Kategorie: Demokratie
Mauthausen Memorial
Nach § 717a wird folgender § 717b samt Überschrift angefügt:
„Vorbereitung der Neuordnung der Verwaltungskörper
§ 717b. Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf erst in der Zukunft liegende Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungsgesetze erforderlich sind, können bereits vor dem In-Kraft-Treten des jeweiligen Bundesgesetzes durchgeführt werden, wenn andernfalls eine fristgerechte Umsetzung nicht möglich wäre und der Gesetzesvorschlag bereits in parlamentarischer Behandlung steht, …
Anmerkung: Vorbereitungshandlungen sind alle Handlungen, die dazu dienen die spätere Ausführung der strafbaren Tat möglich zu machen, abzusichern oder zu erleichtern, wie z.B. etwa Beschaffen einer Waffe oder Nachmachen eines Nachschlüssels.
Aus gegebenen Anlaß
A bleder Bua …
Es warat wieder …
Lechts & Rinks
Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir folgendes, im Jahr 1966 entstandenes Gedicht namens „Lichtung“:
manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein llltum!
Das heute immer noch verwendete Rechts-links-Ordnungsschema geht bekanntlich auf die Sitzverteilung in der französischen Nationalversammlung am Vorabend der Revolution zurück. Dort nahmen die den Status quo verteidigenden Kräfte auf der rechten, und die eine Veränderung anstrebenden auf der linken Seite des Plenums Platz.
Linker Veränderungswille gegen rechten Wunsch zur Bewahrung des Bestehenden – diese Zuordnung stand am Anfang. Gilt sie auch heute noch?
Things aren’t always #000 and #FFF
Abschaffung der Notstandshilfe in Not
Als soziale Hängematte für Arbeitsunwillige wird die Notstandshilfe von der türkis-blauen Bundesregierung diskreditiert. Seit fast einem halben Jahr wird von ÖVP und FPÖ gegen die Notstandshilfebezieher Stimmung gemacht, seit fast einem Jahr an einer „Reform“ von Mindestsicherung und Notstandshilfe gebastelt. Kern des Vorhabens: Das Ende der Notstandshilfe. Laut WIFO-Studie würden 121.000 Menschen keine Leistung mehr bekommen.
Wen würde der Zugriff besonders schmerzhaft treffen? Nicht die arbeitslosen Asylberechtigten, wie es die Regierung immer andeutet, sondern jene Österreicherinnen und Österreicher, die unverschuldet in Not geraten: Alte, Kranke und auch jene Jungen, die von der Wirtschaft systemhaft in die Arbeitslosigkeit getrieben werden.
Was die Kritiker der geplanten Reform befürchten, ist dass viele Menschen unverschuldet in die Armut gedrängt werden und – so wie bei Hartz IV in Deutschland – gezwungen sind, Billigjobs anzunehmen. Böswillige unterstellen, dass genau das die Absicht von Einflüsterern der Regierung aus Kreisen der Wirtschaft sei.
47. Nationalratssitzung der XXVI. GP am 16.11.2018
Aus gegeben Anlass ad AMS
Ich habe Arbeitslosigkeit aus 3 Perspektiven betrachtet: Als parlamentarischer Mitarbeiter eines Sozialsprechers im Parlament, als AMS-Senior-Expert Trainer in den (sogenannten) Aktivierungskursen und nun als AMS-Kunde.
Das ganze System dient letztlich den großen Anbietern von AMS-Maßnahmen, nicht mal den Trainern (Stw.: BABE), und schon gar nicht denen, die sich in der sozialen Hängematte der Notstandshilfe (noch) die Sonne auf den Bauch scheinen lassen.
Kombiniert mit der genialen Dreifaltigkeit aus Zwang, 12 Stunden Tag und 60 Stunden Woche in Kombination mit zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen schafft man nun (wieder) den „„doppelt freien Arbeiter“ (© K. Marx)
btw: jeder der meint, wer ein Job will findet einen, ist eine zynische Rektalöffnung!
Ihre Wahl!
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ (© B. Brecht), also Dummkopf oder Verbrecher?
Proteste legen Pakistan lahm
Der Freispruch einer Christin, die wegen Blasphemie acht Jahre lang in der Todeszelle verbringen musste, hat in ganz Pakistan zu Protesten geführt, die das Land lahmlegen. Aus Angst vor Ausschreitungen blieben landesweit Schulen geschlossen und Straßen menschenleer. Radikalislamische Gruppen kündigten an, die Proteste fortzuführen.
Posting Claudia Schmidt MEP
… und die Diskussion darüber:
Sicherlich gibt es in diesen Text einiges an Verallgemeinerungen, aber, das wesentliche Merkmal von Rassismus – die Überlegenheit gegenüber anderen aufgrund von zurr Abgrenzung herangezogenen Merkmale wie Hautfarbe, Körpergröße oder Sprache – aber auch kulturelle Merkmale wie Kleidung oder Bräuche -–zu behaupten, kann ich nicht erkennen.Auch die Hilfe für Kriegsflüchltinge wird nicht in Abrede gestellt.
Einige Befunde entsprechen durchaus meiner Erfahrung (Versagen der Entwicklungshilfe, Korruption, Oberschicht, …).
Zumindest ist der Text über weite Strecken sachlicher gehalten, als die im Forum geäüßerte – wenig hilfreiche und wenig begründete – oft nur persönliche Kritik.
Posting im Volltext:
„Was’n rechts today?“
Ein Brandanschlag auf eine Wuppertaler Synagoge sei kein antisemitischer Akt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Beginn 2017. Begründung: Wer in Deutschland versucht, eine Synagoge in Brand zu setzen, ist kein Antisemit, sondern ein Israelkritiker, der mit seiner Kritik zu weit gegangen ist.
Täter waren drei jungen Männer palästinensischer Herkunft. Wären die Täter Thüringischer Herkunft (Kevin, Kai-Uwe & co.) gewesen, bezweifle ich das der Richterspruch gleichlautend gewesen wäre
Können wir uns nicht darauf einigen, dass es absolute NoGos gibt, unabhängig der Gesinnung oder Herkunft?
Das kann nicht gutgehen
Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die EMRK trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 zugefügte (+weitere) Protokoll.
Wir operieren heute mit Instrumenten aus einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, Mobiltelefonen und mit einer Weltbevölkerung von ca. 3 Milliarden Menschen (Afrika nicht mal 300 Mio., heute fast 1,3 Milliarden).
