PRESSEUNTERLAGE
PRÄSENTATION
Erstellt von: https://www.demokratiemonitor.at/
Erste Ergebnisse Demokratie Monitor 2022
Kategorie: Demokratie
An meine Völker!
Der 12. November 1918 nimmt als Tag der Ausrufung der Republik Österreich in den Geschichtsbüchern des Landes einen besonderen Platz ein. Der Tag davor ist jedoch aus österreichischer Sicht nicht minder bedeutungsvoll.
In Wien war in jenen Tagen die notorisch schlechte Versorgungslage noch prekärer geworden, und am 11. November 1918 berichteten die Zeitungen über weitere Kürzungen der ohnehin knappen Fleischrationen. Der Theaterbetrieb in der Hauptstadt hingegen lief scheinbar von allem unbeeindruckt: Das „Deutsche Volkstheater“ spielte am 11. November Schillers „Die Räuber“, im „Raimundtheater“ stand an jenem Tag „Das Dreimäderlhaus“ auf dem Programm, und „Das neue Wiener Stadttheater“ fand seine Antwort auf das Weltgeschehen, indem es „Der Kongress tanzt“ gab.
Um zirka 15 Uhr unterzeichnete Kaiser Karl schließlich im Schloss Schönbrunn jenes Manifest, das keine Abdankung im formellen Sinn, sondern lediglich einen Verzicht auf „jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ vonseiten Karls enthielt. Doch schon während dieser Zeremonie wurde die Erklärung in der österreichischen Staatsdruckerei als Sonderausgabe der amtlichen „Wiener Zeitung“ und in Form eines Plakates gedruckt.
Am Abend verließ Karl mit seiner Familie das Schloss Schönbrunn und begab sich in das östlich von Wien gelegene Schloss Eckartsau im Marchfeld.
Oliv ist das neue Grün
Entscheidend ist doch in der NATO immer der SACEUR (der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), deutsch Alliierter Oberkommandierender in Europa, der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen (bis 2004 nur in Europa, daher der Name). IMMER ein amerikanischer General, Stoltenberg ist als Machtloser „Generalsekretär“ der mehr oder weniger sympathische „Pressesprecher“. Und in den Talkshows sitzen die von den Thinktanks ausgesandten „Wanderprediger“, die dann als Überzeugte Überzeugte überzeugen dürfen, als „unabhängige Experten“!
Und die Grünen, die vor nicht allzu langer Zeit „Soldaten sind Mörder“ skandierten, sind jetzt auch nur noch ein NATO-Anhängsel. Der Vorsitzende Omid Nouripour ist Mitglied des Vorstandes der Atlantik-Brücke sowie Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.
Die Ziele der Deutschen Atlantischen Gesellschaft nach eigenen Angaben:
- die Bestrebungen der NATO in ihrem Verständnis für Sicherheit, Stabilität und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu unterstützen
- eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedensordnung nach den Zielen der NATO zu fördern
- die Integrierung der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten in die NATO zu unterstützen
- mit anderen nationalen Atlantischen Gesellschaften zusammenzuarbeiten, die in der Dachorganisation ATA (Atlantic Treaty Association) zusammengeschlossen sind
Mehr muss man nicht wissen.
Scheiß auf Art 5 GG
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Man muss sich fragen, welche Absicht dahintersteckt, bestimmte Ansichten zu Kriegsgeschehen zu bestrafen und bestimmte Sichtweisen gesetzlich abzusichern. (zu einer Uhrzeit, zu der die Öffentlichkeit im Bett liegt, unter einem Tagesordnungspunkt, der mit dem Inhalt null und nichts zu tun hat, ohne weitere Ankündigung und ohne erste Lesung und auch ohne Aussprache).
Letztendlich schiebt man mit so einem Gesetz jeglicher Recherche und Forschung von Journalisten und Historikern einen Riegel vor. Die stärkste politische Macht definiert, Ereignis xy sei ein Kriegsverbrechen. Wer dann den Gegenbeweis erbringen möchte, hat schon die Staatsanwaltschaft am Hals. („Es genügt für die Strafverfolgung … , dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.“)
Das darf nicht sein.
Vermutlich würde heutzutage die Brutkastenlüge und die Täuschung über Saddams Massenvernichtungswaffen gar nicht mehr auffliegen, weil die recherchierenden Journalisten längst auf der Anklagebank säßen. (bis Russland die Wahrheit über Katyn zugab, vergingen 50 Jahre)
Ein gefährliches Unterfangen, das die Rechtsstaatlichkeit aushebeln könnte.
Etwa, wenn der zur Entscheidung berufene Staat selbst Kriegspartei (gewesen) ist. Zudem beispielsweise, wenn Staatsanwälte zu unterschiedlichen Einstufungen gelangen.
Und, ab wann ist es denn eine „gröbliche“ Verharmlosung? Wenn ich sage, dass die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine schlimm sind, es aber dauernd mindestens ebenso schlimme, ist das schon eine Verharmlosung? Oder ist es vielmehr eine gröbliche Verharmlosung der anderen Kriegsverbrechen, wenn wir uns ausschließlich den Verbrechen gegen die Ukraine widmen und nicht denen, die z.B. im Jemen verübt werden?
Der Grat zu einem Abrutschen in totalitäre Formen ist an der Stelle sehr schmal, weil die Definitionsgewalt teils bei der Regierung liegt und jegliche Form eines demokratischen Diskurses mit Angst belegt wird, bzw. den Diskussionsrahmen in eng gefasste Narrative absteckt.
Ukrainische WERTE
Sonderbericht 23/2021: Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse
Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde. Der Hof stellte fest, dass Großkorruption nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine ist, obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hatte. Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Unterstützung der EU zu verbessern. Insbesondere empfiehlt er die Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, nicht nur um Großkorruption zu bekämpfen (einschließlich der oligarchischen Struktur), sondern auch um die Verringerung von Hindernissen für den freien und fairen Wettbewerb zu unterstützen.
O, du lieber Augustin …
Österreich steht in Europa an der Spitze in Sachen Vermögensungleichheit. Während die hundert reichsten Österreicherinnen zwischen 2020 und 2021 ihr Vermögen um 15 Prozent erhöht haben, sind 1,29 Millionen Menschen armutsgefährdet. Ohne Hilfen vom Sozialstaat können viele ihren Alltag nicht mehr finanzieren. Die Coronakrise und die extreme Inflation verstärken die Situation noch weiter.
Bezieht man durch Schätzungen die Milliardärinnen in diese Rechnung mit ein, besitzen die reichsten 320 Menschen (!) genauso viel, wie die ärmsten 7,2 Millionen Menschen. Wobei diese Zahlen lediglich eine vorsichtige Schätzung sind. Denn während Menschen, die Hilfen vom Staat bekommen, alle Vermögenswerte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen, genießen Überreiche sehr viel Diskretion. So ist vollkommen unklar, wie viel Vermögen diese Menschen tatsächlich haben.
Die Situation wird sich in Österreich in absehbarer Zeit nicht ändern. Dafür ist das System nicht gemacht. Vermögen generiert Vermögen. Auch fehlt es am politischen Willen und öffentlich Druck, die Vermögensverteilung in Österreich fairer zu gestalten. Denn wer viel Vermögen hat, kann sich politisch leichter Gehör verschaffen. In Österreich verzichten im ökonomisch stärksten Drittel ihren Berechnungen zufolge nur 17 Prozent auf ihr Wahlrecht, im ökonomisch schwächsten Drittel sind es aber bereits 41 Prozent, die nicht zur Wahlurne gehen. Dazu kommen Möglichkeiten wie Lobbying, Parteispenden und das Ausnutzen privater und beruflicher Netzwerke.
Hierzulande gab es bis zum Jahr 1994 bereits eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die auf Vermögen wurde 1994 abgeschafft, die auf Erbschaften 2008. Seitdem speisen sich 80 Prozent der Staatseinnahmen aus Löhnen und Gehältern.
Yes, Prime Minister
Bevor die helle Begeisterung über Mr. Prime Minister mit Migrationshintergrund ausbricht.
Sunak studierte nach seinem Abschluss am Eliteinternat Winchester College am Lincoln College in Oxford Philosophie, Politik und Wirtschaft und schloss mit einem Bachelor ab. Danach arbeitete er unter anderem als Analyst für Goldman Sachs und als Hedgefonds-Manager. An der Stanford Graduate School of Business erwarb er 2006 einen Abschluss als Master of Business Administration.
2016 war Sunak ein entschiedener Kämpfer für den Brexit.
Sunak ist seit August 2009 mit Akshata Murthy verheiratet, Tochter von N. R. Narayana Murthy, dem Mitgründer von Infosys, und Sudha Murthy (einer der erfolgreichsten Männer Indiens. Akashata Murthy sei „reicher als die Queen“ titelte der The Guardian.). Sie hatten sich beim Studium an der Stanford University kennengelernt. Das Paar hat zwei Töchter. Murthy ist Direktorin der Investmentfirma ihres Vaters Catamaran Ventures.
Die legalen Steuertricks seiner Ehefrau brachten Rishi Sunka unter Druck. Akashata Murthy ist Nicht-Britin und hat ihren ständigen Wohnsitz im Ausland. Deshalb zahlte sie bisher in Großbritannien keine Steuern auf Einkünfte im Ausland. Nach Recherchen der BBC sparte die Millionenerbin dadurch 2021 legal rund 2,1 Millionen Pfund. Nach heftiger Kritik kündigte Murthy im April 2022 an, alle Einnahmen in Großbritannien zu versteuern. Dem britischen Staat sind geschätzte 20 Millionen Pfund Steuern von Murthy entgangen.
Das Paar lebt im Herrenhaus Kirby Sigston Manor im Dorf Kirby Sigston in der Nähe von Northallerton. Außerdem besitzt es ein 7-Millionen-Pfund-Anwesen im Londoner Stadtteil Kensington (im Zentrum Londons), eine Wohnung in der Old Brompton Road in South Kensington und ein Penthouse-Apartment in Santa Monica.
Laut der „Sunday Times Rich List 2022“ belegen Rishi Sunak und Akshata Murty den 222. Platz der Reichen Großbritanniens, ihr Vermögen wird auf rund 730 Millionen Pfund geschätzt.
Ein hohles Lebensgefühl
Grün ist ein Modeerscheinung: das hohle Lebensgefühl einer Generation, die aus dem Wohlstand geboren wurde und die den Wohlstand verachtet, auf den sie nicht verzichten kann und will.
Man könnte auch von Wohlstandsverwahrlosung sprechen.
Das existentielle Thema ist ganz sicher nicht Karl May, sondern die sich immer weiter durchsetzende Vorstellung, Literatur, wie Kunst überhaupt, habe die Welt nicht nur so abzubilden wie sie ist, sondern dabei auch noch zu berücksichtigen, wie man sie, die Welt gerne hätte, es soll alles schön glatt gebügelt und vorgedacht sein, abgenommen wird den Leuten das denken darüber, wie sich ein Werk zu dieser Welt verhält – das könnte sie ja auf den Gedanken bringen, über ihr eigenes Verhältnis zu dieser Welt nachzudenken.
Bei der Beurteilung, wie es mir gefällt, dass diese Bücher zurückgenommen werden, ist es mir völlig egal, wie sich diese Bücher tatsächlich den sog. wilden Westen vorstellen, es geht um die Vorstellung, den Leuten, die Realität, und damit auch die freie Kunst nicht mehr zumuten zu können und zu wollen.
So definierten die SED-Kulturschaffenden einst den Sozialistischen Realismus, die Welt so darzustellen, wie sie sein soll.
ICH GUT, DU NAZI
Der Begriff «Nazi» ist zur populistischen Folklore geworden und ersetzt das Argument.
„Halten Sie Ihr Maul, Herr Mayer. Sie sind ein Nazi!“ So oder so ähnlich redet man sich heute online an, meist in den Kommentarspalten auf Twitter oder Facebook. Man kennt ihn nicht, weiß nichts über ihn – und behauptet trotzdem: Herr Mayer ist ein Nazi.
Menschen werden heute sehr schnell als Nazi deklariert. Wenn sie klarmachen, dass sie Angst vor einem angeblich wachsenden Einfluss des Islams haben, zum Beispiel. Wenn sie zugeben, die AfD/FPÖ gewählt zu haben oder Mitglied dieser Partei sind. Wenn sie sich stark gegen links aussprechen. Wenn sie erzkonservativ sind.
All diese Punkte machen zwar wahrscheinlich, dass diese Menschen dem rechten politischen Spektrum angehören – zu Nazis macht sie das allerdings noch lange nicht.
Warum also wird der Begriff Nazi trotzdem so inflationär und oft zu Unrecht gegen andere verwendet? Vermutlich, weil es zunächst alles einfacher macht: Die pauschale Abstempelung als Nationalsozialist beziehungsweise Neonazi entzieht dem Gegenüber automatisch die Diskussionswürdigkeit. Man muss sich nicht mehr mit ihm auseinandersetzen. Denn in die braunste aller Ecken gedrängt, ist das Gegenüber nun erst einmal damit beschäftigt, sich von dem Vorwurf wieder reinzuwaschen. Und das kann verdammt schwierig sein. Denn: Wer will schon glauben, was ein potenzieller Nazi sagt? Könnte ja geschickte Propaganda sein.
Ein solches Totschlagargument killt vielleicht die Diskussion – aber eben nicht das Problem
Deshalb ist es wichtig, den Begriff Nazi nur auf Menschen anzuwenden, auf die er tatsächlich passt: Also solche, die sich gerne im Dritten Reich wiederfänden. In jedem anderen Fall ist der Gebrauch des Wortes gefährlicher Missbrauch. Denn rechte Politik hat viele Gesichter – und auch die muss man sich trauen, anzuschauen.
Darunter findet man Erzkonservative, die Angst vor Fremdem und Veränderung haben. Aber auch Protestwähler, die oft nicht fremdenfeindlich sind, unterstützen inzwischen rechte Parteien. Und am äußersten Rand dieser Gruppe gibt es dann eben auch die Rechtsextremen, die unsere demokratische Grundordnung am liebsten abschaffen würden – und vielleicht sogar bereit sind, für dieses Ziel Gewalt anzuwenden. Wer zwischen diesen Leuten nicht unterscheiden will, gibt zu früh auf und bedient das gleiche Schubladendenken, das er bei der Gegenseite verteufelt.
Die inflationäre Verwendung des Begriffes Nazi ist eben meist völlig unangemessen. Sie trägt unter anderem dazu bei, dass dieser Begriff normalisiert wird und seinen Schrecken verliert. Damit wird auch das Nazi-Regime selbst verharmlost.
Anfrage Nordstream 2
Interessanter Ansatz.
Interessante Interpretation der repräsentativen Demokratie.
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was die deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“, sagte Baerbock nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.
Ihr sei bewusst, dass mit der anstehenden Winterzeit weitere Herausforderungen auf die Politik zukommen werden: „Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können.“ Dagegen müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, aber sie werde deswegen nicht sagen, man müsse die Sanktionen gegen Russland aufheben.
Das „Manifest der 12“
Das Manifest der 12 ist ein Manifest von zwölf überwiegend aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Intellektuellen, das sich gegen den Islamismus als „neue weltweite totalitäre Bedrohung“ richtet und am 1. März 2006 in der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Reaktion auf die Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurde. „Charlie Hebdo“ hatte nach den Protesten gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen mit dem Abdruck eigener Karikaturen gegen den Islamismus Front gemacht.
Der Kampf gegen diese Bedrohung könne nur durch die Freiheit der Gedanken gewonnen werden, schreiben die Unterzeichner.
Im Folgenden das Manifest.
Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem Islamismus.
Wir Schriftsteller, Journalisten, Intellektuellen rufen zum Widerstand gegen den religiösen Totalitarismus und zur Förderung der Freiheit, Chancengleichheit und des Laizismus für alle auf.
Die jüngsten Ereignisse nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen zeigt die Notwendigkeit des Kampfes für die universellen Werte. Dieser Kampf kann nicht mit Waffen, sondern muss auf dem Feld der Ideen gewonnen werden. Es handelt sich nicht um ein Aufeinanderprallen der Kulturen oder einen Gegensatz von Okzident und Orient, sondern um einen weltweiten Kampf der Demokraten gegen die Theokraten.
Wie alle Totalitarismen nährt sich der Islamismus aus der Angst und der Frustration. Auf diese Gefühle setzen die Hassprediger, um mit ihren Bataillonen eine Welt der Unfreiheit und Ungleichheit zu erzwingen. Wir aber sagen laut und deutlich: Nichts, nicht einmal Verzweiflung, rechtfertigt Massenverdummung, Totalitarismus und Hass. Der Islamismus ist eine reaktionäre Ideologie. Überall, wo er sich breitmacht, zerstört er Gleichheit, Freiheit und Laizismus. Wo er erfolgreich ist, führt er nur zu einer Welt des Unrechts und der Unterdrückung: Der Frauen durch die Männer und aller anderen durch die Integristen.
Wir lehnen den „kulturellen Relativismus“ ab, der im Namen der Achtung der Kulturen und der Traditionen hinnimmt, dass den Frauen und Männern der muslimischen Kultur das Recht auf Gleichheit, Freiheit und Laizität vorenthalten wird.
Wir weigern uns, wegen der Befürchtung, die „Islamophobie“ zu fördern, auf den kritischen Geist zu verzichten. Dies ist ein verhängnisvolles Konzept, das die Kritik am Islam als Religion und die Stigmatisierung der Gläubigen durcheinanderbringt.
Wir plädieren für allgemeine Meinungsfreiheit, damit sich der kritische Geist auf allen Kontinenten gegen jeden Missbrauch und gegen alle Dogmen entfalten kann.
Wir richten unseren Appell an die Demokraten und freien Geister aller Länder, damit unser Jahrhundert eines der Aufklärung und nicht eines der Verdummung wird.
Ayaan Hirsi Ali, Chahla Chafiq, Caroline Fourest, Bernard-Henri Lévy; Irshad Manji,
Mehdi Mozaffari, Maryam Namazie, Taslima Nasreen; Salman Rushdie,
Antoine Sfeir, Philippe Val, Ibn Warraq
Aus dem Französischen von Jochen Hehn.
Aus Gründen
„Haram Satire“ (2016) Zitate von Sir Ahmed Salman Rushdie CH FRSL im Text:
„Was mich beunruhigt, ist die Leichtigkeit, mit der sich die Menschen in Europa und Amerika in ihren Grundfesten erschüttern ließen. Ich glaube, das Problem liegt darin, dass die Einschüchterung zunehmen wird und dass jene Werte, die im Westen hunderte Jahre Gültigkeit hatten, nämlich Satire, Lächerlichkeit, Witze, Lachen und Skeptik sowie die Bereitschaft, sich nicht vor jeder Macht auf den Boden zu werfen, an Kraft verlieren.“
Der Schriftsteller Sir Salman Rushdie, der 1989 selbst Ziel einer Fatwa wurde, äußerte sich am Tag des Anschlags auf Charlie Hebdo in einer Presseerklärung:
„Religion, eine mittelalterliche Form der Unvernunft, wird, wenn sie mit modernen Waffen kombiniert wird, zu einer echten Gefahr unserer Freiheiten. Derartiger religiöser Totalitarismus hat zu einer tödlichen Mutation im Herzen des Islams geführt und wir sehen heute die tragischen Folgen in Paris. Ich stehe hinter Charlie Hebdo, so wie wir alle es tun müssen, um die Kunst der Satire zu verteidigen, die stets eine Kraft für die Freiheit und gegen die Tyrannei, Unehrlichkeit und Dummheit war. ‚Respekt vor der Religion‘ ist zu einer verschlüsselten Phrase mit der Bedeutung ‚Angst vor der Religion‘ geworden. Religionen, wie alle anderen Ideen, verdienen Kritik, Satire, und, jawohl, unsere angstfreie Respektlosigkeit.“
Presseerklärung anlässlich des islamistischen Anschlages auf Charlie Hebdo
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Aktuelle Armutszahlen
DATEN AUS EU-SILC 2021 (VERÖFFENTLICHT IM APRIL 2022):
Armutsgefährdungsschwelle
Die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle (60% des Median-Einkommens) beträgt 1.371€ monatlich für einen Einpersonen-Haushalt (12 Mal im Jahr). Der Wert erhöht sich um den Faktor 0,5 pro weitere erwachsene Person im Haushalt und um den Faktor 0,3 pro Kind (unter 14 Jahre) im Haushalt.
| Haushaltstyp | Faktor | Monatswert |
| 1-Personen-Haushalt | 1,0 | 1.371 € |
| 1 Erwachsene/r + 1 Kind | 1,3 | 1.783 € |
| 2 Erwachsene | 1,5 | 2.057 € |
| 2 Erwachsene + 2 Kinder | 2,1 | 2.880 € |
17,0% der öster. Bevölkerung (1.519.000 Menschen) sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, d.h. das Einkommen liegt unter der Armutsschwelle oder die Personen sind erheblich materiell depriviert oder leben in Haushalten mit keiner/ sehr geringer Erwerbsintensität – leichter Rückgang gegenüber 17,5% im Jahr 2020.
14,7% der öster. Bevölkerung (1.292.000 Menschen) sind armutsgefährdet, d.h. haben ein Einkommen unter der Armutsschwelle – leichter Anstieg gegenüber 13,9% im Jahr 2020.
2,4% der öster. Bevölkerung (208.000 Menschen) sind „erheblich materiell depriviert„, darunter fallen Haushalte, die so ein geringes Einkommen haben, dass wesentliche Güter/ Lebensbereiche nicht leistbar sind – z.B. Waschmaschine, Handy, Wohnung angemessen warm zu halten, ein Mal im Jahr auf Urlaub zu fahren, unerwartete Ausgaben bis zu 1.160€ etc. – leichter Rückgang (2,7% im Jahr 2020).
Besonders gefährdet sind Kinder, Frauen im Alter, Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne Staatsbürger*innenschaft. Mit großen Problemen sind Menschen mit chronischer Erkrankung konfrontiert. Und die hohen Wohnkosten bringen viele an den Rand. Fast ein Viertel aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder (23%, das entspricht 368.000 Kindern im Alter 0-17 Jahre). Von in Ein-Eltern-Haushalten lebenden Kindern sind sogar fast die Hälfte (47%) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet; Familien mit mindestens drei Kindern zu 30%. Unter den Pensionsbeziehenden sind alleinlebende Frauen mit 26% ebenfalls überdurchschnittlich betroffen.
DAS WIRD SO NICHT GUTGEHEN.
Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die EMRK trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 zugefügte (+weitere) Protokoll; auch das internationale Seerecht ist nicht für Massenmigration in Schlauchbooten konzipiert.
Wir operieren heute mit Instrumenten einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, Mobiltelefonen und mit einer Weltbevölkerung von ca. 3 Milliarden Menschen (Afrika nicht mal 300 Mio., heute fast 1,3 Milliarden).
Und damit Probleme 2022 lösen?
Ungefähr so, als wollte man Avatar auf einem IBM PC 5150 mit 640 KB rendern.
Quod licet lovi, …
… non licet bovi: Ukraine und Salmonen
Die Salomonen sind Tausende von Kilometern von den USA und Australien entfernt, aber ein Sicherheitsabkommen des Inselstaates mit China führt zu Drohungen, weil es die regionale Sicherheit gefährdet.
Wenn es um die eigene Sicherheit geht, ist Washington allerdings das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr so wichtig. Aktuelles Beispiel: Die Salomonen (Solomon Islands), eine Inselgruppe östlich von Neuguinea und ziemlich weit entfernt von der US-Grenze, haben nicht nur, wie Kiribati 2019, diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen.
Daniel Kritenbrink, Unterstaatssekretär des US-Außenministeriums für Ostasien und den Pazifik, war Teil der Delegation, die nicht das gewünschte Ergebnis erreichte. Er sagte nach der Rückkehr, das Abkommen habe „potentielle regionale Sicherheitsimplikationen“, die nicht nur die Salomonen betreffen.
Das klingt noch zurückhaltend, schließlich kann Washington angesichts der Position gegenüber der Ukraine und Russland zumindest nicht öffentlich die Entscheidung eines souveränen Staats bedrohen, ein nicht im Sinne der amerikanischen geostrategischen Interessen gerichtetes Abkommen zu schließen. Er wurde aber auch deutlicher:
Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung einzurichten, und wir würden natürlich auf diese Bedenken reagieren.
Daniel Kritenbrink, US-Außenministerium
Gefragt, ob die USA auch eine militärische Intervention erwägen, verweigerte Kritenbrink eine Antwort. Er wollte auch nicht sagen, ob für Washington dasselbe gilt, wie für die australische Regierung, die eine chinesische Militärpräsenz als „rote Linie“ bezeichnete. Der australische Verteidigungsminister hatte bereits gesagt, Australien müsse sich auf einen Krieg vorbereiten.
Nebenbei: Die Salomonen sind mehr als 13.000 km von Washington entfernt, die Ukraine hat eine lange Landgrenze mit Russland. In China wird natürlich von den unterschiedlichen Maßstäben der „regelbasierten internationalen Ordnung“ gesprochen:
Die gleichen Leute, die darauf bestehen, dass Honiara kein Recht hat, ein Abkommen mit Peking zu schließen, argumentieren jedoch mit ernster Miene, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO Moskau in keiner Weise bedrohen würde. Russland habe kein Recht, sich dagegen zu wehren, dass an seiner Landgrenze das gleiche ‚Verteidigungsbündnis‘ steht, das für die Bombardierung Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011 verantwortlich war. Sollten Australien und die USA – Tausende von Kilometern entfernt – wegen des Pakts mit China auf den Salomonen einmarschieren?
Global Times
