… jener Menschenrechtsrat in Genf, in dem Saudi Arabien eine Führungsrolle spielt, jener Rat der Israel 61 mal verurteilt hat, Nord Korea 8 mal,Iran 5 mal, Weißrussland 4 mal, Zimbabwe,Pakistan, Russland, Somalia und China 0 mal? (Übersicht über die Verurteilungen 2006 – 2015).
Jener Rat in dem Islamische Staaten keine Diskussion über das Thema Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle und Transgender wünschen?
„Wieso das Team Westbahnhof das Team Stacheldraht besiegte“ ( © R. Misik), „Die Politik der Unmenschlichkeit hat eine Niederlage erlebt“ (© H. Krassnitzer), „Wien hat Würde gezeigt“ (© M. Köhlmeier), usw.
Ich will ja keine Spaßbremse sein, aber die FPÖ gewinnt über 6%, zwei Bezirke (und Favoriten gerade mal 40,79 zu 40,72, bei der BV-Wahl gerade mal 160 Stimmen), 7 Mandate, einen Sitz im Bundesrat, und Johann (Ab nach Hause, hatsch ma ham nach Pakistan) Gudenus wird Vizebürgermeister also für mich sieht eine Niederlage anders aus, und über 30% und ein blau roter Fleckerlteppich ist auch nicht gerade würdevoll.
Aber vielleicht sehe ich das ja alles zu Schwarz?
… steht und fällt mit der Frage, wie die Wähler das Vorgehen der etablierten Parteien in Migrations-, Integrations- und Asylfragen bewerten. Das Bedauerliche ist aber, dass die etablierten Parteien dafür Sorge tragen, dass diese Fragen erst gar nicht Gegenstand politischer Polemik werden.
Wenn Politiker aber der eigenen Bevölkerung Misstrauen, legen sie den Grundstein für Unverständnis und Wut. Diese Feigheit vor der öffentlichen Auseinandersetzung gibt den Anstoß dazu, dass sich Menschen europaweit den Rechtspopulisten zuwenden, sei es die FPÖ, der Front National, die Schwedendemokraten, die Partei für die Freiheit, Pegida, …
So sind mittlerweile die Prozesse der emotionalen Mobilisierung weitgehend losgelöst von der tatsächlichen Politik, weil es nicht mehr darauf ankommt, ob sachgerecht mit einem Problem umgegangen wird, sondern nur noch inwieweit die getroffenen Maßnahmen der (eigenen) emotional aufgeheizten Befindlichkeit genügen.
Aber, Demokratie beruht auf der Erkenntnis, dass niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist und daher alle Positionen zwischen den Menschen grundsätzlich verhandelbar sein müssen. Zum unverhandelbaren Kernbestand, den auch demokratische Mehrheiten nicht ändern dürfen, zählen nur die Grund- und Freiheitsrechte, sowie die universellen Menschenrechte, die eine Gesellschaft für jeden Menschen wahren und garantieren muss.
Über die den Alltag der Bürger so intensiv bestimmende Themen wie Asylpolitik muss heftig gestritten werden können. Nur so erkennen viele Menschen erst, dass ihre Sorgen überhaupt wahrgenommen und die damit verbundenen Probleme nicht so einfach unter den Teppich gekehrt werden.
Weder mit bloßer Empathie für Flüchtlinge und „Refugees welcome„-Rufen noch einer „Ausländer raus“-Politik lässt sich diese Herausforderung angehen.
Mit einem solchen Verhalten wird die Demokratie langfristig beträchtlichen Schaden davon tragen.
Der Umgangston wird rauer. Selbsternannte Blog-Warte prallen auf den SocialMedia Mob – Moral Guerilla vs. Internet Sturmtruppen. In diesem Klima, in dem jede kontroverse Meinung sofort als links- oder rechtsextremistisch denunziert wird, können kaum mehr verschiedene Standpunkte auf Augenhöhe ausdiskutieren werden. Und wie soll da der „junge bildungsferne männliche Arbeiter“ einen Leitfaden finden, wenn die Politik so vollständig und nachhaltig in der Beantwortung solcher fragen seit vielen Jahren versagt? Die Krankenkassen, die Schulen, die Länderbudgets und der Wohnungsmarkt sind auf diese neue Realität ebenso wenig eingestellt
Schlag nach bei Altvater Karl M., um die Frage stellen, wie haben sich die Lebensumstände der bildungsferneren Schichten in den letzten 25 Jahren verändert? Und dies in vielen Ländern und über lange Zeit dieser 25 Jahre unter sozialdemokratischen Regierungen. Hat etwa das veränderte Sein zu einem veränderten Bewusstsein geführt? Ist es nicht eher ein „Die Geister die rief“?
Empfehlenswert wäre es auch zumindest zeitweilig den „Bauch“ auszuschalten und dem Kopf das Primat des Denkens zu überlassen; nur weil der Bauch üblicherweise größer ist, eignet er sich keineswegs besser zur Lösungsfindung.
Es ist nicht einmal humanitäres oder humanistisches Empfinden nötig, um die jetzigen und kommenden Probleme anzusprechen und saubere und rechtsstaatliche Regelungen nicht nur zu finden, sondern diese auch zu leben. Purer Egoismus reicht. Wollen wir unsere Liberalen Demokratien, und Systeme erhalten so wie wir sie kennen, wird es auch nötig sein sich mit den Einstellungen und Ansichten der Zuwanderer bspw. zu absoluter Gleichberechtigung und (sexueller) Selbstbestimmung von Frauen, zu Homo- und Bisexuellen, wie sie die Relationen Demokratie – Scharia und Wissenschaft – Religion sehen, auseinanderzusetzen.
Europa hat es nach einem langen, harten Kampf geschafft hat, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Wissenschaft und Liberalität über jeglichen Aberglauben zu stellen. Und nun soll man das alles aus naiver Gutmütigkeit aufs Spiel setzten?
Aber vielleicht hülfe ja Patriotismus (guter alter Habermas), und zwar ein (europäischer) Verfassungspatriotismus der auf einem republikanischen Nationsverständnis aufbaut. Dieses geht davon aus, dass die Nation eine durch gemeinsamen Willen und eine gemeinsame Geschichte zusammengehaltene Gemeinschaft von Menschen sei. Diese sehen sich untereinander als frei und gleich an. Eine solche Staatsbürgernation ist durch die „Praxis von Bürgern“ und nicht durch ethnisch-kulturelle Gemeinsamkeiten zusammengehalten.
Aber vor dem Schlafengehen lese ich etwas das liberale Feuilleton.
Dann bin ich echt erleichtert.
Alles kein Problem……
Innerhalb nur einer Woche (8. bis 14. August) haben 20.843 Schutzsuchende das EU-Land erreicht, wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Dienstag mitteilte(das sind in einer Woche 25% der für Österreich 2015 erwarteten Flüchtlinge!). Das sind fast halb so viele wie im gesamten Jahr 2014, als 43.500 Flüchtlinge Griechenland erreichten.
Das Land selbst ist schwer gebeutelt von den Sparpaketen, mehr als 20 Prozent der griechischen Bevölkerung sind arbeitslos, mindestens 50 Prozent aller Jugendlichen in Griechenland haben keinen Arbeitsplatz. Da wird die Aufnahme oder gar Integration dieser Menschen zu einer Aufgabe die, in Anlehnung an Camus, Sisyphos zu einem glücklichen Menschen macht.
Das wird nicht lange mehr gut gehen.
Aber da ist ja noch die Dublin-II Verordnung. Wäre allerdings Deutschland in der gleichen geographischen Lage wie Griechenland, hätte es längst durchgesetzt, dass die Dublin-II-Verordnung geändert würde.
Die Positionen der gegenseitigen Wahrnehmung sind bezogen: Xenophobe Hinterwäldler, Nazis und Islamophobe auf der einen, Sonntagsredner, Gratismutige und Luxusethiker auf der anderen Seite. Tätowiert, zahnlos und angetrunken, klagen die einen über das Elend nicht gelingender Integration, überbordende Asylantenzahlen und Missbrauch von allen möglichen – getreu dem Motto: „ … und wer zahlt das alles? Das zahl alles ich von meiner Sozialhilfe!“ – (Aber man muss nicht zwingend jemandem Böswilligkeit unterstellen, wenn es auch mit Dummheit erklärt werden kann). Betroffenheitsbesoffen, links-links-grün und gutmenschlich sowie ahnungslos was „die Menschen“ betrifft, im Verbund mit der Lügenpresse und einer entfremdeten Politik, halten die anderen das Banner „refugees welcome“ hoch. Oder wie das Profil es titelt: „Hass gegen Hilfsbereitschaft: Die Flüchtlinge entzweien das Land“.
Der wie zu erwarten moralisch hohe Ton macht aus dem Flüchtlingsdrama eine Gesinnungsdramolett. Der Anti- und Alltagsfaschismus in den sozialen Netzwerken und in Fernsehkommentaren blüht. Die einen wie die anderen jedoch verwechseln die Flüchtlingsdebatte mit einem Kulturkampf. Eigentlich bestätigt dies nur, dass es in jeder Gruppe von Menschen solche gibt, die unreflektiert verallgemeinern und ihr Weltbild auf kollektiven Schuldzuweisungen aufbauen.
Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie eine Vielfalt an Meinungen zulässt. Und wenn es unbequeme, verquere oder einfach dumme Meinungen sind, dann muss man sich demokratisch damit auseinandersetzen, das heißt durch Diskussion oder Gegendarstellung. Nazi, Nazi, Nazi, ist nicht wirklich als solider Diskussionsbeitrag zu verstehen. Die meisten Vergleiche mit den schlimmsten Verbrechern der jüngeren Geschichte sind meist unsensibel, unverschämt oder schlicht dumm! Aber sei’s drum, Godwin lebe hoch. Die Einzigartigkeit des Nationalsozialismus und die Singularität bzw. Unvergleichbarkeit der Verbrechen, der Shoa, würden es für einen denkenden Menschen eigentlich zur Pflicht machen solche Vereinfachungen und Generalisierungen unterlassen.
… die sowieso nur bis zum nächsten Wahltermin, im konkreten Fall 2018, denkt. 2015 etwa 80.000 Menschen, und für 2016-18 kein Grund zur Annahme, dass die Zahlen nach unten gehen, eher in die andere Richtung, – und das ohne neuen Konflikten und/oder Katastrophen – dann sprechen wir alleine für Österreich von 300 – 500.000 Menschen – DAS ist die Herausforderung die sich stellt, und nicht der erbärmliche Streit über 50 Zelte hier oder 200 Decken dort.
Diese Herausforderung wird nicht verschwinden und unangenehme Fragen werden so oder so beantwortet werden müssen. Also werte Regierung, wie wär’s ausnahmsweise mal mit Ehrlichkeit & Anstand?
Aussitzen geht diesmal nämlich nicht!
Das Innenministerium erwartet für heuer etwa 50 im Höchstfall bis zu 70.000 Asylanträge, dass entspricht in etwa der Bevölkerung von St. Pölten (50.000) und St. Pölten und Amstetten (70.000).
Zur Relation: über einen Zeitraum von rund 20 Jahren soll mit der „Seestadt Aspern“ ein neuer Stadtteil entstehen, in dem über 20.000 Menschen wohnen und arbeiten sollen. Das ist weniger als die Hälfte der Erwartungen.
Zur Erinnerung. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 28.027 Asylanträge gestellt – um 10.524 mehr als im Jahr zuvor (2013: 17.503 Anträge). Davon wurden 21.258 Anträge von Männern (75,8 Prozent) und 6.769 von Frauen (24,2 Prozent) gestellt. Die Anerkennungsquote betrug 39 Prozent.
Zudem ging es in 7.125 Fällen die Verlängerungen des subsidiären Schutzes und in 1.857 Fällen um den humanitären Aufenthaltstitel. Die Beschwerdequote im Falle von negativen Entscheidungen beträgt „80 bis 85 Prozent“.
Zudem gab es 7.266 „aufenthaltsbeendende Entscheidungen“ (z.B. nach einem negativen Asylbescheid). Etwa 3.000 Personen sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, über 4.500 seien während oder nach dem Asylverfahren einfach „verschwunden“.
Rechnet man die Anerkennungsquote 2014 mit rund 40% auf die Erwartungen 2015 hoch, ergibt sich eine Zahl von 20.00 bis 28.000. Die Seestadt ist für 20.000 Personen geplant, über einen Zeitraum von 20 Jahren.
Warum sollte es 2016 weniger sein, warum 2017, 2018, …
Und es werden mehr werden; aus den verschiedensten Gründen. Der Konflikt im Nahen Osten, (IS, Irak, …) wird wohl noch anhalten, die Situation in Afrika wird sich nicht plötzlich bessern, … der Mix aus Flucht und Migration wird also anhalten. Auch diese Diskussion der Trennng der Gründe wird unaufgeregt, sachlich und menschenwürdig zu führen sein. Es wird auch nötig sein sich mit der Genfer Konvention und ihrer Gültigkeit heute zu befassen, denn neue Gründe werden dazukommen.
Stichwort Klimawandel: Küstengebiete gehören zu den am dichtesten bewohnten Regionen der Erde; rund 20 Prozent der Erdbevölkerung leben weniger als 30 Kilometer vom Meer entfernt. 22 der 50 größten Städte der Welt sind Küstenstädte, darunter Tokio, Shanghai, Hongkong, New York, Mumbai, … . Rund 10 Prozent der Weltbevölkerung leben in Küstennähe auf Flächen, die sich weniger als 10 Meter über dem heutigen Meeresspiegel befinden. In Bangladesch liegen 17 Prozent der Landesfläche nicht einmal höher als einen Meter über dem Meeresspiegel – auf dieser Fläche leben 35 Millionen Menschen.
Der Anstieg des Meeresspiegels in dichtbevölkerten Küstenregionen mit zunehmenden Überschwemmungen in den Deltas von Yangtse, Ganges, Mekong, Niger und Nil, zunehmende Trockenheit im Inneren Südamerikas und Asiens mit versteppendem Ackerland; und das vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, die mit den möglichen Anpassungsmaßnahmen überfordert sind: Es ist absehbar, dass sich in Folge von Überschwemmungen und Dürren Millionen Menschen auf den Weg machen werden. Die Vereinten Nationen rechnen mit einer erheblichen Zunahme der weltweiten Flüchtlingsströme; im Jahr 2050 könnten 250 Millionen Menschen auf der Flucht sein.
Klimawandel ist (noch) weit davon enfernt ein Asylgrund zu sein, ein Fluchtgrund kann und wird es allemal sein.
Daher stimmt es nicht, dass es „um ein paar Tausend geht“, die man ja wohl wird unterbringen können. Es geht darum einen generellen Umgang mit den neuen Aufgabenstellung zu finden, es geht um die Vorbereitung der nächsten Monate und Jahre. Geschieht dies nicht, wird die Situation völlig entgleiten und zu Konsequenzen führen, die wir uns heute nicht einmal vorstellen mögen.
Somit sind Wortspenden, es gäbe „hier oder da 200 Betten“ (an manchen Tagen gerade mal die Hälfte der Neuhinzugekommenen) bestenfalls der heiße Tropfen auf den Stein der unerträglichen Augenblicklichen Lage, aber keinesfalls ein Beitrag zur Bewältigung.
Zu Quoten: Es gibt in Österreich 86 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern. Eine Quote zwischen 0,75% – 1% pro Stadt, die wohl zu bewältigen wäre, würde eine Kapazität von 26.000 – 35.000 Personen ergeben. Rechnet man kleinere Gemeinden mit ein, könnten die Prozentsätze entsprechend gesenkt werden. Mit guter Vorbereitung und entsprechender Bereitschaft wäre das wohl zu bewältigen, wäre da nicht unsere „Realverfassung“ mit ihren 2.100 Bürgermeistern ein wehrhafter Garant dagegen.
Und dies umfasst gerade mal die notwendigste Unterbringungen, da ist noch keine Rede von Integration in einer polarisierten Gesellschaft, Integration in einem überforderten, niederbrechenden Arbeitsmarkt, Ausbildung durch ein Bildungssystem welches seinen Aufgaben zunehmend nicht mehr gerecht wird, und vielen anderen Baustellen.
All dies bietet keine Lösung, ja nicht mal einen Lösungsansatz, ist aber ein Plädoyer dafür sich gewisse Tatsachen bewußt zu machen, diese auch offen aus- und anzusprechen (im wesentlichen, es geht nicht um ein paar Zelte mehr oder weniger, sondern um eine Aufgabe der nächsten Jahre/Jahrzente), und eine sachliche, an Fakten orientierte Diskussion auf den verschiedensten Ebenen zumindest einmal zu beginnen. Es geht um politische Ehrlichkeit und Anständigkeit.
Das wird aber politische Entscheidungen erforden, und den Mut diese dann auch durchzusetzen sind. Diese werden nicht populär sein, egal in welche Richtung sie gehen. Dass dieser politische Mut aufgebracht wird, darf bezweifelt werden. Zu befürchten ist das Gegeteil, mit all seinen ungustiösen Folgen.
„Löcherstopfen“ und gegenseitige Schuldzuweisung sind bei den zu erwartenden Entwicklungen jedenfalls ebenso Kontraproduktiv, wie das unwürdige gegenseitige hoch litzitieren in den vergangenen undwohl auch kommenden Wahlkämpfen.
Die Spitzenpolitik hat am Montag dem 70. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik gedacht. Rund 600 Gäste waren der Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Staatsakt in der Hofburg gefolgt. Dabei erinnerte er daran, dass Österreich nicht nur Opfer Hitler-Deutschlands war, sondern auch Täter. Betont wurde auch die besondere Verantwortung Österreichs bei der Flüchtlingshilfe.
Bereits Montagfrüh hatten Fischer und die gesamte Bundesregierung beim Staatsgründungsdenkmal im dritten Wiener Gemeindebezirk Kränze niedergelegt. Bei dem im Schweizer Garten nahe dem Belvedere errichteten Denkmal finden sich auch die wichtigsten Passagen der Unabhängigkeitserklärung in Stein gemeißelt. Die an der provisorischen Staatsregierung beteiligten Parteien – SPÖ, ÖVP und KPÖ – hatten am 27. April 1945 die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Die Republik war darin als „wiederhergestellt“, der Anschluss an Nazi-Deutschland für „null und nichtig“ erklärt worden.
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DANKE!
Die UN-Kommission für den Status der Frauen hat von allen 193 UN-Mitgliedstaaten nur den Staat Israel für seine mangelnden Frauenrechte verurteilt, nicht Saudi Arabien, nicht Afghanistan, nicht Syrien und nicht den Iran. Keines dieser Länder wurden wegen den fehlenden Frauenrechten angeklagt, die Frauen gemäß islamischem Gesetz weniger Rechte geben als Männern. Stattdessen wurde Israel am Schluss der der 59. Sitzung im UN-Hauptquartier in New York für das Leid der palästinensischen Frauen angeklagt. Von den 45 verschiedenen Teilnehmerländern haben 30 für die Verurteilung Israels gestimmt und 13 enthielten sich ihrer Stimmen, darunter auch die Europäische Union. Nur Israel mit Abstimmung der USA stimmten gegen die UN-Resolution gegen Israel. In der Resolution steht geschrieben, „die israelische Eroberung ist weiterhin ein Hindernis zur Entwicklung der palästinensischen Frauen und behindert ihre Freiheit und Integration innerhalb der Gesellschaft“.
Warum nicht Pakistan, wo prozentual den meisten Frauen Gewalt durch ihren Partner widerfährt? Warum nicht der Sudan, wo 88 Prozent der Frauen unter 50 Jahre eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und wo das Mindestalter für eine Heirat von Mädchen bei zehn Jahren liegt? Warum nicht Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht Auto fahren oder ohne einen männlichen Verwandten verreisen dürfen? Warum nicht die »Islamische Republik« Iran, wo Frauen wegen eines Seitensprungs zu Tode gesteinigt werden können, keinem Gericht vorstehen dürfen, einem rigiden Kopftuchzwang zu folgen haben und das Einverständnis ihres Mannes benötigen, um außerhalb ihrer Wohnung zu arbeiten?
Die UNO vermittelt mit dieser Resolution den Eindruck, als ob Israel der einzige Staat ist, der Frauenrechte verletzt.
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Wer dachte, es sei klar, dass sich die Erde um die Sonne dreht, der wird jetzt eines Besseren belehrt: Sheikh Bandar al-Khaibari, Teil der Ulama – des islamischen Klerus – in Saudi-Arabien und demnach Lehrbeauftragter an Schulen, beantwortete die Frage eines Schülers, ob sich die Erde bewege oder nicht mit: Nein, sie bewegt sich nicht, sondern ist statisch.
Eine solche These muss natürlich gestützt werden und Herr al-Khaibari weiß auch, wie – durch eine logische Schlussfolgerung nämlich:
Wenn man von Saudi-Arabien nach China fliegt, dann würde man ja niemals ankommen, wenn sich die Erde mit dem Flugzeug mitbewegen würde. Würde sich die Erde drehen, würde es ja ausreichen, wenn das Flugzeug einfach in der Luft wartet bis irgendwann nicht mehr Saudi-Arabien, sondern China am Boden auftaucht.
Ein saudi-arabischer Historiker hat versucht, das Autofahr-Verbot für Frauen in seiner Heimat zu rechtfertigen:
Laut einer Übersetzung sagte Saleh al-Saadoon in einem TV-Interview mit „Rotana Khalijiyya TV„: Wenn ein Auto liegenbleibe, könnten Frauen vergewaltigt werden. Anders als andere Staaten schütze Saudi-Arabien seine Frauen vor diesem Risiko, indem es ihnen verbiete, Auto zu fahren“.
Frauen in anderen Staaten wie den USA würde es nichts ausmachen, vergewaltigt zu werden. Die Moderatorin geht dazwischen. „Moment. Wer hat Ihnen gesagt, dass es den Frauen nichts ausmache, am Straßenrand vergewaltigt zu werden?“, fragte sie.
„Es ist für sie keine große Sache, abgesehen von einem Schaden für ihre Moral“, antwortete al-Saadoon. „Bei uns jedoch ist das Problem sozialer und religiöser Natur.“ „Es gibt eine Lösung“, sagte er, „aber die Behörden und die Kleriker weigern sich, sie zur Kenntnis zu nehmen. Die Lösung ist, Ausländerinnen zu engagieren, um unsere Frauen zu fahren.“
Zwei Frauen, die sich im vergangenen Jahr dem Verbot widersetzt hatten, Loujain al-Hathloul and Maysa al-Amoudi, werden vor einem Gericht angeklagt, das sich mit Terrorismus beschäftigt.
