Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 unterzeichnet, die EMRK trat 1953 in Kraft, das wichtigste internationale Übereinkommen für den Schutz von Flüchtlingen ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das 1967 zugefügte (+weitere) Protokoll.
Wir operieren heute mit Instrumenten aus einer kolonialen Welt im kalten Krieg. Einer Welt ohne Internet, Mobiltelefonen und mit einer Weltbevölkerung von ca. 3 Milliarden Menschen (Afrika nicht mal 300 Mio., heute fast 1,3 Milliarden).
2015 gab es, so what, 500.000 sitzen in Libyen, so what. Ein paar Hin- & Herschiebungen, so what? Das kann gelöst werden.
ABER, das nächste 2015, sei es 2020, 2025, die Frage ist nicht ob, sondern wann, kommt. Alleine die Bevölkerungsentwicklung in Afrika.
Nehmen wir pro Jahr z.B. 3 Mio. Afrikaner in der EU auf, dann gleicht das Afrika in nichtmal 3 Wochen aus.
Also, es kommt. Und wir sperren dann den Brenner? Mit Polizeipferden? LOL!
Es geht jetzt um eine Grundsatzentscheidung und eine strategische Politik für morgen.
Die ist nicht wahlkampftauglich, die ist nicht leicht, die wird hart und eventuell hässlich sein. ABER diskutiert muss esJETZT werden.
Aber bitte nicht von Kurz & Seehofer.
Das war doch nur ein Gruß aus der Küche auf das Menü das noch folgt.
Die Vereinten Nationen schlagen in einem Bericht über die Jugendarbeitslosigkeit Alarm. Demnach wollen 44,3 Prozent der jungen Menschen in Subsahara-Afrika auswandern.
In Afrika gibt es jede Woche 1,5 Mio. mehr Menschen (Verdoppelung bis 2050 prognostiziert). Nehmen wir drei Million Afrikaner bei uns auf, dann gleicht das der Bevölkerungsüberschuss in 14 Tagen wieder aus!
Nigeria ist bald die drittgrößte Nation der Erde
In unsere Nähe: Ägypten, zurzeit etwa 95 Mio. Einwohner, davon ca. die Hälfte unter 35.
Bürgerkrieg in Nigeria, Bürgerkrieg in Ägypten?
Mit Kriegsflüchtlingen und einer nicht existenten Migrationspolitik? Darüber würde ich mich mal unterhalten. Wir sind in KEINSTER Weise auf solche Entwicklungen vorbereitet.
Falls nicht, wird’s so richtig hässlich und das überlebt dann nicht nur die EU-nicht.
Die Wiener Zeitung vom 16./17. Juli titelt „Je suis Nice, Paris, Charlie – wie oft noch?“ Ich denke noch oft, wenn sich der gesellschaftlich-politische Umgang mit diesem Phänomen nicht schnell und grundlegend ändert.
Und jetzt „Je suis Würzburg“?
Der jugendliche Attentäter von Würzburg schien so etwas wie ein Modellflüchtling gewesen zu sein. Der 17-jährige Afghane (auch wenn dies nun fraglich scheint) galt zuvor als ausgeglichen und gut integriert. Er absolvierte ein Praktikum in einer Bäckerei (mit der Aussicht auf eine Lehrstelle), wurde im Rahmen der Jugendhilfe intensiv betreut und lebte im Haus seiner bayrischen Pflegeeltern.
Dort nimmt er eines Abends ein Video auf, bezeichnet sich als „Soldat des Kalifats“ und sagt: „So Gott will werde ich Euch mit diesem Messer abschlachten und Eure Schädel mit Äxten einschlagen“, schreibt einen Abschiedsbrief, in dem er die Tat als „Rache, für das, was seinen muslimischen Schwestern und Brüdern angetan wurde“ bezeichnet, verlässt das Haus mit Axt und Messer, und richtet in einem Regionalzug ein Blutbad an.
Auslösendes Moment für die Tat könnte gewesen sein, dass der 17-Jährige am vergangenen Samstag die Nachricht erhielt, dass eine gute Bekannte in Afghanistan ums Leben gekommen sei. Warum aber nimmt dieser junge Moslem eine Axt in die Hand und schlägt und sticht „Allahu akbar“ rufend auf Menschen ein? Warum nimmt er nicht das Telefon in die Hand um eine Jugendhotline anzurufen?
Der Medial-Politische Reflex: “Das hat nichts mit dem Islam zu tun”, „Islam ist Friede und Barmherzigkeit“, usw. , (mögliche) religiöse Ursachen eines islamischen Gewaltproblemes werden negiert. Wer anderes behauptet hetzt, spaltet die Gesellschaft und stellt Muslime unter Generalverdacht, es ist ja nur eine Minderheit die so denkt. (Selbst wenn dies so sei, 2-3% von ca. 500.000 sind immer noch 10.000 – 15.000 Personen mit einer massiv religiös motivierten Gewaltbereitschaft stellt dies ein massives Problem dar, das thematisiert werden muss. Auch in der normalen Tagesberichterstattung wird eingehender über die Probleme mit der verschwindend geringen Anzahl von Flugzeuge berichtet die hinunterfallen, und nie gibt es Breaking-News: heute bereits 670 Flugzeuge sicher in Frankfurt gelandet)
Meldungen, nach Anschlägen wie diesem, „dass der Täter eher psychisch krank war“, tauchen nun allzu schnell auf; „frustriert, nicht anerkannt, ausgegrenzt“, da mietet man schon mal einen LKW und fährt 2 Kilometer über Männer, Frauen und Kinder oder kauft eine Axt und ein Zugticket
Die Islamverbände weisen die Lösung dieser Probleme der Gesellschaft zu, da es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, und Terror keine Religion kenne und schon aber gar nichts mit dem Islam zu tun habe. Außerdem „den Islam“ gibt es sowieso nicht, aber gleichzeitig wird eingefordert, dass„der Islam“ zu Europa gehört?
Alles ist eine Fehlinterpretation, Tötungsbefehle („Tötet die Ungläubigen wo immer ihr sie findet) sind immer aus dem Zusammenhang gerissen, falsch zitiert oder können von nicht Islamgelehrten sowieso nicht zitiert werden.
Gewiss auch in der Bibel stehen eigenartige Dinge. Beispielsweise im 2. Buch Mose (Exodus, Kapitel 35 – 40): „Sechs Tage soll gearbeitet werden, aber der siebte Tag soll euch heilig sein, dass ihr die Sabbatruhe des Herrn feiert. Wer da Arbeit verrichtet, der soll sterben.“ Dennoch fanden bisher keine Selbstmordanschläge in Baumärkten oder Mediamärkte durch christliche Attentäter an Wochenenden statt.
Nach dem fehlgeschlagenen Putsch strömen tausende binnen kürzester Zeit auf die Straße und skandieren „Allahu Akbar“ und „Sokaklar Bizim“ („die Straßen gehören uns“). Organisiert wurde die „Spontan“-Demo offenbar von der UETD, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Nebenbei wurde ein Lokal einer kurdischen Kette verwüstet. Danach verbreiten diese „Türkischen Demokraten“ im Internet Denunziationsaufrufe mit den Email Adressen türkischer Polizeibehörden.
Als Zugabe zum Gewalt- noch ein Demokratieproblem.
Auf Spurensuche verdient aber die Realität in den 57 Ländern der Organisation of Islamic Cooperation (OIC) des weltweit bedeutendsten Zusammenschlusses aller Staaten mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung Beachtung. Diese zeigt auf, wie tief die Problematik geht.
Keiner dieser Staaten würde auch nur annähernd die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. Es gibt de fakto keinen Staat mit islamischer Bevölkerungsmehrheit und einer pluralistischen Ordnung, die Nichtmuslime gleichbehandelt. Allein für Glaubenswechsels kann man in elf OIC-Länder hingerichtet werden; in vielen anderen für viele Jahre ins Gefängnis wandern Laut Freedom House, ist der Nahe Osten nach wie vor rückständig in Sachen demokratischer Entwicklung. Gerade einmal drei von 18 Ländern im Nahen Osten wird ein teilweise frei attestiert, 14 gelten als unfrei. Von weiteren 47 Länder mit islamischer Bevölkerungsmehrheit gelten lediglich elf Staaten als electoral democracy aus. (darunter aber z.B. Nigeria / Bangladesch !!!)
Würden diese Staaten und Organisationen, die europäischen Verbände und der gesellschaftlich-politische Diskurs diese Probleme seriös thematisieren und anerkennen, könnte man vielleicht einmal eine Gesprächsbasis finden können.
Wer nach Europa will, muss türkische Lotterie spielen.
32 Flüchtlinge hat Deutschland legal aus der Türkei einfliegen lassen. Sie haben ein langes und nicht sehr transparentes Auswahlverfahren hinter sich, gewissermaßen haben sie eine türkische „Castingshow“ überstanden. Denn die EU-Aufnahmeländer wählen letztlich Kandidaten aus, die von türkischer Seite „angeboten“ werden.
Im Einzelnen läuft das „Flüchtlingscasting“ folgendermaßen ab: Zunächst erstellt die türkische Migrationsbehörde DGMM Listen mit geeigneten „Kandidaten“ und übermittelt sie an das UNHCR. Das Hilfswerk prüft die Listen der Türken genauer und gibt anschließend Dossiers zu den ausgewählten Personen an das jeweilige EU-Land weiter, wo die dortigen nationalen Behörden endgültig entscheiden, wer Aufnahme findet und wer nicht.
… müsse „die höchste Ethik gelten“
„Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen„, heißt es in dem Dokument.
Zwar sei noch etwas Feinabstimmung nötig- wie aus Diplomatenkreisen verkündet werde das Papier aber vom Grunde her so umgesetzt.
Orientierungshilfen für Menschen in Bewegung am Arbeitsmarkt und/oder auf der Flucht:
Zwischen Willkommenskultur und Identifikation mit Europäischen Werten
Status Quo
Die Polarisierung der gesellschaftlichen (Nicht-) Diskussion beim Thema Flucht und Migration fördert eine eindimensionale Reduktion der politischen Landschaft auf wenige Begriffe, die von Anhängern wie Gegnern genauso wie Glaubensgrundsätze vertreten werden.
Lösung
Ortsschilder versinnbildlichen diesen geschlossenen Heimatgedanken in der politischen Landschaft – mit klarem Anfang und Ende: wer „drinnen“ ist, gehört dazu.
Daher eignen sich Ortschilder ideal dazu, mit grafischen Stilmitteln der Reduktion sowie einer vertrauten Symbolik „do’s and don’t’s“ darzustellen. Refugee-Monopoly
Die gewählten, einfachen Stichwörter, klar als „positiv/negativ“ markiert, sollen zur Diskussion über die gewählten Begriffe anregen.
Maßnahmen
wertemanufaktur.at
Edith Fojtik | Oliver Gruber-Lavin
Wien, Februar 2016
„Mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel am Montag räumte EU-Parlamentsvizepräsident Lambsdorff ein, dass die Türkei ein Land sei, ohne das es keine Lösung in der Flüchtlingsfrage gebe“
Die “Wir-schaffen-das-Willkommenskultur“ von Frau Merkel (ehrlich wäre gewesen: „Wir schaffen das nur, wenn …“ bzw. „Wir schaffen das nicht, wenn …“) beruht – nüchtern betrachtet – im Wesentlichen auf einen doppelten Rechtsbruch:
Jetzt gibt es viele, auch gute Gründe diese Vorgehensweise zu begrüßen, von ganz allgemeinen humanitären Überlegungen bis hin zu dies sei „nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ„.
Es gibt aber auch gute Gründe die dafür sprechen von gewählten Regierungen zu erwarten EU-Recht, Verfassungen und Grundgesetze einzuhalten, um den modernen Rechtstaat, der letztlich unsere offene Gesellschaft garantiert, zu bewahren.
Viktor Orban, der dieses EU-Recht brachial durchsetzen lies, zeigte damit unfreiwillig, wie unsolidarisch die sogenannte Union ist und legt die Defizite der EU-Flüchtlingspolitik bloß. Im Grunde übernahm Orban damit die brutale Drecksarbeit der EU. Griechenland und Italien, aber auch Österreich ließen die Flüchtlinge lieber ungehemmt durch das Land reisen und reichen das Problem bequem weiter, vor allem an Deutschland und Schweden.
Einstweilen polarisiert sich die Debatte zwischen „refugees welcome“ und „Ausländer raus“. Was für Helmut Qualtinger noch „Simmering gegen Kapfenberg“ war ist nun zum Kampf „Gutmenschen“ gegen „Pack“ (© Sigmar Gabriel) geworden. Absehbare Probleme die mit der Aufnahme zehntausender Menschen aus anderen Kulturkreisen, unterschiedlichster Ethnien und Sozialisation zwangsläufig verbunden sind, werden entweder zur „Bereicherung“ verklärt oder als „Überfremdung“ bzw. „Islamisierung“ dramatisiert. All dies trägt zwar zu einer erheblichen Beruhigung der eigenen Befindlichkeit bei, lässt aber vor allem eines außer Acht: die Menschen, jene die kommen und jene die bereits hier sind.
Die offensichtlichen Probleme die der Versuch einer gelungenen Integration mit sich bringen wird (und das wird uns noch viele Jahre beschäftigen), werden entweder negiert oder jegliche Integration als unmöglich dargestellt. Stattdessen finden Stellvertreterdebatten über Symptome statt, ein ganzheitlicher Befund wird aber nicht erstellt, eine Therapie damit verunmöglicht.
Die Folgen sind evident. Die Freiheitlichen in Österreich, AfD in Deutschland, der Front National, UKIP, die Schwedendemokraten und Kollegen sind von Randerscheinungen zu politischen Hauptdarstellern gewachsen. In Österreich, Schweden oder den Niederlanden liegen die National-Populisten in Umfragen voran.
Eine vernünftige Reaktion der (ehemaligen) Groß- bzw. Volksparteien ist nicht in Sicht. Das eigene Handeln (sei es in der Banken/Eurokrise, bei der Hypoabwicklung oder nun in der Flüchtlingskrise) wird als „alternativlos“ dargestellt, und damit jede Diskussion darüber von vornherein abgewürgt. Gewinner können nur jene seien, die die Diskussion trotzdem anstoßen (wenngleich zumeist auch ohne Lösungsansätzen), und diese sind eben am rechten Rand angesiedelt. Deren Aussagen werden als kontraproduktiv, ausländerfeindlich (was sie ja auch zu oft sind) und generell nutzlos dargestellt, da das eigene Handeln ja „alternativlos“ ist. Somit beißt sich die Katze wieder in den Schwanz.
Derweil wächst das Misstrauen in die Politik und die Medien – Stichwort „Lügenpresse“ -, wachsen die Ängste oder zumindest das diffuse Unbehagen, dass hier etwas ziemlich schiefläuft.
Für eine differenzierte politische Diskussion bleibt da kein Platz mehr, schlimmstenfalls Hass auf der einen, Mitleid auf der anderen Seite.
Mitleid ist aber keine politische Kategorie. Mitleid kann eine Motivation für die Zivilgesellschaft sein, um ein Zeichen zu setzen. Politik aber muss auf Eventualitäten vorbereitet sein, Politik muss keine Zeichen, sondern Handlungen setzen. Aber was ist von einer Regierung zu erwarten, die nicht einmal im Stande ist Zeichen zu setzen, eine Regierung die sich vor den Kameras beflegelt?
Bei einer realistischen Betrachtung der EU-Verhältnisse muss man davon ausgehen, dass es (absehbar) keine Europäische Einigung geben wird. Die neue Regierung in Polen, Viktor Orban in Ungarn, die Baltischen Staaten zeigen nicht die geringste Bereitschaft sich zu bewegen, Frankreich will innerhalb von zwei Jahren 24 000 Flüchtlinge (soviele kammen an einem Wochenende nach Deutschland), England 15.000 aufnehmen (das Vereinigte Königreich steht zudem vor eine EU-Abstimmung 2016); der Rest Europas verhält sich, zwischen abblocken und durchwinken, nicht viel anders, .
Auch muss man davon ausgehen, dass (absehbar) keine Verbesserung der Lage in den regional nahen Flüchtlingslagern stattfinden wird, so oft dies auch gefordert wird (ein paar Milliarden für Banke sind schnell gefunden …), und die Konflikte in Syrien, Afghanistan und Irak nicht beendet werden, sondern noch eher andere wie der Jemen dazu kommen (in der Ukraine gibt es 2 Millionen Binnenflüchtlinge).
Vorerst bezahlt man Recep Tayyip Erdoğan (und belohnt ihn damit für seine demokratischen Defizite, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Islamisierung der Türkei (In seiner Rede anlässlich des 562. Jahrestages der Eroberung Konstantinopels sagte Erdoğan vor einer Million Zuhörern: „Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen.“), beschleunigt die (fragwürdigen) EU-Beitrittsverhandlungen, um die „Drecksarbeit“ aus der EU „out zu sourcen“.
Sollte sich Deutschland vor diesem Hintergrund entschließen zur Einhaltung beider Rechtsnormen zurückzukehren (die Einhaltung geltenden Rechtes müsste ja nicht einmal begründet werden), hat Österreich ein massives Problem.
Es gibt wohl eine gewisse Schonfrist über den Winter, aber es gibt keine rationalen Gründe warum spätestens im Frühjahr die Fluchtbewegungen nicht wieder an Intensität gewinnen werden. Schweden hat bereits das Ende seiner liberalen Flüchtlingspolitik verkündet. (Aufenthaltsgenehmigungen gibt es nur mehr befristet, der Familien-Nachzug wird beschränkt). Zieht Deutschland (spätestens im Frühjahr) nach, wird Österreich zum Endpunkt der bisherigen Fluchtroute.
Droht nun eine Schließung der Deutschen Grenze – die Deutsche Bundespolizei hat wohl schon konkrete Pläne ausgearbeitet – so steht Österreich wohl vor der größten Herausforderung der Zweiten Republik.
Erreichen wieder jeden Tag tausende Menschen die Österreichische Grenze (die dann aber nicht mehr per Bus nach Passau weitergereicht werden können), wird es nötig sein, Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen werden aber einer Regierung abverlangt werden, die sich nicht einmal vor laufender Kamera darauf einigen kann, ob ein Minister ein Papier erhalten habe oder nicht.
Diese Entscheidungen werden humanitären Grundsätzen entsprechen müssen, werden aber auch umsetzbar sein müssen. Viele dieser Entscheidungen werden unangenehm, schmerzlich und wohl auch unpopulär sein. Sie müssen aber trotzdem so vermittelt werden, dass sie von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden können, will man Österreich nicht vollkommen der Nummer eins in der Parteienlandschaft überlassen. Für Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen wird es dann zu spät sein.
Die Regierung ist gefordert die, wohl kurze Zeit, zu nutzen um zur Politik zurückzufinden. Das dies gelingt darf aber bezweifelt werden.
… steht und fällt mit der Frage, wie die Wähler das Vorgehen der etablierten Parteien in Migrations-, Integrations- und Asylfragen bewerten. Das Bedauerliche ist aber, dass die etablierten Parteien dafür Sorge tragen, dass diese Fragen erst gar nicht Gegenstand politischer Polemik werden.
Wenn Politiker aber der eigenen Bevölkerung Misstrauen, legen sie den Grundstein für Unverständnis und Wut. Diese Feigheit vor der öffentlichen Auseinandersetzung gibt den Anstoß dazu, dass sich Menschen europaweit den Rechtspopulisten zuwenden, sei es die FPÖ, der Front National, die Schwedendemokraten, die Partei für die Freiheit, Pegida, …
So sind mittlerweile die Prozesse der emotionalen Mobilisierung weitgehend losgelöst von der tatsächlichen Politik, weil es nicht mehr darauf ankommt, ob sachgerecht mit einem Problem umgegangen wird, sondern nur noch inwieweit die getroffenen Maßnahmen der (eigenen) emotional aufgeheizten Befindlichkeit genügen.
Aber, Demokratie beruht auf der Erkenntnis, dass niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist und daher alle Positionen zwischen den Menschen grundsätzlich verhandelbar sein müssen. Zum unverhandelbaren Kernbestand, den auch demokratische Mehrheiten nicht ändern dürfen, zählen nur die Grund- und Freiheitsrechte, sowie die universellen Menschenrechte, die eine Gesellschaft für jeden Menschen wahren und garantieren muss.
Über die den Alltag der Bürger so intensiv bestimmende Themen wie Asylpolitik muss heftig gestritten werden können. Nur so erkennen viele Menschen erst, dass ihre Sorgen überhaupt wahrgenommen und die damit verbundenen Probleme nicht so einfach unter den Teppich gekehrt werden.
Weder mit bloßer Empathie für Flüchtlinge und „Refugees welcome„-Rufen noch einer „Ausländer raus“-Politik lässt sich diese Herausforderung angehen.
Mit einem solchen Verhalten wird die Demokratie langfristig beträchtlichen Schaden davon tragen.
Der Umgangston wird rauer. Selbsternannte Blog-Warte prallen auf den SocialMedia Mob – Moral Guerilla vs. Internet Sturmtruppen. In diesem Klima, in dem jede kontroverse Meinung sofort als links- oder rechtsextremistisch denunziert wird, können kaum mehr verschiedene Standpunkte auf Augenhöhe ausdiskutieren werden. Und wie soll da der „junge bildungsferne männliche Arbeiter“ einen Leitfaden finden, wenn die Politik so vollständig und nachhaltig in der Beantwortung solcher fragen seit vielen Jahren versagt? Die Krankenkassen, die Schulen, die Länderbudgets und der Wohnungsmarkt sind auf diese neue Realität ebenso wenig eingestellt
Schlag nach bei Altvater Karl M., um die Frage stellen, wie haben sich die Lebensumstände der bildungsferneren Schichten in den letzten 25 Jahren verändert? Und dies in vielen Ländern und über lange Zeit dieser 25 Jahre unter sozialdemokratischen Regierungen. Hat etwa das veränderte Sein zu einem veränderten Bewusstsein geführt? Ist es nicht eher ein „Die Geister die rief“?
Empfehlenswert wäre es auch zumindest zeitweilig den „Bauch“ auszuschalten und dem Kopf das Primat des Denkens zu überlassen; nur weil der Bauch üblicherweise größer ist, eignet er sich keineswegs besser zur Lösungsfindung.
Es ist nicht einmal humanitäres oder humanistisches Empfinden nötig, um die jetzigen und kommenden Probleme anzusprechen und saubere und rechtsstaatliche Regelungen nicht nur zu finden, sondern diese auch zu leben. Purer Egoismus reicht. Wollen wir unsere Liberalen Demokratien, und Systeme erhalten so wie wir sie kennen, wird es auch nötig sein sich mit den Einstellungen und Ansichten der Zuwanderer bspw. zu absoluter Gleichberechtigung und (sexueller) Selbstbestimmung von Frauen, zu Homo- und Bisexuellen, wie sie die Relationen Demokratie – Scharia und Wissenschaft – Religion sehen, auseinanderzusetzen.
Europa hat es nach einem langen, harten Kampf geschafft hat, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Wissenschaft und Liberalität über jeglichen Aberglauben zu stellen. Und nun soll man das alles aus naiver Gutmütigkeit aufs Spiel setzten?
Aber vielleicht hülfe ja Patriotismus (guter alter Habermas), und zwar ein (europäischer) Verfassungspatriotismus der auf einem republikanischen Nationsverständnis aufbaut. Dieses geht davon aus, dass die Nation eine durch gemeinsamen Willen und eine gemeinsame Geschichte zusammengehaltene Gemeinschaft von Menschen sei. Diese sehen sich untereinander als frei und gleich an. Eine solche Staatsbürgernation ist durch die „Praxis von Bürgern“ und nicht durch ethnisch-kulturelle Gemeinsamkeiten zusammengehalten.
Aber vor dem Schlafengehen lese ich etwas das liberale Feuilleton.
Dann bin ich echt erleichtert.
Alles kein Problem……
