Deutsches Gericht nennt Brandanschlag auf Synagoge “Kritik an Israel”

Das Urteil gegen drei Palästinenser mit deutscher Staatsangehörigkeit, die versuchten im Juli 2014 mit Molotow-Cocktails die Wuppertaler Synagoge in Brand zu setzen, ist rechtsgültig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf einen Antrag auf Revision. Damit sind nicht nur die Bewährungsstrafen abgenickt, sondern auch deren Begründung: Wer in Deutschland versucht, eine Synagoge in Brand zu setzen, ist kein Antisemit, sondern ein Israelkritiker, der mit seiner Kritik zu weit gegangen ist. Die örtliche Wuppertaler Gerichtsbehörde sagte in ihrer Entscheidung von 2015, dass die drei Männer mit ihrer Tat “auf den Gaza-Konflikt” mit Israel aufmerksam machen wollten. Das Gericht hielt den Angriff für nicht durch Antisemitismus motiviert.

Warum?

Weil brennende Synagogen in Deutschland nichts neues sind und zur Tradition gehören? Oder es erst zu verletzten oder gar Toten Juden kommen muss? So wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung sagte: “es gab keine verletzten Mitglieder der Synagogengemeinde.

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Plädoyer für Abrüstung

In Zeiten des Aufruhrs triumphiert die Angst. Angst ist eine verständliche Reaktion auf die Anschläge von Paris. Angst kann die Sinne schärfen, aber sie kann auch gefangen nehmen. Die Steigerung von Angst, eine weitere Drehung der Schraube, ist Panik, bei der am Ende die Furcht bloß noch körperlich ausagiert wird. Kopflose Flucht, lähmende Starre. Panikattacken sind ein schmerzhafter, krankhafter Zustand, irgendwo zwischen Angst und Panik beginnt die Grauzone der psychotischen Reaktionen.

Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern“, lautet der paradoxe Satz, mit dem der Deutsche Innenminister Thomas de  Maizière  sagte, dass er lieber nichts sagt. Dabei macht gerade das Verheimlichte Angst. Weil es offen ist für Schreckphantasien.

In einer Folge der Trickfilmserie „Die Simpsons“, in der sich Springfield in eine Verbrecherhöhle verwandelt, begrüßt der Fernsehmoderator Kent Brockman einen Sicherheitsexperten in seiner Sendung. Brockman fragt: „Herr Professor, ohne Sie zu bitten, die Gefahr genauer zu präzisieren, würden Sie unseren Zuschauern raten, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen?“ Der Experte antwortet: „Ohne jeden Vorbehalt.“ Experten dieser Art bevölkern zur Zeit die Schirme.  Satire meets reality.

Vom Hirtengott Pan, Namensgeber des Begriffs Panik, heißt es, dass er einmal in der Mittagsstille mit einem gellenden Schrei die Massenflucht ganzer Schaf- und Rinderherden auslöste. Das war die erste Stampede der Menschheitsgeschichte.

Vielleicht wäre es Zeit für eine begriffliche Abrüstung. Nein, wir befinden uns nicht im Krieg. Ein Weltkrieg (der Kulturen oder Religionen) findet nicht statt. Niemand muss einen Stahlhelm aufsetzen.

Siehe Terroropfer: Grafik 1, Grafik 2

Festakt zu „70 Jahre Republiksgründung“ in der Hofburg

Die Spitzenpolitik hat am Montag dem 70. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik gedacht. Rund 600 Gäste waren der Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Staatsakt in der Hofburg gefolgt. Dabei erinnerte er daran, dass Österreich nicht nur Opfer Hitler-Deutschlands war, sondern auch Täter. Betont wurde auch die besondere Verantwortung Österreichs bei der Flüchtlingshilfe.

Bereits Montagfrüh hatten Fischer und die gesamte Bundesregierung beim Staatsgründungsdenkmal im dritten Wiener Gemeindebezirk Kränze niedergelegt. Bei dem im Schweizer Garten nahe dem Belvedere errichteten Denkmal finden sich auch die wichtigsten Passagen der Unabhängigkeitserklärung in Stein gemeißelt. Die an der provisorischen Staatsregierung beteiligten Parteien – SPÖ, ÖVP und KPÖ – hatten am 27. April 1945 die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Die Republik war darin als „wiederhergestellt“, der Anschluss an Nazi-Deutschland für „null und nichtig“ erklärt worden.

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