Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage und die russischsprachige Kritik an Putin.

In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage ge­druckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel. Die letzte landesweite russische Tageszeitung „Westi“ wurde kürzlich auf Ukrainisch umgestellt, viele Blätter erscheinen nur noch im Netz.

Das Gesetz, das gegen das von vielen Ukrainern zumal im Osten und im Süden des Landes bevorzugte Russisch gerichtet ist, war kurz nach der Abwahl von Präsident Pe­tro Poroschenko 2019 verabschiedet wor­den. Doch seither galt eine Übergangsfrist, die am Wochenende auslief. Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind bezeichnenderweise Spra­chen „an­gestammter Minderheiten“ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle offiziellen Sprachen der EU. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten- und die EU-Sprachen.

Ab sofort sind zudem sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Ge­richtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Ban­ken. Ver­stöße gegen das „Recht auf Be­dienung in der Landessprache“ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache ge­meldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden.

Dass darüber hinaus nun ausländische Filme jetzt ukrainisch synchronisiert werden müssen, richtet sich gegen die russische Medienmacht, die zwei Drittel der Fernsehserien bestreitet. Auch bei Vorträgen, Shows, Konzertabenden muss der Redner, sofern er russisch spricht, obligatorisch ins Ukrainische übersetzt werden. Leidtragende sind russischsprachige ukrainische Schriftsteller und Wissenschaftler, deren Tätigkeitsfeld stark eingeschränkt wird. Aber auch traditionell russischsprachige Städte wie Charkiw, Dnipro oder Odessa, dem Präsident Wolodymyr Selenskyj entstammt, werden vom Westen des Landes kulturell assimiliert.

Ein Hauptgrund für das Gesetz war zweifellos der Anspruch von Präsident Putin, „Schutzherr“ rus­sisch­sprachiger Ukrainer zu sein. Doch nun sei die Ukraine das erste Land, das Pressepublikationen in einer konkreten Sprache faktisch verbiete, klagt der in London lebende russische Journalist Oleg Ka­schin. Das Gesetz sei nicht zuletzt ein Schlag gegen ukrainische Medien, die auf Russisch Putin und dessen Ukrainepolitik kritisierten und als russische Gegenöffentlichkeit eigentlich Schutz verdient hätten.