ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher droht Arbeitslosen: Wenn sie Jobs nicht annehmen, soll das Arbeitslosengeld oder die darauf folgende Notstandshilfe gekürzt oder sogar gestrichen werden. Der Arbeitsminister will Jobsuchende stärker unter Druck setzen und durch Sanktionen “motivieren”. Wenn die Vermittlung durch das AMS nicht klappt, soll es Sanktionen für die Jobsuchenden geben.
„Das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe können bei der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit sechs Wochen, im Widerholungsfall acht Wochen gestrichen werden“, heißt es aus dem Arbeitsministerium.
Als zumutbare Jobs zählen etwa auch die umstrittenen Stellen in der Bäckerei-Branche. Dort müssen Angestellte für 1.200€ netto und weniger oft mehr als 40 Wochenstunden, an Wochenenden, nachts und frühmorgens arbeiten. Die 6-Tage-Woche ist für viele Arbeitnehmer in Bäckereien Alltag.
Auch ein sogenanntes „degressives“ Arbeitslosengeld – je länger man auf Jobsuche ist, desto weniger Geld gibt´s – kann sich Minister Kocher vorstellen. Das Arbeitslosengeld in Österreich zählt mit 55% des letzten Netto-Lohns ohnehin schon zu den niedrigsten in ganz Europa. Andere Länder wie Belgien (90%), Portugal (75%) oder Schweden (70%) zahlen deutlichen mehr.
Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt in Österreich bei rund 980€ und damit deutlich unter der Schwelle für Armutsgefährdung (1.286 Euro). Martin Kocher verdient als Minister übrigens ein Brutto-Monatsgehalt von 18.094€.
