Das internationale Seerecht ist sicher nicht dafür geschaffen Migration in andere Länder zu ermöglichen. Ob die Verfasser des internationalem Seerechts (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) tatsächlich die Phantasie hatten, dass diese Regelungen 40 Jahre später zigmal pro Monat auf hunderte von Migranten, die in ein nicht hochseetüchtiges und auch nicht für eine Fahrt von 3-400 Kilometern gerüstetstes Schlauchboot gezwängt wurden, und sich knapp außerhalb der 12 Meilen Zone befinden, Anwendung findet, darf zumindest bezweifelt werden.
Ich bezweifle auch, dass sich auf den Schiffahrtszeugen Personal mit den Patenten für kleine und mittlere Fahrt (Binnenmeer) befindet, ein Verlassen des Küstenmeeres somit jedenfalls durch die Küstenwache innerhalb der 12m Zone zu unterbinden wäre. Die Boote entsprechen außerdem auch nicht den Regeln für Hochseeschifffahrt.
Wurde jemals so ein Boot gefunden?
Jeder, der mit dem ernstlichen Ziel, Europa zu erreichen, mit einem Boot (ein offenes ungeschütztes Schlauchboot ist dafür definitiv untauglich) von Afrika aus in See sticht, bräuchte mindestens folgendes:
• Proviant für 50 Personen und mindestens 3-4 Tage
• Wasser für 50 Personen und mindesten 3-4 Tage
• Treibstoff für mindestens 500 Kilometer.
• Allein dies wäre eine gute Tonne Nutzlast.
Problematisch ist es aber, wenn die Menschen 20 km vor der libyschen Küste gerettet werden, um anschließend 300 – 500 km nach Europa gefahren zu werden. Damit erfüllt sich faktisch die Rolle der Retter als Teil der Schlepperkette, da diese Handlungsweise von den Schleppern einkalkuliert wird (Wenn ein Europäer übrigens auf die Idee kommt sich fahrlässig in Gefahr zu bringen, dann wird er gern mal an den Rettungskosten beteiligt).
Wir befinden uns offensichtlich in einem moralischen Dilemma. Niemand möchte Menschen ertrinken lassen. Aber alle Migranten aufzunehmen, deren Lebensbedingungen unzumutbar sind und das werden viele, viele Millionen, wird auch nicht gehen. («Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!», Peter Scholl-Latour)
Eine Lösung ist nicht in Sicht.
