Es gibt politische Anekdoten, die wirken im Rückblick wie moralische Fossilien: kleine, hart gewordene Reste einer längst ausgestorbenen politischen Spezies. Eine solche Geschichte trägt den Namen Otto Probst. Der österreichische Politiker Otto Probst (1911–1978), kein Mitglied der jüdischen Gemeinde, war ein überlebender politischer KZ-Häftling. Er war langjähriger Zentralsekretär der SPÖ (1946 bis 1970) und wurde nach seiner Ablösung in dieser Funktion durch den dem Parteivorsitzenden Bruno Kreisky näherstehenden Fritz Marsch mit dem Amt des 3. Nationalratspräsidenten abgefunden. Allein dieser Satz enthält bereits eine kleine, sehr österreichische Tragikomödie: Der Mann, der Jahrzehnte lang die Parteimaschine geschmiert hatte, wurde – wie ein alter Parteiapparat, der zwar noch schnurrt, aber politisch nicht mehr gebraucht wird – in eine ehrwürdige Parkposition geschoben. Es ist eine Form des politischen Altersheims mit Blick auf die Hofburg. Und doch war Probst einer jener Sozialdemokraten aus einer Zeit, in der politische Biografien noch mehr enthielten als Talkshowrhetorik, Social-Media-Posts und moralische Selbstbespiegelung.

Probst war kein Theoretiker des Guten, sondern ein Zeuge des Bösen. Buchenwald, Strafsoldat im Osten, der Krieg – das sind keine politikwissenschaftlichen Seminare, sondern Erfahrungsräume, die den moralischen Kompass eines Menschen gewöhnlich dauerhaft kalibrieren. Vielleicht erklärt das, warum er im Jahr 1978 etwas tat, das heute in vielen Parteien offenbar als unvorstellbarer Akt politischer Unhöflichkeit gilt: Er widersprach seinem eigenen Parteichef. Nicht hinter vorgehaltener Hand, nicht in der diskreten Grauzone parteiinterner Intrigen, sondern öffentlich.

Ein Zitat aus einer anderen moralischen Epoche

Kurz vor seinem Tod trat Otto Probst als Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft zurück. Der Anlass waren wiederholte Beschimpfungen Israels durch den damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Bruno Kreisky. Und Probst erklärte – in einer Formulierung, die heute beinahe wie ein Dokument aus einer anderen politischen Galaxie wirkt:

»In den vielen Jahren meiner Konzentrationslagerhaft in Buchenwald und als Strafsoldat im Osten während des ganzen Krieges habe ich miterlebt, wie die Angehörigen des jüdischen Volkes gejagt, gefoltert und gedemütigt wurden. Als Sozialist bedauere ich, daß der Parteivorsitzende gegenüber Israel, seiner gegenwärtigen Regierung und gegenüber unseren vielen Freunden in Österreich und in Israel eine diffamierende Haltung eingenommen hat … Meine Sympathien bleiben unabhängig vom jeweiligen Regierungssystem bei Israel.«

Man muss sich diesen Satz langsam auf der Zunge zergehen lassen, nicht als ritualisierte Gedenkprosa, sondern als politische Aussage. Er enthält drei heute selten gewordene Elemente: historische Erfahrung, persönliche Loyalität gegenüber moralischen Prinzipien und – vielleicht am erstaunlichsten – die Bereitschaft, sich gegen den eigenen politischen Stamm zu stellen. In der Gegenwart hingegen scheint Parteidisziplin häufig wichtiger zu sein als moralische Konsistenz; der Mut zur Dissidenz wird schnell als Illoyalität interpretiert, während das Mitlaufen im Chor der Empörungsökonomie als politisches Engagement gilt.

Die moralische Eleganz der Doppelmoral

Und damit wären wir bei der Gegenwart angelangt, die in politischen Fragen bekanntlich selten zimperlich mit Ironie umgeht. Die SPÖ hielt jüngst Parteitag. Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler wurde mit etwas mehr als vier Fünfteln der Delegierten wiedergewählt – eine Zahl, die im politischen Betrieb ungefähr den demokratischen Äquivalentwert eines höflichen Applauses darstellt: nicht ganz nordkoreanisch, aber doch ausreichend beruhigend. Im Vorfeld hatte Babler die Anerkennung eines nicht existierenden »Staates Palästina« gefordert. Man muss das bewundern: In einer Welt voller komplizierter Realitäten gelingt es der Politik immer wieder, imaginäre Staaten mit großer moralischer Entschlossenheit anzuerkennen. Diplomatie als literarische Gattung.

Gleichzeitig bezeichnete Babler den Präventivschlag der USA und Israels gegen den atomar wiederaufrüstenden Iran als „völkerrechtswidrig“. Das Völkerrecht, dieses elegante Chamäleon internationaler Debatten, hat bekanntlich die erstaunliche Fähigkeit, genau dann aufzutauchen, wenn es politisch nützlich ist – und ebenso zuverlässig zu verschwinden, wenn es störend wird. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine Art moralischen Regenschirm: Man spannt ihn auf, wenn es politisch zu regnen beginnt, und vergisst ihn ansonsten gerne im Parteibüro.

Der Parteitag selbst beschloss schließlich nach kurzer Debatte die Forderung nach Anerkennung Palästinas. Kurz, so hört man, wurde immerhin erwähnt, dass eine solche Anerkennung nicht als „Belohnung“ für den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 verstanden werden dürfe. Das ist eine Formulierung von beinahe literarischer Feinheit. Sie erinnert an jene höfliche diplomatische Sprache, mit der man versucht, einen Elefanten im Wohnzimmer zu beschreiben, ohne das Wort Elefant zu verwenden. Eine Leserin fragte daraufhin nüchtern, wie dieser Schritt denn sonst verstanden werden könne. Eine ausgezeichnete Frage – eine jener Fragen, die politische Beschlüsse ungern hören.

Die Dinge, über die man nicht spricht

Bemerkenswert ist auch, worüber man nicht sprach. Über den Ausschluss der israelischen Roten Falken aus der sozialistischen Jugend-Internationale offenbar nicht. Über die Teilnahme von Teilen der Sozialistischen Jugend an antiisraelischen Demonstrationen ebenfalls nicht. Über Genozidvorwürfe gegen Israel aus Reihen der eigenen Jugendorganisation? Auch nicht. Über Antisemitismus-Affären bei den sozialistischen Studenten? Schweigen.

Parteitage sind bekanntlich sorgfältig kuratierte Veranstaltungen, ähnlich wie Museumsräume: Man zeigt, was zur Ausstellung passt, und lagert den Rest diskret im Depot. Dass manche dieser Themen nicht einmal Debatten wert gewesen sein sollen, ist vielleicht die eleganteste Form politischer Verdrängung. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine neue Form sozialdemokratischer Konfliktlösung: Wenn ein Problem nicht diskutiert wird, existiert es auch nicht. Eine bemerkenswert kostengünstige Strategie.

Kreisky wäre stolz

Man kann daher mit einiger Sicherheit sagen: Bruno Kreisky wäre vermutlich stolz. Nicht notwendigerweise im Sinne eines moralischen Kompliments, sondern eher im historischen Sinn einer politischen Kontinuität. Der ehemalige Kanzler, hierzulande noch immer als „Sonnenkönig“ verehrt, äußerte sich bekanntlich mehrfach abfällig über Israel und pflegte politische Beziehungen zu Figuren, deren Verhältnis zum jüdischen Staat – sagen wir – von einer gewissen kreativen Spannung geprägt war. Dass sich Teile der heutigen SPÖ in einer ähnlichen Tonlage bewegen, dürfte ihm daher kaum fremd erscheinen.

Das eigentlich Tragische – oder vielleicht Komische, je nach Temperament – besteht darin, dass ausgerechnet jene Partei, die sich so gern als moralische Instanz präsentiert, gelegentlich erstaunlich wenig Interesse an moralischer Selbstprüfung zeigt. Die politische Linke hat über Jahrzehnte ein beeindruckendes Instrumentarium moralischer Kritik entwickelt. Leider richtet sich dieses Instrumentarium oft ausschließlich nach außen.

Der abwesende Genosse Otto

Und hier kehrt die Figur Otto Probst wieder zurück, wie eine Art Gespenst der sozialdemokratischen Vergangenheit. Nicht als Held, nicht als makellose Figur – Politiker sind selten makellos –, sondern als Beispiel für eine Haltung: dass historische Erfahrung Verantwortung erzeugt. Dass Solidarität nicht selektiv sein sollte. Und dass Loyalität gegenüber der Wahrheit manchmal wichtiger ist als Loyalität gegenüber der Partei.

Man kann sich gut vorstellen, wie jemand wie Probst heute wirken würde: ein altmodischer Sozialdemokrat mit unangenehmen Erinnerungen an die Realität des Antisemitismus, mit einem moralischen Reflex, der nicht durch Twitter-Trends gesteuert wird. Kurz gesagt: eine Figur, die im heutigen politischen Betrieb vermutlich als irritierend gelten würde.

Seine Worte aus dem Jahr 1978 wirken daher wie ein Echo aus einer anderen Epoche der Sozialdemokratie – einer Epoche, in der politische Biografien nicht aus Pressestatements bestanden, sondern aus Erfahrungen, die sich nicht einfach ideologisch neu sortieren ließen. Vielleicht ist genau das der Grund, warum solche Stimmen heute fehlen.

Oder, um es weniger höflich zu formulieren: Die Sozialdemokratie hat viele Dinge modernisiert – ihre Kommunikationsstrategien, ihre Parteitage, ihre Symbolpolitik. Was sie dabei verloren hat, ist womöglich etwas Schwerer Ersetzbares: den Mut, gelegentlich gegen den eigenen moralischen Zeitgeist aufzustehen.

Genosse Otto hätte darüber vermutlich nur müde gelächelt. Und dann, ganz altmodisch, widersprochen.

Eine kleine Zahl für die Statistik, eine große Zahl für die Selbstgewissheit

Eintausendfünfhundert Beiträge. Man muss diese Zahl eine Sekunde lang auf der Zunge zergehen lassen – nicht aus Eitelkeit, sondern aus anthropologischer Neugier. Denn irgendwo zwischen Beitrag Nummer 37 (noch tastend), Nummer 213 (schon leicht genervt) und Nummer 947 (erkennbar resigniert, aber noch mit Resthoffnung) dämmert dem Autor eines Blogs eine Erkenntnis, die so unerquicklich wie stabil ist: Die Welt hat die bemerkenswerte Fähigkeit, Warnungen nicht nur zu ignorieren, sondern sie später mit großem Ernst genau so umzusetzen, wie man es vorher befürchtet hat. In diesem Sinne ist der 1500. Beitrag weniger ein Jubiläum als ein leises Räuspern im Archiv der verpassten Gelegenheiten. Man könnte auch sagen: eine Art literarischer Seismograph, der seit Jahren Ausschläge registriert, während die Öffentlichkeit weiterhin darüber diskutiert, ob es vielleicht doch nur der Wind war. Und irgendwo zwischen Ironie und Müdigkeit steht da dieser Satz, der so unerquicklich klingt, weil er sich allzu oft als zutreffend erwiesen hat: Ich hab’s Euch ja gesagt.

Die Kunst des gepflegten Wegschauens

Natürlich wäre es unerquicklich, aus diesem Anlass in eine moralische Pose zu verfallen – jene Pose, die im deutschsprachigen Raum zuverlässig reflexartige Augenverdrehungen hervorruft, sobald jemand mit dem Pathos eines prophetischen Kassandrarufs beginnt. Und doch ist es bemerkenswert, wie zuverlässig gewisse Mechanismen funktionieren: Erst wird ein Problem klein geredet, dann wird es relativiert, anschließend wird es moralisch aufgeladen, und schließlich wird es verwaltet, bis es niemanden mehr wirklich interessiert. Das ist gewissermaßen die klassische europäische Vier-Phasen-Strategie der Erkenntnisvermeidung. Dass ein Blog über Jahre hinweg genau diese Abläufe protokolliert, ist keine besondere Leistung – es reicht völlig, einfach hinzusehen und gelegentlich aufzuschreiben, was ohnehin sichtbar ist. Der eigentliche Skandal ist eher, wie selten genau das geschieht. Denn während der öffentliche Diskurs mit großem Ernst über die korrekte Wortwahl streitet, marschieren die Realitäten mit der Gelassenheit eines schlecht gelaunten Elefanten durch den Porzellanladen der Illusionen. Man hört es krachen, aber man erklärt einander weiterhin höflich, es handle sich vermutlich um eine neue Form der Innenarchitektur.

Zwischen Moralpoesie und Wirklichkeit

An dieser Stelle drängt sich unweigerlich ein literarischer Schatten auf, der über dem ganzen Unternehmen liegt: die berühmte Formel „Was gesagt werden muss“ (© Günther Grass). Ein Satz, der in Deutschland traditionell sofort eine Mischung aus moralischem Alarm und feuilletonistischem Blutdruckanstieg auslöst. Dabei ist das eigentlich Faszinierende nicht das Gesagte, sondern das Nichtgesagte – oder präziser: das Nichtgehörtwerden. Denn im öffentlichen Gespräch existiert eine merkwürdige Asymmetrie. Manche Dinge dürfen gesagt werden, solange sie folgenlos bleiben. Andere Dinge sind zwar offensichtlich, gelten aber als unschicklich. Und wieder andere Dinge werden erst dann diskutiert, wenn sie längst Realität geworden sind und die Diskussion damit ungefähr so wirkungsvoll ist wie eine Brandschutzverordnung, die während des Feuers beschlossen wird. Ein Blog, der über Jahre hinweg versucht, diese Absurditäten festzuhalten, gerät zwangsläufig in eine leicht polemische Tonlage. Nicht aus Bosheit, sondern aus dem schlichten literarischen Reflex heraus, das Offensichtliche wenigstens so zu formulieren, dass es nicht vollständig im Nebel der politischen Höflichkeit verschwindet.

Die Tragikomödie der späten Einsicht

Es gehört zu den großen tragikomischen Konstanten unserer Zeit, dass Prognosen erst dann Zustimmung finden, wenn sie keine Prognosen mehr sind. Was gestern noch alarmistisch, übertrieben oder „problematisch formuliert“ war, wird morgen plötzlich zur nüchternen Analyse erklärt – vorzugsweise von denselben Kommentatoren, die gestern noch den Kopf geschüttelt haben. Dieser Vorgang hat etwas zutiefst Beruhigendes, denn er zeigt, dass die Gesellschaft durchaus lernfähig ist. Sie lernt nur mit der Geschwindigkeit einer geologischen Schichtverschiebung. Wer lange genug schreibt, erlebt deshalb einen seltsamen Moment: Die eigenen alten Texte lesen sich plötzlich weniger wie Meinungen und mehr wie Protokolle eines langsam näher rückenden Ereignisses. Es ist ein Gefühl irgendwo zwischen Genugtuung und Unbehagen. Genugtuung, weil man nicht völlig danebenlag. Unbehagen, weil man eben doch lieber daneben gelegen hätte.

Das milde Vergnügen des ironischen Rechthabens

Der 1500. Beitrag ist daher kein Triumph, sondern eher ein kleines, leicht ironisches Schulterzucken gegenüber der Geschichte. Rechthaben ist bekanntlich eine unerquicklich überschätzte Erfahrung. Es schmeckt ein wenig wie kalter Kaffee: Man erkennt den vertrauten Geschmack, aber wirklich genießen kann man ihn nicht mehr. Dennoch bleibt ein gewisses literarisches Vergnügen. Denn wenn sich über Jahre hinweg ein Muster zeigt – dieselben Debatten, dieselben rhetorischen Verrenkungen, dieselben Überraschungen über Dinge, die längst vorhersehbar waren – dann entsteht daraus zwangsläufig eine gewisse satirische Perspektive. Die Realität beginnt sich wie eine Parodie ihrer selbst zu benehmen. Und der Autor sitzt daneben, notiert den Ablauf und fragt sich gelegentlich, ob er vielleicht doch in einer besonders langlebigen Folge politischer Improvisationskomik gelandet ist.

Ein Zwischenruf im Archiv der Gegenwart

Und so ist dieser 1500. Beitrag letztlich nichts weiter als ein kurzer Zwischenruf im fortlaufenden Archiv der Gegenwart. Keine Abrechnung, kein Manifest, kein Trompetensignal. Eher ein leicht müdes, aber immer noch neugieriges Festhalten an der Idee, dass Worte zumindest den Vorteil haben, Spuren zu hinterlassen. Vielleicht liest sie später jemand. Vielleicht auch nicht. Doch falls irgendwann wieder jemand überrascht feststellt, dass sich gewisse Entwicklungen bereits lange vorher angekündigt hatten, wird irgendwo im digitalen Sediment dieser Blogeintrag liegen und leise vor sich hin murmeln: Man hätte es wissen können. Man hätte es lesen können. Und ja – man hat es sogar gesagt bekommen.

Geschichte hat bekanntlich einen makabren Sinn für Ironie. Manchmal steckt sie in Schlachten, manchmal in Verträgen, manchmal aber auch einfach in Augenfarben. Nehmen wir etwa Mohammed Amin al-Husseini, geboren Ende des 19. Jahrhunderts in Jerusalem, mit – man glaubt es kaum – blauen Augen. Ja, blauen Augen. Jenen optischen Edelsteinen, die später in der rassistischen Mythologie Europas als eine Art Eintrittskarte in die angeblich höhere Menschheit galten. Hätte irgendein besonders pedantischer NS-Rassenkundler den jungen Husseini vermessen, hätte er womöglich kurz gezögert, bevor er ihn in die Kategorie „unerwünscht, aber nützlich“ einsortierte. Doch Geschichte ist selten so ordentlich, wie Ideologen sie gern hätten. Der spätere Großmufti von Jerusalem wurde zu einer Figur, die gleich mehrere ideologische Welten miteinander verband: arabischen Nationalismus, religiösen Traditionalismus, politischen Opportunismus und einen Antisemitismus, der so fanatisch war, dass er sogar im Berlin der 1940er Jahre offene Türen fand. Dass dieser Mann heute in manchen politischen Erzählungen eher als Randfigur oder gar als missverstandener Freiheitskämpfer auftaucht, gehört zu den bemerkenswerten literarischen Leistungen moderner Geschichtspolitik – irgendwo zwischen selektivem Gedächtnis und politischem Wunschdenken.

Eine Familie, die Jerusalem praktisch im Abonnement regierte

Husseini kam aus einer Familie, die man in Jerusalem damals ungefähr so leicht übersehen konnte wie den Stephansdom mitten in Wien. Dreizehn Mitglieder seines Clans hatten bereits das Amt des Bürgermeisters bekleidet – eine dynastische Dauerkarte auf die städtische Macht, lange bevor man von moderner Demokratie sprach. Die Husseinis gehörten zu den wohlhabenden Landbesitzern der Region, eine jener lokalen Elitenfamilien, die im späten Osmanischen Reich politische, religiöse und ökonomische Macht kunstvoll miteinander verknüpften. Ihre gesellschaftliche Stellung war so fest verankert, dass sie sich politische Überzeugungen gewissermaßen leisten konnten. Und eine dieser Überzeugungen bestand darin, Juden nicht besonders zu mögen – eine Haltung, die im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert leider kein Alleinstellungsmerkmal war. Mohammed Amin wuchs also in einem Milieu auf, in dem politischer Einfluss selbstverständlich war, religiöse Autorität ein Familienerbe darstellte und antisemitische Ressentiments ungefähr so selbstverständlich weitergegeben wurden wie Familienrezepte. Wer heute versucht, seine spätere politische Karriere zu verstehen, sollte diesen Hintergrund nicht unterschätzen: Husseini war kein rebellischer Außenseiter, sondern ein privilegierter Spross einer lokalen Elite, der die Macht bereits in die Wiege gelegt bekam.

Vom Panarabismus zum Nationalismus auf Bestellung

Wie viele politische Karrieren im Nahen Osten jener Zeit begann auch seine in einem ideologischen Gemischtwarenladen. Während des Ersten Weltkriegs kämpfte Husseini zunächst auf Seiten des Osmanischen Reiches – ein Detail, das später gerne vergessen wird, wenn man ihn ausschließlich als antikolonialen Kämpfer beschreibt. Politisch sympathisierte er zunächst mit dem Panarabismus, jener romantischen Idee, dass alle Araber in einem großen Reich vereint werden sollten. Diese Vision war damals ungefähr so populär wie später die Vorstellung eines vereinten Europas – nur mit deutlich weniger Bürokratie und deutlich mehr Revolutionsromantik. Doch Ideologien können erstaunlich flexibel sein, wenn politische Chancen winken. Als sich nach dem Krieg neue Machtkonstellationen abzeichneten, wandelte sich Husseinis Begeisterung für ein großes arabisches Reich allmählich in eine spezifisch palästinensische Agenda. Aus Panarabismus wurde palästinensischer Nationalismus – nicht unbedingt aus philosophischer Überzeugung, sondern eher aus der praktischen Einsicht, dass sich lokale Macht mit lokalen Parolen besser organisieren lässt.

Die Briten und ihr Talent für historische Fehlentscheidungen

1921 machten die britischen Mandatsbehörden einen jener Verwaltungsschritte, die in Geschichtsbüchern später gerne als „umstritten“ bezeichnet werden – ein höflicher Ausdruck für eine politische Fehlentscheidung mit Langzeitfolgen. Sie ernannten Mohammed Amin al-Husseini zum Großmufti von Jerusalem. Formal war das ein religiöses Amt, in der Praxis aber eine Position mit enormem politischem Einfluss. Der Großmufti war nicht nur religiöser Autoritätsträger, sondern auch Präsident des Obersten Islamischen Rates und damit Verwalter erheblicher finanzieller Ressourcen. Dass Husseini im Jahr zuvor an den Nabi-Musa-Unruhen beteiligt gewesen war – also gewaltsamen Ausschreitungen gegen Juden – hielt die britische Verwaltung nicht davon ab, ihn zu befördern. Koloniale Bürokratien haben manchmal eine erstaunliche Fähigkeit, Brandstifter zu Feuerwehrchefs zu ernennen, vermutlich in der Hoffnung, sie würden danach plötzlich ein Interesse am Löschen entwickeln. Husseini nutzte sein neues Amt allerdings weniger zur Deeskalation als zur politischen Mobilisierung. In den 1930er Jahren wurde er zur zentralen Figur der arabischen Aufstände gegen britische Mandatsmacht und jüdische Einwanderung, wobei seine Rhetorik zunehmend radikaler wurde und offen zu Gewalt aufrief.

Berlin ruft und der Mufti folgt

Als die britischen Behörden schließlich genug hatten und gegen ihn vorgingen, floh Husseini zunächst in den Libanon und später in den Irak. Dort bewegte er sich in einem Netzwerk arabischer Nationalisten, Militärs und politischer Abenteurer, die hofften, mit deutscher Unterstützung die britische Dominanz im Nahen Osten zu brechen. Hier begann eines der bizarreren Kapitel der politischen Weltgeschichte: die Allianz zwischen einem islamischen Geistlichen aus Jerusalem und dem nationalsozialistischen Regime in Berlin. 1941 reiste Husseini nach Europa, traf Benito Mussolini in Rom und schließlich Adolf Hitler in Berlin. Für die NS-Führung war er ein propagandistisches Geschenk: ein prominenter muslimischer Führer, der öffentlich den Kampf gegen Juden und Briten unterstützte. Für Husseini wiederum bot das Dritte Reich eine mächtige Bühne für seinen eigenen politischen Kampf. Dass Hitler Araber zuvor als „Halbaffen“ bezeichnet hatte, störte ihn erstaunlich wenig – Ideologen können sehr pragmatisch werden, wenn sich Interessen überschneiden.

Der Mufti im Schatten der SS

In Berlin entwickelte sich Husseini zu einer Art internationalem Antisemiten auf diplomatischer Mission. Er traf führende NS-Funktionäre, darunter Heinrich Himmler und Adolf Eichmann, besuchte Konzentrationslager und beteiligte sich an Propagandasendungen, die arabische Zuhörer zum Kampf gegen Juden aufrufen sollten. Besonders aktiv war er bei der Rekrutierung muslimischer SS-Verbände auf dem Balkan, etwa der berüchtigten Handschar-Division. Dort verband sich nationalsozialistische Ideologie mit lokalen Konflikten zu einer tödlichen Mischung. Der American Jewish Congress bezeichnete Husseini später als „Hitlers Vollstrecker“, eine Formulierung, die seine Rolle vielleicht nicht vollständig, aber durchaus treffend beschreibt. Historisch besonders makaber ist seine Intervention gegen Versuche, jüdische Flüchtlinge freizukaufen oder auszutauschen – etwa als Pläne diskutiert wurden, Tausende jüdische Kinder aus Europa zu retten. Husseini protestierte dagegen. Man könnte sagen, er war ein konsequenter Antisemit. Zyniker würden hinzufügen: erschreckend konsequent.

Der rechtzeitige Abgang eines politischen Überlebenskünstlers

Als sich 1944 und 1945 abzeichnete, dass das Tausendjährige Reich seine geplante Haltbarkeit nicht ganz erreichen würde, zeigte Husseini eine bemerkenswerte Fähigkeit zur politischen Schadensbegrenzung. Vermögen wurde in Sicherheit gebracht, Waffen in den Nahen Osten geschmuggelt, Kontakte gepflegt. Am Ende des Krieges gelang ihm die Flucht in die Schweiz, später nach Frankreich und schließlich nach Ägypten. Dort wurde er nicht etwa als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt, sondern von Teilen der arabischen Öffentlichkeit als antikolonialer Held gefeiert. Die Muslimbruderschaft stellte sich demonstrativ hinter ihn und drohte mit weltweiten Vergeltungsaktionen, sollte ihm etwas zustoßen. In der chaotischen Nachkriegswelt überwog für viele Regierungen offenbar die geopolitische Nützlichkeit über juristische Konsequenz.

Mentoren, Schüler und das lange Echo der Geschichte

In Kairo traf Husseini später eine junge Generation arabischer Aktivisten. Einer von ihnen war ein Student namens Yassir Arafat, entfernt mit dem Husseini-Clan verwandt und politisch beeindruckt vom alten Mufti. Husseini fungierte gewissermaßen als Mentor, vermittelte Kontakte und unterstützte Netzwerke, aus denen später Organisationen wie die PLO hervorgingen. Gleichzeitig beschäftigte er sich weiterhin mit ideologischer Propaganda. Der ehemalige NS-Propagandist Johann von Leers fand unter seiner Schirmherrschaft in Ägypten eine neue Karriere, konvertierte zum Islam und arbeitete an arabischen Übersetzungen von „Mein Kampf“ und den „Protokollen der Weisen von Zion“. So wanderten europäische antisemitische Verschwörungstheorien in neue politische Kontexte – eine Art ideologischer Exporthandel der unerquicklichsten Sorte.

Das Tuch, das zur Flagge wurde

Neben all dem politischen Drama gibt es noch eine fast folkloristische Episode: die Geschichte der Kufiya. Ursprünglich ein schlichtes Bauernkopftuch aus dem Irak, entwickelte sie sich unter Husseinis Einfluss zu einem politischen Symbol. Während der Aufstände der 1930er Jahre wurde sie gezielt als identitätsstiftendes Kleidungsstück propagiert, während andere Kopfbedeckungen wie der Fes zurückgedrängt wurden. Später machte Yassir Arafat das schwarz-weiße Muster weltweit bekannt, indem er es so drapierte, dass eine Ecke angeblich die Umrisse Palästinas darstellen sollte. Heute tragen Studenten in europäischen Universitätsstädten die Kufiya oft als politisches Statement – manchmal in solidarischer Empörung, manchmal in modischer Unwissenheit, manchmal mit einer historischen Ahnung, die ungefähr so präzise ist wie ein Wikipedia-Artikel, den man nur halb gelesen hat.

Epilog über Erfinder, Mythen und unbequeme Biografien

Mohammed Amin al-Husseini starb 1974 relativ friedlich in Beirut. Kein Tribunal, keine große historische Abrechnung, nur ein leiser Abgang eines Mannes, dessen politische Karriere mehrere Kontinente und Ideologien durchquerte. In manchen Darstellungen gilt er bis heute als Pionier des palästinensischen Nationalismus, in anderen als Kollaborateur des Nationalsozialismus. Wahrscheinlich war er beides – und noch einiges mehr: ein Machtpolitiker, ein Ideologe, ein Opportunist, ein Symbol und ein Problemfall für jede einfache Geschichtserzählung. Wer Geschichte liebt, weiß: Die interessantesten Figuren sind selten die moralisch sauberen. Und manchmal tragen sie, ausgerechnet, blaue Augen.

und der lange Schatten des Ressentiments

Es gibt Dokumente der Geschichte, die nicht deshalb interessant sind, weil sie klug wären, sondern weil sie peinlich sind. Die handschriftliche Notiz von Präsident Harry S. Truman vom 21. Juli 1947 gehört zweifellos zu dieser Gattung. In ihr fasst Truman ein Gespräch mit dem ehemaligen US-Finanzminister Henry Morgenthau Jr. zusammen und notiert dabei einen bemerkenswert groben, pauschalen und offenkundig von Ressentiments durchzogenen Gedanken über Juden. Der Satz wirkt heute wie ein politischer Kurzschluss auf Papier, eine jener Bemerkungen, die entstehen, wenn der Ärger schneller schreibt als der Verstand. Gerade deshalb ist er historisch interessant. Nicht, weil er etwas Wahres über Juden sagt, sondern weil er viel über die politischen Spannungen, Frustrationen und Vorurteile der unmittelbaren Nachkriegszeit verrät. Wer diese Notiz liest, sieht weniger eine Analyse als vielmehr einen emotionalen Reflex eines Präsidenten, der sich im Sommer 1947 in einem diplomatischen Minenfeld bewegte. Europa lag in Trümmern, Millionen Displaced Persons irrten durch Lager, die britische Mandatsverwaltung in Palästina taumelte, zionistische Gruppen drängten auf einen Staat, arabische Führungen drohten mit Krieg, und in Washington versuchte ein Mann aus Missouri verzweifelt, gleichzeitig moralisch zu handeln, geopolitisch zu kalkulieren und innenpolitisch nicht unterzugehen. Das Ergebnis ist, gelinde gesagt, kein Meisterwerk politischer Philosophie.

Die Nachkriegswelt als moralisches Trümmerfeld

Um zu verstehen, warum Truman überhaupt in solchen Kategorien dachte, muss man sich den historischen Moment vor Augen führen. Der Zweite Weltkrieg war kaum zwei Jahre vorbei, doch der moralische Schock über den Holocaust war noch längst nicht vollständig verarbeitet. Die Welt wusste inzwischen von Auschwitz, Treblinka und den industriellen Dimensionen des Mordens, aber sie wusste noch nicht, wie sie damit umgehen sollte. Europa war ein Kontinent voller Ruinen, sowohl physischer als auch moralischer Art. In Lagern für Displaced Persons lebten Hunderttausende jüdische Überlebende, viele von ihnen ohne Heimat, ohne Familie und ohne irgendeinen realistischen Plan für die Zukunft. Die Vereinigten Staaten nahmen nur begrenzt Flüchtlinge auf, Großbritannien blockierte weiterhin jüdische Einwanderung nach Palästina, und die internationale Diplomatie produzierte hauptsächlich Konferenzen, Berichte und ratlose Kommissionen. In diesem Klima entstand ein politischer Druck, der auf Truman einprasselte wie ein Hagelsturm aus moralischen Forderungen, strategischen Warnungen und innenpolitischen Kalkülen. Zionistische Organisationen drängten energisch auf Unterstützung für einen jüdischen Staat, während das Außenministerium warnte, dass eine solche Politik die Beziehungen zur arabischen Welt gefährden könnte. Truman befand sich also in der klassischen Lage eines demokratischen Politikers: Jeder erwartete moralische Klarheit, während gleichzeitig jede Entscheidung sofort geopolitische Konsequenzen hatte.

Der Präsident und seine Geduld

Truman war kein Philosoph, kein Historiker und gewiss kein Meister diplomatischer Feinrhetorik. Er war ein pragmatischer Politiker mit einer bemerkenswert direkten Ausdrucksweise. Das kann sympathisch sein, wenn es um Haushaltsfragen oder Eisenbahnpolitik geht. Wenn es jedoch um ethnische Gruppen und historische Katastrophen geht, wird es unerquicklich. Seine Notiz über Juden spiegelt weniger eine ausgearbeitete Überzeugung als vielmehr eine Mischung aus Frustration, politischem Druck und dem altbekannten Reflex des pauschalen Urteils. Wer lange genug im politischen Alltag steht, entwickelt gelegentlich die Versuchung, komplizierte Gruppen von Menschen auf eine einzige Eigenschaft zu reduzieren. Banker sind dann alle gierig, Diplomaten alle zynisch, Journalisten alle voreingenommen, und in diesem Fall werden Juden kurzerhand zu einer angeblich egoistischen Interessengruppe erklärt. Solche Sätze sind intellektuell ungefähr so raffiniert wie ein Vorschlaghammer und ungefähr so präzise wie ein Wetterbericht aus dem Mittelalter. Aber sie kommen in politischen Tagebüchern erstaunlich häufig vor. Der Unterschied ist nur, dass sie selten so offen formuliert werden.

Der alte Reflex des Kollektivurteils

Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Notiz ist nicht ihre Schärfe, sondern ihre Banalität. Die Vorstellung, eine religiöse oder ethnische Gruppe sei im Kern von einer bestimmten moralischen Eigenschaft geprägt, gehört zu den langlebigsten Denkfehlern der Geschichte. Mal sind es Juden, mal Katholiken, mal Protestanten, mal Muslime, mal Kapitalisten, mal Sozialisten. Der Mechanismus bleibt stets derselbe. Eine Gruppe wird als moralischer Block behandelt, individuelle Unterschiede verschwinden, komplexe politische Konflikte werden zu Charakterfragen umgedeutet. In Trumans Formulierung erscheint diese Denkweise in ihrer klassischen Gestalt. Eine Vielzahl historischer Akteure mit völlig unterschiedlichen Ansichten, Interessen und Lebensgeschichten wird zu einem einheitlichen moralischen Subjekt erklärt. Das ist analytisch so überzeugend wie die Behauptung, alle Europäer seien leidenschaftliche Käsefanatiker, nur weil es in Frankreich gute Brie gibt. Doch solche Vereinfachungen haben eine erstaunliche Überlebensfähigkeit, weil sie emotional befriedigend sind. Sie geben dem Ärger eine Adresse.

Der Kontext Morgenthau

Ironischerweise entstand die Notiz ausgerechnet im Zusammenhang mit Henry Morgenthau Jr., einem Mann, der während des Krieges zu den entschiedensten Gegnern des Nationalsozialismus innerhalb der amerikanischen Regierung gehört hatte. Morgenthau war einer der frühesten Beamten in Washington, die systematisch versuchten, die Vernichtung der europäischen Juden öffentlich zu machen und politische Gegenmaßnahmen zu fordern. Dass Truman aus einem Gespräch mit diesem Mann eine so polemische Zusammenfassung ableitete, sagt viel über die Spannungen zwischen humanitären Forderungen und politischem Kalkül. Morgenthau repräsentierte eine moralische Dringlichkeit. Truman musste gleichzeitig auch strategische Risiken, innenpolitische Gegner und diplomatische Konsequenzen berücksichtigen. Wenn solche Perspektiven aufeinanderprallen, entsteht gelegentlich ein politisches Gespräch, das ungefähr so harmonisch verläuft wie ein Streichquartett, in dem jeder Musiker eine andere Symphonie spielt.

Die Ironie der Geschichte

Die vielleicht größte Ironie dieser Episode besteht darin, dass Truman wenige Monate später zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Gründung des Staates Israel wurde. Die Vereinigten Staaten gehörten 1948 zu den ersten Ländern, die Israel anerkannten. Der Mann, der 1947 in einer privaten Notiz über angeblichen jüdischen Egoismus schimpfte, traf also eine der folgenreichsten Entscheidungen zugunsten eines jüdischen Staates in der modernen Geschichte. Das zeigt eine oft übersehene Wahrheit der Politik: Menschen können gleichzeitig widersprüchliche Gedanken haben. Ein Politiker kann gereizt über eine Lobby klagen und dennoch eine Entscheidung treffen, die deren Anliegen unterstützt. Geschichte wird nicht von moralisch perfekt konsistenten Figuren gemacht, sondern von Menschen mit Geduldsschwächen, Vorurteilen, Gewissensbissen und gelegentlichen Momenten der Klugheit.

Die kleine Lektion der großen Notiz

Was bleibt also von dieser handschriftlichen Bemerkung? Sicherlich keine ernsthafte Analyse des jüdischen Charakters, denn eine solche Kategorie existiert ohnehin nur im Kopf desjenigen, der sie behauptet. Was bleibt, ist vielmehr ein kleines Lehrstück über die Gefahren politischer Verallgemeinerung. Selbst ein amerikanischer Präsident, der in entscheidenden Momenten historisch verantwortungsvoll handeln konnte, war nicht immun gegen die Versuchung des pauschalen Urteils. Die Notiz erinnert daran, dass politische Frustration leicht in kulturelle oder ethnische Stereotype abrutschen kann. Und sie zeigt, wie schnell aus komplizierten geopolitischen Konflikten moralische Kurzformeln werden. Wer Geschichte ernst nimmt, liest solche Dokumente nicht als Wahrheit, sondern als Warnung. Sie erinnern daran, dass Intelligenz, Macht und Vorurteil sich leider nicht gegenseitig ausschließen.

Die Satire der menschlichen Kurzsichtigkeit

Am Ende bleibt fast etwas Tragikomisches. Ein Präsident, der gerade eine Weltordnung mitaufbauen sollte, sitzt an seinem Schreibtisch und kritzelt eine Bemerkung nieder, die in ihrer pauschalen Schärfe eher nach einem gereizten Leserbrief als nach geopolitischer Analyse klingt. Man könnte sagen, die Geschichte hat hier einen ihrer typisch ironischen Momente produziert. Die Weltpolitik des 20. Jahrhunderts wird oft als gigantisches Schachspiel dargestellt, voller strategischer Tiefe und historischer Weitsicht. Und dann entdeckt man in den Archiven eine Notiz, die ungefähr die analytische Eleganz eines Kneipengesprächs besitzt. Vielleicht liegt darin eine tröstliche Einsicht. Selbst die mächtigsten Menschen ihrer Zeit sind gelegentlich nur Menschen, die sich ärgern, übertreiben und Dinge aufschreiben, die später Generationen von Historikern ratlos den Kopf schütteln lassen. Die Geschichte ist eben nicht nur eine Abfolge großer Ideen. Sie ist auch eine Sammlung kleiner menschlicher Schwächen, gelegentlich mit Präsidentensignatur.

Quelle

Manchmal steht man vor einer Nachricht und fragt sich nicht mehr, ob sie wahr ist, sondern nur noch, wer eigentlich die Pointe geschrieben hat. Es gibt nämlich Meldungen, die klingen nicht wie Politik, sondern wie eine besonders bissige Glosse aus einer Wochenendbeilage. Nur dass der Autor diesmal nicht Kurt Tucholsky ist, sondern die Realität selbst.

Also noch einmal langsam, zum Mitschreiben, weil es wirklich hilft, den Satz mehrmals zu lesen: Am Breitscheidplatz in Berlin, dem Ort eines islamistischen Terroranschlags mit 13 Toten und 67 teils schwer Verletzten, findet am 15. März eine Aktion statt. Aber nicht zum Gedenken an die Opfer dieses Anschlags. Nein. Sondern zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“.

An diesem Punkt legt man die Zeitung kurz weg, reibt sich die Augen und fragt sich, ob irgendwo eine versteckte Kamera läuft. Vielleicht steht gleich jemand hinter einem Busch und ruft: „Überraschung! Das war nur ein Experiment über politische Symbolik!“

Aber nein. Es ist offenbar ernst gemeint.

Der Ort, an dem Ironie stirbt

Der Breitscheidplatz ist kein abstrakter Diskursraum. Es ist kein Seminarraum für moralische Theorie. Es ist ein Tatort. Ein Ort, an dem ein islamistischer Attentäter namens Anis Amri mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt raste. Menschen starben. Menschen wurden verstümmelt. Menschen verloren Familienmitglieder.

Man könnte daher – ganz altmodisch – vermuten, dass dieser Ort eine gewisse symbolische Schwerkraft besitzt. Dass man dort vielleicht zuerst an die Opfer denkt. Oder wenigstens kurz innehält, bevor man ihn zur Bühne für irgendeine politisch korrekt kuratierte Botschaft macht.

Doch offenbar gilt heute eine andere Logik. Eine Logik, in der Orte nicht mehr das erinnern, was dort geschah, sondern das, was gerade in den moralischen Kalender der politischen Gegenwart passt.

Und der moralische Kalender sagt: Heute ist Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit.

Also wird eben dort gedacht.

Dass genau dort Menschen durch islamistischen Terror ermordet wurden – nun ja, Details.

Die Kunst der moralischen Verrenkung

Man muss sich die gedankliche Choreographie einmal vorstellen.

Da ist ein Platz, auf dem ein Islamist Menschen ermordet hat. Und dort organisiert man eine Aktion, deren zentrale Botschaft lautet: Achtung, bitte keine Feindseligkeit gegenüber Muslimen.

Man kann natürlich argumentieren, dass das ein besonders nobles Zeichen der Differenzierung ist. Dass man damit zeigen will: Terroristen repräsentieren keine Religion. Dass Hass keine Antwort ist.

Alles richtig. Alles ehrenwert.

Aber dann kommt dieser kleine, unhöfliche Gedanke dazwischen: Warum ausgerechnet dort?

Warum dieser Ort?

Warum nicht irgendein anderer Platz? Berlin hat wirklich viele Plätze. Einige davon sogar ausgesprochen terrorismusfrei.

Aber nein. Man entscheidet sich für den Ort, an dem ein islamistischer Terroranschlag stattfand.

Das ist ungefähr so, als würde man am Ort eines Haiangriffs eine Kampagne gegen Haiphobie starten. Man kann das machen. Man kann das sicher auch theoretisch begründen. Aber die meisten Menschen würden wahrscheinlich trotzdem kurz die Stirn runzeln.

Die merkwürdige Hierarchie der Sensibilität

Unsere Zeit besitzt ein erstaunliches Talent: Sie ist hypersensibel gegenüber bestimmten Kränkungen – und gleichzeitig erstaunlich robust gegenüber anderen.

Ein falsches Wort kann eine Debatte auslösen. Ein unpassender Begriff wird analysiert, dekonstruiert, problematisiert. Ganze Panels beschäftigen sich mit sprachlicher Sensibilität.

Aber wenn es um die symbolische Wirkung eines solchen Ortes geht, scheint plötzlich eine erstaunliche Gelassenheit einzusetzen.

Die Angehörigen der Opfer könnten vielleicht denken: Moment mal, hier wurden unsere Eltern, Partner, Freunde ermordet.

Doch die politische Symbolmaschine arbeitet weiter, mit der Ruhe eines gut geölten Förderbands. Thema des Tages: Islamfeindlichkeit. Ort: verfügbarer Platz mit medialer Aufmerksamkeit.

Also: Breitscheidplatz.

Man fragt sich unweigerlich, ob irgendwo ein Praktikant im Veranstaltungsbüro kurz die Hand gehoben hat und vorsichtig sagte: „Ähm … war da nicht mal was?“

Und ob ihm dann jemand beruhigend auf die Schulter klopfte: „Ja, genau deshalb.“

Wenn Satire arbeitslos wird

Es gibt einen alten Satz aus dem Journalismus: Die Wirklichkeit ist der größte Feind der Satire. Nicht, weil sie langweilig wäre – sondern weil sie inzwischen so oft selbst wie Satire wirkt.

Früher hätte ein Kabarettist sich diese Pointe ausgedacht:

„Stellen Sie sich vor, am Ort eines islamistischen Anschlags findet eine Veranstaltung gegen Islamfeindlichkeit statt.“

Das Publikum hätte gelacht. Weil es offensichtlich absurd wäre.

Heute liest man die Meldung – und niemand lacht. Man starrt nur kurz ins Leere und denkt: Natürlich. Warum eigentlich nicht.

Die Gegenwart besitzt eine fast schon literarische Begabung, Ironie zu produzieren, ohne sie zu bemerken.

Die große Verschiebung

Vielleicht ist das der eigentliche Kern der Irritation. Nicht die Veranstaltung selbst. Nicht einmal ihr Thema.

Sondern diese leise Verschiebung der Perspektive.

Der Ort erinnert an Opfer eines islamistischen Anschlags.

Doch das öffentliche Ritual richtet seinen Fokus nicht auf die Gewalt, nicht auf die Ideologie, nicht einmal primär auf die Toten – sondern auf mögliche Vorurteile gegenüber der religiösen Gruppe, aus deren extremistischem Rand der Täter kam.

Das wirkt, als hätte jemand den moralischen Fokus um ein paar Grad verschoben. Nur ein bisschen. Gerade genug, damit das Bild plötzlich seltsam aussieht.

Das kleine Wort am Ende

Und so steht man da, liest diese Meldung, schaut vielleicht kurz auf ein Foto vom Breitscheidplatz mit der Gedächtniskirche im Hintergrund und denkt einen dieser Gedanken, die man normalerweise nur im Kopf ausspricht.

Keinen komplizierten Gedanken. Keine politische Theorie.

Nur zwei Wörter.

Echt jetzt?

Denn manchmal ist diese Frage die ehrlichste Reaktion auf eine Realität, die offenbar beschlossen hat, jede Form von Selbstparodie einfach selbst zu übernehmen.

Man hat eine Menge zerstört, aber den weder Iran „befreit“ noch die „Führung“ ausgeschaltet. Die Ausschaltung der Nuklearprogramme ist scheinbar gescheitert und die Iraner selber feuern Salve um Salve auf US Basen, die auch empfindliche Zerstörungen hinnehmen müssen.

Die Straße von Hormuz ist zu, Änderungen sind nicht irgendwo am Horizont. Kein Tropfen Öl wird durch Straße von Hormuz fließen. Irans Militärführung hat jedes Schiff und jede Öl Ladung für die USA, Israel und ihre Partner in der für den weltweiten Erdölhandel wichtigen Straße von Hormuz als legitimes Ziel von Angriffen bezeichnet. Im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz waren unterdessen Frachtschiffe von Geschossen getroffen worden. Der Iran bekannte sich zu zwei Angriffen. Die flächendeckenden Zerstörungen kippen die Stimmung nicht, sondern festigen den Zusammenhalt im Iran und damit den Mullahstaat.

Die alten Griechen hatten wieder einmal mit ihrer Mystik von der „Hydra“ recht.

Die bisherigen „Verbündeten“ der USA beginnen langsam von der reinen Lehre abzufallen und äußern immer mehr Kritik.

Die islamische Welt beginnt zusammenzurücken, der Angriff auf den Iran scheint die Gräben zwischen den diversen Auslegungen zuzuschütten.

Die weltweit immer mehr zu erkennende prinzipielle Abneigung gegen alles westliche wird stärker.

Was ist der Plan der USA, außer Zerstörung.

Vor einem halben Jahr wurden die Atomanlagen im Iran bombardiert und mit lautem Getöse kundgetan, dass nun der Iran auf Jahre hindurch geschwächt sei.

Und jetzt da capo?

Warum?

Die Glaubwürdigkeit der USA ist wieder einmal im Keller.

Gescheitert an der brutalen Wirklichkeit das diejenigen, denen man zu helfen vorgibt, Opfer des Krieges werden.

Gescheitert an einem Iran, der nicht die hochentwickelten Abwehrsysteme der Russen, Inder und Chinesen hat, sondern einfach eine Strategie entwickelte, die seine Zweitschlag Kapazitäten so weit kleinteilig gemacht hat, dass ihre schiere Menge es verhindert, sie auszuschalten.

Wehe, wehe-wenn ich auf das Ende sehe.

Es wird am Einmarsch der Bodentruppen kein Weg vorbeiführen.

Wenn nicht, dann warten wir zu, wie sich die Welt im Nahen Osten in einem Jahr darstellen wird.

P.S. Und wo sind die, die 1979 frenetisch jubelnd den Sieg der Mullahs herbeiprotestierten? Die eine schlechte Monarchie, durch eine noch schlechtere religiöse Diktatur ersetzt haben wollten. Und gewannen. Und jetzt?

oder die Kunst der wohlklingenden Titel

Das Vereinigte Königreich hat wieder einmal gezeigt, dass es eine ganz besondere Begabung besitzt: Es kann bürokratische Ämter mit einer solchen moralischen Gravitas ausstatten, dass sie beinahe wie sakrale Institutionen wirken. Die Regierung unter Keir Starmer plant nun also einen „Beauftragten für antimuslimische Feindseligkeit“. Man könnte auch sagen: einen staatlichen Gefühleinspektor für eine spezifische religiöse Empfindlichkeit, ausgestattet mit der subtilen Aufgabe, in der britischen Öffentlichkeit zu erschnüffeln, ob irgendwo ein Gedanke zu ruppig formuliert wurde. Das Ganze wird begleitet von einem Regierungsdokument mit dem majestätisch beruhigenden Titel „Protecting What Matters“. Schon der Titel wirkt wie eine warme Decke über einer Debatte, die man lieber gar nicht führen möchte. Wer wollte schließlich etwas gegen das „Wesentliche“ haben? Niemand – außer vielleicht jene störrischen Liberalen, die noch immer glauben, Meinungsfreiheit bedeute auch das Recht, Dinge zu sagen, die andere unerquicklich finden.

Doch gerade diese Sorte Liberaler wird in der gegenwärtigen politischen Landschaft Großbritanniens zunehmend wie ein etwas exzentrischer Verwandter behandelt: höflich geduldet, aber im Grunde als Relikt aus einer vergangenen Epoche betrachtet. Denn das Land, das einst stolz darauf war, das Mutterland der parlamentarischen Debatte zu sein, hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Man hat die Kunst perfektioniert, kontroverse Meinungen nicht direkt zu verbieten – das wäre ja vulgär und unbritisch – sondern sie durch moralische Kategorien so zu rahmen, dass sie sich von selbst erledigen. Ein eleganter Trick: Statt ein Argument zu widerlegen, erklärt man es einfach zur Form von „Feindseligkeit“. Und Feindseligkeit ist bekanntlich etwas, das der zivilisierte Staat nicht dulden kann.

Die Pathologisierung des Dissens

Der moderne politische Diskurs liebt Diagnosen. Wer früher einfach anderer Meinung war, leidet heute an einer Phobie. Islamophobie, Transphobie, Europaphobie – eine ganze Apotheke politischer Krankheitsbilder. Die Sprache suggeriert dabei eine medizinische Notwendigkeit: Man widerspricht nicht mehr, man behandelt. Der Gegner ist kein Gesprächspartner mehr, sondern ein Patient, der offensichtlich Hilfe braucht – oder zumindest eine Richtlinie.

In diesem Klima wirkt die neue Definition von Islamophobie, die im Dokument „Protecting What Matters“ umrissen wird, wie ein weiteres Instrument zur hygienischen Reinigung des Diskurses. Offiziell geht es natürlich um den Schutz von Muslimen vor Hass. Und dieser Hass existiert zweifellos. Moscheen werden beschmiert, Menschen beschimpft, gelegentlich auch angegriffen. Doch der entscheidende Punkt liegt – wie immer – in der Definition. Sobald der Begriff so weit gefasst wird, dass er nicht nur Hass gegen Menschen, sondern auch scharfe Kritik an religiösen Ideen umfasst, verwandelt sich ein Schutzinstrument in eine diskursive Schranke.

Religionen, so dachte man früher einmal in liberalen Gesellschaften, seien Ideenkomplexe. Und Ideen darf man kritisieren. Man darf sie verspotten, analysieren, zerpflücken. Man darf sie auch für gefährlich oder rückständig halten. Genau darin lag der Kern der britischen Debattenkultur, jener robusten Tradition, in der selbst die Monarchie gelegentlich Ziel satirischer Granaten wurde. Doch inzwischen scheint eine neue Hierarchie entstanden zu sein: Einige Ideen gelten als zu empfindlich, um sie mit der üblichen britischen Ironie zu behandeln.

Der Staat als Moralpolizei mit höflichem Akzent

Die Figur des „Sonderbeauftragten für antimuslimische Feindseligkeit“ ist dabei fast schon literarisch reizvoll. Man stelle sich dieses Amt vor: eine Person, deren berufliche Existenz davon abhängt, gesellschaftliche Kränkungen zu katalogisieren. Morgens liest sie Zeitungen, mittags Twitter, nachmittags vielleicht eine parlamentarische Debatte, und irgendwo zwischen Tee und E-Mail entsteht dann der Bericht über den emotionalen Zustand der Nation.

Das Problem solcher Ämter ist nicht, dass sie existieren. Das Problem ist, dass sie eine bestimmte Logik erzeugen. Ein Beamter, dessen Aufgabe es ist, Feindseligkeit zu beobachten, muss Feindseligkeit finden. Institutionen rechtfertigen sich schließlich durch Aktivität. Und so entsteht ein subtiler Anreiz, immer neue Beispiele für problematische Sprache zu identifizieren. Ein Kolumnist hier, ein Komiker dort, vielleicht ein unvorsichtig formulierter Politiker. Der Diskurs wird zu einer Art moralischer Verkehrskontrolle, bei der ständig jemand mit dem Radar am Straßenrand steht.

Natürlich wird niemand offiziell behaupten, dass dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Im Gegenteil: Man wird betonen, wie wichtig freie Debatten sind. Aber freie Debatten, so die moderne Variante, sollen bitte verantwortungsvoll geführt werden. Und verantwortungsvoll bedeutet in diesem Kontext meist: innerhalb der Grenzen, die gerade definiert wurden.

Protecting What Matters – oder: Die Rhetorik der moralischen Unangreifbarkeit

Der Titel des Regierungsdokuments verdient besondere Aufmerksamkeit. „Protecting What Matters“ ist ein Meisterwerk politischer Rhetorik. Er funktioniert ähnlich wie ein Werbeslogan für Mutterschaft, Frieden und warmes Brot. Niemand kann ernsthaft dagegen sein, ohne sofort verdächtig zu wirken.

Doch gerade diese moralische Selbstverständlichkeit macht die Sache interessant. Denn wenn eine politische Maßnahme mit dem Schutz „des Wesentlichen“ begründet wird, verschiebt sich die Debatte automatisch. Wer Einwände hat, muss plötzlich erklären, warum er offenbar gegen das Wesentliche ist. Der rhetorische Rahmen steht fest, noch bevor die eigentliche Diskussion beginnt.

So entsteht eine merkwürdige Situation: Die Regierung präsentiert eine neue Definition von Islamophobie und einen Sonderbeauftragten, während Kritiker sich bereits im Verteidigungsmodus befinden. Sie müssen betonen, dass sie selbstverständlich gegen Hass sind, selbstverständlich Minderheiten schützen wollen, selbstverständlich tolerant sind. Erst danach dürfen sie vorsichtig fragen, ob vielleicht die Grenze zwischen Schutz und Zensur etwas unscharf geworden ist.

Die britische Kunst der höflichen Selbstzensur

Großbritannien besitzt eine kulturelle Eigenschaft, die diese Entwicklung besonders interessant macht: eine tiefe, fast instinktive Abneigung gegen offene Konfrontation. Man sagt Dinge lieber indirekt, man deutet an, man formuliert höflich. Diese Höflichkeit ist charmant – aber sie macht es auch leichter, unbequeme Fragen einfach aus dem Gespräch zu drängen.

Wenn also ein neues Amt geschaffen wird, um „Feindseligkeit“ zu überwachen, reagieren viele Menschen nicht mit lautem Protest. Sie reagieren mit vorsichtigem Schweigen. Man möchte schließlich nicht missverstanden werden. Und genau in diesem Schweigen beginnt sich die Atmosphäre zu verändern.

Man sagt bestimmte Dinge nicht mehr, weil man nicht sicher ist, wie sie interpretiert werden könnten. Man formuliert vorsichtiger, glatter, neutraler. Der Diskurs verliert seine scharfen Kanten. Und irgendwann bemerkt man, dass die lebhafte, manchmal auch chaotische Debattenkultur, für die Großbritannien einst berühmt war, sich in eine Art rhetorischen Winter verwandelt hat.

Zu spät für eine Umkehr?

Die wirklich zynische Frage lautet daher: Ist dieser neue Beauftragte überhaupt noch ein Wendepunkt? Oder ist er lediglich ein weiteres Symptom einer Entwicklung, die längst abgeschlossen ist?

Man könnte argumentieren, dass die britische Meinungsfreiheit bereits vor Jahren einen stillen, unspektakulären Tod gestorben ist. Nicht durch ein dramatisches Gesetz, nicht durch ein spektakuläres Verbot, sondern durch eine langsame kulturelle Verschiebung. Eine Verschiebung, in der immer mehr Themen als zu heikel gelten, um sie offen zu diskutieren.

Der neue Sonderbeauftragte wirkt in diesem Kontext fast wie ein Nachruf, der als Verwaltungsakt verkleidet wurde. Eine formelle Bestätigung dessen, was ohnehin schon Realität ist: dass bestimmte religiöse und kulturelle Fragen nicht mehr im selben rauen Ton diskutiert werden dürfen, der einst die britische Öffentlichkeit geprägt hat.

Und so steht das Vereinigte Königreich heute vor einer seltsamen Ironie. Das Land, das einst als Wiege der liberalen Debatte galt, erfindet immer neue Mechanismen, um diese Debatte zu zähmen. Natürlich geschieht das alles im Namen der Toleranz, des Respekts und des Schutzes des „Wesentlichen“. Große Worte, noble Absichten.

Doch irgendwo zwischen diesen Absichten und den tatsächlichen Folgen liegt eine unbequeme Möglichkeit: dass eine Gesellschaft ihre Freiheit nicht verliert, weil jemand sie ihr nimmt, sondern weil sie selbst beschließt, sie sei zu gefährlich, um sie weiterhin zu benutzen. Und wenn dieser Moment einmal erreicht ist, dann ist ein Sonderbeauftragter für Feindseligkeit vielleicht gar nicht mehr nötig. Dann erledigt die Gesellschaft die Arbeit längst selbst – höflich, diskret und mit der typischen britischen Gelassenheit, mit der man auch ein sinkendes Schiff noch mit Tee serviert.

Es gehört zu den eher bizarren kulturellen Leistungen der politischen Gegenwart, dass sie eine moralische Kategorie wiederentdeckt hat, die man nach 1945 eigentlich für erledigt hielt: den guten Nazi. Man glaubte lange, diese Figur sei ein historischer Irrtum gewesen, ein Produkt der Rechtfertigungsliteratur der Nachkriegszeit – jene Erzählung vom „eigentlich anständigen Mann“, der zufällig in einer verbrecherischen Organisation gelandet sei, aber im Herzen doch irgendwie humanistisch geblieben sei, alldieweil er heimlich einem Nachbarskind ein Stück Brot zusteckte. Doch siehe da: Geschichte ist, wie bekannt, nicht nur eine Lehrmeisterin, sondern gelegentlich auch eine Wiederholungstäterin. Und so steht man im Jahr 2026 staunend vor der Erkenntnis, dass das moralische Inventar Europas offenbar flexibel genug ist, um eine neue Variante dieser Figur zu produzieren: den guten Nazi im geopolitisch korrekten Kontext.

Der Schauplatz dieser bemerkenswerten Wiedergeburt ist nicht irgendeine Kneipe in der Provinz, sondern – man gönnt sich ja sonst nichts – die Dresdner Frauenkirche, dieses architektonische Symbol der deutschen Vergangenheitsbewältigung. Ein Ort, der in der bundesrepublikanischen Erinnerungskultur ungefähr denselben sakralen Status besitzt wie ein moralischer Hochaltar. Dort also berichteten ukrainische Soldaten über russische Kriegsgefangenschaft, über Folter, Isolation und Leid – zweifellos authentische und erschütternde Erfahrungen. Dass der Krieg grausam ist, war schon vor dieser Veranstaltung keine besonders kontroverse These. Der Krieg ist grausam, weil er ein Krieg ist. Überraschend wird die Sache jedoch dort, wo der moralische Rahmen plötzlich seltsame elastische Eigenschaften entwickelt.

Denn einer der Redner, ein gewisser Genadiy Kharchenko, erschien – offenbar völlig ungestört – in einem schwarzen T-Shirt, dessen ästhetisches Programm man höflich als „historisch belastet“ bezeichnen könnte: Totenkopf, Wolfsangel, jene vertraute Ornamentik, die in Mitteleuropa üblicherweise nicht als folkloristische Stickerei wahrgenommen wird. Wer diese Symbolsprache kennt, der erkennt sie sofort. Sie gehört nicht zu jenen Mehrdeutigkeiten wie etwa dem Hakenkreuz in buddhistischen Tempeln. Nein, sie ist ungefähr so subtil wie ein Presslufthammer.

Und doch geschah: nichts.

Niemand hielt inne. Niemand fragte nach. Niemand murmelte nervös etwas von „Kontext“. Man hörte zu, man nickte, man applaudierte vielleicht sogar. Man stellte sich nebeneinander zum Foto. Der Landtagspräsident hielt ein Grußwort. Der Europaabgeordnete hatte eingeladen. Und irgendwo im Hintergrund stand vermutlich ein Mitarbeiter mit einem Ordner voller „Demokratie leben!“-Flyer.

Die erstaunliche Elastizität politischer Moral

Nun wäre es natürlich unfair zu behaupten, die Beteiligten hätten die Symbolik nicht erkannt. Möglich ist das durchaus. Menschen übersehen ja vieles. Man übersieht Wahlversprechen, Haushaltslöcher und gelegentlich sogar Parteispenden. Warum also nicht auch eine Wolfsangel? Das Auge des Politikers ist bekanntlich trainiert, nur das wahrzunehmen, was sich in eine Pressemitteilung übersetzen lässt.

Die Frauenkirche jedenfalls reagierte auf Nachfrage bemerkenswert offen. Man habe das Symbol zunächst nicht erkannt. Das sei bedauerlich. Und außerdem habe man inzwischen erfahren, dass es gar keine Wolfsangel sei, sondern die Buchstaben „I“ und „N“ – „Idea of the Nation“.

Eine Erklärung, die ungefähr so überzeugend klingt wie die Behauptung, der Reichsadler sei eigentlich nur ein missverstandener Vogelbeobachtungsverein.

Man muss diese semantische Akrobatik allerdings bewundern. Sie erinnert an jene kreativen Momente politischer Kommunikation, in denen eine offensichtliche Tatsache so lange umbenannt wird, bis sie ihre Bedeutung verliert. Aus einer Wolfsangel wird „Idea of the Nation“, aus einem Neonazi wird ein „umstrittener Aktivist“, aus einer Ideologie eine „kulturelle Identität“. Wenn man lange genug sprachliche Nebelkerzen wirft, sieht irgendwann niemand mehr, wo der Wald steht – geschweige denn, welche Wölfe darin lauern.

Der geopolitische Reinwaschgang

Das eigentlich Interessante an dieser Episode ist jedoch nicht die Symbolik selbst, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie politisch neutralisiert wird. Normalerweise reagiert der deutsche Diskurs auf alles, was auch nur entfernt nach rechtsextremer Symbolik aussieht, ungefähr so empfindlich wie ein Rauchmelder auf verbranntes Toastbrot. Ein falsches Meme, ein missverständlicher Tweet, ein unglücklich formuliertes Zitat – und schon beginnt das große Ritual der Distanzierungen, Untersuchungen und moralischen Exorzismen.

Hier hingegen herrschte eine erstaunliche Gelassenheit.

Das hat natürlich einen Grund. Der betreffende Soldat kämpft gegen Russland. Und damit befindet er sich auf der richtigen Seite der geopolitischen Frontlinie. In einem solchen Kontext kann selbst eine Wolfsangel offenbar eine Art moralisches Sabbatical nehmen. Sie ruht dann gewissermaßen in der ideologischen Garderobe, bis der Krieg vorbei ist.

Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Früher galt die Regel: Symbolik bestimmt die moralische Bewertung. Heute scheint die umgekehrte Logik zu gelten: Die geopolitische Bewertung bestimmt, wie man die Symbolik interpretiert.

Kämpft jemand gegen den Westen, ist jede Andeutung von Nationalismus ein Alarmzeichen. Kämpft er für den Westen, ist dieselbe Symbolik plötzlich ein kulturelles Missverständnis.

Man könnte sagen: Der Kontext ist alles. Oder zynischer formuliert: Der Feind meines Feindes darf gelegentlich auch ein kleiner Faschist sein.

Die doppelte Buchführung des Antifaschismus

Besonders pikant wird die Sache, wenn man sie mit der innenpolitischen Realität vergleicht. In Deutschland genügt bekanntlich schon eine unbedachte Bemerkung über Migration oder Genderpolitik, um den Verdacht einer „rechten Gesinnung“ auszulösen. Politiker werden beobachtet, Parteien als Verdachtsfälle geführt, Bürger verlieren Aufträge oder öffentliche Auftritte.

Der Maßstab ist streng. Man könnte fast sagen: protestantisch streng.

Doch plötzlich, wenn ein ukrainischer Soldat mit SS-ähnlicher Symbolik in der Frauenkirche steht, verwandelt sich derselbe Diskurs in eine Art moralischen Yoga-Kurs. Alles wird dehnbar. Begriffe biegen sich. Bedeutungen strecken sich.

Es entsteht eine Art doppelte Buchführung des Antifaschismus.

Auf der einen Seite: maximale Sensibilität gegenüber allem, was im Inland nach rechts riecht.

Auf der anderen Seite: bemerkenswerte Nachsicht gegenüber exakt denselben Symbolen, sofern sie aus einem geopolitisch erwünschten Kontext stammen.

Man könnte fast glauben, Antifaschismus sei weniger eine universelle moralische Haltung als eine Art außenpolitisches Instrument mit regional variabler Anwendung.

Der Verdachtsfall Frauenkirche

Bleibt zum Schluss die ironische Pointe dieser ganzen Geschichte. In Deutschland existiert bekanntlich eine Institution, die besonders aufmerksam auf Kontakte zu Rechtsextremisten achtet: der Verfassungsschutz. Er beobachtet Parteien, Vereine, Telegramgruppen, manchmal sogar Rentnerstammtische.

Man fragt sich unwillkürlich, wie die Behörde mit diesem Fall umgehen würde, wenn die Rollen vertauscht wären.

Stellen wir uns kurz vor, ein deutscher Rechtsaußenpolitiker hätte einen Redner eingeladen, der mit Wolfsangel und Totenkopf in einer Kirche auftritt. Die Schlagzeilen wären vermutlich so laut gewesen, dass selbst die Glocken der Frauenkirche vor Scham verstummt wären. Untersuchungsausschüsse, Distanzierungen, Talkshows, Leitartikel – die gesamte Republik hätte sich in moralischer Empörung geübt.

Doch hier geschah: erstaunlich wenig.

Vielleicht liegt das daran, dass die politische Moral unserer Zeit weniger ein Kompass ist als ein Navigationssystem. Sie berechnet ihre Richtung nicht nach festen Prinzipien, sondern nach aktueller geopolitischer Route.

Und so bleibt am Ende eine Frage, die man mit einem leicht schiefen Lächeln stellen muss:

Wenn der Kontakt zu Rechtsextremisten normalerweise genügt, um einen „Verdachtsfall“ zu begründen – gilt das dann auch für einen Landtagspräsidenten, der neben einem Mann mit Wolfsangel sitzt?

Oder gibt es inzwischen, stillschweigend und ohne parlamentarische Abstimmung, eine neue Kategorie im politischen Wörterbuch:

den guten Nazi.

Es gehört zu den kleinen, funkelnden Ironien der politischen Gegenwart, dass ausgerechnet in einem parlamentarischen Ausschuss, der sich mit Extremismus beschäftigt, plötzlich eine Art metaphysische Grundsatzdebatte über den Kapitalismus entbrennt – als hätte Karl Marx persönlich um eine Wortmeldung gebeten und sich diskret zwischen den Mineralwasserflaschen der Abgeordneten niedergelassen. Der Anlass war denkbar bürokratisch: das „Lagebild Linksextremismus 2026“. Schon der Titel klingt wie ein meteorologischer Bericht über einen ideologischen Tiefdruckwirbel über dem Ruhrgebiet. Und tatsächlich wehte an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag ein politischer Wind, der zugleich ernst, verwirrt, pflichtschuldig alarmiert und auf eine gewisse Weise auch unfreiwillig komisch war. Innenminister Herbert Reul beschrieb den Linksextremismus als „reale, ernstzunehmende Gefahr“, deren Gewaltakte brutaler, professioneller und persönlicher würden – eine Formulierung, die ungefähr so klingt, als habe sich der Extremismus entschieden, vom Amateurtheater in die Bundesliga aufzusteigen. Von 86 auf 153 Gewalttaten sei die Zahl gestiegen, ein Wachstum, das man im Kapitalismus vermutlich „dynamische Expansion“ nennen würde, im Sicherheitsdiskurs jedoch lieber „besorgniserregende Entwicklung“. Unter dem Label Antifaschismus werde vieles gerechtfertigt, sagte Reul, was nichts anderes als Gewalt sei – eine Feststellung, die so alt ist wie jede politische Bewegung, die überzeugt ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und deshalb gelegentlich auch die falsche Seite eines Polizeischutzschilds zu treffen.

Extremismus ist, wenn die Grundordnung verschwindet

Der Innenausschuss tat, was Innenausschüsse tun: Er debattierte, er zählte Personenpotenziale (3.300 linksextreme Verdächtige, als hätte jemand eine besonders missmutige Kleinstadt statistisch erfasst), er beschwor Distanzierungen der Zivilgesellschaft, die angeblich ausbleiben, und er erinnerte an jenen Reim, der inzwischen die politische Analyse ersetzt: „Jeder Extremist ist Mist.“ Man könnte sich kaum eine präzisere Verdichtung politischer Theorie vorstellen – Aristoteles hätte es vermutlich in zwei Bänden weniger elegant formuliert. Doch der eigentliche Höhepunkt der Sitzung war eine Frage der Grünen, die in ihrer naiven Präzision eine philosophische Sprengkraft entwickelte, die selbst den Verfassungsschutz kurz ins Grübeln brachte: Warum gilt Linksextremismus eigentlich als extremistisch, wenn doch Kapitalismuskritik nicht verboten ist? Die Verfassung, so stellte die Abgeordnete trocken fest, sei wirtschaftsneutral; der Kapitalismus stehe dort nirgends festgeschrieben, weder im Grundgesetz noch zwischen den Fußnoten der parlamentarischen Kommentarliteratur. Ein Satz, der so unschuldig wirkt, als hätte jemand beim Abendessen beiläufig bemerkt, dass der Kaiser vielleicht doch keine Hose trägt. Der Verfassungsschutzchef antwortete pflichtbewusst: Extremistisch sei nicht Kapitalismuskritik, sondern der Wunsch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Erst wenn der Antikapitalismus so leidenschaftlich werde, dass er gleich noch die Demokratie mit entsorgen wolle, beginne das Problem. Das ist eine durchaus logische Definition – allerdings auch eine, die in ihrer Klarheit unfreiwillig offenlegt, wie sehr politische Kategorien manchmal an semantischen Scharnieren hängen: Solange man das System kritisiert, ist man ein Bürger. Sobald man es abschaffen will, ist man ein Extremist. Der Unterschied liegt also irgendwo zwischen dem Ausruf „Das ist ungerecht!“ und dem Satz „Das muss weg!“.

NGOs, Autonome Zentren und die Geister der Förderung

Währenddessen versuchte die AfD, mit der Hartnäckigkeit eines Steuerprüfers Fragen nach der Finanzierung autonomer Zentren und nach Kooperationen zwischen Linksextremen und NGOs zu stellen – ein Themenfeld, das ungefähr so übersichtlich ist wie ein Berliner Hinterhof bei Nacht. Doch der Verfassungsschutz blieb höflich uninformiert: NGOs seien kein Beobachtungsgegenstand. Man könnte sagen, sie bewegen sich im politisch klimatisierten Raum der Zivilgesellschaft, in dem Verdächtigungen ungefähr so willkommen sind wie Rauchmelder auf einem Pyrotechnik-Kongress. Der Effekt dieser Antwort war fast schon literarisch: Auf der einen Seite eine Opposition, die dunkle Netzwerke vermutet; auf der anderen Seite eine Behörde, die versichert, nichts Systematisches dazu sagen zu können. Die politische Bühne verwandelte sich kurzzeitig in ein absurdes Theaterstück, in dem alle Figuren überzeugt sind, dass etwas existiert – nur leider nicht genau wissen, was.

Der metaphysische Islamismus

Doch die vielleicht größte rhetorische Pirouette des Tages ereignete sich bei einem anderen Thema: dem Islamismus. Als gefragt wurde, ob es einen Zusammenhang zwischen Migration aus muslimischen Ländern und islamistischem Extremismus gebe, antwortete der Verfassungsschutzchef mit einer Formulierung, die so vorsichtig war, dass sie beinahe philosophisch wirkte: Dazu könne und wolle er sich nicht äußern; schließlich gebe es auch Islamisten, die hier geboren seien. Man kann diese Antwort bewundern – als Meisterwerk administrativer Balance. Sie erinnert an jene elegante Technik, mit der Diplomaten gleichzeitig sprechen und schweigen. Noch poetischer wurde es bei der Frage nach dem Verhältnis von Islam und Islamismus. Der Islam, so die Antwort, habe im Prinzip nichts mit dem Islamismus zu tun; dieser sei lediglich eine Interpretation der Religion. Damit wurde der Islamismus gewissermaßen zu einem theologischen Paralleluniversum erklärt, das aus der Religion hervorgeht, aber irgendwie auch nicht wirklich mit ihr verbunden ist – wie ein rebellischer Cousin, der zwar denselben Nachnamen trägt, aber bei Familienfeiern stets als „ein bisschen speziell“ vorgestellt wird.

Die Kunst des parlamentarischen Auslassens

Am Ende blieb noch ein weiterer Tagesordnungspunkt übrig: ein Bericht zur Sicherheitslage im Zusammenhang mit den militärischen Aktionen Israels und der USA gegen das iranische Regime. Doch dieser verschwand schlicht aus der Debatte, weil zuvor ausführlich über Taser-Einsätze und Problemimmobilien gesprochen worden war. Man kann darin eine symbolische Pointe erkennen. Während die Weltpolitik dramatische Kapitel schreibt, entscheidet der parlamentarische Alltag gelegentlich, dass dafür leider keine Zeit mehr bleibt – weil gerade noch über Elektroschockgeräte und Ruhrgebietshäuser diskutiert wird. Vielleicht liegt darin das eigentliche Geheimnis demokratischer Politik: Sie ist selten die große Bühne, auf der Geschichte geschrieben wird. Meist ist sie ein Sitzungssaal, in dem Begriffe sortiert, Zuständigkeiten verschoben und Fragen gestellt werden, deren Antworten sich irgendwo zwischen Vorsicht, Bürokratie und politischer Selbstverteidigung verlieren.

Und so endete diese Sitzung mit einer Erkenntnis, die gleichzeitig banal und tiefgründig ist: Der Kapitalismus steht tatsächlich nicht in der Verfassung. Aber in den Köpfen der politischen Akteure ist er offenbar so selbstverständlich verankert, dass allein die Erinnerung an seine juristische Abwesenheit schon einen kleinen Moment der Verwirrung auslösen kann. Vielleicht ist das die größte satirische Pointe dieser Szene: dass ein System, das angeblich nirgends festgeschrieben ist, dennoch so fest im politischen Denken sitzt, dass seine bloße Infragestellung bereits als potenziell extremistisch gilt. Ein Gespenst geht also nicht nur um in Europa – sondern auch durch die Flure parlamentarischer Ausschüsse. Nur dass dieses Gespenst inzwischen einen Anzug trägt, Protokoll führt und gelegentlich sehr höflich erklärt, warum es eigentlich gar nicht existiert.

Berlin hat einen neuen Gedenktag. Nicht für die Opfer eines Krieges, nicht für die Verteidiger der Demokratie, nicht einmal für jene jüdischen Bürger, deren Alltag seit Monaten wieder von Polizeischutz begleitet wird. Nein – der Berliner Senat hat beschlossen, den 15. März zum „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ zu erklären.

Man muss diese Entscheidung zunächst einmal würdigen, denn sie besitzt eine fast literarische Qualität. Sie ist ein Meisterwerk politischer Ironie. Ausgerechnet in jener Stadt, in der seit dem 7. Oktober 2023 antisemitische Demonstrationen durch Straßen ziehen, in der israelische Fahnen von Hausfassaden gerissen werden, in der jüdische Studenten Universitäten meiden und Restaurants ihre Schilder auf Hebräisch abkleben – genau dort erklärt die politische Führung, die zentrale moralische Herausforderung unserer Zeit sei nun: Islamfeindlichkeit.

Es ist, als würde man während eines Waldbrandes einen Aktionstag gegen feuchte Wiesen organisieren.

Natürlich existiert antimuslimischer Hass. Niemand mit funktionierenden Augen oder einem Mindestmaß an historischer Bildung würde das bestreiten. Europa hat genug Erfahrungen mit religiösem und ethnischem Ressentiment gesammelt, um solche Phänomene ernst zu nehmen. Aber die Berliner Inszenierung wirkt weniger wie eine nüchterne Antwort auf reale Bedrohungen als vielmehr wie eine Art moralisches Theaterstück – eine Aufführung, in der die Rollen längst verteilt sind und die Realität nur noch als störender Improvisationsfaktor gilt.

Der Kalender wird moralisch korrigiert, während die Straßen eine ganz andere Geschichte erzählen.

Der 7. Oktober und das große Schweigen

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich in vielen europäischen Städten etwas verändert. In Berlin besonders deutlich.

Die Bilder sind dokumentiert, vielfach gefilmt, tausendfach diskutiert. Demonstrationen, auf denen der Angriff auf israelische Zivilisten gefeiert wurde. Parolen, die nach Vernichtung klangen. Fahnen von Organisationen, deren Programme man früher nur in extremistischen Pamphleten erwartete.

Die politische Reaktion darauf war bemerkenswert: eine Mischung aus betretenem Schweigen, administrativer Ratlosigkeit und gelegentlichen moralischen Appellen, die ungefähr so viel Wirkung hatten wie eine Hausordnung im Orkan.

Doch während man bei antisemitischen Demonstrationen lange darüber diskutierte, ob man sie wirklich verbieten könne, während Schulen darüber rätselten, wie sie mit offenem Judenhass auf Pausenhöfen umgehen sollen, fand der Berliner Senat plötzlich erstaunliche Entschlossenheit – allerdings in einer ganz anderen Richtung.

Man rief einen „Tag gegen Islamfeindlichkeit“ aus.

Es ist eine dieser Entscheidungen, die weniger über das Problem aussagen als über die Denkstruktur derjenigen, die sie treffen.

Die erstaunliche Produktion von Bedrohungslagen

Wie kommt man überhaupt zu der Überzeugung, dass Berlin dringend einen solchen Aktionstag benötigt?

Die offizielle Begründung lautet: zahlreiche Übergriffe auf Muslime.

Eine schwere Behauptung, die eine solide empirische Grundlage verlangen würde. Doch wer versucht, diese Grundlage zu finden, stößt schnell auf ein vertrautes Muster moderner Politik: Studien, die sich auf Meldestellen stützen, Meldestellen, die auf freiwilligen Berichten beruhen, und Berichte, deren Kategorien so weit gefasst sind, dass sie vom tätlichen Angriff bis zur kritischen Bemerkung über Kopftücher alles umfassen können.

In solchen Datensätzen verschmelzen reale Gewalt, soziale Konflikte, politische Meinungsverschiedenheiten und persönliche Empfindungen zu einer Statistik, die vor allem eines garantiert: Alarm.

Diese Zahlen zirkulieren anschließend durch ein Netzwerk von Organisationen, die sie gegenseitig bestätigen, interpretieren und politisch verwerten. Aus Meldungen werden Studien, aus Studien werden Pressemitteilungen, aus Pressemitteilungen politische Forderungen.

So entsteht eine Bedrohungslage, die immer plausibel wirkt, solange niemand zu genau hinschaut.

Es ist eine Art industrieller Prozess moralischer Evidenzproduktion.

Das Lobby-Labyrinth

Im Zentrum dieses Prozesses steht ein Geflecht von Vereinen, Initiativen und Forschungsprojekten, das sich in den letzten Jahren rund um das Thema „antimuslimischer Rassismus“ gebildet hat.

Diese Organisationen erfüllen eine doppelte Funktion. Einerseits sammeln sie Vorfälle und bieten Beratung an – eine Aufgabe, die durchaus sinnvoll sein kann. Andererseits sind sie politische Akteure mit klaren Interessen, Netzwerken und Förderstrukturen.

Sie produzieren Studien über Probleme, die sie selbst dokumentieren, und empfehlen politische Maßnahmen, die wiederum ihre eigene Bedeutung erhöhen.

Ein System, das sich selbst legitimiert.

Man könnte es die NGOs des moralischen Perpetuum mobile nennen.

Und wie bei allen solchen Systemen gilt eine einfache Regel: Wenn das Problem verschwindet, verschwindet auch ein Teil der institutionellen Existenzgrundlage.

Die Versuchung, Bedrohungslagen großzügig zu interpretieren, ist daher nicht nur ideologisch – sie ist strukturell.

Die Immunisierung durch Moral

Besonders heikel wird das Ganze, wenn Kritik an bestimmten islamischen Organisationen automatisch als Islamfeindlichkeit interpretiert wird.

Denn in Deutschland – und besonders in Berlin – existieren längst nicht nur religiöse Gemeinden, sondern auch Organisationen mit klar politischen Agenden: islamistische Bewegungen, Netzwerke des politischen Islam, transnationale Verbände mit ideologischen Programmen.

Diese Akteure versuchen selbstverständlich Einfluss zu gewinnen – kulturell, gesellschaftlich, politisch.

Das wäre in einer offenen Gesellschaft zunächst einmal nichts Ungewöhnliches. Problematisch wird es jedoch, wenn jede Kritik an diesen Strukturen sofort in die Kategorie „Diskriminierung“ verschoben wird.

Dann entsteht ein rhetorischer Schutzschild.

Politische Ideologie wird als religiöse Identität getarnt.

Kritik wird als Hass delegitimiert.

Und plötzlich gilt nicht mehr die demokratische Grundregel der offenen Auseinandersetzung, sondern eine Art moralisches Sonderrecht.

Die große Berliner Verdrängungsleistung

Der Berliner Aktionstag wirkt daher wie ein Lehrstück politischer Verdrängung.

Statt über antisemitische Mobilisierung zu sprechen, redet man über Islamfeindlichkeit.

Statt über den politischen Islam zu diskutieren, organisiert man Workshops über Sensibilität.

Statt reale Konflikte zu analysieren, produziert man symbolische Rituale.

Es ist die politische Version jener psychologischen Technik, bei der man unangenehme Wahrheiten einfach durch angenehmere Narrative ersetzt.

Berlin betreibt diese Technik mittlerweile mit einer bewundernswerten Konsequenz.

Die Satire der Wirklichkeit

Am Ende bleibt eine Szene, die fast schon literarisch wirkt.

Während Polizisten jüdische Einrichtungen bewachen, während Universitäten über antisemitische Proteste diskutieren, während Lehrer berichten, dass sie über den Holocaust nur noch vorsichtig sprechen können – erklärt die politische Führung der Stadt, der dringendste moralische Anlass für einen internationalen Gedenktag sei nun: Islamfeindlichkeit.

Wenn man diese Szene einem Satiriker des 20. Jahrhunderts vorgelegt hätte, hätte er vermutlich abgewunken.

Zu unrealistisch.

Zu überzeichnet.

Zu sehr nach politischer Groteske.

Doch manchmal übertrifft die Realität jede Satire – besonders dann, wenn Politik beginnt, ihre eigene Parallelwelt zu organisieren.

Der Berliner „Tag gegen Islamfeindlichkeit“ ist deshalb weniger ein Ereignis als ein Symptom.

Ein Symptom einer politischen Kultur, die moralische Erzählungen oft für wichtiger hält als die Wirklichkeit, die vor ihrer eigenen Haustür stattfindet.

Und vielleicht liegt gerade darin die eigentliche Tragikomik dieses neuen Feiertags.

Es gehört zu den zuverlässigsten Ritualen der internationalen Politik, dass irgendwo auf der Welt ein Gesetz beschlossen wird, das Menschenrechte mit der Eleganz eines Vorschlaghammers zertrümmert, woraufhin ein hoher Vertreter der globalen Moralordnung mit ernster Miene erklärt, er sei „besorgt“. Besorgt ist ein wunderbares Wort. Es klingt moralisch, aber nicht konfrontativ; engagiert, aber nicht gefährlich. Es ist die sprachliche Form eines Schulterzuckens im Nadelstreifenanzug. Man stellt fest, man mahnt, man appelliert – und hofft dabei inständig, dass niemand verlangt, die Sache auch wirklich konsequent zu Ende zu denken.

Wenn also ein Gesetz gegen Homosexualität kritisiert wird, dann geschieht dies mit jener diplomatischen Vorsicht, die man sonst nur beim Transport roher Eier über Kopfsteinpflaster beobachtet. Schließlich bewegt man sich auf einem politisch hochsensiblen Terrain: Religion, Postkolonialismus, kulturelle Selbstbestimmung, geopolitische Rücksichtnahmen – ein Minenfeld, auf dem jeder falsche Satz sofort als Beweis kultureller Arroganz ausgelegt werden kann. Das Ergebnis ist eine Rhetorik, die moralisch korrekt klingt, aber gleichzeitig so vorsichtig formuliert ist, dass sie niemandem wirklich weh tut. Man könnte sagen: Empörung, aber bitte in Zimmerlautstärke.

Die Statistik, die man lieber nicht zu laut ausspricht

Nun gibt es allerdings Zahlen, die den diskreten Tonfall der Diplomatie stören wie ein Wecker im Opernhaus. Eine davon lautet: 34 von 53. So viele Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit kriminalisieren homosexuelle Beziehungen. Das sind etwa 64 %.

Statistiken haben eine unangenehme Eigenschaft: Sie sind schwer beleidigt zu fühlen. Sie argumentieren nicht, sie zählen. Und genau deshalb wirken sie so unerquicklich im politischen Diskurs, der sonst von sorgfältig austarierten Empfindlichkeiten lebt. Denn sobald diese Zahl ausgesprochen wird, entsteht eine kleine rhetorische Panik. Darf man das sagen? Ist das schon „Stigmatisierung“? Oder ist es schlicht eine Beschreibung der Realität?

Das Problem ist nicht die Existenz der Statistik. Das Problem ist, dass sie sich nicht elegant relativieren lässt. Man kann lange über historische Traumata, koloniale Grenzziehungen und kulturelle Eigenheiten sprechen – und vieles davon ist sogar richtig. Aber am Ende steht immer noch die trockene Feststellung, dass in zwei Dritteln dieser Staaten einvernehmliche Beziehungen zwischen Erwachsenen strafbar sind. Realität hat die unangenehme Angewohnheit, Debatten zu entromantisieren.

Der Kontext – das Lieblings-Sedativ der Intellektuellen

An dieser Stelle tritt zuverlässig eine Figur auf, die in modernen Debatten fast unverzichtbar geworden ist: der Kontext-Erklärer. Seine Aufgabe ist es, die moralische Schärfe einer Aussage so lange zu verdünnen, bis sie niemandem mehr sauer aufstößt.

„Man muss das historisch sehen“, sagt er. Oder kulturell. Oder geopolitisch. Oder postkolonial.

Natürlich muss man das alles sehen. Geschichte existiert. Kultur existiert. Politik existiert. Niemand mit halbwegs funktionierendem Gehirn bestreitet das. Aber der Kontext hat sich in vielen Debatten zu einer Art rhetorischem Beruhigungsmittel entwickelt. Sobald er verabreicht wird, sinkt der Puls der Empörung. Aus einer klaren Frage wird ein diffuses Diskussionsfeld.

Die ursprüngliche Frage – ob Menschen wegen ihrer Sexualität kriminalisiert werden sollten – verschwindet dabei gelegentlich hinter einem Nebel aus Fußnoten und Sensibilitäten. Der Kontext erklärt plötzlich nicht mehr, er entschuldigt.

Die seltsame Ehrfurcht vor religiös codierter Politik

Ein besonders heikler Punkt entsteht immer dann, wenn Gesetze religiös begründet werden. Dann tritt ein merkwürdiger intellektueller Reflex ein: Kritik wird plötzlich flüsternd formuliert, als hätte man Angst, ein heiliges Möbelstück zu zerkratzen.

Das ist bemerkenswert, denn in liberalen Gesellschaften wird sonst wirklich alles kritisiert: Kapitalismus, Nationalstaat, Familie, Geschlechterrollen, Sprache, Kunst, Geschichte, sogar die Grammatik von Twitter-Kommentaren. Kaum etwas genießt Immunität.

Nur wenn politische Normen religiös legitimiert werden, scheint plötzlich eine Art respektvolle Schutzzone zu entstehen. Dann spricht man nicht mehr über Machtstrukturen, sondern über Sensibilitäten. Nicht mehr über Gesetze, sondern über kulturelle Identität.

Das führt zu einer eigentümlichen Schieflage: Politische Ideologien dürfen gnadenlos analysiert werden – religiöse Gesetzesbegründungen hingegen werden oft mit Samthandschuhen angefasst, als handle es sich um seltene Porzellanfiguren aus dem Museum der Weltanschauungen.

Die moralische Akrobatik des Westens

Der Westen wiederum vollführt in dieser Debatte eine bemerkenswerte gymnastische Übung. Einerseits betrachtet er sexuelle Selbstbestimmung längst als Teil seines zivilisatorischen Fortschritts. Pride-Paraden, Antidiskriminierungsgesetze, Ehe für alle – all das gilt als Beweis moralischer Modernität.

Andererseits wird diese Norm erstaunlich vorsichtig verteidigt, sobald sie außerhalb der eigenen kulturellen Komfortzone zur Diskussion steht. Dann wird aus der universellen Norm plötzlich ein „westlicher Wert“, aus einem Menschenrecht eine „kulturelle Perspektive“.

Das ist eine faszinierende rhetorische Verwandlung. Ein Prinzip, das gestern noch universell war, wird heute relativ, sobald seine Verteidigung geopolitisch unbequem wird.

Man möchte universalistisch sein – aber bitte ohne jemanden zu kränken. Man möchte Prinzipien vertreten – aber bitte ohne belehrend zu wirken. Man möchte moralisch sein – aber bitte ohne Konsequenzen.

Die stille Ironie der globalen Moderne

Währenddessen spielt sich im Hintergrund eine viel größere Ironie ab. Dieselben Länder, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, sind selbstverständlich Teil der globalisierten Moderne. Smartphones, Streamingdienste, internationale Universitäten, globale Popkultur – all das existiert dort genauso wie anderswo.

Die Welt ist technologisch synchronisiert, aber moralisch fragmentiert.

Ein junger Mensch kann gleichzeitig TikTok-Videos aus Los Angeles sehen, koreanischen Pop hören und in einem Land leben, in dem seine eigene Identität strafbar wäre. Moderne und Vormoderne stehen nicht mehr geografisch getrennt – sie wohnen im selben Smartphone.

Die Realität hinter der moralischen Kulisse

Am Ende bleibt ein unangenehmer, fast zynischer Befund: Internationale Politik funktioniert nicht nach moralischer Klarheit. Sie funktioniert nach Interessen.

Menschenrechte sind wichtig – solange sie nicht zu teuer werden.

Wenn ein Staat strategisch relevant ist, energiereiche Böden besitzt oder geopolitisch gebraucht wird, dann verwandelt sich moralische Empörung erstaunlich schnell in diplomatische Höflichkeit. Die Empörung bleibt, aber sie wird sorgfältig temperiert.

Und so entsteht ein globales Schauspiel, das gelegentlich etwas surreal wirkt: feierliche Reden über universelle Werte auf der einen Seite, sehr selektive Konsequenzen auf der anderen.

Man könnte sagen, die internationale Moral ist wie ein Theaterstück, in dem alle Schauspieler die gleichen Werte verkünden – während hinter der Bühne jemand diskret die Preisschilder austauscht.

Der Zuschauer darf applaudieren. Nur die Realität hält sich leider nicht immer an das Drehbuch.

Es gehört zu den charmanten Eigentümlichkeiten moderner Demokratien, dass sie gelegentlich mit der ernsten Miene eines Bibliothekars beginnen, Wörter zu regulieren, als seien sie radioaktive Substanzen. So auch im gegenwärtigen England, wo man sich daranmacht, eine neue offizielle Definition von „Islamfeindlichkeit“ zu etablieren. Der Begriff selbst kommt dabei bereits mit einer semantischen Hypothek daher, die jedem halbwegs sprachsensiblen Menschen auffallen müsste: Eine „Phobie“ ist im medizinischen Sinne eine irrationale Angststörung, also eine Krankheit. Wer demnach Kritik am Islam äußert, so suggeriert das Wort, leidet nicht etwa an einer politischen Meinung, sondern an einer pathologischen Störung. Die Diagnose ersetzt das Argument, der Therapeut ersetzt den Debattierer, und der Bürger wird zum Patienten erklärt, der gefälligst an seiner mentalen Hygiene zu arbeiten habe. Es ist eine bemerkenswerte rhetorische Operation: Man verwandelt Dissens in Symptom.

Dabei hat England doch eigentlich eine andere Tradition. Das Land, das einst die Debattenkultur des Parlaments, die bissige Satire eines Swift und die robuste Meinungsfreiheit einer liberalen Öffentlichkeit hervorgebracht hat, besitzt seit dem Human Rights Act von 1998 ein klares Bekenntnis: Artikel 10 garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Rechts, Informationen und Ideen zu empfangen und weiterzugeben. Nicht nur die angenehmen, wohlgemerkt. Gerade auch die unbequemen. Freiheit ist nämlich kein Salonmöbel, das nur in gut temperierten Räumen existiert; sie ist eher eine Art wetterfester Parkbank, auf der sich auch der Unverschämte, der Nervtöter und der Provokateur niederlassen dürfen. Die Idee der Meinungsfreiheit war nie, dass nur vernünftige Menschen reden dürfen. Sie war immer die Einsicht, dass man auch die Unvernünftigen reden lassen muss, weil sonst irgendwann jemand entscheidet, wer als vernünftig gilt.

Die semantische Nebelmaschine

Nun tritt jedoch die neue Definition der „Islamophobia“ auf die Bühne wie eine besonders ambitionierte Nebelmaschine im Theater der politischen Moral. In verschiedenen Formulierungen wird behauptet, Islamfeindlichkeit sei „eine Form von Rassismus“, die sich gegen „Ausdrucksformen muslimischer Identität“ richte. Auf den ersten Blick klingt das plausibel, beinahe harmlos, wie ein freundlicher Hinweis, dass man Menschen bitte nicht diskriminieren solle. Wer wäre dagegen? Doch unter der Oberfläche beginnt die Sache zu rutschen wie ein Teppich auf poliertem Parkett.

Denn der Islam ist, streng genommen, keine Ethnie. Er ist eine Religion, eine Weltanschauung, ein System von Glaubenssätzen, theologischen Behauptungen und moralischen Regeln. Religionen aber sind seit Jahrhunderten Gegenstand von Kritik, Spott, Polemik, philosophischer Analyse und gelegentlich auch ziemlich unfreundlicher Satire. Christentum, Judentum, Hinduismus, Scientology, der Pastafarianismus und der Verein der Freunde des kosmischen Staubs: Alles darf diskutiert, kritisiert, zerlegt und – wenn es die literarische Laune verlangt – auch verspottet werden. Die Idee, dass ausgerechnet eine Religion in eine semantische Vitrine gestellt wird, in der Kritik schnell als „Rassismus“ etikettiert werden kann, ist daher eine bemerkenswerte Innovation im Museum politischer Begriffe.

Man könnte sagen, hier wird ein theologisches System in eine Art empfindliche Porzellanfigur verwandelt, die angeblich sofort zerspringt, wenn jemand laut über sie nachdenkt. Und während man noch versucht herauszufinden, wie ein Gedanke überhaupt Porzellan zerbrechen soll, hat sich die Debatte bereits verschoben: Nicht mehr der Inhalt einer Aussage steht im Mittelpunkt, sondern die moralische Bewertung des Sprechers.

Die Kunst, Kritik in Verdacht zu verwandeln

Das wirklich Elegante an solchen Definitionen ist ihre elastische Vieldeutigkeit. Sie wirken wie ein höflicher Regenschirm, der sich bei Bedarf in ein juristisches Segel verwandeln kann. Natürlich wird offiziell betont, dass legitime Kritik an Religion weiterhin erlaubt sei. Gleichzeitig aber wird eine Atmosphäre geschaffen, in der genau diese Kritik leicht in den Verdacht moralischer Verwerflichkeit gerät.

Der Mechanismus ist altbekannt: Zuerst definiert man ein Problem möglichst weit, dann erklärt man es zu einer besonders gefährlichen Erscheinung, und schließlich stellt man fest, dass viele Dinge zufällig in diese Definition hineinpassen. Das Ergebnis ist kein formales Verbot – das wäre in einer liberalen Demokratie zu grob –, sondern eine Art moralischer Nebel. Universitäten, Behörden, Medienhäuser und Organisationen beginnen vorsichtig zu werden. Niemand möchte schließlich in den Verdacht geraten, ein „Phobiker“ zu sein.

So entsteht eine subtile Selbstzensur, die nicht einmal einen Polizisten benötigt. Es genügt ein Formular, eine Leitlinie, ein „Sensibilisierungsseminar“. Der Bürger zensiert sich selbst, weil er ahnt, dass bestimmte Fragen gesellschaftlich riskant geworden sind. Und plötzlich wirkt Artikel 10 des Menschenrechtsgesetzes ein wenig wie ein antikes Möbelstück: schön anzusehen, ehrwürdig, aber im täglichen Gebrauch leicht von moderner Bürokratie überdeckt.

Die Ironie der liberalen Intoleranz

Besonders ironisch wird die Sache, wenn man sich vor Augen führt, dass die liberale Gesellschaft ursprünglich genau das Gegenteil wollte. Sie wollte die Trennung zwischen Kritik an Ideen und Diskriminierung von Menschen. Ein Muslim als Person hat selbstverständlich die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger, und jede Form von Diskriminierung gegen ihn ist abzulehnen. Aber der Islam als Religion – genau wie jede andere Religion – ist eine Sammlung von Ideen, Dogmen und Traditionen. Und Ideen sind nun einmal nicht immun gegen Kritik.

Wenn man beginnt, diese Unterscheidung zu verwischen, entsteht eine merkwürdige intellektuelle Schieflage. Plötzlich wirkt es, als sei die Religion selbst eine Art verletzliche Minderheit, die vor skeptischen Gedanken geschützt werden müsse. Das führt zu einer paradoxen Situation: Eine liberale Gesellschaft, die stolz darauf ist, Autoritäten zu hinterfragen, entwickelt plötzlich einen Bereich, in dem Hinterfragen als moralisch verdächtig gilt.

Der alte liberale Grundsatz lautete einmal: Man darf alles sagen, solange man nicht zur Gewalt gegen Menschen aufruft. Die neue kulturelle Logik scheint gelegentlich zu lauten: Man darf vieles sagen, solange es niemanden emotional irritiert – und wenn doch, dann sollte man vielleicht besser gar nichts sagen.

Satire im Wartezimmer der Moral

Für Satiriker ist diese Entwicklung natürlich ein Fest, wenn auch ein leicht nervöses. Denn Satire lebt von der Übertreibung, vom spielerischen Tabubruch, vom frechen Blick auf das Heilige. Wenn bestimmte Themen plötzlich mit moralischen Warnschildern versehen werden, fühlt sich der Satiriker wie ein Kind im Museum, das überall „Bitte nicht berühren“ liest.

Dabei hat die britische Kultur gerade hier eine lange Tradition. Von der politischen Karikatur des 18. Jahrhunderts bis zu modernen Comedyshows war Religion stets ein dankbares Ziel der Ironie. Der Witz bestand darin, dass niemand – wirklich niemand – sakrosankt war. Nicht der Papst, nicht der Erzbischof von Canterbury, nicht einmal die eigene Regierung.

Wenn nun ausgerechnet eine Religion in einen halbgeschützten Raum gestellt wird, in dem Kritik schnell als moralische Pathologie etikettiert werden kann, dann entsteht eine gewisse Absurdität. Der Humor steht plötzlich im Wartezimmer der Moral und fragt sich höflich, ob er noch hereingelassen wird.

Freiheit, die auch Unhöflichkeit aushält

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob man Menschen vor Diskriminierung schützen sollte. Das sollte man selbstverständlich. Die Frage ist vielmehr, ob der Schutz von Menschen dadurch erreicht wird, dass man Ideen mit einem moralischen Schutzschild versieht.

Eine robuste Meinungsfreiheit – die Art, die Artikel 10 eigentlich meint – ist nicht empfindlich. Sie hält sogar Unhöflichkeit aus. Sie erlaubt, dass Religionen kritisiert werden, dass Dogmen verspottet werden und dass heilige Texte in öffentlichen Debatten analysiert werden, manchmal freundlich, manchmal weniger freundlich.

Die Alternative ist eine Kultur der vorsichtigen Umschreibungen, in der jeder Satz zunächst darauf geprüft wird, ob er möglicherweise jemanden beleidigen könnte, der sich möglicherweise beleidigt fühlen könnte. Das Ergebnis ist selten Harmonie, sondern meist nur sprachliche Akrobatik.

Schlussbemerkung eines skeptischen Beobachters

Vielleicht ist das eigentliche Problem weniger der Begriff „Islamophobia“ selbst als die Versuchung, gesellschaftliche Konflikte durch moralische Etiketten zu lösen. Begriffe, die ursprünglich als Beschreibung gedacht waren, werden zu politischen Instrumenten. Und Instrumente haben bekanntlich die Angewohnheit, irgendwann benutzt zu werden.

England steht daher vor einer kleinen, aber symbolisch wichtigen Entscheidung: Will es eine Tradition verteidigen, in der Ideen offen kritisiert werden dürfen, oder will es beginnen, bestimmte Ideen mit einem diskreten Schutzmantel aus Begriffspolitik zu versehen?

Die Geschichte liberaler Gesellschaften legt eine einfache Antwort nahe. Freiheit funktioniert am besten, wenn sie auch Dinge erlaubt, die man persönlich unerquicklich findet. Gerade darin liegt ihre eigentliche Stärke. Denn eine Meinungsfreiheit, die nur für angenehme Meinungen gilt, ist keine Freiheit. Sie ist lediglich eine besonders höfliche Form der Zustimmung.

– nur ohne diesen Namen

Politik liebt Definitionen. Sie hat ein beinahe poetisches Verhältnis zu ihnen: Sobald ein Problem groß genug geworden ist, dass man es nicht mehr ignorieren kann, beginnt der Staat damit, es sprachlich zu sortieren, zu katalogisieren und schließlich – mit der Gravitas eines Archivars im Staatsdienst – zu definieren. Der moderne Staat ist gewissermaßen ein Zoologe der Begriffe. Und so hat nun auch die britische Regierung beschlossen, den „antimuslimischen Hass“ offiziell zu definieren, vermutlich in der Hoffnung, dass sich gesellschaftliche Spannungen ähnlich verhalten wie Insekten: Wenn man sie korrekt etikettiert und in eine Vitrine steckt, hören sie vielleicht auf zu stechen. Das Vorhaben klingt zunächst harmlos, ja fast nobel. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass Gewalt, Belästigung oder pauschale Feindseligkeit gegen Menschen aufgrund ihrer Religion abzulehnen sind? In dieser Selbstverständlichkeit liegt jedoch bereits das rhetorische Fundament der politischen Architektur: Wer die Definition kritisiert, wirkt sofort verdächtig, als verteidige er die Feindseligkeit selbst. Ein geschickter Zug. Man könnte sagen: ein semantischer Doppelgriff – moralisch unanfechtbar, politisch jedoch äußerst praktisch.

Die feine Differenz zwischen Menschen und Ideen

Die Regierung betont selbstverständlich – mit jener beruhigenden Gelassenheit, die Politiker gewöhnlich an den Tag legen, wenn sie ahnen, dass ihre Worte später noch interessant werden könnten –, dass Kritik am Islam weiterhin erlaubt bleiben soll. Man dürfe Religionen verspotten, kritisieren, sogar respektlos darstellen. Das klingt zunächst wie ein kräftiger Schluck aus der Quelle der Aufklärung. Schließlich ist die Kritik von Ideen – auch religiösen – eine der Grundsäulen liberaler Gesellschaften. Doch hier beginnt die semantische Gymnastik: Denn während Menschen selbstverständlich Schutz vor Diskriminierung verdienen, sind Religionen in liberalen Demokratien traditionell nicht sakrosankt. Sie stehen im Wettbewerb der Weltanschauungen. Sie müssen Kritik, Spott und gelegentlich auch brutale intellektuelle Demontage aushalten – so wie jede andere Idee auch. Der entscheidende Punkt liegt jedoch darin, dass die Grenze zwischen Kritik an einer Religion und Feindseligkeit gegenüber ihren Anhängern politisch immer schwieriger zu ziehen ist. Je mehr Definitionen man dafür schafft, desto elastischer wird diese Grenze. Und elastische Grenzen sind im politischen Alltag erstaunlich dehnbar.

Die seltsame Hierarchie der Empfindlichkeiten

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man einen Blick auf die statistische Kulisse wirft, vor der diese Definition eingeführt wird. Denn laut Regierungszahlen sind nicht Muslime, sondern Juden pro Kopf deutlich stärker von Hassverbrechen betroffen. Das ist eine nüchterne, unbequeme Realität – eine jener Tatsachen, die politische Narrative gelegentlich stören, weil sie sich nicht elegant in die Dramaturgie aktueller Debatten einfügen. Doch politische Symbolpolitik folgt selten einer streng mathematischen Logik. Sie folgt eher einer Mischung aus medialer Resonanz, moralischem Prestige und politischem Kalkül. Dass Muslime besonderen Schutz verdienen, steht außer Frage; die Frage ist vielmehr, warum bestimmte Formen von Feindseligkeit in immer feineren Kategorien politisch benannt werden, während andere in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer Art statistischem Hintergrundrauschen werden. Der Staat wirkt dabei manchmal wie ein überforderter Dirigent, der versucht, eine kakophone Gesellschaft zu orchestrieren, indem er einzelnen Instrumenten besonders große Mikrofone hinstellt.

Vom Verschwinden der Islamophobie

Interessant ist auch die terminologische Evolution. Ursprünglich sprach man von „Islamophobie“, einem Begriff, der schon immer etwas problematisch war, weil er eine Kritik an einer Religion linguistisch in die Nähe einer irrationalen Angststörung rückte. Wer islamische Lehren kritisierte, konnte schnell als „phobisch“ gelten – eine elegante rhetorische Abkürzung vom Argument zur Diagnose. Nun weicht die Regierung auf „antimuslimische Feindseligkeit“ aus, was tatsächlich präziser klingt. Menschen sind schließlich keine Ideen, sondern Bürger. Doch auch hier bleibt die Frage, ob der Begriff in der Praxis wirklich so präzise verwendet werden wird, wie es seine Erfinder hoffen. Politische Begriffe haben eine bemerkenswerte Eigenschaft: Sie beginnen meist als chirurgische Instrumente und enden als Vorschlaghammer.

Der Staat als Empfindlichkeitsmanager

Die geplante Ernennung eines Sonderbeauftragten für antimuslimische Feindseligkeit passt perfekt in das Verwaltungsökosystem moderner Demokratien. Für jedes Problem gibt es eine Kommission, für jede Kommission eine Arbeitsgruppe, und für jede Arbeitsgruppe irgendwann einen Beauftragten. Der Staat entwickelt dabei eine erstaunliche Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte in Verwaltungsstrukturen zu übersetzen. Man könnte fast meinen, soziale Spannungen seien eine Art Rohstoff für neue Behördenposten. Natürlich erfüllt ein solcher Beauftragter auch reale Funktionen – Dialog mit Gemeinden, Sensibilisierung, Koordination. Doch gleichzeitig offenbart sich darin ein typisches Muster der politischen Moderne: Konflikte werden weniger gelöst als verwaltet. Der Staat wird zum Manager kollektiver Empfindlichkeiten, zum Schiedsrichter in einem permanenten Wettbewerb um moralische Aufmerksamkeit.

Die Angst vor dem neuen Blasphemiegesetz

Die größte Sorge vieler Kritiker ist freilich subtiler. Sie fürchten nicht, dass morgen plötzlich ein offizielles Blasphemiegesetz eingeführt wird – zumindest nicht offen. Die Sorge ist vielmehr, dass sich eine kulturelle Atmosphäre entwickelt, in der Kritik am Islam zunehmend als gesellschaftlich riskant gilt. Nicht illegal, wohlgemerkt – aber problematisch genug, um Karrieren zu gefährden, Debatten zu dämpfen und öffentliche Diskussionen vorsichtiger zu machen. Liberale Gesellschaften funktionieren schließlich nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch informelle Normen. Wenn der soziale Preis für bestimmte Meinungen steigt, wird ihre rechtliche Erlaubnis irgendwann nebensächlich. Die Geschichte der Meinungsfreiheit ist voll von solchen paradoxen Situationen: Man darf alles sagen, solange man bereit ist, den Preis zu zahlen.

Der politische Balanceakt

Premierminister Keir Starmer argumentiert, man dürfe nicht zulassen, dass internationale Konflikte – insbesondere im Nahen Osten – die britische Gesellschaft spalten. Das ist zweifellos ein legitimes Ziel. Doch die Ironie besteht darin, dass genau solche Maßnahmen oft selbst Teil dieser Spannung werden. Denn sobald der Staat beginnt, bestimmte Formen von Feindseligkeit besonders zu definieren und zu institutionalisieren, entsteht unweigerlich der Eindruck einer Hierarchie von Schutzwürdigkeit. Politik bewegt sich hier auf einem schmalen Grat: Einerseits muss sie Minderheiten schützen, andererseits darf sie nicht den Eindruck erwecken, dass bestimmte Weltanschauungen einen besonderen intellektuellen Schonraum genießen.

Die liberale Versuchung

Die eigentliche Herausforderung liberaler Demokratien liegt darin, zwei Prinzipien gleichzeitig zu verteidigen, die sich ständig gegenseitig irritieren: den Schutz von Menschen und die Freiheit, Ideen zu kritisieren. Sobald eines dieser Prinzipien absolut gesetzt wird, gerät das andere unter Druck. Zu viel Schutz – und die Debatte erstarrt. Zu viel Freiheit – und gesellschaftliche Minderheiten fühlen sich im Stich gelassen. Der politische Diskurs gleicht daher oft einem Balanceakt auf einem Seil, während unten ein Publikum steht, das sich bereits darüber streitet, ob das Seil überhaupt existiert.

Am Ende bleibt die alte Frage

Am Ende stellt sich eine alte, fast schon philosophische Frage: Kann man gesellschaftliche Spannungen wirklich durch Definitionen entschärfen? Oder erzeugt jede neue Kategorie nur eine neue politische Arena, in der darüber gestritten wird, wer sie wie auslegt? Vielleicht ist der moderne Staat ein wenig wie ein Bibliothekar, der glaubt, ein chaotisches Universum durch immer präzisere Katalogkarten ordnen zu können. Die Gesellschaft jedoch liest selten nach den Regeln des Katalogs. Sie schreibt ihre eigenen Randnotizen – manchmal wütend, manchmal absurd, manchmal ironisch. Und gelegentlich, mit einem trockenen Lächeln, genau dort, wo die Definition am saubersten formuliert war.

Es gibt politische Begriffe, die klingen so harmlos, so weich, so therapeutisch, dass man fast automatisch annimmt, sie müssten etwas Gutes bedeuten. „Resilienz“ ist ein solcher Begriff. Früher meinte er einmal die psychologische Widerstandskraft eines Menschen gegen Krisen. Heute bezeichnet er – in einer jener eleganten semantischen Drehungen, die politisches Denken so gern vollführt – die Fähigkeit eines politischen Systems, sich gegen den Wähler zu härten. Man könnte auch sagen: Demokratie, aber stoßfest. Demokratie mit Airbag. Demokratie im Hartschalenkoffer. Und während der Bürger noch glaubt, er dürfe wählen, arbeitet irgendwo im Hintergrund bereits ein kleiner Trupp juristischer Feinmechaniker daran, die Wirkung dieser Wahl möglichst sorgfältig zu dämpfen. Nicht abschaffen, um Gottes willen – das wäre vulgär autoritär. Nein, man will sie nur ein wenig… abfedern.

Das ist der Punkt, an dem ein scheinbar technischer Diskurs plötzlich literarische Qualität bekommt. Denn nichts ist dramatischer als eine Demokratie, die sich vor ihrer eigenen Bevölkerung fürchtet. Und nichts wirkt gleichzeitig komischer.

Die Geburt eines politischen Gedankenexperiments

Alles begann – wie so viele politische Innovationen unserer Zeit – mit einem Planspiel. Ein Wort, das eine beruhigende Mischung aus Strategiepapier, Seminararbeit und Gesellschaftsspiel suggeriert. „Was wäre, wenn…?“ fragte 2023 das sogenannte Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs. Diese drei Punkte hinter dem „wenn“ sind von einer wunderbaren Eleganz: Sie erlauben es, das Gespenst zu beschwören, ohne es beim Namen nennen zu müssen. Natürlich wusste jeder, wer gemeint war. In der politischen Prosa Deutschlands ist die AfD mittlerweile eine Art Voldemort der Parteienlandschaft: Man spricht ihren Namen aus, aber immer mit einem leichten Zittern im Tonfall und möglichst vielen Fußnoten.

Das Projekt wollte untersuchen, welche Möglichkeiten eine „autoritär-populistische Partei“ hätte, demokratische Institutionen auf Landesebene zu beschädigen. Eine durchaus legitime Frage. Demokratien dürfen sich durchaus Gedanken darüber machen, wie sie sich gegen Feinde schützen. Nur hat dieses spezielle Projekt eine gewisse ironische Schlagseite: Während es die hypothetische Machtübernahme einer Partei analysierte, begann es zugleich, ganz reale Vorschläge zu entwickeln, wie man die Macht dieser Partei – sollte sie einmal gewählt werden – vorsorglich begrenzen könnte.

Das ist ungefähr so, als würde ein Feuerwehrkurs mit der Frage beginnen: „Was tun wir, wenn es brennt?“ – und nach zwei Stunden beschließen, sicherheitshalber das Wasser für alle Haushalte abzudrehen.

Das politische PR-Wunder

Hinter diesem Projekt stand Maximilian Steinbeis, Journalist, Jurist und – man muss es anerkennend sagen – ein politischer Kommunikationsstratege von bemerkenswerter Wirksamkeit. In der deutschen Republik, in der Ideen normalerweise in Gremien versanden wie Fahrräder im Donaukanal, gelang ihm etwas Seltenes: eine Debatte zu starten, die von Thinktanks über Ministerien bis in die Medienlandschaft wanderte wie ein besonders hartnäckiger Ohrwurm.

Steinbeis sprach überall über Resilienz. Resilienz der Demokratie. Resilienz der Institutionen. Resilienz des Rechtsstaats.

Das Wort wirkte wie ein politisches Desinfektionsmittel. Wer könnte dagegen sein? Wer würde öffentlich erklären: „Nein, danke, ich bin gegen Resilienz, ich bevorzuge fragile Demokratien“?

Und so öffneten sich Türen. In Ministerien nickte man. In Redaktionen schrieb man Leitartikel. In Parteizentralen begann man nachzudenken. Und plötzlich stellte man fest, dass man – rein vorsorglich natürlich – einige institutionelle Sicherungen einbauen könnte. Nur für den Fall.

Die Republik im Gummipanzer

Hier beginnt die eigentliche Komödie. Denn eine Demokratie, die sich gegen politische Ergebnisse absichert, gleicht ein wenig einem Restaurant, das seine Speisekarte nur unter der Bedingung ausgibt, dass der Gast garantiert nichts bestellt, was der Küchenchef nicht mag.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dabei erstaunlich chirurgisch. Man verändert kleine Regeln. Zuständigkeiten. Zustimmungsverfahren. Vorschlagsrechte. Alles ganz minimal. So minimal, dass man es kaum bemerkt – außer man gehört zu den Menschen, die beruflich Verfassungen lesen.

Das Ziel ist immer dasselbe: verhindern, dass eine unliebsame parlamentarische Mehrheit tatsächlich politische Konsequenzen entfalten kann.

Man könnte sagen, die Republik erhält einen Gummipanzer.

Ein wunderbares technisches Wunderwerk: Schläge kommen an, prallen aber sofort wieder ab.

Die Ironie liegt auf der Hand. Demokratie lebt davon, dass politische Mehrheiten tatsächlich etwas verändern können. Wenn sie das nicht mehr können, weil ein Netz aus institutionellen Sicherungen jede Bewegung dämpft, entsteht etwas Neues: eine Demokratie ohne Risiko. Eine Demokratie mit Stoßdämpfern.

Oder, weniger freundlich formuliert: eine Demokratie, die nur noch symbolisch funktioniert.

Sachsen-Anhalt als Labor

Sachsen-Anhalt ist nun eines der Versuchsfelder dieses neuen Denkens. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke arbeiten gemeinsam an einer Verfassungsänderung, die die „Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen“ stärken soll. Schon diese Formulierung besitzt eine gewisse poetische Kraft. Sie klingt, als würde ein demokratisches Immunsystem aktiviert.

Tatsächlich geht es um eine Reihe technischer Veränderungen. Staatsverträge sollen künftig nur mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden können. Das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten soll nicht mehr automatisch der stärksten Fraktion zufallen. Und eine mögliche Sperrminorität bei Richterwahlen soll entschärft werden.

Alles sehr vernünftig. Alles sehr moderat. Alles sehr spezifisch.

Und doch entsteht dabei ein seltsames politisches Bild: ein Parteienbündnis, das sich quer über das gesamte politische Spektrum spannt, um eine einzige Partei präventiv auszubremsen.

Selbst politisch wohlwollende Beobachter könnten hier eine gewisse dramaturgische Ironie entdecken. Denn die AfD lebt politisch davon, sich als Opfer eines „Parteienkartells“ darzustellen. Wenn nun tatsächlich alle anderen Parteien gemeinsam institutionelle Regeln verändern, um sie zu begrenzen, wirkt das ungefähr so subtil wie ein Bühnenstück, in dem der Bösewicht bereits im ersten Akt laut verkündet: „Ich wurde zu Unrecht beschuldigt!“ – und daraufhin von allen anderen Figuren gleichzeitig verhaftet wird.

Die Logik der Angst

Der Motor hinter all dem ist Angst. Nicht unbedingt irrationale Angst – aber Angst dennoch. Die Vorstellung, dass eine radikale Partei demokratische Institutionen nutzen könnte, um sie zu schwächen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Geschichte Europas liefert genügend Beispiele.

Das Problem liegt jedoch in der politischen Reaktion.

Denn wenn man versucht, eine Demokratie so zu konstruieren, dass sie gegen bestimmte Wahlergebnisse immun wird, beginnt man unweigerlich, ihre Grundlogik zu verändern.

Demokratie bedeutet nicht, dass immer die „richtigen“ Kräfte gewinnen. Sie bedeutet, dass auch falsche Entscheidungen möglich sind – und dass man sie wieder korrigieren kann.

Eine Demokratie, die versucht, falsche Entscheidungen strukturell unmöglich zu machen, verwandelt sich langsam in etwas anderes: ein politisches System mit eingebautem Ergebnisfilter.

Die Ironie der Immunisierung

Der vielleicht bitterste Witz des ganzen Projekts liegt jedoch am Ende. Das Thüringen-Projekt warnte davor, dass autoritäre Kräfte versuchen könnten, sich gegen demokratische Kontrolle zu immunisieren.

Die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen bestehen nun darin, institutionelle Mechanismen einzubauen, die politische Mehrheiten neutralisieren können.

Man könnte sagen: Man baut vorsorglich genau jene Instrumente, vor denen man warnt.

Das ist kein zwingender Weg in den Autoritarismus. Aber es ist ein seltsam paradoxer Weg zur Verteidigung der Demokratie: Man schützt sie, indem man sie vorsichtig entschärft.

Und so entsteht langsam, fast unbemerkt, eine neue Staatsform. Sie trägt weiterhin alle äußeren Merkmale der parlamentarischen Demokratie – Wahlen, Parteien, Parlamente, Debatten.

Nur eines verändert sich ganz leise: die Wirkung des Ganzen.

Die Bürger wählen weiterhin.

Aber irgendwo im Maschinenraum der Verfassung sitzt inzwischen ein kleines technokratisches Stoßdämpfungssystem, das darauf achtet, dass die Republik nicht zu sehr ins Schlingern gerät.

Oder, wie man heute sagt: dass sie resilient bleibt.

Es gibt politische Symbole, die mit einer erstaunlichen Karriere gesegnet sind. Die Kufiya etwa – einst ein recht praktisches Stück Stoff gegen Sonne, Sand und gelegentliche Revolution – hat sich in Europa zu einer Art textilem Universalargument entwickelt. Man kann mit ihr alles sagen, ohne etwas sagen zu müssen. Sie ersetzt Analyse durch Muster, Geschichte durch Baumwolle und Moral durch Fransen. Und so war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie auch auf dem Ettersberg auftauchen würde, dort, wo einst das Konzentrationslager Buchenwald stand, jener Ort, an dem die deutsche Zivilisation ihre tiefste Selbstverneinung organisierte. Nun also die Initiative »Kufiyas in Buchenwald«, die verlangt, die Gedenkstätte müsse den angeblichen „Völkermord in Gaza“ thematisieren. Ein bemerkenswertes Projekt: Nicht etwa, weil politische Debatten an Gedenkstätten grundsätzlich illegitim wären – Geschichte ist schließlich kein Museum der moralischen Fossilien –, sondern weil hier eine ganz besondere Art historischer Akrobatik vorgeführt wird. Man könnte sagen: ein moralischer Parkour über die Gräber hinweg, mit erstaunlicher Leichtigkeit und bemerkenswerter Gleichgültigkeit gegenüber dem, was unter den Füßen liegt.

Die Ironie beginnt bereits bei der Personalstruktur dieser Kampagne. Unter den Unterstützern finden sich, wie man so sagt, autoritär-kommunistische Gruppen, also Menschen, die den Begriff „Antifaschismus“ mit einer Inbrunst aussprechen, als handele es sich um eine Art revolutionäres Weihwasser. Nur dass sie gleichzeitig Regime verteidigen, deren Verhältnis zu Opposition, Pressefreiheit oder religiösen Minderheiten eher an die Handbücher klassischer Diktaturen erinnert. Besonders charmant ist dabei die Nähe zum iranischen Mullah-Regime, jener Theokratie, die Frauenrechte ungefähr so begeistert unterstützt wie ein mittelalterlicher Inquisitor das Kopernikanische Weltbild. Aber offenbar gilt hier eine einfache moralische Gleichung: Wer gegen Israel ist, kann kein schlechter Mensch sein. Das ist der neue kategorische Imperativ der geopolitischen Moralökonomie.

Die Gedenkstätte als Projektionsfläche

Gedenkstätten haben eine merkwürdige Eigenschaft: Sie sind Orte der Erinnerung und gleichzeitig Projektionsflächen für Gegenwartsbedürfnisse. In Deutschland, wo die Vergangenheit mit der Hartnäckigkeit eines schlecht bezahlten Archivars immer wieder aus den Schubladen kriecht, ist das besonders ausgeprägt. Buchenwald ist nicht nur ein Ort, an dem zehntausende Menschen litten und starben; es ist auch ein symbolischer Raum, in dem moralische Autorität verwaltet wird. Und genau deshalb zieht er Aktivisten an wie eine Kerze die Motten. Wer seine Sache hier platzieren kann, hofft offenbar, sie mit einer Art historischer Weihe zu versehen.

Das Problem beginnt, wenn die Vergangenheit dabei zum Dekor wird. Die Initiative möchte zwischen den Steinen mit den Namen der KZ-Häftlinge gewissermaßen eine neue moralische Botschaft einfügen. Man könnte sagen: ein Update der Erinnerungskultur, Version 2026. Doch die Logik dahinter ist unerquicklich simpel. Wenn irgendwo in der Welt ein Konflikt stattfindet, der moralische Empörung erzeugt, dann muss er – so die Annahme – an den symbolträchtigsten Orten deutscher Geschichte verhandelt werden. Auschwitz, Dachau, Buchenwald: eine Art historischer Resonanzverstärker für aktuelle politische Parolen. Die Toten werden dabei unfreiwillig zu Statisten einer Gegenwartsdebatte, die sie weder bestellt noch kommentiert haben.

Dass Angriffe auf NS-Gedenkstätten in Deutschland Tradition haben, ist leider wahr. Neu ist allerdings die ideologische Richtung. Früher kamen sie von Neonazis, Geschichtsrevisionisten oder anderen Hobbyarchäologen des völkischen Irrsinns. Heute treten gelegentlich Aktivisten auf, die sich selbst als Antifaschisten verstehen – und die dem historischen Faschismus offenbar besonders übelnehmen, dass seine Verbrechen am Ende zur Gründung eines jüdischen Staates beigetragen haben. Man muss diese gedankliche Verrenkung bewundern: Es ist, als würde man den Brandstifter verurteilen, weil die Feuerwehr danach ein neues Haus gebaut hat.

Goethe auf dem Ettersberg

Jorge Semprún hat in seinem Roman „Was für ein schöner Sonntag!“ eine Szene imaginiert, die bis heute zu den elegantesten literarischen Meditationen über Buchenwald gehört. Der Erzähler stellt sich vor, Goethe spaziere weiterhin über den Ettersberg, begleitet von seinem treuen Eckermann, diesem „distinguierten Trottel“, und beide unterhielten sich über das Lager, das dort später errichtet wurde. Die Vorstellung hat etwas Absurdes und gleichzeitig etwas Tiefgründiges: die klassische deutsche Kultur, die auf einmal neben dem industriellen Mord steht wie ein höflicher Gastgeber neben einem ungebetenen Gast, der sich nicht mehr hinauskomplimentieren lässt.

Nun stelle man sich diese Szene heute vor. Goethe schlendert also über den Ettersberg, vielleicht gerade dabei, über Farbenlehre oder den Zustand der Weltliteratur nachzudenken. Und plötzlich begegnet er einer Gruppe Aktivisten mit Kufiyas, die zwischen den Gedenksteinen politische Transparente ausbreiten. Eckermann würde vermutlich höflich nicken, denn distinguierte Trottel haben bekanntlich ein Talent für diplomatische Höflichkeit. Goethe hingegen könnte irritiert sein. Nicht nur wegen der politischen Botschaft, sondern wegen der merkwürdigen symbolischen Ökonomie dieses Schals, der inzwischen offenbar mehr Bedeutungen trägt als sein Farbenkreis.

Denn in Goethes Farbenlehre kommen Schwarz und Weiß bekanntlich nicht vor – zumindest nicht als Farben im eigentlichen Sinn. Sie sind Grenzphänomene, Übergänge zwischen Licht und Dunkelheit. Vielleicht wäre das eine hübsche Metapher für die gegenwärtige Debatte: viel moralisches Schwarzweiß, erstaunlich wenig Spektrum dazwischen. Die Welt wird in zwei Lager sortiert, und die Kufiya dient dabei als textile Grenzmarkierung zwischen Gut und Böse. Dass die Wirklichkeit komplizierter ist, stört in diesem moralischen Theaterstück nur.

Antifaschismus als moralische Exportware

Der moderne Aktivismus hat eine bemerkenswerte Eigenschaft: Er ist gleichzeitig moralisch maximalistisch und historisch minimalistisch. Man fordert alles – Gerechtigkeit, Dekolonisierung, globale Solidarität –, aber man weiß erstaunlich wenig über die konkreten historischen Konstellationen, in denen diese Begriffe entstanden sind. Der Antifaschismus wird dabei zu einer Art moralischer Exportware, die man überall einsetzen kann, egal ob es um europäische Geschichte, Nahostpolitik oder die Innenpolitik eines Gottesstaates geht.

Dabei ist es gerade die Geschichte des 20. Jahrhunderts, die uns eigentlich vorsichtig machen sollte. Totalitäre Ideologien liebten es stets, moralische Begriffe zu kapern und umzudefinieren. Freiheit bedeutete dann Parteidisziplin, Frieden bedeutete geopolitische Expansion, und Antifaschismus bedeutete manchmal schlicht die Loyalität gegenüber einer anderen autoritären Ordnung. Wenn heute ausgerechnet Anhänger autoritärer Regime sich als antifaschistische Speerspitze inszenieren, hat das daher eine gewisse historische Ironie. Man könnte sagen: Die Dialektik der Aufklärung trägt inzwischen eine Kufiya.

Der Ettersberg und die Gegenwart

Am Ende bleibt eine einfache Frage: Was ist eine Gedenkstätte eigentlich? Ist sie ein politischer Debattenraum, ein moralischer Resonanzkörper oder ein Ort stiller historischer Reflexion? Wahrscheinlich ein bisschen von allem. Aber sie ist vor allem ein Ort, an dem die Vergangenheit nicht instrumentalisiert werden sollte wie ein Lautsprecher für die Parolen der Gegenwart. Wer zwischen den Namen der KZ-Häftlinge politische Kampagnen inszeniert, bewegt sich auf einem Terrain, das mehr Demut verlangt als Aktivismus gewöhnlich aufzubringen bereit ist.

Vielleicht hätte Goethe, wenn er tatsächlich über den Ettersberg spaziert wäre und den Kufiya-Aktivisten begegnet wäre, eine seiner typischen halb ironischen, halb melancholischen Bemerkungen gemacht. Etwa diese: dass der Mensch erstaunlich begabt darin sei, aus jedem Ort der Geschichte eine Bühne für seine eigenen moralischen Dramen zu machen. Und dass diese Dramen selten so tiefgründig sind, wie ihre Darsteller glauben.

Eckermann hätte das vermutlich eifrig notiert. Und irgendwo zwischen den Bäumen des Ettersbergs hätte der Wind vielleicht kurz an einem schwarz-weißen Schal gezupft – jenem Stoffstück, das inzwischen mehr Ideologie transportiert als so mancher politischer Traktat. Ein erstaunliches Schicksal für ein Kleidungsstück. Nur dass der Ort, an dem es nun auftaucht, ein wenig zu ernst ist für solche modischen Weltdeutungen.

Es gehört zu den charmantesten intellektuellen Leistungen unserer Epoche, dass sie ein sehr altes Gefühl – sagen wir: eine gewisse chronische Gereiztheit gegenüber Juden – mit der Eleganz einer frisch gebügelten Vokabel versehen hat. Man muss es der Gegenwart lassen: Sie besitzt eine geradezu rührende Leidenschaft für sprachliche Hygiene. Worte werden gewaschen, gebleicht, desinfiziert und neu etikettiert, bis selbst der unerquicklichste Inhalt nach Seminarraum, Diskurs und einem Hauch moralischer Selbstzufriedenheit riecht. Aus Antisemitismus wird Antizionismus, aus Ressentiment wird Strukturkritik, und aus einem sehr alten Hass wird ein politisches Analyseinstrument, das so trocken klingt, als sei es in einem Fußnotenapparat geboren worden.

Die Pointe ist dabei nicht einmal besonders kompliziert. Zionismus – ein Begriff, der in den Geschichtsbüchern zunächst nichts anderes meint als den politischen Versuch eines Volkes, nach Jahrhunderten der Verfolgung und Diaspora ein nationales Zuhause zu schaffen – wird rhetorisch so behandelt, als handele es sich um eine besonders aggressive Variante des Immobilienrechts. Ein politisches Projekt unter vielen, selbstverständlich kritisierbar, selbstverständlich diskutierbar, selbstverständlich delegitimierbar. Dass dieses Projekt zufällig das einzige ist, das die nationale Selbstbestimmung des jüdischen Volkes betrifft, gilt in der neuen Rhetorik als bedauerlicher, aber völlig irrelevanter Zufall. Man sei schließlich nur gegen Zionismus, nicht gegen Juden. Das klingt ungefähr so überzeugend wie der Satz: „Ich habe nichts gegen Italiener, ich finde nur, Italien sollte nicht existieren.“

Natürlich darf man hier kurz innehalten und die bemerkenswerte Eleganz dieser Konstruktion bewundern. Der Antisemitismus war immer ein etwas grobschlächtiges Gefühl. Er arbeitete mit Mythen, Verschwörungen, religiösen Vorurteilen und rassistischen Fantasien – kurz: mit der geistigen Grobmechanik der Geschichte. Der Antizionismus hingegen wirkt modern. Er trägt eine Brille, spricht von Kolonialismus, Dekonstruktion und globaler Gerechtigkeit und hat die Angewohnheit, seine moralische Überlegenheit in einem Tonfall vorzutragen, der ungefähr so warm wirkt wie eine Klimaanlage in einem Büro der internationalen Bürokratie.

Die bemerkenswerte Sonderregel der Weltgeschichte

Man kann die Sache auch empirisch betrachten. Die Erde beherbergt derzeit ungefähr zweihundert Staaten, deren Existenz auf der Idee nationaler Selbstbestimmung beruht – ein Prinzip, das in der politischen Philosophie seit dem 19. Jahrhundert ungefähr so populär ist wie Kaffee im akademischen Betrieb. Franzosen haben Frankreich, Japaner haben Japan, Polen haben Polen, und niemand käme ernsthaft auf die Idee, sich als Anti-Polonist zu definieren, während er gleichzeitig beteuert, Polen als Menschen sehr zu schätzen.

Niemand veranstaltet Demonstrationen mit dem Slogan „From the Rhine to the Pyrenees – France must cease“. Niemand fordert die Auflösung Japans mit der beruhigenden Erklärung, das habe selbstverständlich nichts mit Japanern zu tun, sondern sei lediglich eine Kritik an einem historischen Konzept namens „Japanismus“. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn jemand vorschlüge, Deutschland sei ein grundsätzlich illegitimer Staat, dessen Existenz aus moralischen Gründen beendet werden müsse – während er gleichzeitig versichert, er habe selbstverständlich nichts gegen Deutsche.

Die Absurdität wäre so offensichtlich, dass sie selbst in den robustesten Talkshows des politischen Fernsehens nur begrenzte Überlebenschancen hätte. Doch beim jüdischen Staat, so scheint es, tritt eine eigenartige Ausnahme in Kraft – eine Art moralische Sonderwirtschaftszone der politischen Logik. Hier gilt plötzlich eine Regel, die sonst nirgends existiert: Nationale Selbstbestimmung ist ein universelles Recht, außer wenn Juden es beanspruchen. In diesem Fall wird sie zu einer historischen Fehlentscheidung, die dringend korrigiert werden muss.

Das Faszinierende daran ist nicht einmal die Forderung selbst – radikale politische Positionen gab es immer –, sondern die Gelassenheit, mit der sie als völlig normale Meinung präsentiert wird. Man könne schließlich gegen Zionismus sein, so wie andere gegen Monarchie oder Kapitalismus seien. Ein politisches System, ein ideologisches Konzept, eine historische Konstruktion. Dass dieses Konzept zufällig den einzigen Staat betrifft, in dem Juden weltweit eine politische Mehrheit bilden, gilt dabei als nebensächliche Randnotiz.

Der rhetorische Kleiderwechsel

Wer die Geschichte des Antisemitismus kennt, wird allerdings eine gewisse Déjà-vu-Erfahrung verspüren. Antisemitismus war nie statisch; er war immer erstaunlich wandlungsfähig. Im Mittelalter war er religiös: Juden als Christusmörder, als gottlose Fremde, als metaphysisches Problem. Im 19. Jahrhundert wurde er rassistisch: Juden als biologische Gefahr, als angeblich unveränderliche Fremdrasse. Im 20. Jahrhundert nahm er industrielle Formen an und endete bekanntlich in der größten Mordmaschine der europäischen Geschichte.

Nach 1945 jedoch hatte der Antisemitismus ein PR-Problem. Der offene Judenhass war moralisch diskreditiert, zumindest in den meisten westlichen Gesellschaften. Niemand wollte mehr offen Antisemit sein – ein Image, das ungefähr so attraktiv war wie ein Ehrenabzeichen für historische Barbarei. Also tat der Antisemitismus, was jede überlebensfähige Ideologie tut: Er änderte seine Sprache.

Die alten Bilder verschwanden nicht, sie wurden lediglich neu verpackt. Aus der „jüdischen Weltverschwörung“ wurde die „zionistische Lobby“. Aus der angeblichen jüdischen Kontrolle über Banken und Medien wurde „zionistischer Einfluss“. Aus dem ewigen Juden als kosmopolitischem Manipulator wurde der Zionist als globaler Machtakteur. Die Struktur blieb verblüffend konstant: eine kleine Gruppe mit angeblich überproportionaler Macht, geheimen Netzwerken und finsteren Absichten. Nur das Wort „Jude“ wurde höflich durch „Zionist“ ersetzt, wie ein Möbelstück, das man neu lackiert, damit es in das Wohnzimmer der Gegenwart passt.

Es ist eine bemerkenswerte rhetorische Leistung. Man hat den Inhalt behalten und das Etikett ausgetauscht – ungefähr so, als würde man alten Wein in eine Flasche mit der Aufschrift „politische Analyse“ umfüllen.

Die sowjetische Schule der moralischen Umbenennung

Besonders elegant wurde diese Strategie im Kalten Krieg perfektioniert. Die sowjetische Propaganda entwickelte eine ganze Wissenschaft des Antizionismus, eine Art geopolitische Linguistik, in der Israel nicht als Staat, sondern als imperialistisches Projekt dargestellt wurde – eine Vorpostenmacht des Kapitalismus, eine koloniale Konstruktion, ein historischer Fehler.

Diese Darstellung hatte einen entscheidenden Vorteil: Sie erlaubte es, den jüdischen Staat anzugreifen, ohne das Wort „Jude“ auch nur einmal auszusprechen. Antisemitismus wurde zur Anti-Imperialismus-Rhetorik, zum Kampf gegen Rassismus, zur moralischen Pflicht des progressiven Denkens. Dass ausgerechnet der Zionismus – die Bewegung eines verfolgten Volkes, das ein nationales Zuhause suchte – als rassistische Ideologie dargestellt wurde, gehörte zu den großen ironischen Kunststücken des 20. Jahrhunderts.

Der Höhepunkt dieser rhetorischen Akrobatik war die berühmte Resolution der Vereinten Nationen von 1975, die Zionismus offiziell als Form von Rassismus deklarierte. Ein historischer Moment, in dem ein internationales Gremium beschloss, dass die nationale Selbstbestimmung der Juden eine besonders problematische Variante des Nationalismus sei – während gleichzeitig Dutzende andere Nationalstaaten völlig ungestört existierten.

Die Resolution wurde später aufgehoben, doch die Idee überlebte erstaunlich robust. Ideen haben die unangenehme Eigenschaft, auch nach ihrer offiziellen Widerlegung weiterzuwandern – besonders wenn sie moralisch attraktiv formuliert sind.

Die bequemste Verteidigung der Gegenwart

Wer heute auf diese Zusammenhänge hinweist, erlebt meist ein vertrautes Schauspiel. Die Antwort lautet fast immer: Man wolle lediglich Kritik an Israel äußern, und diese Kritik werde ständig mit Antisemitismus verwechselt. Eine durchaus plausible Verteidigung – denn selbstverständlich kann man israelische Politik kritisieren. Israelis tun das selbst mit einer Leidenschaft, die europäische Parlamente gelegentlich vor Neid erblassen lässt.

Doch Kritik an einer Regierung und die Ablehnung der Existenz eines Staates sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Die erste gehört zur normalen politischen Debatte. Die zweite ist eine Forderung, die bei keinem anderen Land der Welt ernsthaft diskutiert wird – außer bei Israel.

Die Ironie liegt darin, dass gerade diejenigen, die am lautesten betonen, Israel sei ein ganz normaler Staat, gleichzeitig verlangen, dass er nach Regeln beurteilt wird, die für keinen anderen Staat gelten. Ein ganz normaler Staat, dessen Existenz allerdings regelmäßig zur Disposition gestellt wird. Ein ganz normaler Staat, dessen Abschaffung man fordern kann, ohne dass dies als extrem gilt.

Es ist, als würde man erklären: „Ich habe nichts gegen Häuser, ich finde nur, dieses eine Haus sollte verschwinden.“ Der Besitzer dieses Hauses wird sich vermutlich fragen, warum ausgerechnet sein Gebäude Gegenstand so leidenschaftlicher architektonischer Kritik ist.

Ein neues Wort, ein sehr alter Impuls

Am Ende bleibt daher eine merkwürdige Beobachtung. Antisemitismus ist nie verschwunden. Er hat lediglich gelernt, höflicher zu sprechen. Er trägt heute die Sprache politischer Theorie, benutzt die Begriffe von Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit und präsentiert sich als moralisch aufgeklärte Haltung.

Doch wenn man die rhetorische Verpackung entfernt, taucht ein erstaunlich vertrautes Muster auf: die Idee, dass Juden – als Volk, als Gemeinschaft, als politisches Kollektiv – eine Sonderstellung haben sollen. Nicht unbedingt als Individuen, versteht sich. Individuelle Juden darf man selbstverständlich akzeptieren, bewundern, integrieren. Problematisch wird es erst, wenn sie den erstaunlichen Wunsch äußern, wie andere Völker auch ein politisches Zuhause zu besitzen.

Der moderne Antizionismus wirkt deshalb oft wie ein sehr alter Reflex in neuem Gewand. Nicht die Juden, sagt man, nur Israel. Nicht Antisemitismus, nur Kritik am Zionismus. Nicht Hass, nur Prinzipien.

Doch wenn am Ende genau das einzige jüdische Gemeinwesen der Welt seine Existenz ständig rechtfertigen muss, während alle anderen Nationen diese Frage gar nicht erst gestellt bekommen, entsteht ein Verdacht, der sich nur schwer vollständig zerstreuen lässt.

Vielleicht ist das größte rhetorische Kunststück unserer Zeit also gar nicht die Erfindung des Antizionismus. Vielleicht ist es die Behauptung, dieser habe mit Antisemitismus nichts zu tun – eine Behauptung, die so oft wiederholt wird, dass sie irgendwann fast selbstverständlich klingt.

Fast.