Der eigentliche Skandal dieser Geschichte liegt möglicherweise nicht einmal in den Äußerungen eines einzelnen Lehrers. Lehrer sind Menschen, Menschen haben politische Überzeugungen, und politische Überzeugungen führen seit der Erfindung der Demokratie regelmäßig zu Wortmeldungen, die andere Menschen für klug, töricht, mutig oder unerquicklich halten. Die wahre Besonderheit beginnt an einer anderen Stelle. Sie beginnt dort, wo sich nicht irgendein Parteifunktionär, nicht irgendein Aktivist und nicht irgendein Kommentator äußert, sondern ein Bundestagsvizepräsident.
Denn das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ist kein gewöhnliches Parteiamt. Es gehört zur Spitze des deutschen Parlaments. Es verkörpert nicht bloß eine politische Richtung, sondern die Institution selbst. Der Bundestagsvizepräsident sitzt gewissermaßen auf jener symbolischen Tribüne, von der aus die parlamentarische Demokratie ihre eigene Würde demonstriert. Er ist nicht bloß Mitspieler, sondern Teil der Schiedsrichterorganisation. Gerade deshalb wird von ihm ein besonderes Maß an institutioneller Zurückhaltung erwartet.
Umso bemerkenswerter erscheint die Bereitschaft, sich demonstrativ hinter einen Lehrer zu stellen, der nicht etwa wegen eines fachlichen Irrtums oder einer pädagogischen Unachtsamkeit kritisiert wurde, sondern wegen politischer Äußerungen gegenüber Kindern. Die eigentliche Frage lautet dabei nicht, ob die betreffende Partei sympathisch oder unsympathisch, klug oder töricht, gefährlich oder harmlos sei. Die eigentliche Frage lautet, welche Vorstellung von Demokratie hinter einer solchen Intervention steht.
Denn man muß sich die Situation plastisch vor Augen führen. Ein Bundestagsvizepräsident erklärt faktisch seine Solidarität mit einem Lehrer, der die Anhänger einer demokratisch zugelassenen Partei gegenüber Minderjährigen in einer Weise charakterisiert haben soll, die jeden Versuch einer offenen politischen Urteilsbildung bereits vorab ersetzt. Das bedeutet nicht, daß der Bundestagsvizepräsident dieselben Formulierungen verwendet. Doch es bedeutet, daß er sich auf die Seite jener Grundhaltung stellt, aus der solche Formulierungen hervorgehen.
Die Sache erhält dadurch eine eigentümliche Schwere. Denn wenn ein Aktivist so spricht, spricht ein Aktivist. Wenn ein Parteifunktionär so spricht, spricht ein Parteifunktionär. Wenn jedoch ein Bundestagsvizepräsident so spricht, dann spricht eine Person, die zumindest symbolisch für das gesamte Parlament steht – also auch für jene Millionen Bürger, deren politische Auffassungen sie gerade indirekt problematisiert.
Die gefährliche Versuchung der höheren Moral
Besonders irritierend ist dabei die Logik, die hinter solchen Stellungnahmen sichtbar wird. Sie lautet ungefähr: Weil bestimmte politische Kräfte als Gefahr wahrgenommen werden, gelten die üblichen Regeln nicht mehr. Neutralität wird zur Schwäche erklärt. Distanz wird zum Verdachtsmoment. Institutionelle Zurückhaltung erscheint plötzlich als moralisches Versagen.
Hier offenbart sich eine der ältesten Versuchungen der Politik. Wer überzeugt ist, die Demokratie retten zu müssen, beginnt häufig damit, ihre Spielregeln als lästig zu empfinden. Die Überzeugung von der eigenen moralischen Mission erzeugt einen Zustand geistiger Schwerelosigkeit, in dem Verfahrensgrundsätze, Neutralitätsgebote und institutionelle Grenzen zunehmend als Hindernisse erscheinen. Was zählt, ist nicht mehr die Regel, sondern das vermeintlich höhere Ziel.
Doch genau deshalb wurden demokratische Institutionen geschaffen. Sie sollen gerade dann funktionieren, wenn politische Leidenschaften hochkochen. Sie sollen gerade dann Neutralität bewahren, wenn politische Lager einander mit wachsender Feindseligkeit begegnen. Der Schiedsrichter wird nicht für die friedlichen Minuten eines Spiels gebraucht, sondern für die hitzigen.
Wenn jedoch selbst die Hüter parlamentarischer Institutionen beginnen, ihre Rolle primär als politischen Kampfauftrag zu verstehen, entsteht ein problematischer Eindruck: Die Institution wird nicht mehr als gemeinsamer Rahmen wahrgenommen, sondern als Besitzstand eines bestimmten politischen Milieus. Das Parlament erscheint nicht mehr als Haus aller Bürger, sondern als Festung der Richtigen gegen die Falschen.
Die Botschaft an Millionen Wähler
Noch bemerkenswerter wird die Angelegenheit, wenn man die Perspektive jener Bürger einnimmt, die von den kritisierten Aussagen betroffen sind. Ein Bundestagsvizepräsident sendet ihnen damit eine Botschaft, die weit über den konkreten Einzelfall hinausgeht.
Diese Botschaft lautet nicht ausdrücklich: „Ihr seid unmoralisch“ oder „Ihr seid unvernünftig.“ So formuliert wird es selbstverständlich nicht. Doch die politische Symbolik entfaltet ihre Wirkung gerade durch das, was sie nicht direkt ausspricht. Wenn sich die Spitze des Bundestages demonstrativ hinter jemanden stellt, der genau solche Urteile über Wähler gefällt hat, entsteht zwangsläufig der Eindruck, daß diese Verachtung zumindest als verständlich, legitim oder gar notwendig angesehen wird.
Für Millionen Bürger bedeutet das eine bemerkenswerte Erfahrung. Sie wählen eine zugelassene Partei, zahlen Steuern, halten sich an Gesetze und nehmen an demokratischen Wahlen teil. Gleichzeitig müssen sie erleben, daß Teile des politischen Establishments ihre politische Entscheidung nicht als legitime Meinung behandeln, sondern als Indiz für einen charakterlichen oder intellektuellen Mangel.
Demokratische Integration sieht anders aus.
Die stille Erosion der Institutionen
Vielleicht liegt hier die eigentliche Tragik. Institutionen verlieren ihr Ansehen selten durch einen großen Skandal. Sie verlieren es durch eine Vielzahl kleiner Momente, in denen Bürger den Eindruck gewinnen, daß Regeln nicht mehr für alle gleichermaßen gelten.
Die Autorität des Bundestages beruht nicht auf Polizeigewalt, nicht auf Armeen und nicht auf administrativer Macht. Sie beruht auf Vertrauen. Auf der Überzeugung, daß seine Repräsentanten trotz aller parteipolitischen Unterschiede letztlich die Gesamtheit der Bürger vertreten.
Wenn jedoch führende Repräsentanten des Parlaments den Eindruck erwecken, daß ein erheblicher Teil dieser Bürger vor allem als politisches Problem betrachtet wird, dann beginnt dieses Vertrauen zu erodieren. Nicht plötzlich. Nicht spektakulär. Sondern langsam und fast geräuschlos.
Gerade deshalb erscheint die Intervention eines Bundestagsvizepräsidenten so außergewöhnlich. Sie ist nicht bloß eine weitere politische Meinungsäußerung im täglichen Strom der Empörung. Sie ist ein Vorgang, bei dem die symbolische Spitze einer demokratischen Institution Partei in einer Auseinandersetzung ergreift, die unmittelbar die politische Neutralität staatlicher Bildungseinrichtungen betrifft.
Die eigentliche Ungeheuerlichkeit liegt daher nicht in der Lautstärke der Worte, sondern in der Höhe des Amtes, aus dem sie kommen. Denn je höher die institutionelle Stellung, desto größer die Pflicht zur Mäßigung. Und je größer die Macht der Symbole, desto schwerer wiegt ihre politische Botschaft.
