„Ein Europa das schützt“
Kategorie: Demokratie
Ausgleichsrente für NS-Opfer kann Hartz IV senken
Eine Ausgleichsrente für NS-Verfolgte kann auf Hartz IV angerechnet werden. Diese im Land Berlin NS-Opfern gewährte Rente könne die Hartz-IV-Leistungen mindern, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines jüdischen Immigranten und NS-Opfers aus der früheren Sowjetunion. (AZ: B 14 AS 13/17 R). Der in Berlin lebende Mann war als NS-Opfer anerkannt und erhielt deshalb eine monatliche Grundrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz in Höhe von 305 Euro monatlich. Das Land Berlin zahlte ihm nach dem Landesgesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus außerdem eine sogenannte Ausgleichsrente von monatlich 825 Euro.
Seine Ehefrau und seine zwei Kinder waren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen und lebten mit dem Kläger in einer Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg gewährte zwar Hartz-IV-Leistungen, rechnete jedoch die Ausgleichsrente des Vaters teilweise als Einkommen mindernd an. Die Ausgleichsrente diene dem Lebensunterhalt, so dass sie als Einkommen anzurechnen sei, lautete Begründung.
International Day of UN Peacekeepers
The theme for the 2018 International Day of UN Peacekeepers is “70 Years of Service and Sacrifice.” The Day, 29 May, offers a chance to pay tribute to the contributions of uniformed and civilian personnel to the work of the Organization and to honour more than 3,700 peacekeepers who have lost their lives serving under the UN flag since 1948, including 129 who died last year.
Wer nur glaubt, kann nichts wissen:
[:de]
Wie steht der Islam zum Denken und warum werden wohl Menschen mit dem Islam identifiziert, wenn es keine Emanzipation (philosophische Distanz) vom Islam gibt?
Eben, wer sich vom Koran nicht emanzipiert und einen aufgeklärten Islam vertritt, den es offiziell noch nicht gibt, den bestimmt die Religion, denn Islam will Unterwerfung und eine Theokratie. Wenn der Koran die höchste nicht zu hinterfragende Weisheit ist und ein fertiges Gesellschaftsmodell mitliefert, was soll es noch außerhalb des Islams geben?
Religionsgehorsam, archaisches Gesellschaftsverständnis, patriarchale Strukturen, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Rassismus gegenüber Andersgläubigen muss hinterfragt und kritisiert werden können ohne dafür diffamiert zu werden.[:en]
Wie steht der Islam zum Denken und warum werden wohl Menschen mit dem Islam identifiziert, wenn es keine Emanzipation (philosophische Distanz) vom Islam gibt?
Eben, wer sich vom Koran nicht emanzipiert und einen aufgeklärten Islam vertritt, den es offiziell noch nicht gibt, den bestimmt die Religion, denn Islam will Unterwerfung und eine Theokratie. Wenn der Koran die höchste nicht zu hinterfragende Weisheit ist und ein fertiges Gesellschaftsmodell mitliefert, was soll es noch außerhalb des Islams geben?
Religionsgehorsam, archaisches Gesellschaftsverständnis, patriarchale Strukturen, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Rassismus gegenüber Andersgläubigen muss hinterfragt und kritisiert werden können ohne dafür diffamiert zu werden.
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ERDO’s TOP 10
- „Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können“, … „Wenn sie diesen gefährlichen Weg weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden.“
- „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.„
- „Alle Journalisten im Gefängnis sind Diebe, haben Kinder missbraucht oder sind Terroristen.„
- „Wenn sie sich nicht schämen würden, glaubt mir, dann würden sie die Gaskammern und Konzentrationslager von Neuem auf die Tagesordnung setzen. Aber momentan trauen sie sich das noch nicht.“
- «Ich dachte, dass der Nationalsozialismus in Deutschland beendet ist. Dabei dauert er immer noch an.»
- „Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.“
- „Deutschland, du hast in keiner Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde.“
- „Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica. Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“
- „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.“
- „Deutschland unterstützt gnadenlos den Terror. Sie können sich an die Seite der Niederlande stellen, so viel Sie wollen, aber Sie unterstützen den Terrorismus, Frau Merke“ … „Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen.“
3 Fakten zur Holland-Wahl
Dieses Ergebnis ist alles andere als ein Sieg für Europa.
Alle atmen auf. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden. Schon wird von einem „Sieg für Europa“ gesprochen, der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sieht einen „Erfolg für Europa„.
- Die VVD von Premier Rutte hat Stimmen und Sitze verloren
Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte bekommt etwa 21 Prozent der Stimmen und muss damit fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2012 abgeben. Ruttes Partei verliert neun Sitze im Parlament. Da die VVD immer noch stärkste Kraft ist, kann man dies einen Wahlsieg nennen. Ein Davonkommen würde die Situation aber besser beschreiben. Das Ergebnis ist weder „strahlend“ noch „eindrucksvoll“. - Die Sozialdemokraten gibt es als politische Kraft nicht mehr
Noch schwieriger für Rutte dürfte das verblüffend schlechte Abschneiden der sozialdemokratischen PvdA sein, der bisherigen Koalitionspartnerin der VVD im Kabinett Rutte II. Die Sozialdemokraten, bisher zweitstärkste Kraft, verlieren sagenhafte NEUNZEHN PROZENTPUNKTE. Sie gaben damit 29 von 38 Sitzen im Parlament ab.
Wenn die Nachrichtenagentur DPA schreibt, dass Rutte „weit vorne“ liegt, muss man dazu erwähnen, das die Regierung Kabinett Rutte II schwer geschlagen die Regierungsfähigkeit verloren hat. Die PvdA liegt jetzt an siebter Stelle, hinter der SP – dem holländischen Äquivalent zur ehemaligen PDS – und den Grünen. Ein historischer Absturz. - Wilders PVV gewinnt Sitze hinzu und wird zweitstärkste Kraft
Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders erhält 13 Prozent. Sie wird zweitstärkste Kraft und gewinnt fünf Sitze im Parlament hinzu. Warum Wilders „abgeschlagen“ sein soll bzw. ein Wahldebakel erlitt, wenn seine Partei Sitze im Parlament hinzugewinnt, ist schwer zu erklären.
Rutte konnte sich nur behaupten, in dem er seine Partei nach rechts rückte und Wahlkampfthemen von Wilders übernahm. Ruttes harter Kurs gegenüber der Türkei im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker wurde von Wilders ausdrücklich begrüßt und beklatscht.
Richtig ist: Es hätte schlimmer kommen können. Dank Erdogan konnte Rutte zu Wilders aufholen und ihn in letzter Sekunde überholen. Die EU ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.
Aber wer von einem Sieg für Europa spricht, sollte sich das nochmals überlegen!
Die Empörung ist groß, aber …
[:de]
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein ist empört über das von Donald Trump verhängte temporäre Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern: „Die Menschrechte verbieten eine Diskriminierung allein aufgrund von Nationalität“. Auch der Grazer Völkerrechtsprofessor Wolfgang Benedek fordert in einem Leserbrief in der Presse, dass keine Sportler mehr an internationalen Sportveranstaltungen in den USA teilnehmen sollten, solange das von US-Präsident Trump verhängte „diskriminierende und unmenschliche Einreiseverbot … für die Bürger einzelner Staaten besteht. “ Auch die Teilnahme an „kulturelle(n) und wissenschaftliche(n) Großveranstaltungen“ sollte seiner Ansicht nach überlegt werden.
Beide eint die Selektivität ihrer Empörung. Nicht weniger als sechzehn Länder verbieten Israelis grundsätzlich die Einreise: Algerien, Bangladesch, Brunei, der Iran, der Irak¹, Kuwait, der Libanon, Libyen, Malaysia, der Oman, Pakistan, Saudi-Arabien¹, der Sudan, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate¹ und der Jemen. Darüber hinaus verbieten acht dieser Länder auch Menschen die Einreise, die zuvor bereits in Israel waren. (¹ Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat)
Nicht bekannt sind Äußerungen zur Diskriminierung von Israelis „allein aufgrund von Nationalität“ und, daß dies ein Verstoß gegen die Menschenrechte wäre
Umgekehrt können Reisende, die zuvor in arabischen Staaten waren, grundsätzlich nach Israel einreisen.
Wenn es um Israel geht, gelten wieder einmal andere Maßstäbe.
Namen sind Schall & Rauch
Alexander von Humboldt reiste einst durch die ganze Welt und soll irgendwann gesagt haben: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, die die Welt nie angeschaut haben„.
Fiel mir bei obigem Video ein. Dort vergleicht der ehemalige Landeshauptmann von Kärnten (FPÖ, BZÖ, später FPK), Gerhard Dörfler, Sport mit Politik. Das Boxen hat es ihm angetan. Dabei glaubt er offenbar Cassius Clay und Muhammad Ali wären zwei verschiedene Personen. Die beiden hätten sich ja auch große Kämpfe geliefert, anschließend dann aber auch wieder ein Bier miteinander getrunken, sagt Dörfler sinngemäß.
Wie soll ein Kärntner Lokalpolitiker auch wissen, dass der grösste Boxer der Geschichte kaum je gegen sich selbst gekämpft hat; auch dass der überzeugte Muslim mit sich ein Bier getrunken hätte ist eher unwahrscheinlich.
Das Zitat ist offenbar zwar drei Jahre alt, passt gerade aber ganz gut zum Zustand der Fchen.
UN Watch
[:de]Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sind ab 2017 wieder zahlreiche Länder vertreten, die zu den schlimmsten, unterdrückerischsten der Welt gehören. Drei Jahre lang dürfen sie mitbestimmen, wie der Rat in zentralen Menschenrechtsfragen urteilt, welchen Themen er sich annimmt, um die Menschenrechte in der Welt zu schützen und zu verbreiten.
Eine kleine Auswahl der aktuellen Mitglieder:
Deutsches Gericht nennt Brandanschlag auf Synagoge “Kritik an Israel”
Das Urteil gegen drei Palästinenser mit deutscher Staatsangehörigkeit, die versuchten im Juli 2014 mit Molotow-Cocktails die Wuppertaler Synagoge in Brand zu setzen, ist rechtsgültig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf einen Antrag auf Revision. Damit sind nicht nur die Bewährungsstrafen abgenickt, sondern auch deren Begründung: Wer in Deutschland versucht, eine Synagoge in Brand zu setzen, ist kein Antisemit, sondern ein Israelkritiker, der mit seiner Kritik zu weit gegangen ist. Die örtliche Wuppertaler Gerichtsbehörde sagte in ihrer Entscheidung von 2015, dass die drei Männer mit ihrer Tat “auf den Gaza-Konflikt” mit Israel aufmerksam machen wollten. Das Gericht hielt den Angriff für nicht durch Antisemitismus motiviert.
Warum?
Weil brennende Synagogen in Deutschland nichts neues sind und zur Tradition gehören? Oder es erst zu verletzten oder gar Toten Juden kommen muss? So wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung sagte: “es gab keine verletzten Mitglieder der Synagogengemeinde.”
EU & Erdowahn
Österreichischen Parlamentariern ist heute in der Türkei ein geplanter Besuch bei inhaftierten Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP verwehrt worden.
Trotzdem sind bis 2020 weitere 4,5 Milliarden Euro europäisches Steuergeld für Ankara eingeplant, davon allein 1,5 Milliarden „für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte„.
In der Realität heißt das: Jene neuen Gefängnisse, die Erdoğan braucht, finanzieren ihm Europas Steuerzahler. Dass Erdoğan für diese Haltung nur noch Spott und Verachtung übrig hat, ist durchaus nachvollziehbar. Nicht zuletzt deshalb kündigte er jüngst an, 2017 eine Volksabstimmung darüber abzuhalten, ob die Türkei überhaupt noch weiter mit der EU über einen Beitritt verhandeln soll.
Mal gucken, wie der Genosse das sieht
So, wie es aussieht, wird Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar 2017 zum Bundespräsidenten gewählt werden. Das wollen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. Die vereinen in der Bundesversammlung eine komfortable Mehrheit auf sich.
İlahi Ordu – Göttliche Armee
Hab‘ es eigentlich nie zitieren wollen, weil‘s ja fast 20 Jahre alt ist, und man nicht jeden mit Altaussprüchen herumwatschen braucht, aber in diesem Fall muss eine Ausnahme gemacht werden.
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (nach Ziya Gökalp, aus dem Gedicht „İlahi Ordu“ („Göttliche Armee“)) – Erdogan 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung
Ich nehme an bzw. fürchte, viele Anhänger des Präsidenten sehen das ähnlich, und das nicht nur in der Türkei.
Splitter zum Tag …
- Problem ist, dass die Schließung radikaler Moscheen und das Ausweisen von Hasspredigern automatisch als politisch rechte Forderung gesehen wird. Wo bleibt die intellektuelle liberale Linke, die das gleiche zur Wahrung der europäischen Freiheiten und Grundrechte fordert? Dies wäre die einzige legitime Position, die eine Rechtslawine aufhalten kann.
- Herr Olgur meint (relativierend) „Allahu Akbar“ ist ein wichtiger Teil aus der Praxis des Islam.“ Sieht man davon ab, dass die Praxis des Islam kein wichtiger Teil einer offenen Gesellschaft ist und sein darf, mag es ja so sein, aber es ist schon ein Unterschied ob dies Bestandteil des Gebetes in der Moschee ist, oder 4000 Leute des Nächstens dies und schlimmeres skandierend durch die Stadt ziehen, und am nächsten Tag unter Anrufung Allahs einen Kurdischen Gastgarten verwüsten.
In letzter Zeit sind jedenfalls keine christlichen Hundertschaften unter dem Schlachtruf „Kyrie in excelsis deo“ durch die Stadt gezogen.
- Herr Olgur meint auch Putschversuche hingegen würde „der Islam nie rechtfertigen„. Mir wäre es lieber die Vernunft, die Verfassung und nicht eine Religion würden im 21. Jahrhundert herangezogen um Putsche abzulehnen.
… und jetzt „Je suis Würzburg“?
Die Wiener Zeitung vom 16./17. Juli titelt „Je suis Nice, Paris, Charlie – wie oft noch?“ Ich denke noch oft, wenn sich der gesellschaftlich-politische Umgang mit diesem Phänomen nicht schnell und grundlegend ändert.
Und jetzt „Je suis Würzburg“?
Der jugendliche Attentäter von Würzburg schien so etwas wie ein Modellflüchtling gewesen zu sein. Der 17-jährige Afghane (auch wenn dies nun fraglich scheint) galt zuvor als ausgeglichen und gut integriert. Er absolvierte ein Praktikum in einer Bäckerei (mit der Aussicht auf eine Lehrstelle), wurde im Rahmen der Jugendhilfe intensiv betreut und lebte im Haus seiner bayrischen Pflegeeltern.
Dort nimmt er eines Abends ein Video auf, bezeichnet sich als „Soldat des Kalifats“ und sagt: „So Gott will werde ich Euch mit diesem Messer abschlachten und Eure Schädel mit Äxten einschlagen“, schreibt einen Abschiedsbrief, in dem er die Tat als „Rache, für das, was seinen muslimischen Schwestern und Brüdern angetan wurde“ bezeichnet, verlässt das Haus mit Axt und Messer, und richtet in einem Regionalzug ein Blutbad an.
Auslösendes Moment für die Tat könnte gewesen sein, dass der 17-Jährige am vergangenen Samstag die Nachricht erhielt, dass eine gute Bekannte in Afghanistan ums Leben gekommen sei. Warum aber nimmt dieser junge Moslem eine Axt in die Hand und schlägt und sticht „Allahu akbar“ rufend auf Menschen ein? Warum nimmt er nicht das Telefon in die Hand um eine Jugendhotline anzurufen?
Der Medial-Politische Reflex: “Das hat nichts mit dem Islam zu tun”, „Islam ist Friede und Barmherzigkeit“, usw. , (mögliche) religiöse Ursachen eines islamischen Gewaltproblemes werden negiert. Wer anderes behauptet hetzt, spaltet die Gesellschaft und stellt Muslime unter Generalverdacht, es ist ja nur eine Minderheit die so denkt. (Selbst wenn dies so sei, 2-3% von ca. 500.000 sind immer noch 10.000 – 15.000 Personen mit einer massiv religiös motivierten Gewaltbereitschaft stellt dies ein massives Problem dar, das thematisiert werden muss. Auch in der normalen Tagesberichterstattung wird eingehender über die Probleme mit der verschwindend geringen Anzahl von Flugzeuge berichtet die hinunterfallen, und nie gibt es Breaking-News: heute bereits 670 Flugzeuge sicher in Frankfurt gelandet)
Meldungen, nach Anschlägen wie diesem, „dass der Täter eher psychisch krank war“, tauchen nun allzu schnell auf; „frustriert, nicht anerkannt, ausgegrenzt“, da mietet man schon mal einen LKW und fährt 2 Kilometer über Männer, Frauen und Kinder oder kauft eine Axt und ein Zugticket
Die Islamverbände weisen die Lösung dieser Probleme der Gesellschaft zu, da es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, und Terror keine Religion kenne und schon aber gar nichts mit dem Islam zu tun habe. Außerdem „den Islam“ gibt es sowieso nicht, aber gleichzeitig wird eingefordert, dass„der Islam“ zu Europa gehört?
Alles ist eine Fehlinterpretation, Tötungsbefehle („Tötet die Ungläubigen wo immer ihr sie findet) sind immer aus dem Zusammenhang gerissen, falsch zitiert oder können von nicht Islamgelehrten sowieso nicht zitiert werden.
Gewiss auch in der Bibel stehen eigenartige Dinge. Beispielsweise im 2. Buch Mose (Exodus, Kapitel 35 – 40): „Sechs Tage soll gearbeitet werden, aber der siebte Tag soll euch heilig sein, dass ihr die Sabbatruhe des Herrn feiert. Wer da Arbeit verrichtet, der soll sterben.“ Dennoch fanden bisher keine Selbstmordanschläge in Baumärkten oder Mediamärkte durch christliche Attentäter an Wochenenden statt.
Nach dem fehlgeschlagenen Putsch strömen tausende binnen kürzester Zeit auf die Straße und skandieren „Allahu Akbar“ und „Sokaklar Bizim“ („die Straßen gehören uns“). Organisiert wurde die „Spontan“-Demo offenbar von der UETD, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Nebenbei wurde ein Lokal einer kurdischen Kette verwüstet. Danach verbreiten diese „Türkischen Demokraten“ im Internet Denunziationsaufrufe mit den Email Adressen türkischer Polizeibehörden.
Als Zugabe zum Gewalt- noch ein Demokratieproblem.
Auf Spurensuche verdient aber die Realität in den 57 Ländern der Organisation of Islamic Cooperation (OIC) des weltweit bedeutendsten Zusammenschlusses aller Staaten mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung Beachtung. Diese zeigt auf, wie tief die Problematik geht.
Keiner dieser Staaten würde auch nur annähernd die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. Es gibt de fakto keinen Staat mit islamischer Bevölkerungsmehrheit und einer pluralistischen Ordnung, die Nichtmuslime gleichbehandelt. Allein für Glaubenswechsels kann man in elf OIC-Länder hingerichtet werden; in vielen anderen für viele Jahre ins Gefängnis wandern Laut Freedom House, ist der Nahe Osten nach wie vor rückständig in Sachen demokratischer Entwicklung. Gerade einmal drei von 18 Ländern im Nahen Osten wird ein teilweise frei attestiert, 14 gelten als unfrei. Von weiteren 47 Länder mit islamischer Bevölkerungsmehrheit gelten lediglich elf Staaten als electoral democracy aus. (darunter aber z.B. Nigeria / Bangladesch !!!)
Würden diese Staaten und Organisationen, die europäischen Verbände und der gesellschaftlich-politische Diskurs diese Probleme seriös thematisieren und anerkennen, könnte man vielleicht einmal eine Gesprächsbasis finden können.
Erdoganisierung der IGGiÖ & die Auslandssteuerung des politisch organisierten Islams in Österreich
Man könnte ja den 15. Juli 2016 auch einmal nutzen, sich ein paar andere Aspekte des Herren Erdogan im Zusammenhang mit Österreich anzusehen.
Wien 16.7.2016
Zum Beispiel:
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ist als Körperschaft öffentlichen Rechts offizielle Vertretung und zuständig für die Verwaltung der religiösen Belange der in Österreich lebenden Muslime. Die IGGiÖ, die mehr als 250 muslimische Verbände in ganz Österreich repräsentiert, bietet staatlich finanzierten islamischen Religionsunterricht an den österreichischen öffentlichen und privaten Schulen an.
Nun gab es einen Wechsel an der Spitze. Fuat Saut Sanac von der national-fundamentalistischen Milli Görüs („Nationale Sicht„) geht als Vorsitzender und Ibrahim Olgun von ATIB (Avusturya Türkiye Islam Birligi, Österreichische türkisch-islamische Union) kommt und mit ihm der noch direktere Einfluss von Erdogan über die von Ankara gesteuerte ATIB.
Übrigens: Ibrahim Olgun war ab 2014 als Fachinspektor für den islamischen Religionsunterricht für verschiedene Wiener Bezirke und deren Pflichtschulen tätig. (In Wien gibt es Schulen mit deutlich über 50 Prozent Schülern muslimischer Prägung. Die Daten bestätigen einen massiven demographischen Wandel in Österreich)
Die Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATİB) untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des „staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten“ (Diyanet) der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Der Vorsitzender von ATIB ist Botschaftsrat an der türkischen Botschaft und die Imame an den ATIB-Moscheen werden von der türkischen Regierung ausgebildet und bezahlt. Sie ist nach eigener Angabe mit 75.000 Mitgliedern mit Abstand der größte Verband von Muslimen in Österreich und verwaltet ca. 60 Gebetsstätten.
Somit steht sie im direkten Einfluss eines Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den die Türkei ein Hort der Pressefreiheit ist. „Nirgendwo ist die Presse freier als in der Türkei“, sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede bei einer Konferenz in der Hauptstadt Ankara. „Ich bin mir sehr sicher, wenn ich das sage“, fuhr Erdogan fort. In der Türkei sei es den Medien sogar gestattet, „Beleidigungen, üble Nachrede, Diffamierungen, Rassismus und Volksverhetzung zu begehen, die nicht einmal in demokratischen Ländern toleriert werden“. Er selbst habe diese Erfahrungen am eigenen Leibe gemacht.
Die islamisch-konservative AKP hat bei den in Österreich lebenden Türken die absolute Mehrheit der Stimmen für sich eingeholt. Bei den letzten Wahlen stimmten beinahe 70 Prozent der Wähler in Österreich für die Partei Recep Tayyip Erdogans.
ANMERKUNG: Seit seinem Amtsantritt muss Recep Tayyip Erdogan sich ungefähr drei Mal am Tag beleidigt gefühlt haben. Nachdem er im August 2014 von der Regierungsbank in den Präsidentenpalast wechselte, gingen bei der türkischen Justiz fast 2000 Klagen auf der Grundlage von Paragraf 299 des türkischen Strafgesetzbuches ein.
