„Sozial ist das, was stark macht“ (© S. Kurz)

Insgesamt mussten im vergangenen Jahr genau 307.853 Personen Mindestsicherung beziehen. Damit waren es gerade mal um 320 Personen mehr als 2016.

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Es zeigt sich, dass es sich bei 70,5 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher um einen Teilbezug handelt. Das heißt, bei diesen sogenannten „Aufstockern“ reicht das Einkommen, die Pension, ein Lohn, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe nicht aus und wird bei Alleinstehenden auf knapp 900 Euro (Ausgleichszulagenrichtsatz) aufgestockt. Im Durchschnitt lag der Bezug bei 606,44 Euro pro Monat, und die Bezugsdauer bei 8,5 Monaten.

Nach § 717a wird folgender § 717b samt Überschrift angefügt:

„Vorbereitung der Neuordnung der Verwaltungskörper

§ 717b. Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf erst in der Zukunft liegende Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungsgesetze erforderlich sind, können bereits vor dem In-Kraft-Treten des jeweiligen Bundesgesetzes durchgeführt werden, wenn andernfalls eine fristgerechte Umsetzung nicht möglich wäre und der Gesetzesvorschlag bereits in parlamentarischer Behandlung steht, …

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Anmerkung: Vorbereitungshandlungen sind alle Handlungen, die dazu dienen die spätere Ausführung der strafbaren Tat möglich zu machen, abzusichern oder zu erleichtern, wie z.B. etwa Beschaffen einer Waffe oder Nachmachen eines Nachschlüssels.

Nebelt’s im Merz, windet’s von rechtswärts.

Friedrich „heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto“ Merz sieht sich als Mitglied der „gehobenen Mittelschicht“.

Wer eine Million Euro Vermögen hat, gehört în Deutschland zu den oberen 2,5 Prozent. Wer sogar eine Million im Jahr verdient, gehört zu den 19.000 Topverdienern in Deutschland. Merz hat also mehr als 99,95 Prozent aller deutschen Steuerzahler. Das ist nicht nur nicht mehr Mittelschicht. Das ist schon sehr abgehobene Oberschicht.

Bekannt wurde Merz durch seinen Vorschlag der „Steuer auf einem Bierdeckel“.

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Btw.: Würde auch mal „blackrock“ googeln.

Lechts & Rinks

Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir folgendes, im Jahr 1966 entstandenes Gedicht namens „Lichtung“:

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein llltum!

Das heute immer noch verwendete Rechts-links-Ordnungsschema geht bekanntlich auf die Sitzverteilung in der französischen Nationalversammlung am Vorabend der Revolution zurück. Dort nahmen die den Status quo verteidigenden Kräfte auf der rechten, und die eine Veränderung anstrebenden auf der linken Seite des Plenums Platz.

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Linker Veränderungswille gegen rechten Wunsch zur Bewahrung des Bestehenden – diese Zuordnung stand am Anfang. Gilt sie auch heute noch?

Die Welt wird eine bessere …

Auch wenn die Optik der österreichischen Haltung keine gute ist, bleibe ich kritisch. Ich bin ich überzeugt, dass Österreich mit oder Unterschrift immer noch ein offeneres Land für Flüchtlinge und Migranten sein wird, als die überwiegende Anzahl der Unterzeichner. Pakistan wird sicher mit Freude Koptische Christen, die aus dem Sinai geflüchtet sind, aufnehmen und versorgen, im Iran werden sunnitische von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen im Sinne der eingeforderten Gendergerechtigkeit Schutz finden, und verfolgte Demokraten werden in Nordkorea ihre Arbeit in Frieden und Freiheit fortsetzen können.

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UND ja, ich hab’s gelesen auch Objective 17, natürlich „in full respect for the freedom of the media”.