Der türkische Präsident Erdogan hat dem Verfassungsgericht offen mit der Abschaffung gedroht. Das Gericht hatte zuvor die Freilassung von zwei kritischen Journalisten angeordnet.

Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, „mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtmäßigkeit gestellt wird„, sagte Erdogan am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede im südwestlichen Burdur.

Die Entscheidung zur Freilassung der Journalisten respektiere er nicht, bekräftigte Erdogan. Das Gericht habe „gegen Land und Volk“ geurteilt. Ende Februar hatte das Verfassungsgericht entschieden, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus ihrer seit November andauernden Untersuchungshaft zu entlassen. Erdogan stellte persönlich Strafanzeige gegen die beiden. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

Eine Stellungnahme aus der EU zu diesen Drohungen liegt noch nicht vor, auch nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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