Ende Demokratie” statt “Ende Gelände“?

Roger Hallam, Extinction-Rebellion (XR)-Gründer, schlägt vor, immer wieder das öffentliche Leben in den Hauptstädten zu stören. «Folgt man diesem Plan für eine oder zwei Wochen, ist es wahrscheinlich, dass ein Regime zusammenbricht oder zu großen Strukturveränderungen gezwungen ist, wie historische Beispiele zeigen.»

Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant

Roger Hallam

Aus Sicht von XR haben der Parlamentarismus und die Parteiendemokratie beim Klima- und Umweltschutz versagt. Demnach soll eine nationale Bürgerversammlung die Macht übernehmen. Sie hätte vielleicht tausend Mitglieder, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Ihre wichtigste Aufgabe wäre es, die Klimapolitik schnell zu ändern. Gleichzeitig soll sie regionale Bürgerversammlungen schaffen, um die Macht zu dezentralisieren. Eine neue Verfassung würde die Legitimität dieser Versammlungen garantieren.

So soll’s gehen:

  • Tausende von Menschen sind bereit, für den Protest und die Sache ins Gefängnis zu gehen – so demonstrieren sie wirksam den Ernst der Lage.
  • Die Proteste konzentrieren sich auf die Hauptstadt eines Landes, wo zumeist auch die Regierung sitzt.
  • Die Aktivisten brechen kollektiv das Gesetz, denn das stellt die Regierung vor ein Dilemma, bei dem der Protest nur gewinnen kann: Entweder sie tut nichts und bestätigt damit den Protest. Oder sie geht mit Gewalt oder Verhaftungen dagegen  vor – und erzeugt automatisch eine enorme Aufmerksamkeit.
  • Die Aktionen müssen Tage oder gar Wochen dauern. Als Vergleich eignet sich ein Streik: Wenn die Belegschaft einen Tag lang streikt, zuckt das Management der Firma mit den Schultern. Zieht sich der Streik aber länger hin, wird sich das Management auf Verhandlungen einlassen, bevor die Firma pleite geht.
  • Das Ganze muss Spaß machen, um lange genug zu funktionieren.

Und XR-Mitbegründerin Gail Bradbrook sagt: “Das ist eine Rebellion. Es ist okay, wenn die Leute ein bisschen Spaß haben wollen und ein bisschen tanzen, aber das ist keine Party. Wir wollen eine politische Krise auslösen.”

(siehe: «Common Sense for the 21st Century»)

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