Österreichischen Parlamentariern ist heute in der Türkei ein geplanter Besuch bei inhaftierten Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP verwehrt worden.

Trotzdem sind bis 2020 weitere 4,5 Milliarden Euro europäisches Steuergeld für Ankara eingeplant, davon allein 1,5 Milliarden „für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte“.

In der Realität heißt das: Jene neuen Gefängnisse, die Erdoğan braucht, finanzieren ihm Europas Steuerzahler. Dass Erdoğan für diese Haltung nur noch Spott und Verachtung übrig hat, ist durchaus nachvollziehbar. Nicht zuletzt deshalb kündigte er jüngst an, 2017 eine Volksabstimmung darüber abzuhalten, ob die Türkei überhaupt noch weiter mit der EU über einen Beitritt verhandeln soll.

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