Das unbeabsichtigte Rekrutierungsprogramm

Es gibt politische Slogans, die unfreiwillig mehr Wahrheit enthalten, als ihre Urheber jemals beabsichtigten. Einer davon lautet in seiner provokanten Zuspitzung: „Man wird nicht zu einem Rechten, indem man Rechten zuhört. Man wird zu einem Rechten, indem man Linken zuhört.“ Natürlich handelt es sich dabei um eine polemische Übertreibung. Niemand verändert seine politische Überzeugung ausschließlich deshalb, weil irgendwo jemand ein Mikrofon in der Hand hält. Menschen sind komplizierter als Wahlumfragen und widersprüchlicher als Parteiprogramme. Dennoch verbirgt sich hinter dieser Überzeichnung ein bemerkenswertes gesellschaftliches Phänomen: Nicht selten entsteht politische Gegenbewegung weniger durch die Überzeugungskraft einer Seite als durch die Erschöpfung über die andere. Revolutionen beginnen häufig nicht mit Begeisterung für eine neue Idee, sondern mit Überdruss an der alten.

Die Kunst, Andersdenkende zu produzieren

Kaum eine politische Strömung hat in den vergangenen Jahren eine derart bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, ihre Gegner selbst hervorzubringen, wie jene Milieus, die sich gerne als moralische Avantgarde verstehen. Wer jeden Widerspruch zur Häresie erklärt, erzeugt früher oder später eine Gegenkirche. Wer jedes Zögern als Verdachtsmoment behandelt, verwandelt Skepsis in Trotz. Wer jede Nachfrage zur Grenzüberschreitung erklärt, produziert genau jene Grenzgänger, die anschließend beklagt werden.

Das politische Kuriositätenkabinett besteht inzwischen aus einer erstaunlichen Sammlung ehemaliger Anhänger progressiver Ideen, die keineswegs deshalb ihre Position wechselten, weil plötzlich sämtliche konservativen Programme wie Offenbarungen erschienen wären. Vielmehr wurden sie über Jahre mit einer Mischung aus moralischer Belehrung, sprachlicher Umerziehung, sozialem Druck und permanenten Loyalitätsprüfungen konfrontiert. Irgendwann entsteht weniger der Eindruck politischer Überzeugungsarbeit als der Besuch einer Volkshochschule für ideologische Hygiene.

Der moralische Lautsprecher

Ein interessantes Naturgesetz der politischen Kommunikation lautet offenbar: Je schwächer ein Argument wird, desto lauter wird der moralische Tonfall. Wo früher über Sachfragen diskutiert wurde, erscheinen heute Charaktergutachten. Statt Begründungen dominieren Gesinnungszeugnisse. An die Stelle des Arguments tritt die Einordnung, an die Stelle der Debatte das Etikett.

Der Philosoph Karl Popper warnte einst vor den Feinden der offenen Gesellschaft. Ironischerweise wird der Begriff heute gelegentlich so verwendet, als gehöre bereits jeder zu diesen Feinden, der einen Nebensatz mit einem Fragezeichen beendet. Die offene Gesellschaft besitzt mittlerweile erstaunlich viele geschlossene Räume.

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Das Universum der erlaubten Meinungen

Bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der sich zulässige Ansichten verändern können. Was gestern als vernünftige Position galt, kann morgen bereits als demokratiegefährdend gelten. Nicht weil sich Tatsachen verändert hätten, sondern weil sich der moralische Wetterbericht geändert hat.

Politische Orientierung ähnelt dabei zunehmend einem Navigationssystem mit automatischen Kartenupdates. Wer nicht täglich kontrolliert, welche Begriffe inzwischen verboten, welche Formulierungen verpflichtend und welche Gedanken problematisch geworden sind, findet sich schneller außerhalb des akzeptierten Diskursgebietes wieder als ein Autofahrer auf einer gesperrten Alpenstraße.

Besonders faszinierend wirkt dabei die Überzeugung, Sprache könne Realität dauerhaft ersetzen. Wörter werden umetikettiert, Definitionen verschoben, Begriffe erweitert oder verengt. Nur die Wirklichkeit zeigt sich erstaunlich unkooperativ. Sie liest keine Leitfäden für diskriminierungsfreie Kommunikation.

Die Inflation der Empörung

Empörung besitzt eine ähnliche Eigenschaft wie Papiergeld in einer Hyperinflation: Je mehr davon produziert wird, desto weniger ist sie wert. Wird jeder unpassende Satz zum historischen Skandal erklärt, verliert der tatsächliche Skandal seine Bedeutung. Wenn jede Meinungsverschiedenheit als Angriff auf die Demokratie gilt, wirkt der wirkliche Angriff irgendwann nur noch wie die nächste Folge einer endlosen Fernsehserie.

Der öffentliche Diskurs gleicht bisweilen einer Feuerwehr, die gleichzeitig jedes brennende Streichholz und jeden Waldbrand mit identischer Alarmstufe behandelt. Irgendwann hört niemand mehr auf die Sirenen.

Die Fabrik der Trotzreaktionen

Politische Radikalisierung entsteht selten im luftleeren Raum. Sie wächst häufig dort, wo Menschen den Eindruck gewinnen, nicht mehr sprechen zu dürfen, ohne vorher ein umfangreiches Handbuch zulässiger Formulierungen studiert zu haben. Je enger der erlaubte Meinungskorridor wahrgenommen wird, desto attraktiver erscheint der verbotene Ausgang.

Gerade hierin liegt eine der größten Ironien der Gegenwart. Ausgerechnet jene Kräfte, die den Rechtspopulismus bekämpfen wollen, liefern ihm oftmals den wertvollsten Rohstoff: verletzten Stolz, Frustration und das Gefühl permanenter Geringschätzung. Wahlkampfbudgets können kaum mit einer moralisch überheblichen Debattenkultur konkurrieren. Kein Plakat ersetzt das Erlebnis, sich öffentlich belehrt zu fühlen.

Die akademische Belehrungsindustrie

Ein besonders reizvolles Schauspiel bietet das Zusammenspiel zwischen Teilen akademischer Milieus und der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Dort entstehen Theorien von beeindruckender Komplexität, in denen jede Alltagserfahrung zunächst durch ein Raster aus Machtstrukturen, Privilegien, Diskursanalysen und Intersektionen gefiltert wird, bevor sie überhaupt ausgesprochen werden darf.

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Die Kassiererin, der Installateur, der Busfahrer oder die Krankenpflegerin erkennen sich in diesen Konstruktionen häufig ungefähr so gut wieder wie ein Goldfisch in einer Vorlesung über Quantenmechanik. Anschließend wundert sich dieselbe akademische Welt darüber, weshalb ausgerechnet jene Bevölkerungsschichten politischen Angeboten folgen, die versprechen, wieder verständlich zu sprechen.

Die seltsame Furcht vor offenen Gesprächen

Erstaunlich ist die Angst mancher Debattenakteure vor dem bloßen Zuhören. Bereits das Anhören unerwünschter Argumente gilt mitunter als moralische Kontamination. Offenbar existiert die Vorstellung, politische Ansichten würden sich ähnlich verbreiten wie Grippeviren: einmal eingeatmet, sofort infiziert.

Dabei setzt jede Demokratie eigentlich das Gegenteil voraus. Zuhören bedeutet keineswegs Zustimmung. Wer ein Argument anhört, übernimmt es nicht automatisch. Ebenso wenig verwandelt der Besuch eines Zoos Menschen in Giraffen oder der Aufenthalt in einer Bibliothek in sämtliche dort vertretenen Autoren.

Die eigentliche Stärke freier Gesellschaften bestand stets darin, dass Irrtümer öffentlich widerlegt werden konnten. Wo Gespräche verhindert werden, entstehen stattdessen Legenden. Das Verbotene erhält den Reiz des Geheimwissens.

Die Erfindung des falschen Bürgers

In manchen politischen Milieus scheint sich schleichend eine neue Kategorie entwickelt zu haben: der falsche Bürger. Es handelt sich um Menschen, die zwar Steuern zahlen, arbeiten, wählen und Gesetze beachten, deren politische Sorgen jedoch grundsätzlich aus den falschen Motiven stammen sollen. Sie haben angeblich nicht wirklich Angst vor Inflation, Migration, Energiepreisen oder sozialem Abstieg. Nein – sie seien lediglich Opfer manipulativer Narrative oder mangelhafter Aufklärung.

Eine bemerkenswerte Form demokratischer Pädagogik. Solange Bürger zustimmen, gelten sie als aufgeklärt. Stimmen sie anders ab, benötigen sie Nachhilfe.

Die ungewollte Wahlhilfe

Politische Kommunikation folgt gelegentlich dem Prinzip des Bumerangs. Je energischer versucht wird, bestimmte Parteien moralisch auszugrenzen, desto interessanter erscheinen sie für jene, die sich selbst längst ausgegrenzt fühlen. Das Etikett ersetzt dann die Analyse. Die Warnung ersetzt die Argumentation.

Der Publizist George Orwell formulierte den oft zitierten Gedanken: „Freiheit ist das Recht, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Unabhängig von der genauen historischen Einordnung dieses Satzes beschreibt er ein demokratisches Grundproblem. Wer ausschließlich das hören darf, was bereits genehmigt wurde, lebt nicht mehr im Raum der Debatte, sondern im Vorzimmer der Zustimmung.

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Das politische Perpetuum mobile

So entsteht ein nahezu perfekter Kreislauf. Moralische Überlegenheit erzeugt Ablehnung. Ablehnung erzeugt Protest. Protest bestätigt wiederum die eigene moralische Überlegenheit. Jede Wahlniederlage wird dadurch paradoxerweise zum Beweis, dass noch entschlossener belehrt werden müsse. Das Scheitern der Strategie gilt als Rechtfertigung für ihre Intensivierung.

Andere Branchen würden dieses Verfahren vermutlich als Qualitätsmangel bezeichnen. In Teilen der Politik trägt es den Namen Haltung.

Die Tragikomödie der Gegenwart

Am Ende liegt die eigentliche Satire nicht in der provokanten Behauptung, Menschen würden zu politischen Gegnern, weil sie den einen oder den anderen zuhören. Die eigentliche Satire besteht darin, dass manche politische Akteure seit Jahren mit bemerkenswerter Ausdauer genau jene gesellschaftlichen Reaktionen hervorrufen, die sie anschließend mit größter Empörung beklagen.

Vielleicht liegt darin die tiefste Ironie moderner Demokratien. Parteien investieren Millionen in Kampagnen, Werbeagenturen entwickeln raffinierte Botschaften, Strategen analysieren Wählergruppen bis ins kleinste Detail. Gleichzeitig erledigt der politische Gegner oft kostenlos den wirksamsten Teil der Überzeugungsarbeit.

Es bleibt die alte Erkenntnis, dass Überheblichkeit noch nie ein überzeugendes Wahlprogramm gewesen ist. Menschen lassen sich belehren, einschüchtern oder beschimpfen. Dauerhaft gewinnen lassen sie sich dadurch nur äußerst selten. Denn politische Überzeugungen wachsen selten aus Zustimmung zur Lautstärke einer Botschaft. Häufig entstehen sie aus der stillen Entscheidung, einem Dauerprediger irgendwann einfach nicht mehr zuhören zu wollen. In diesem Augenblick beginnt nicht zwangsläufig der Marsch nach rechts. Wohl aber endet nicht selten die Geduld mit jener selbstgewissen Gewissheit, die jede abweichende Meinung für ein Reparaturproblem hält und jede Kritik mit moralischer Betriebsanleitung beantwortet. Genau dort, wo Politik aufhört, Menschen überzeugen zu wollen, und stattdessen beginnt, sie erziehen zu wollen, startet oft das erfolgreichste Rekrutierungsprogramm der politischen Konkurrenz – vollkommen kostenlos, zuverlässig und mit einer Effizienz, um die jede professionelle Wahlkampfagentur beneiden müsste.