Das Innenministerium erwartet für heuer etwa 50 im Höchstfall bis zu 70.000 Asylanträge, dass entspricht in etwa der Bevölkerung von St. Pölten (50.000) und St. Pölten und Amstetten (70.000).

Zur Relation: über einen Zeitraum von rund 20 Jahren soll mit der „Seestadt Aspern“ ein neuer Stadtteil entstehen, in dem über 20.000 Menschen wohnen und arbeiten sollen. Das ist weniger als die Hälfte der Erwartungen.

Zur Erinnerung. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 28.027 Asylanträge gestellt – um 10.524 mehr als im Jahr zuvor (2013: 17.503 Anträge). Davon wurden 21.258 Anträge von Männern (75,8 Prozent) und 6.769 von Frauen (24,2 Prozent) gestellt. Die Anerkennungsquote betrug 39 Prozent.

Zudem ging es in 7.125 Fällen die Verlängerungen des subsidiären Schutzes und in 1.857 Fällen um den humanitären Aufenthaltstitel. Die Beschwerdequote im Falle von negativen Entscheidungen beträgt „80 bis 85 Prozent“.

Zudem gab es 7.266 „aufenthaltsbeendende Entscheidungen“ (z.B. nach einem negativen Asylbescheid). Etwa 3.000 Personen sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, über 4.500 seien während oder nach dem Asylverfahren einfach „verschwunden“.

Rechnet man die Anerkennungsquote 2014 mit rund 40% auf die Erwartungen 2015 hoch, ergibt sich eine Zahl von 20.00 bis 28.000. Die Seestadt ist für 20.000 Personen geplant, über einen Zeitraum von 20 Jahren.

Warum sollte es 2016 weniger sein, warum 2017, 2018, …

Und es werden mehr werden; aus den verschiedensten Gründen. Der Konflikt im Nahen Osten, (IS, Irak, …) wird wohl noch anhalten, die Situation in Afrika wird sich nicht plötzlich bessern, … der Mix aus Flucht und Migration wird also anhalten. Auch diese Diskussion der Trennng der Gründe wird unaufgeregt, sachlich und menschenwürdig zu führen sein. Es wird auch nötig sein sich mit der Genfer Konvention und ihrer Gültigkeit heute zu befassen, denn neue Gründe werden dazukommen.

Stichwort Klimawandel: Küstengebiete gehören zu den am dichtesten bewohnten Regionen der Erde; rund 20 Prozent der Erdbevölkerung leben weniger als 30 Kilometer vom Meer entfernt. 22 der 50 größten Städte der Welt sind Küstenstädte, darunter Tokio, Shanghai, Hongkong, New York, Mumbai, … . Rund 10 Prozent der Weltbevölkerung leben in Küstennähe auf Flächen, die sich weniger als 10 Meter über dem heutigen Meeresspiegel befinden. In Bangladesch liegen 17 Prozent der Landesfläche nicht einmal höher als einen Meter über dem Meeresspiegel – auf dieser Fläche leben 35 Millionen Menschen.

Der Anstieg des Meeresspiegels in dichtbevölkerten Küstenregionen mit zunehmenden Überschwemmungen in den Deltas von Yangtse, Ganges, Mekong, Niger und Nil, zunehmende Trockenheit im Inneren Südamerikas und Asiens mit versteppendem Ackerland; und das vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, die mit den möglichen Anpassungsmaßnahmen überfordert sind: Es ist absehbar, dass sich in Folge von Überschwemmungen und Dürren Millionen Menschen auf den Weg machen werden. Die Vereinten Nationen rechnen mit einer erheblichen Zunahme der weltweiten Flüchtlingsströme; im Jahr 2050 könnten 250 Millionen Menschen auf der Flucht sein.

Klimawandel ist (noch) weit davon enfernt ein Asylgrund zu sein, ein Fluchtgrund kann und wird es allemal sein.

Daher stimmt es nicht, dass es „um ein paar Tausend geht“, die man ja wohl wird unterbringen können. Es geht darum einen generellen Umgang mit den neuen Aufgabenstellung zu finden, es geht um die Vorbereitung der nächsten Monate und Jahre. Geschieht dies nicht, wird die Situation völlig entgleiten und zu Konsequenzen führen, die wir uns heute nicht einmal vorstellen mögen.

Somit sind Wortspenden, es gäbe „hier oder da 200 Betten“ (an manchen Tagen gerade mal die Hälfte der Neuhinzugekommenen) bestenfalls der heiße Tropfen auf den Stein der unerträglichen Augenblicklichen Lage, aber keinesfalls ein Beitrag zur Bewältigung.

Zu Quoten: Es gibt in Österreich 86 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern. Eine Quote zwischen 0,75% – 1% pro Stadt, die wohl zu bewältigen wäre, würde eine Kapazität von 26.000 – 35.000 Personen ergeben. Rechnet man kleinere Gemeinden mit ein, könnten die Prozentsätze entsprechend gesenkt werden. Mit guter Vorbereitung und entsprechender Bereitschaft wäre das wohl zu bewältigen, wäre da nicht unsere “Realverfassung” mit ihren 2.100 Bürgermeistern ein wehrhafter Garant dagegen.

Und dies umfasst gerade mal die notwendigste Unterbringungen, da ist noch keine Rede von Integration in einer polarisierten Gesellschaft, Integration in einem überforderten, niederbrechenden Arbeitsmarkt, Ausbildung durch ein Bildungssystem welches seinen Aufgaben zunehmend nicht mehr gerecht wird, und vielen anderen Baustellen.

All dies bietet keine Lösung, ja nicht mal einen Lösungsansatz, ist aber ein Plädoyer dafür sich gewisse Tatsachen bewußt zu machen, diese auch offen aus- und anzusprechen (im wesentlichen, es geht nicht um ein paar Zelte mehr oder weniger, sondern um eine Aufgabe der nächsten Jahre/Jahrzente), und eine sachliche, an Fakten orientierte Diskussion  auf den verschiedensten Ebenen zumindest einmal zu beginnen. Es geht um politische Ehrlichkeit und Anständigkeit.

Das wird aber politische Entscheidungen erforden, und den Mut diese dann auch durchzusetzen sind. Diese werden nicht populär sein, egal in welche Richtung sie gehen. Dass dieser politische Mut aufgebracht wird, darf bezweifelt werden. Zu befürchten ist das Gegeteil, mit all seinen ungustiösen Folgen.

Löcherstopfen“ und gegenseitige Schuldzuweisung sind bei den zu erwartenden Entwicklungen jedenfalls ebenso Kontraproduktiv, wie das unwürdige gegenseitige hoch litzitieren in den vergangenen undwohl auch kommenden Wahlkämpfen.

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