… steht und fällt mit der Frage, wie die Wähler das Vorgehen der etablierten Parteien in Migrations-, Integrations- und Asylfragen bewerten. Das Bedauerliche ist aber, dass die etablierten Parteien dafür Sorge tragen, dass diese Fragen  erst gar nicht Gegenstand politischer Polemik werden.

Wenn Politiker aber der eigenen Bevölkerung Misstrauen, legen sie den Grundstein für Unverständnis und Wut. Diese Feigheit vor der öffentlichen Auseinandersetzung gibt den Anstoß dazu, dass sich Menschen europaweit den Rechtspopulisten zuwenden, sei es die FPÖ, der Front National, die Schwedendemokraten, die Partei für die Freiheit, Pegida, …

So sind mittlerweile die Prozesse der emotionalen Mobilisierung weitgehend losgelöst von der tatsächlichen Politik, weil es nicht mehr darauf ankommt, ob sachgerecht mit einem Problem umgegangen wird, sondern nur noch inwieweit die getroffenen Maßnahmen der (eigenen) emotional aufgeheizten Befindlichkeit genügen.

Aber, Demokratie beruht auf der Erkenntnis, dass niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist und daher alle Positionen zwischen den Menschen grundsätzlich verhandelbar sein müssen. Zum unverhandelbaren Kernbestand, den auch demokratische Mehrheiten nicht ändern dürfen, zählen nur die Grund- und Freiheitsrechte, sowie die universellen Menschenrechte, die eine Gesellschaft für jeden Menschen wahren und garantieren muss.

Über die den Alltag der Bürger so intensiv bestimmende Themen wie Asylpolitik muss heftig gestritten werden können. Nur so erkennen viele Menschen erst, dass ihre Sorgen überhaupt wahrgenommen und die damit verbundenen Probleme nicht so einfach unter den Teppich gekehrt werden.

Weder mit bloßer Empathie für Flüchtlinge und “Refugees welcome“-Rufen noch einer „Ausländer raus“-Politik lässt sich diese Herausforderung angehen.

Mit einem solchen Verhalten wird die Demokratie langfristig beträchtlichen Schaden davon tragen.

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