das halt länger dauert? GEHTS NOCH? Alles weiter wäre aber sowas von strafrechtsrelevant, aber ich denke jeder hat dieselbe kriminelle Phantasie wie ich.

KEINE SPUR VON KRISE

Reiche werden reicher“ – daher „Keine Spur von Krise„?
Wie geistig derangiert und sozial erkältet muss man sein, um diesen Schluss abzuleiten? ORF halt.

Jetzt noch mit schönerem Foto! (17,0% der öster. Bevölkerung sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, d.h. das Einkommen liegt unter der Armutsschwelle oder die Personen sind erheblich materiell depriviert oder leben in Haushalten mit keiner/ sehr geringer Erwerbsintensität).

Für diese 1.519.000 Menschen sind das doch gute Nachrichten, oder doch eher eine peinliche Verarsche durch einen Sender, der seine Finanzierung durch Haft erzwingen kann, und somit auch keine Krise kennt?

GENIEßT DEN SOMMER,

DENN DAS WIRD EIN WINTER WIE DAMALS.

Was bisher geschah:

Pensionserhöhung 22: 1,8-3,0%, Lohnerhöhung: max. 3,55%, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Grundsicherung, Pflegegeld, … : ???. War da noch was? CO²-Bepreisung ab Herbst, Lebensmittelpreise steigen dramatisch, Mietenanpassung an Inflation ab 1.4. (Inflation 2022 bisher: April 7,2 %, erwartet min. 8-10%, d.h. neue Mietanpassung zu erwarten), die Pandemie ist ja im Herbst kein Thema mehr? Dafür explodieren die Steuereinnahmen.

Zusätzlich: Energie/Getreide/Weizenkriesen, Hungerrevolten, pol. Destabilisierungen, Verteilungswettkämpfe, Fluchtwellen, …? Alles komplett unwahrscheinliche Dystopie-Fantasien?

«Eine Gefahr, die man kennt, ist keine Gefahr mehr», soll der preußische General Hans Joachim von Zieten einst gesagt haben. Weder habe ich diesen Eindruck von der Regierung noch von der EU. Sie werden auch diese Situation genauso dilettantisch handhaben wie die Pandemie, Ukraine/Russland und dann noch bis 2030 schnell die Energiewende verscheißen.

Aber die Wien-Strom Rechnungen sind hoffentlich im Pride-Month korrekt gegendert und mit Regenbogenflagge verziert.

Das wird ein Winter wie damals.

Was bisher geschah:

Pensionserhöhung 22: 1,8-3,0%, Lohnerhöhung: max. 3,55%, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Grundsicherung, Pflegegeld, … : ???. War da noch was? CO²-Bepreisung ab Herbst, Lebensmittelpreise steigen dramatisch, Mietenanpassung an Inflation ab 1.4. (Inflation 2022 bisher: April 7,2 %, erwartet min. 8-10%, d.h. neue Mietanpassung zu erwarten), die Pandemie ist ja im Herbst kein Thema mehr? Dafür explodieren die Steuereinnahmen.

Zusätzlich: Engergie/Getreide/Weizenkriesen, Hungerrevolten, pol. Destabilisierungen, Vertei-lungswettkämpfe, Fluchtwellen, …? Alles komplet unwahrscheinliche Dystopie-Fantasien?

Dafür gute Ratschläge:

Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre er-tragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“ (© Pastor Gauck, 325.000 + €/Jahr), dazu, das „Eine-Billion-Dollar-Projekt“ der Faru vdL für den Wiederaufbau.

«Eine Gefahr, die man kennt, ist keine Gefahr mehr», soll der preußische General Hans Joachim von Zieten einst gesagt haben. Weder habe ich diesen Eindruck von der Regierung noch von der EU. Sie werden auch diese Situation genauso dilettantisch handhaben wie die Pandemie, und dann noch bis 2030 schnell die Energiewende verscheißen.

Aber die Wien-Strom Infos sind hoffentlich im Pride-Month korrekt gegendert.

Worüber reden wir?

Über das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs ((2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.)
Statt 8 Mio. Teamchefs haben wir plötzlich 8 Mio. Militärexperten.

Das ist nicht irgendeine StV-Novelle, dies ist ein elementarer Baustein der Verfassung unserer Republik und Teil des Österreichischen Verständnisses (Zustimmungsrate Neutralität). Das kann nicht so als TO Punkt 12a der nächsten NR-Sitzung zur Disposition gestellt werden.

Im Dienste der Neutralität

„Eine gute Außenpolitik ist die beste Verteidigungspolitik“ ist immer noch eine kluge Alternative zu einem Bündnisbeitritt oder Aufgabe der Neutralität (gut, z.Zt. habe wir das komplett falsche Personal, aber man kann ja hoffen). Auch als UN-Sitz sollten wir dies bedenken und uns aktiver einbringen. Ging ja mal.
Außerdem: Über eine vom Nationalrat beschlossene Änderungen der Bundesverfassung, die keine Gesamtänderung darstellen, ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Nationalrats oder des Bundesrats verlangt wird (Art. 44 Abs. 3 B-VG).

Das Drittel wird sich finden.

1938, WIE ES WIRKLICH WAR!

Ein würdiger Vertreter der Blutlinie Berchthold – Schallenberg, wäre mir nur lieber, wir hätten einen Außenminister mit einem etwas anderen Geschichtsbild, aber wie heißt es so schön: ein Weltkrieg, bei dem nicht Österreich am Anfang steht, zählt nicht.

(Vielleicht ein kleines Ultimatum für den Anfang?)

Besonders schön inszeniert vor dem Brüsseler Höllenfeuer

DUDENSTERN II


Was sich in mir sträubt, ist die „Oberhoheit“ über Worte zu verlieren, sie grammatikalischen Usurpatoren zu überlassen. Jüngstes Beispiel „Querdenker“. War dies vor wenigen Jahren noch ein Etikett für Menschen wie Bruno Aigner, „Alt-68-er & Querdenker“, heute eine abgewirtschaftete Bezeichnung für Leerdenker. Auch sollte nicht die Euphemismus-Tretmühle angeworfen werden oder eine Entwicklung vonstattengehen, an deren Ende das „J-Wort“ steht.

Der gängige Begriff „jüdische Mitbürger“ (und nicht jüdische Bürger !!) ist doch absolut fürchterlich. Da tut sich doch bei Mitbürger die Assoziation „Mit-Esser“ auf. Man sieht, man tut sich mit den elementaren Begriffen schwer.

Wird die Bezeichnung “Jude“ bspw. gegen „Menschen jüdischen Glaubens“ ausgetauscht, wird das Jüdische auf die Religion reduziert. Da liegt dann der Gedanke nahe, „dass sie auch keinen Staat brauchen„, bzw. eine Art „Vatikan“ in Jerusalem reichen würde. In Zeiten von BDS-Kampagnen und als Antizionismus getarnten Antisemitismus eine stimmige Diskussion.

In Zeiten der, auch hier zunehmenden, Intersektionalität und der Critical Race Theory, können solche Wort(um)deutungen ganz schnell entgleiten.

Beispielsweise sagte Whoopi Goldberg in der von ihr co-moderierten Talkshow „The View“ beim Holocaust sei es „nicht um Rasse“ gegangen. Vielmehr habe es sich bei der Judenvernichtung um „Unmenschlichkeit des Menschen gegenüber dem Menschen“ gehandelt.

Als ihr in der betreffenden Sendung andere Teilnehmerinnen der Gesprächsrunde widersprachen und anführten, die Nationalsozialisten hätten aufgrund eines rassistischen Weltbildes Juden sowie Sinti und Roma verfolgt, sagte Goldberg, das seien „zwei Gruppen weißer Menschen „. Der Begriff der „Rasse“ führe am Thema vorbei. (Der Begriff „Rasse“ führt tatsächlich am Thema vorbei, aber nicht so, wie Whoopi Goldberg, es meinte.)

Zudem haben wir seit zehn, fünfzehn Jahren einen jugendsprachlichen Zusammenhang, Jude zu verwenden: „Du Jude, du Opfer!“. Das ist extrem beleidigend.

Der Duden sollte nicht vor Schulhof-Rassisten kapitulieren, sondern sich darauf konzentrieren, was Juden eigentlich sind. Einer Gruppe, die Religion, Kultur, Ethnie und Erfahrungsgemeinschaft zugleich ist, sollte auch der Duden ihren Namen zurückgeben.

VON CHINA LERNEN, …

Das Bundesbildungsministerium stellt sich Deutschland im Jahr 2030 vor. Darunter ein Social-Credit-System.

Das Referat „Strategische Vorausschau, Partizipation und Bürgerforschung“ des Bundesbildungsministeriums entwirft in einem Paper unterschiedliche Szenarien für das Deutschland der Zukunft. Szenario 5 sieht ein Social-Credit-System vor.

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG & FORSCHUNG: VOAUS:schau

So soll nun ein jeder Mensch einen eigenen „Sozialpunktestand“ besitzen, der ihm oder ihr entweder Vor- oder Nachteil beschert. Es fließen diverse Tätigkeiten und Alltagsinteraktionen in die Wertung mit ein, unter anderem „ehrenamtliches Engagement“, oder die „Pflege eines Angehörigen“, welche über „Anreizsysteme als Leistung gefördert werden“ sollen. Auch Gemeinschaftswerte wie „Integration der Klimaflüchtlinge“ oder der eigene „CO2-Abdruck“ können dabei eine zentrale Rolle spielen.

Man könne meinen, diese von China abgeschaute Zukunftsszenario würden die Deutschen entschieden ablehnen, ganz verschlossen sind die Deutschen dann aber nicht. Laut 2019 erhobenen Umfrageergebnissen des Düsseldorfer Versicherungsunternehmen Ergo und des Harding-Zentrums für Risikokompetenz Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, befürworten rund 20% der Befragten ein solches System. Je jünger die Befragten sind, desto größer fällt die Zustimmung aus.