AMS – AKTION SCHARF

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Besonders witzig wird’s dann, wenn man als AMS-Expert-Trainer (eingestuft vom AMS selber nach +2.500 Trainertagen) dank Einsparungen der Leistungsregierung beim AMS die Seiten wechseln muss, und dann unter Sanktionsdrohung in genau den Kurs geschickt (also gezwungen) wird den man vorher jahrelang als Trainer selbst gehalten hat, jetzt aber als Teilnehmer und gehalten von einem mindestens 20 Jahre jüngeren Trainer (in der BABE – Kollektivvertragstabelle um mind. 1.000 € billiger eingestuft, also billiger als die Notstandshilfe).

Aber jetzt haben wir ja eh die Algorithmus-Triage (old, white, het, cis, male), und da kennt das Lachen in der sozialen Hängematte dann keine Grenzen mehr.

STANDARD ARTIKEL

No border, No nation ?

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Grenzen zu ziehen, ist aber letztlich die Grundlage unseres Sozialstaates.

Einfachstes Beispiel, das Pensionssystem und sein Umlageverfahren. Wer zahlt in die Sozialsystem ein, wer erwirbt daraus Rechte innerhalb der Solidargemeinschaft (die nicht grenzenlos sein kann). Darüber hinaus, kann politisch entschieden werden, wie-viel leiste ich bspw. an internationaler (Not)Hilfe an Nichtmitglieder innerhalb und außerhalb Österreichs und an wen? Kann aber auch nicht grenzenlos sein.

Kann schon, aber dann ist der uns bekannte Sozialstandard in wenigen Jahren dahin. Kann man auch entscheiden, Slogan: „no border, no nation (dann aber auch die Konsequenz hinzufügen) NO WELFARE STATE„, hilft aber letztlich niemanden.

„Sozialdemokratie ohne Juden“

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(© Barbara Coudenhove-Kalergi)

Ich habe persönlich keine größere Treue zur Sozialdemokratie erlebt als die von Gen. Rudi Gelbard, und ich muss sagen, ich bin fast froh, dass er dieses Desaster nicht mehr erleben muss. In vielen Gesprächen war ich stets berührt, über die bedingungslose Hingabe zu einer Idee & wie er dem stetigen Niedergang der Sozialdemokratie stets noch etwas positives abzugewinnen vermochte.
Diese Kraft, Stärke und Hingabe strahlt heute kein einziger Sozi mehr aus, von 17 – 70. Leider fällt mir dazu nur noch das Wort Apparatschik ein.

UND, solange die Kuwait Airways israelischen Staatsbürgern die Beförderung verweigern darf, wie das Landgericht Frankfurt entschieden hat & ich keinen permanenten SoziAufschrei höre (aber BDS Boykott an allen Ecken) bitte kein Gejammer über fehlende Juden.

Shalom Heuchler!

@IKEA

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Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte die Untersuchung vor zwei Jahren eingeleitet. Ikea-Filialen müssen Franchise-Gebühren an eine Gesellschaft in den Niederlanden abführen, Gelder werden nach Erkenntnissen der EU-Behörde nach Luxemburg weitergeleitet, wo sie nicht versteuert werden müssen. Ikea verschaffe sich so einen unfairen Wettbewerbsvorteil.

#Grusellabor, XR & Co.

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Extinktion Rebellion (XR) will die Politik mit zivilem Ungehorsam zu mehr Klimaschutz zwingen. Das ist falsch – und der theoretische XR-Überbau ist sogar gefährlich und demokratiefeindlich.

Der Klimawandel sei größer als die Demokratie, sagt XR-Mitbegründer Roger Hallam (die andere Gründerin war gem. Eigenaussage auf einen LSD-Trip). Er spricht von einer Revolution und dem Ziel einer politischen Krise, Motto:

„Wenn das Klima kippt, kippt auch die Demokratie„

Roger Hallam

die er ja sowieso für entbehrlich hält.

„XR erkennt das Scheitern westlicher Demokratien seit Jahrzehnten in der Klimapolitik und möchte es gewaltfrei durch die Etablierung von Bürgerversammlungen überwinden“

XR

Wenn Rechte sich gewaltfrei für die Etablierung einer Bürgerversammlung engagieren würden, die mit Hilfe von unabhängigen Experten über Migrationspolitik beraten und entscheiden würde, hätte wohl kaum einer etwas dagegen?

Aber Hallo!

Dieses Thema ist größer als die Demokratie, …

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„Ende Demokratie“ statt „Ende Gelände„?

Roger Hallam, Extinction-Rebellion (XR)-Gründer, schlägt vor, immer wieder das öffentliche Leben in den Hauptstädten zu stören. «Folgt man diesem Plan für eine oder zwei Wochen, ist es wahrscheinlich, dass ein Regime zusammenbricht oder zu großen Strukturveränderungen gezwungen ist, wie historische Beispiele zeigen.»

Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant

Roger Hallam

Aus Sicht von XR haben der Parlamentarismus und die Parteiendemokratie beim Klima- und Umweltschutz versagt. Demnach soll eine nationale Bürgerversammlung die Macht übernehmen. Sie hätte vielleicht tausend Mitglieder, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Ihre wichtigste Aufgabe wäre es, die Klimapolitik schnell zu ändern. Gleichzeitig soll sie regionale Bürgerversammlungen schaffen, um die Macht zu dezentralisieren. Eine neue Verfassung würde die Legitimität dieser Versammlungen garantieren.

So soll’s gehen:

  • Tausende von Menschen sind bereit, für den Protest und die Sache ins Gefängnis zu gehen – so demonstrieren sie wirksam den Ernst der Lage.
  • Die Proteste konzentrieren sich auf die Hauptstadt eines Landes, wo zumeist auch die Regierung sitzt.
  • Die Aktivisten brechen kollektiv das Gesetz, denn das stellt die Regierung vor ein Dilemma, bei dem der Protest nur gewinnen kann: Entweder sie tut nichts und bestätigt damit den Protest. Oder sie geht mit Gewalt oder Verhaftungen dagegen  vor – und erzeugt automatisch eine enorme Aufmerksamkeit.
  • Die Aktionen müssen Tage oder gar Wochen dauern. Als Vergleich eignet sich ein Streik: Wenn die Belegschaft einen Tag lang streikt, zuckt das Management der Firma mit den Schultern. Zieht sich der Streik aber länger hin, wird sich das Management auf Verhandlungen einlassen, bevor die Firma pleite geht.
  • Das Ganze muss Spaß machen, um lange genug zu funktionieren.

Und XR-Mitbegründerin Gail Bradbrook sagt: „Das ist eine Rebellion. Es ist okay, wenn die Leute ein bisschen Spaß haben wollen und ein bisschen tanzen, aber das ist keine Party. Wir wollen eine politische Krise auslösen.“

(siehe: «Common Sense for the 21st Century»)

#Seerecht

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Ob die Verfasser des internationalem Seerechts (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) tatsächlich die Phantasie hatten, dass diese Formulierungen 40 Jahre später zigmal pro Monat auf hunderte von Migranten, die in ein nicht hochseetüchtiges und auch nicht für eine Fahrt von 3-400 Kilometern (aus)gerüstetstes Schlauchboot gezwängt wurden, und sich knapp außerhalb der 12 Meilen Zone befinden, Anwendung findet, darf zumindest bezweifelt werden.
Ich bezweifle auch, dass sich auf den Schiffahrtszeugen Personal mit den Patenten für kleine und mittlere Fahrt (Binnenmeer) befindet, ein Verlassen des Küstenmeeres somit jedenfalls durch die Küstenwache innerhalb der 12m Zone zu unterbinden wäre. Die Boote entsprechen außerdem auch nicht den Regeln für Hochseeschifffahrt.