„Wir sagen das alles heute nicht aus Rechthaberei, sondern einfach deshalb, weil sich in der Demokratie jede Sünde wider den Geist der Demokratie rächt und rächen muss.“
Bruno Kreisky
NIEMALS VERGESSEN!
Kategorie: Demokratie
Es ist Zeit, etwas zu ändern
Mit der Aktion „#unhatewomen: Es ist Zeit, etwas zu ändern“ hat der Menschenrechtsverein Terre des Femmes aufgezeigt, wie frauenverachtend die Texte „deutscher Rapstars“ sind. Zu Zeilen wie „Du bist ne Fotze, die schon nach zwei Bier auf der Theke tanzt, also laber uns nicht voll mit deinem Mädelskram. Eine Frau ist und bleibt auf Ewigkeit ein Gegenstand“ wippen große Teile der Jugend und befüllen die Kassen der menschenverachtenden Steinzeit-Rapper.
Ob Kollegah + Farid Bang, Al GearAzad, Bonez mc Gzuz oder Kurdo&Majoe, Finch Asozial oder Fler – neben der Tatsache, dass die Gestalten dahinter mehrheitlich Migrationshintergrund besitzen und / oder vor ihrer Karriere als Rapper mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, eint sie, dass sie Frauen wie Dreck in ihren „Liedern“ behandeln.
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes veröffentlichte Mitte Februar ein Video, in dem Frauen die menschenverachtenden und gewaltverherrlichende Raptexte dieser angeblich „deutschen Künstler“ vorlesen. In dem Kampagnenvideo, das bereits über 120.000 geklickt wurde, lesen Frauen die Song-Texte von deutschen Rappern vor, die millionenfach auf Youtube gehört wurden und zu denen Teenager verzückt im Takt – sollte es diesen überhaupt geben – wippen.
So werden frauenverachtende Texte und Ansichten – zu einem nicht geringen Teil aus archaischen muslimischen Gesellschaften importieren – auch Teil des Alltags und der deutschen Sprache.
VIDEOLISTE
Read moreNa klar, jeder kann VfGH!
SO schreibt kein Jurist am VfGH, Allenfalls ein ambitionierter pMA im F-Klub eine Anfrage.
UND:
die Signatur
stammt aus:
RotGrün, lustiges aus Deutschland:
Vulgäre Freiheit und intensive Gespräche mit „den Unternehmen“
Lauterbachsches Freiwilligkeits-Theorem
Freiwillig: Bedeutungen: aus freiem Willen, ohne explizite Aufforderung
HAPPY FAT CAT DAY
Als Fat Cat Day wird der Tag bezeichnet, an welchem ein Topmanager brutto so viel verdient hat wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in einem Jahr. Die Bezeichnung stammt aus Großbritannien und wurde von der Denkfabrik High Pay Centre erfunden.
Im Schnitt hat eine ATX-CEO zuletzt rund 2,1 Mio. Euro verdient: Bei einem Stundenlohn von 545 Euro muss ein Vorstandsvorsitzender (unter den 20 CEOs findet sich mit Elisabeth Stadler von der Vienna Insurance Group AG nur eine Frau) lediglich 63 Stunden arbeiten, um das Jahres-Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten zu erreichen.
Bei einem 12-Stunden-Tag sind das im Schnitt fünf Arbeitstage. Damit hat ein durchschnittlicher ATX-Vorstandsvorsitzender innerhalb von fünf Tagen das Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten verdient. Unter der Annahme, dass an den österreichischen Feiertagen (Samstag, 1. und Donnerstag, 6. Jänner) sowie an den ersten beiden Wochenendtagen des Jahres, die keine Feiertage sind (Sonntag, 2. und Samstag 8. Jänner) nicht gearbeitet wird, ergibt sich der Sonntag, 9. Jänner 2022 als „Fat Cat Day“.
Wokeness ist das neue Christentum
Wokeness hat seine frühen Märtyrer (z. B. George Floyd, der heute in ganz Amerika mit Statuen geehrt wird). Das vor ihnen Knien wurde praktischer Weise gleich mitübernommen.
Sie hat ihre grundlegenden Texte – z. B. White Fragility von Robin di Angelo. Sie hat Erbsünden, z. B. Weißsein (natürlich).
Sie hat Wunder, Bekehrungen, Heilige, Sünder, eine offenkundige Vorliebe für Emotionen und Unvernunft gegenüber Materialismus und Rationalität, und sie hat auch ihre ganz eigene, obskure Sprache: „cis“, „genderqueer“, „intersectionalism“, die von einer neuen Generation von Klerikern überwacht wird, die in den Kathedralen der akademischen Welt und der sozialen Medien patrouillieren und ihre kirchliche Seide der Selbstgerechtigkeit schwingen. Sie verteilen ihre Erlasse, damit Gotteslästerer aus dem Verkehr gezogen werden können.
„Ende Gelände“
Klima-„Aktivisten“ wollen die Politik mit zivilem Ungehorsam zu mehr Klimaschutz zwingen. Das ist falsch – und der theoretische Überbau sogar gefährlich.
Der Klimawandel sei größer als die Demokratie, sagt der Mitbegründer von Extinction Rebellion, Roger Hallam. Und spricht von einer Revolution, dem Ziel einer politischen Krise. Der menschengemachte Klimawandel ist seiner Meinung nach nicht mehr über den Weg der Parlamente aufzuhalten, und sprich diesen die Legitimität dafür ab: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt„, sagte er, „wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen.„
Diese Verachtung des politischen Systems ist gefährlich. Sie impliziert, dass man die Institutionen überwinden darf, wenn man sich auf der Seite einer größeren Sache und damit im Recht wähnt.
Solche Gedankenspiele kennt man auch vom rechten Rand.
Bock, Gärtner?
Tiktok und Islamisten, was tun?
Gerade „die Islamverbände“ sollen präventiv tätig werden? Echt jetzt?
Zum Beispiel die ATIB ( „Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“), Auslandsarm der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und der türkischen Botschaft weisungsgebunden unterstellt.
Oder Millî Görüş, entstanden als Bewegung mit dem Ziel, die Türkei in einen islamischen Staat umzuwandeln. Das Ziel der Islamisierung wird auch in den säkularen Gesellschaften Europas weiterverfolgt.
Oder die Muslimbrüderschaft, als Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen, die von der Stadt gefördert werden.
Sicher, wird eine Erfolgsgeschichte.
Man wird aber doch über einiges reden müssen, denn das kann und wird so nicht gutgehen.
Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die EMRK trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 zugefügte (+weitere) Protokoll; auch das internationale Seerecht ist nicht für Massenmigration in Schlauchbooten konzipiert.
Wir operieren heute mit Instrumenten einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, Mobiltelefonen und mit einer Weltbevölkerung von ca. 3 Milliarden Menschen (Afrika damals nicht mal 300 Mio., heute fast 1,3 Milliarden).
Ungefähr so, als wollte man Avatar auf einem IBM PC 5150 mit 640 KB rendern.
Man wird reden müssen.
TRIGGERWARNUNG
Irgendwie wird der Eindruck stärker, das Leben sollte in allen Aspekten am besten ein woker, antirassistischer, antisexistischer, diverser pc – Sesselkreis werden in dem jede*ens vor Mikroaggressionen geschützt in sein*ens Safespace sitzt.
TRIGGERWARNUNG: Dies ist ausschließlich die Ansicht eines privilegierten, toxischen, binärren, weißen, neurotypischen, heteronormativen Cis-Mannes!
BIENENSTICH
OK, Deutschland und nicht ganz taufrisch, aber so geht’s in der Welt des Pöbels zu.
Eine Kassiererin hat den zweiten Prozess wegen ihrer fristlosen Kündigung verloren. Die Arbeitnehmerin wurde nach 30 Jahren im Supermarkt gefeuert, weil sie zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent unterschlagen hatte. Kolleginnen belasteten die 50-Jährige vor Gericht.
Es waren zwei Leergut-Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent, die der Kaiser’s-Verkäuferin Barbara E. zum Verhängnis wurden. Die 49-Jährige soll sie am 22. Januar 2008 in einer Kaiser’s-Filiale in Hohenschönhausen auf ihren Namen abgerechnet haben, obwohl sie ihr nicht gehörten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah in dieser Handlung einen eindeutigen Kündigungsgrund.
Wichtig sei nicht die Höhe des Betrages, begründete Arbeitsrichterin Daniele Reber das Urteil. Sie sprach von einem „irreparablen Vertrauensverlust“. In diesem Fall sei er „noch nachhaltiger“, weil Barbara E. „im Rahmen der Befragung durch den Arbeitgeber immer wieder falsche Angaben gemacht“ habe. Barbara E. war im Januar 2008 wegen der entwendeten Leergut-Pfandbons von der Kaiser’s Tengelmann AG fristlos gekündigt worden. Gegen diese Kündigung hatte sie Klage eingereicht, die im August 2008 das Berliner Arbeitsgericht und gestern in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückwiesen.
Die Richter verwiesen auf die gültige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Grundlage ist ein Urteil aus dem Jahre 1984. Die Verkäuferin eines Warenhauses hatte damals ohne Erlaubnis ein Stück Bienenstich vom Kuchenbuffet verzehrt. Die Frau erhielt eine fristlose Kündigung – wegen des Vertrauensbruches zu Recht, wie das BAG befand. Heute gehört das „Bienenstich-Urteil“ zum Einmaleins des Arbeitsrechts
Willkommen in der AMS Matrix
Das AMS fragt Arbeitslose nach Geschlechtskrankheiten und Geburtsfehlern. Die Antworten fließen in eine Datenbank im Ausland (Website der deutschen „Jobnet AG“)
Spätestens mit dem Einzug von J. K. in den Verwaltungsrat des AMS, vormals Referent der Industriellenvereinigung und Arbeitsmarktexperte im Kabinett von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein, welcher natürlich die nahezu perfekten Qualifikationen für einen AMS Chef neuer Prägung mitbringt, wurde die neue Ausrichtung klar.
Eine Versicherungsleistung wurde zum (unverdienten) Almosen, strukturelle Benachteiligungen (Geschlecht, Alter, Ethnie, ..) zur Arbeitsverweigerung, überlebensnotwendiger Zuverdienst (kritisiert von Abgeordneten mit 10.000 € Zuverdienst/Monat) zur Bereicherungsmethode.
Vor diesem Hintergrund dürfen diese Fragebogen (2021: 30.000 bis 35.000 Lizenzen zu 40€ !) nicht überraschen.
Würde ist für das AMS nur ein Vermittlungshindernis.
KOSTE ES WEN ES WOLLE
Kurz will sich auf „juristische Spitzfindigkeiten“ nicht einlassen. Außerdem würden manche Verordnungen ohnehin nicht mehr in Kraft sein, sollte sie der Verfassungsgerichtshof später aufheben. Sie waren es dann aber doch, das Höchstgericht hob sie auf.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger nennt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Löwinger-Bühne„. Der Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss, Andreas Hanger, nennt den Ausschuss ein „Kraut und Rüben„-Gremium und der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), spricht sich in einem Interview sogar für die Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen aus. Das wurde in der Tageszeitung Die Presse unter „Lizenz zum Lügen“ abgelegt. Pointe am Rande: Sobotka berief sich auf Untersuchungsausschüsse des deutschen Bundestags, in denen es auch keine Wahrheitspflicht gebe. Was nicht der Wahrheit entspricht.
Den – um es vorsichtig zu formulieren – saloppen Umgang mit Rechtsfragen entspricht ein ebensolcher mit dem Parlamentarismus, den man als verächtlich bezeichnen muss. Dafür sind die Attacken auf das Kontrollorgan Untersuchungsausschuss nur der sichtbare Ausdruck. Ob Finanzminister Blümel unbeschuht in Socken durch den Plenarsaal geht; ob parlamentarische Anfragen unvollständig beantwortet, Gesetze so spät geliefert werden, dass eine Überprüfung durch die drei Oppositionsparteien fast unmöglich ist; ob Blümel im Ausschuss 83-mal Erinnerungslücken angab oder Bonelli sich an keine „Wahrnehmungen“ erinnern konnte – vieles deutet auch hier auf ein gestörtes Verhältnis hin.
Mehr Säkularismus wagen!
Angesichts der Herausforderungen der Migration und des Multikulturalismus stößt der Säkularismus und das Prinzip der Gedankenfreiheit, auch für Ungläubige, zu verteidigen auf erbitterten Widerstand.
Im Gegensatz dazu stehen die fundamentalistischen und fundamentalistischen Strömungen, die in der Gegenwart zu verorten sind, daher, mehr Säkularismus wagen!
Liebe BundesbürgerInnen,
ich mach‘ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt
Es gibt ein kleines Land in der unmittelbaren Nähe, dass von „Grün“ mitregiert wird. Ein gutes Beispiel dafür: Abschiebungen nach Afghanistan dürfen nicht erfolgen, das aber kompromisslos und schnell, nach dem Motto: absolut untragbar, aber wir tragen es mit.
Annalena „ich Völkerrechtlerin, Du Schweinebauer“ 40k Stipendium ohne Promotion, 25k Uppps vergessen, zusammen ca. 150 Monate Hartz IV, keiner schreibt ein Buch allein (unterschreiben bei der Signierstunde – das hingegen geht alleine), die niedlichen Kobolde in den Batterien, Lebenslauf 8.0 aber jetzt stimmts, ….
Bitte überlegt es Euch gut.
