„Sozialdemokratie ohne Juden“

(© Barbara Coudenhove-Kalergi)

Ich habe persönlich keine größere Treue zur Sozialdemokratie erlebt als die von Gen. Rudi Gelbard, und ich muss sagen, ich bin fast froh, dass er dieses Desaster nicht mehr erleben muss. In vielen Gesprächen war ich stets berührt, über die bedingungslose Hingabe zu einer Idee & wie er dem stetigen Niedergang der Sozialdemokratie stets noch etwas positives abzugewinnen vermochte.
Diese Kraft, Stärke und Hingabe strahlt heute kein einziger Sozi mehr aus, von 17 – 70. Leider fällt mir dazu nur noch das Wort Apparatschik ein.

UND, solange die Kuwait Airways israelischen Staatsbürgern die Beförderung verweigern darf, wie das Landgericht Frankfurt entschieden hat & ich keinen permanenten SoziAufschrei höre (aber BDS Boykott an allen Ecken) bitte kein Gejammer über fehlende Juden.

Shalom Heuchler!

@IKEA

Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte die Untersuchung vor zwei Jahren eingeleitet. Ikea-Filialen müssen Franchise-Gebühren an eine Gesellschaft in den Niederlanden abführen, Gelder werden nach Erkenntnissen der EU-Behörde nach Luxemburg weitergeleitet, wo sie nicht versteuert werden müssen. Ikea verschaffe sich so einen unfairen Wettbewerbsvorteil.

#Grusellabor, XR & Co.

Extinktion Rebellion (XR) will die Politik mit zivilem Ungehorsam zu mehr Klimaschutz zwingen. Das ist falsch – und der theoretische XR-Überbau ist sogar gefährlich und demokratiefeindlich.

Der Klimawandel sei größer als die Demokratie, sagt XR-Mitbegründer Roger Hallam (die andere Gründerin war gem. Eigenaussage auf einen LSD-Trip). Er spricht von einer Revolution und dem Ziel einer politischen Krise, Motto:

Wenn das Klima kippt, kippt auch die Demokratie

Roger Hallam

die er ja sowieso für entbehrlich hält.

XR erkennt das Scheitern westlicher Demokratien seit Jahrzehnten in der Klimapolitik und möchte es gewaltfrei durch die Etablierung von Bürgerversammlungen überwinden

XR

Wenn Rechte sich gewaltfrei für die Etablierung einer Bürgerversammlung engagieren würden, die mit Hilfe von unabhängigen Experten über Migrationspolitik beraten und entscheiden würde, hätte wohl kaum einer etwas dagegen?

Aber Hallo!

#Seerecht

Ob die Verfasser des internationalem Seerechts (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) tatsächlich die Phantasie hatten, dass diese Formulierungen 40 Jahre später zigmal pro Monat auf hunderte von Migranten, die in ein nicht hochseetüchtiges und auch nicht für eine Fahrt von 3-400 Kilometern (aus)gerüstetstes Schlauchboot gezwängt wurden, und sich knapp außerhalb der 12 Meilen Zone befinden, Anwendung findet, darf zumindest bezweifelt werden.
Ich bezweifle auch, dass sich auf den Schiffahrtszeugen Personal mit den Patenten für kleine und mittlere Fahrt (Binnenmeer) befindet, ein Verlassen des Küstenmeeres somit jedenfalls durch die Küstenwache innerhalb der 12m Zone zu unterbinden wäre. Die Boote entsprechen außerdem auch nicht den Regeln für Hochseeschifffahrt.

Willkommen in der AMS-Matrix!

Punktabzug für Frauen, Mütter und über 50-Jährige

Um die Kategorisierung vorzunehmen, werden in den Algorithmus verschiedene persönliche Merkmale eingespeist – manche davon bringen Pluspunkte, andere Minuspunkte. So starten Arbeitssuchende über 50 gleich mal mit einem Minus von 0,7 Punkten wegen ihres Alters. Frauen werden gleich doppelt benachteiligt: Sie erhalten zunächst aufgrund ihres Geschlechts einen Abzug von 0,14 Punkten. Außerdem werden für Betreuungspflichten 0,15 Punkte abgezogen – diesen Abzug sieht der AMS-Algorithmus nur für Mütter, nicht aber für Väter vor.

ARBEITSSUCHENDE WERDEN IN DREI KATEGORIEN EINGETEILT

Aus Unterlagen für den Verwaltungsrat des AMS geht hervor, dass Arbeitslose aufgrund ihrer Punkte eine von drei Kennzeichnungen bekommen. Diese stehen für drei „Segmente“:

Grün (hohe Arbeitsmarktchancen), gelb (mittlere Chancen) und rot (wenig Chancen). An einem durchschnittlichen Tag im Jahr 2017 wären ca. 120.000 der 340.000 Arbeitslosen dem niedrigsten Segment zugeordnet, 170.000 dem mittleren, und 50.000 dem höchsten.

WER ES BESONDERS SCHWER HAT, BEKOMMT WENIGER

Personen, die dem roten Segment zugeordnet werden, werden in billige Beratungseinrichtungen gesteckt. Sie bekommen kein Geld für Kurse (Ausbildungen, Trainings, Deutschkurse, etc..), keine geförderte Beschäftigung im Rahmen von sozioökonomischen Betrieben und weniger Betreuungszeit durch AMS-Mitarbeiter.

Kurse und Beschäftigungsprojekte sollen Personen im mittleren Segment vorbehalten bleiben. Die Idee dahinter ist einfach: Unterstützung bekommen nicht die Arbeitslosen, die es am dringendsten brauchen, sondern jene, die die Erfolgsstatistiken der Regierung und des AMS aufpolieren.

HARTINGER-KLEIN ERFÜLLTE WÜNSCHE DER WIRTSCHAFT

Schon 2016 wurde versucht, dieses System einzuführen.

Der vormalige Sozialminister Alois Stöger hat das damals verhindert. Ein so kompliziertes statistisches Modell, dessen Berechnungsvorgang weder die Ministerin noch der Vorstand verstehen und erklären können, sollte keine Entscheidungen über die Zukunft von hunderttausenden Menschen treffen.

Hartinger-Klein (FPÖ) übernahm dann dass Ministerium und nutze ihre kurze Amtszeit, um den Weg für den Algorithmus frei zu machen.

Kommen wird der Algorithmus trotzdem, denn Wirtschafts- und Regierungsvertreter werden im AMS-Verwaltungsrat zustimmen.

Auch Gleichbehandlungsanwaltschaft und Volksanwaltschaft hatten im Frühjahr Kritik an dem AMS-Algorithmus geübt. Die Wirtschaftskammer freute sich.

Eine Frage, eine Antwort

Frage

Welches Wahlergebnis siehst Du auf uns zukommen? Ich habe zum ersten Mal ein ganz ganz schlechtes Gefühl. Ich selbst bin gut versorgt, es ist also derzeit keine persönliche Angst, sondern tiefste Besorgnis um unser Land, alleine schon die letzte Interviews und Berichte von Besuch bei Orban, Stenzels Rede bei der Gedenkveranstaltung und Kurz Interview bei Armin Wolf.

Werden diese Parteien tatsächlich gewählt werden?

Antwort: JA

Warum?

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Sonntags im globalen Dorf

Während heute etwa 55 % der Weltbevölkerung in Städten leben, werden es 2050 etwa 68 % sein. In China gibt es 85 Städte mit mehr als einer Million Einwohnern, in ganz Europa mit einem Anteil an den weltweiten CO²-Emissionen von ca. 10% gerade mal 34.

In China, mit mehr als einem Viertel der weltweiten Co²-Emissionen (28%), sollen 216 neue Flughäfen bis 2035 erbaut werden (damit würden sich die bisherigen Airports auf chinesischem Boden auf 450 fast verdoppeln), und die werden aus „Flugscham“ leer bleiben? Einer der neuen Flughäfen ist Peking-Daxing, rund 50 Kilometer südlich des Hauptstadtzentrums. Er verfügt mit acht Start- und Landebahnen über genauso viele wie alle österreichischen Flughäfen zusammen – nach Fertigstellung der dritten Piste am Flughafen Wien. Bei voller Auslastung wird Peking-Daxing Schätzungen zufolge jährlich mehr als 130 Millionen Menschen transportieren und damit zum größten Transporthub der Welt werden.

Die CO²-Emissionen der USA (327 Mio. Einwohner) übertreffen die der EU mit 512 Mio. Einwohnern, um 63%.

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ad: „Ist der Islam antisemitisch?“

Der Standard (4. September 2019)

Im Kampf gegen Rechts verteidigen eigentlich progressive Menschen plötzlich ein reaktionäres, frauenfeindliches Weltbild.

Noch vor 25 Jahren wäre es für Linke undenkbar gewesen, FÜR die Ausweitung von Privilegien einer Religion einzutreten, vor allem wenn es auf dem Rücken von Frauen passiert. Z.B. war vor Erdogan in der Türkei ein Kopftuchverbot an allen öffentlichen Schulen und Universitäten in Kraft.

PRO GAZA DEMO

Eine Studie der Stadt Wien (2016) mit Jugendlichen hatte bei 47 Prozent der Jugendlichen aus muslimischen Familien antisemitische Einstellungen festgestellt, Jugendliche aus christlich-orthodoxen Familien teilten solche zu 27, aus katholischen zu 7%.

Die islamische Welt muss sich der schmerzvollen Auseinandersetzung mit der anti-jüdischen Tradition ebenso stellen wie die Kirchen!