Es gibt Dokumente, die berichten. Und es gibt Dokumente, die erziehen. Der Bericht über die politisch motivierte Kriminalität gehört seit Jahren zu jener besonderen Gattung staatlicher Literatur, die vorgibt, nüchtern zu zählen, während sie zugleich unermüdlich erklärt, was gezählt werden soll, was als wichtig zu gelten hat und worüber sich die Öffentlichkeit in angemessener Weise zu sorgen habe. Man könnte ihn als kriminalstatistische Variante des pädagogischen Romans bezeichnen. Zahlen marschieren dort in Reih und Glied auf, versehen mit Etiketten, Kategorien und moralischen Wertungen, und am Ende steht nicht selten weniger eine Beschreibung gesellschaftlicher Wirklichkeit als vielmehr eine Anleitung zur richtigen politischen Wahrnehmung derselben. Der Bürger erhält keine Landkarte, sondern eine Brille. Und wie bei jeder Brille hängt alles davon ab, welche Gläser eingesetzt wurden.
Die moderne Demokratie liebt Zahlen. Sie liebt sie sogar in einem Maße, das frühere Generationen für religiöse Verehrung gehalten hätten. Wo einst Orakel, Priester oder Hofastrologen standen, stehen heute Statistiker, Expertenkommissionen und Behördenberichte. Zahlen besitzen den unschätzbaren Vorteil, objektiv zu wirken. Sie tragen weder Uniform noch Parteibuch. Sie sprechen nicht. Sie widersprechen nicht. Sie erscheinen als reine Wirklichkeit. Doch gerade darin liegt ihre Macht. Denn jede Statistik ist zugleich eine Auswahl. Sie entscheidet, was sichtbar wird und was im Schatten bleibt. Wer Kategorien festlegt, legt bereits einen Teil der politischen Wahrheit fest.
Die seltsame Magie des Wortes rechts
Kaum ein Begriff besitzt im politischen Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts eine vergleichbare Anziehungskraft wie das Wort „rechts“. Es ist die schwarze Sonne des öffentlichen Diskurses, um die zahllose Karrieren, Förderprogramme, Forschungsinstitute, Aktionsbündnisse und Talkshowrunden kreisen. Das Wort entfaltet eine nahezu magische Wirkung. Es genügt oft, eine Handlung, eine Gruppe oder eine Person mit diesem Etikett zu versehen, und schon verändert sich die Temperatur der öffentlichen Debatte um mehrere Grade.
Dabei entsteht ein bemerkenswertes Paradox. Während die politische Landschaft immer komplexer wird, werden die Kategorien erstaunlich grob. Die Wirklichkeit zerfällt in zahllose Identitäten, Milieus, Bewegungen, Herkunftsgeschichten und Ideologien. Doch ausgerechnet bei der politischen Kriminalität scheint eine beinahe mittelalterliche Einfachheit zu herrschen: Hier rechts, dort links. Die Welt erscheint als ewiger Zweikampf zwischen zwei Lagern, die sich wie Schachfiguren gegenüberstehen. Dass sich dazwischen religiöse Fanatiker, ethnische Nationalisten, importierte Konflikte, transnationale Extremisten und ideologische Mischformen tummeln, wird zwar gelegentlich eingeräumt, stört aber die große Erzählung.
So verwandelt sich die Statistik in eine Art politisches Theaterstück. Die Rollen sind verteilt. Die Guten wissen bereits, wo die größte Gefahr lauert. Die Bösen bestätigen regelmäßig die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Und irgendwo zwischen beiden sitzt der Steuerzahler und finanziert die Aufführung.
Die Grünen und die Kunst der selektiven Besorgnis
Besonders interessant wird dieses Schauspiel dort, wo politische Akteure selbst beginnen, die Zahlen zu interpretieren. Die öffentliche Sorge ist nämlich keine natürliche Ressource. Sie muss verteilt werden. Wie staatliche Fördergelder, Fernsehminuten oder Ministerposten unterliegt auch die Empörung einer gewissen Planung.
In diesem Zusammenhang erscheint die Haltung großer Teile des grünen Milieus bemerkenswert. Kaum eine politische Strömung hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus so konsequent zum moralischen Zentrum ihres Selbstverständnisses gemacht. Das wäre an sich nicht problematisch. Extremismus jeder Art verdient Ablehnung. Auffällig wird die Sache erst dort, wo andere Erscheinungsformen politischer Gewalt mit einer deutlich geringeren Leidenschaft behandelt werden.
Wenn linksextreme Gruppen Infrastruktur sabotieren, wenn autonome Aktivisten Straßen blockieren, wenn sogenannte antifaschistische Milieus politische Gegner einschüchtern oder angreifen, dann verwandelt sich die moralische Klarheit oft in eine erstaunlich differenzierte Betrachtungsweise. Plötzlich werden soziale Ursachen entdeckt. Gesellschaftliche Hintergründe erscheinen. Strukturelle Erklärungen treten auf die Bühne. Was andernorts als Angriff auf die Demokratie gilt, wird hier gelegentlich als Ausdruck von Frustration, Aktivismus oder zivilgesellschaftlichem Engagement beschrieben.
Der Unterschied erinnert an einen Schiedsrichter, der Fouls der einen Mannschaft als brutale Unsportlichkeit ahndet, während er dieselben Aktionen der anderen Seite als Ausdruck besonderen Kampfgeistes lobt. Irgendwann beginnen selbst Zuschauer ohne Regelkenntnisse Verdacht zu schöpfen.
Das große Verschwinden des Islamismus
Noch interessanter wird die Angelegenheit bei religiös motivierter Gewalt. Seit Jahrzehnten beschäftigen islamistische Terroranschläge, Hassprediger, Parallelgesellschaften und radikale Netzwerke europäische Sicherheitsbehörden. Die Zahl der Prozesse, Ermittlungen und Gefährder spricht eine deutliche Sprache. Dennoch entsteht regelmäßig der Eindruck, als handele es sich um ein Randthema, das lediglich gelegentlich aus den Tiefen der Sicherheitsberichte auftaucht, bevor es rasch wieder verschwindet.
Hier zeigt sich eine eigentümliche psychologische Dynamik. Der Rechtsextremist ist zur vertrauten Figur geworden. Er erfüllt eine narrative Funktion. Man kennt seine Rolle. Er passt in bestehende politische Erzählungen. Der islamistische Extremist hingegen stört diese Ordnung. Seine Existenz wirft unangenehme Fragen auf. Er passt nicht sauber in die Kategorien des klassischen Links-Rechts-Schemas. Seine Motive stammen häufig aus kulturellen und religiösen Kontexten, die viele politische Akteure weder verstehen noch verstehen wollen.
So entsteht eine merkwürdige Asymmetrie. Die Gefahr, über die am meisten gesprochen wird, ist nicht zwingend jene, die am stärksten wächst. Die Gefahr, die am stärksten wächst, ist nicht zwingend jene, über die am meisten gesprochen wird.
Die Statistik als Spiegelkabinett
Vielleicht liegt das eigentliche Problem jedoch tiefer. Die politisch motivierte Kriminalität gleicht zunehmend einem Spiegelkabinett. Jeder Spiegel zeigt einen Ausschnitt der Wirklichkeit, aber keiner das gesamte Bild.
Nehmen wir eine antisemitische Schmiererei. Wer hat sie angebracht? Ein Neonazi? Ein islamistischer Aktivist? Ein linksextremer Provokateur? Ein ausländischer Nationalist? Ein psychisch Gestörter? Die Antwort entscheidet über die statistische Einordnung. Doch oft ist die Zuordnung komplizierter als die spätere Zahl suggeriert.
Statistiken erzeugen die Illusion eindeutiger Wirklichkeit. Die Realität politischer Gewalt ist dagegen chaotisch, widersprüchlich und voller Grauzonen. Menschen handeln nicht immer entsprechend den Schablonen, die Behörden für sie vorgesehen haben. Der radikale Islamist liest möglicherweise dieselben antisemitischen Verschwörungstheorien wie der Neonazi. Der linke Revolutionär teilt unter Umständen die gleiche Verachtung für liberale Institutionen wie der rechte Autoritäre. Die Kategorien beginnen zu verschwimmen, während die Statistik weiterhin klare Trennlinien behauptet.
Die Republik und ihre Lieblingsängste
Jede Epoche entwickelt ihre bevorzugten Ängste. Im Mittelalter waren es Hexen und Dämonen. Im Kalten Krieg waren es Agenten und Atomraketen. Die Gegenwart hat ihre eigenen Gespenster hervorgebracht. Manche davon sind real. Andere sind politisch besonders nützlich.
Die Gefahr besteht nicht darin, Rechtsextremismus ernst zu nehmen. Die Gefahr besteht darin, ihn so exklusiv ernst zu nehmen, dass andere Formen politischer Gewalt aus dem Blick geraten. Eine Demokratie, die ihre Aufmerksamkeit nach parteipolitischen Vorlieben verteilt, verliert irgendwann die Fähigkeit zur nüchternen Selbstbeobachtung. Sie beginnt, Bedrohungen nach ihrer ideologischen Verwertbarkeit zu sortieren.
Und genau dort verwandelt sich die Statistik von einem Instrument der Erkenntnis in ein Instrument der Bestätigung. Sie liefert nicht mehr die unbequeme Wahrheit, sondern jene Wahrheiten, die bereits erwartet werden.
Vielleicht erklärt das die eigentümliche Faszination, die der jährliche Bericht über politisch motivierte Kriminalität ausübt. Er ist längst mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er ist ein moralisches Ritual. Die Republik tritt vor den Spiegel, betrachtet ihr bevorzugtes Feindbild und fühlt sich anschließend bestätigt. Was daneben geschieht, verschwindet hinter Kategorien, Definitionen und methodischen Feinheiten. Die eigentliche Gefahr besteht daher nicht in einer einzelnen Form des Extremismus. Sie besteht in der Gewohnheit, die Welt nur noch durch die Linse jener Bedrohungen zu betrachten, die politisch am bequemsten erscheinen. Denn eine verzerrte Linse liefert durchaus scharfe Bilder. Sie zeigen nur selten die ganze Landschaft.
Dieser Text ist als politisch-satirisches Essay formuliert und übernimmt die kritische Grundrichtung des Ausgangsartikels, ohne dessen konkrete Tatsachenbehauptungen als gesichert vorauszusetzen.
