Heiko, Heiko, …

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Das Jüdische Museum in Berlin, eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts und somit regierungsabhängig, ehrte den Deutschen Außenminister Heiko Maas mit dem Preis für Verständigung und Toleranz 2019 für dessen „klare Worte“ gegen Rechtspopulismus und Antisemitismus:

„Kein Politiker setzt sich so gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ein wie er“

In derselben Nacht zu Samstag hatte die UN-Generalversammlung acht Resolutionen verabschiedet – ausnahmslos ALLE gegen Israel. Siebenmal stimmte Deutschland (ebenso wie Österreich) zu. Nur einmal enthielt es sich bei den Anti-Israel-Beschlüssen (ebenso wie Österreich), die von Diktaturen wie Venezuela, Kuba und dem autoritären Ägypten eingebracht worden waren.

Gutes Timing

P.S.: Zum Raketenterror gegen Israel gab es keine Resolution.

System Change – Not Climate Change

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„Die Demokratie so wie sie jetzt ist, bringt einfach nicht die richtigen Maßnahmen durch, sie setzt nicht mal ihre eigenen Klima-Beschlüsse um. Die Frage ist also: Wie können wir etwas ändern? Darüber muss es eine Diskussion geben. Mit einem System weiterzumachen, das nicht funktioniert, ist definitiv keine Lösung.“ 

(© Fr. Carola Rackete)

Ralf Dahrendorf hat bereits 1997  in: „Die Globalisierung und ihre sozialen Folgen werden zur nächsten Herausforderung einer Politik der Freiheit“ die Schwelle zum autoritären Jahrhundert ausgemacht.

Die Nebenwirkungen der Globalisierung schaffen Probleme, denen mit normalen demokratischen Methoden abzuhelfen schwierig ist. Schon die Erhaltung von Recht und Ordnung ruft beinahe unweigerlich autoritäre Maßnahmen auf den Plan.

Ralf Dahrendorf

Auf den Weg in die Ökodiktatur?

Häufig rutschen freiheitliche Gesellschaften in Diktaturen ab, wenn diktatorische Maßnahmen eine diffuse Teilzustimmung innerhalb von Gruppen erlangen, die sich eigentlich als freiheitsliebend verstehen. Was vorher undenkbar oder unanständig schien, scheint plötzlich plausibel: Wäre nicht ein wenig mehr Durchgreifen, ein bisschen mehr Autorität, ein bisschen frischer Wind gut fürs Gute? Wozu die lahmen und zahnlosen demokratischen Prozesse, das Gekläff der widerstreitenden Parteien, während die Welt zugrunde geht? Wie jede Diktatur, so wird auch die ökologische Diktatur vorgeben, sie sei lediglich eine zeitweise Abhilfemaßnahme im Notstand; sobald dieser behoben sei, könne man zu sanfteren Verfahrensnormen zurückkehren. Wie in jeder revolutionären Diktatur behauptet eine selbst ernannte Avantgarde – gern im Verbund mit idealistischer Jugend – sie handle in übergeordnetem Interesse. Und wie jede Diktatur, so formulieren unsere ökologischen Aktivisten eine Feinderklärung und stellen fest, dass Späne fallen müssten, wo gehobelt werde.

Geschäftsführer, Verleger und Chefredakteur: Jakob Augstein

Oder, wie der seit 2003 stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung ZEIT (katholisch, vegan, Schalker) formuliert:

Umgekehrt: weil mir Freiheit das wichtigste ist, will ich einen starken Staat, auch einen ökologisch tatkräftigen. Freiheit gegenüber dem Staat ist mehr so 20. Jahrhundert, Freiheit durch den Staat mehr so 21.

Bernd Ulrich

No border, No nation ?

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Grenzen zu ziehen, ist aber letztlich die Grundlage unseres Sozialstaates.

Einfachstes Beispiel, das Pensionssystem und sein Umlageverfahren. Wer zahlt in die Sozialsystem ein, wer erwirbt daraus Rechte innerhalb der Solidargemeinschaft (die nicht grenzenlos sein kann). Darüber hinaus, kann politisch entschieden werden, wie-viel leiste ich bspw. an internationaler (Not)Hilfe an Nichtmitglieder innerhalb und außerhalb Österreichs und an wen? Kann aber auch nicht grenzenlos sein.

Kann schon, aber dann ist der uns bekannte Sozialstandard in wenigen Jahren dahin. Kann man auch entscheiden, Slogan: „no border, no nation (dann aber auch die Konsequenz hinzufügen) NO WELFARE STATE„, hilft aber letztlich niemanden.

„Sozialdemokratie ohne Juden“

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(© Barbara Coudenhove-Kalergi)

Ich habe persönlich keine größere Treue zur Sozialdemokratie erlebt als die von Gen. Rudi Gelbard, und ich muss sagen, ich bin fast froh, dass er dieses Desaster nicht mehr erleben muss. In vielen Gesprächen war ich stets berührt, über die bedingungslose Hingabe zu einer Idee & wie er dem stetigen Niedergang der Sozialdemokratie stets noch etwas positives abzugewinnen vermochte.
Diese Kraft, Stärke und Hingabe strahlt heute kein einziger Sozi mehr aus, von 17 – 70. Leider fällt mir dazu nur noch das Wort Apparatschik ein.

UND, solange die Kuwait Airways israelischen Staatsbürgern die Beförderung verweigern darf, wie das Landgericht Frankfurt entschieden hat & ich keinen permanenten SoziAufschrei höre (aber BDS Boykott an allen Ecken) bitte kein Gejammer über fehlende Juden.

Shalom Heuchler!

Dieses Thema ist größer als die Demokratie, …

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„Ende Demokratie“ statt „Ende Gelände„?

Roger Hallam, Extinction-Rebellion (XR)-Gründer, schlägt vor, immer wieder das öffentliche Leben in den Hauptstädten zu stören. «Folgt man diesem Plan für eine oder zwei Wochen, ist es wahrscheinlich, dass ein Regime zusammenbricht oder zu großen Strukturveränderungen gezwungen ist, wie historische Beispiele zeigen.»

Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant

Roger Hallam

Aus Sicht von XR haben der Parlamentarismus und die Parteiendemokratie beim Klima- und Umweltschutz versagt. Demnach soll eine nationale Bürgerversammlung die Macht übernehmen. Sie hätte vielleicht tausend Mitglieder, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Ihre wichtigste Aufgabe wäre es, die Klimapolitik schnell zu ändern. Gleichzeitig soll sie regionale Bürgerversammlungen schaffen, um die Macht zu dezentralisieren. Eine neue Verfassung würde die Legitimität dieser Versammlungen garantieren.

So soll’s gehen:

  • Tausende von Menschen sind bereit, für den Protest und die Sache ins Gefängnis zu gehen – so demonstrieren sie wirksam den Ernst der Lage.
  • Die Proteste konzentrieren sich auf die Hauptstadt eines Landes, wo zumeist auch die Regierung sitzt.
  • Die Aktivisten brechen kollektiv das Gesetz, denn das stellt die Regierung vor ein Dilemma, bei dem der Protest nur gewinnen kann: Entweder sie tut nichts und bestätigt damit den Protest. Oder sie geht mit Gewalt oder Verhaftungen dagegen  vor – und erzeugt automatisch eine enorme Aufmerksamkeit.
  • Die Aktionen müssen Tage oder gar Wochen dauern. Als Vergleich eignet sich ein Streik: Wenn die Belegschaft einen Tag lang streikt, zuckt das Management der Firma mit den Schultern. Zieht sich der Streik aber länger hin, wird sich das Management auf Verhandlungen einlassen, bevor die Firma pleite geht.
  • Das Ganze muss Spaß machen, um lange genug zu funktionieren.

Und XR-Mitbegründerin Gail Bradbrook sagt: „Das ist eine Rebellion. Es ist okay, wenn die Leute ein bisschen Spaß haben wollen und ein bisschen tanzen, aber das ist keine Party. Wir wollen eine politische Krise auslösen.“

(siehe: «Common Sense for the 21st Century»)

Live aus dem Stadthallenpalast

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2019 grölen Menschenmassen zustimmend , wenn ihnen ein Mann auf deutsch mit heiserer, überschlagender Stimme vorbrüllt, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Grönemeyer will diktieren und nicht verteidigen. Das Wort hat er selbst in den Mund genommen. Wer diktiert? Der Diktator. 

Nein! Ich will mir weder von Herbert auf Feindfahrt, noch von irgendwem anderen  „diktieren“ lassen, „wie eine Gesellschaft auszusehen hat“. Denn ich liebe meine Freiheit – und die der Andersdenkenden.

PS:

 „Diese Stunde der Idiotie: Wenn ich den Leuten gesagt hätte, springt aus dem dritten Stock des Columbushauses – sie hätten es auch getan!“ (J.G.)

 

Eine Frage, eine Antwort

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Frage

Welches Wahlergebnis siehst Du auf uns zukommen? Ich habe zum ersten Mal ein ganz ganz schlechtes Gefühl. Ich selbst bin gut versorgt, es ist also derzeit keine persönliche Angst, sondern tiefste Besorgnis um unser Land, alleine schon die letzte Interviews und Berichte von Besuch bei Orban, Stenzels Rede bei der Gedenkveranstaltung und Kurz Interview bei Armin Wolf.

Werden diese Parteien tatsächlich gewählt werden?

Antwort: JA

Warum?

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Danke Rendi!

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Ich erhielt folgende, wohl als Motivation, gedachte Mail.

„Wir als SPÖ sind überzeugt: Gemeinsam können wir die Klima-Trendwende schaffen! Klar ist: Wir müssen handeln – und zwar sofort. Dabei macht es keinen Sinn, mit dem erhobenen Zeigefinger auf Menschen zu zeigen und die Verantwortung auf den Einzelnen abzuwälzen. Wir können die Trendwende nur gemeinsam schaffen. Mit einem breiten Mix an Maßnahmen. Dabei stehen wir als SPÖ für Klimaschutz mit sozialer Handschrift. Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute unser Konzept für die gemeinsame Klima-Trendwende präsentiert.“

Soviel, so banal, so, naja, vielleicht fällt mir noch ja ein positiveres Synonym für „blödsinnig“ ein, „nichtssagend“ triffts ja ob der Sinnlosigkeit der getroffenen Aussage irgendwie auch nicht präzise.

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Sorry Mr. President, not for sale!

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Donald Trump ist der Präsident des 19. Jahrhunderts, den Amerika nie hatte. Wie sich herausstellt, hat der Präsident häufig laut darüber nachgedacht, Grönland aus Dänemark zu kaufen. (Obwohl Grönland weitgehend selbstverwaltet ist, ist es neben Dänemark und den Färöern eines der drei konstituierenden Länder des Königreichs Dänemark.)

Tatsächlich wurde der Kauf von Grönland zweimal ernsthaft ausprobiert. Aber die Veränderungen in den internationalen Beziehungen seitdem machen es zu einer weitaus schlimmeren Idee als damals.

Das erste Mal kam während der Regierung von Präsident Andrew Johnson. William Seward, ein Lincoln Holdover, nutzte Johnsons Ablenkung über den Wiederaufbau, um seine langjährigen Ziele der territorialen Expansion zu verfolgen.

Der zweite Versuch erfolgte nach dem Zweiten Weltkrieg. Dänemark, das Grönland noch als Kolonie verwaltet, wurde im März 1940 in einer sechsstündigen Operation erobert. Ein Jahr später unterzeichnete der dänische Botschafter, der seine Mandate behielt, obwohl er sich weigerte, Befehle von der besetzten Regierung in Kopenhagen entgegenzunehmen, eine Vereinbarung mit der US-Regierung, die es ihr erlaubt, die Insel zu besetzen und zu befestigen, um zu verhindern, dass Deutschland sie als Stützpunkt gegen die USA und Kanada nutzt.

Die Besetzung Grönlands während des Krieges ließ die Vereinigten Staaten dort mehrere militärische Einrichtungen errichten, darunter einen Luftwaffenstützpunkt.

Es war einmal, die SPD …

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Das sitzt! Was für ein authentischer Moment. Kein Gestelztes „wir müssen“, keine abgewetzte Floskel wie „den Menschen unsere Politik besser erklären“ oder „mitnehmen“ – nur: „Was haben die denn für Probleme“? Mit einem langgezogenen Igitt-„die“. So unendlich bitter das ist: So eine Aussage kann nur von jemandem kommen, den das Wohl seiner Wähler, der Bürger in diesem Land, wirklich nicht mehr juckt. Und der sich nicht einmal mehr geniert, seine Verachtung für das gemeine (Wahl-)Volk ganz offen zu zeigen.

Selten hat jemand so offen seine Verachtung für den Wähler zum Ausdruck gebracht wie die SPD-Lokalpolitikern Handrick.

Die SPD wurde von karriereorientierten Funktionären, denen Gucci, Toskana und Edel-Italiener viel näher sind als Blaumann, Schalke und Currywurst-Stand, feindlich übernommen. Statt Empathie für die kleinen Leute empfindet die aktuell in der SPD tonangebende Funktionärsriege eher Verärgerung, ja Verachtung für diese – weil sie sich ihrer „progressiven“ Politik verweigern, nicht genügend übrig haben für die Lieblingsthemen der Funktionäre, wie Minderheiten, Diversity, Gender und LGTB. Ideologen, für die ein Helmut Schmidt wohl schon ein böser „Rechter“ (neudeutsch für Rechtsextremer) wäre, weil er Themen offen ansprach, die heute tabu sind in der Partei, wie die Sorgen der Bürger vor zu starker Zuwanderung.