… non licet bovi: Ukraine und Salmonen
Die Salomonen sind Tausende von Kilometern von den USA und Australien entfernt, aber ein Sicherheitsabkommen des Inselstaates mit China führt zu Drohungen, weil es die regionale Sicherheit gefährdet.
Wenn es um die eigene Sicherheit geht, ist Washington allerdings das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr so wichtig. Aktuelles Beispiel: Die Salomonen (Solomon Islands), eine Inselgruppe östlich von Neuguinea und ziemlich weit entfernt von der US-Grenze, haben nicht nur, wie Kiribati 2019, diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen.
Daniel Kritenbrink, Unterstaatssekretär des US-Außenministeriums für Ostasien und den Pazifik, war Teil der Delegation, die nicht das gewünschte Ergebnis erreichte. Er sagte nach der Rückkehr, das Abkommen habe „potentielle regionale Sicherheitsimplikationen“, die nicht nur die Salomonen betreffen.
Das klingt noch zurückhaltend, schließlich kann Washington angesichts der Position gegenüber der Ukraine und Russland zumindest nicht öffentlich die Entscheidung eines souveränen Staats bedrohen, ein nicht im Sinne der amerikanischen geostrategischen Interessen gerichtetes Abkommen zu schließen. Er wurde aber auch deutlicher:
Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung einzurichten, und wir würden natürlich auf diese Bedenken reagieren.
Daniel Kritenbrink, US-Außenministerium
Gefragt, ob die USA auch eine militärische Intervention erwägen, verweigerte Kritenbrink eine Antwort. Er wollte auch nicht sagen, ob für Washington dasselbe gilt, wie für die australische Regierung, die eine chinesische Militärpräsenz als „rote Linie“ bezeichnete. Der australische Verteidigungsminister hatte bereits gesagt, Australien müsse sich auf einen Krieg vorbereiten.
Nebenbei: Die Salomonen sind mehr als 13.000 km von Washington entfernt, die Ukraine hat eine lange Landgrenze mit Russland. In China wird natürlich von den unterschiedlichen Maßstäben der „regelbasierten internationalen Ordnung“ gesprochen:
Die gleichen Leute, die darauf bestehen, dass Honiara kein Recht hat, ein Abkommen mit Peking zu schließen, argumentieren jedoch mit ernster Miene, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO Moskau in keiner Weise bedrohen würde. Russland habe kein Recht, sich dagegen zu wehren, dass an seiner Landgrenze das gleiche ‚Verteidigungsbündnis‘ steht, das für die Bombardierung Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011 verantwortlich war. Sollten Australien und die USA – Tausende von Kilometern entfernt – wegen des Pakts mit China auf den Salomonen einmarschieren?
Global Times
