Es gehört zu den bemerkenswertesten Leistungen moderner Demokratien, dass sie sich mit jeder Generation neu erfinden, ohne dabei jemals zuzugeben, dass sie sich verändert haben. Jede Epoche versichert sich selbst ihrer unverbrüchlichen Treue zu Freiheit, Pluralismus und Meinungsvielfalt, während sie gleichzeitig mit bewundernswerter Kreativität neue Methoden entwickelt, um genau diese Prinzipien in eine Form zu bringen, die möglichst wenig stört. Die politische Geschichte Europas ist voller solcher intellektuellen Kunststücke. Besonders elegant war dabei die Entdeckung des englischen 18. Jahrhunderts, dass Opposition gegen eine Regierung keineswegs Opposition gegen die Verfassung sein müsse. Diese Einsicht war revolutionär. Sie schuf den Raum für den loyalen Gegner, für die Vorstellung, dass politische Macht kritisiert, bekämpft und sogar abgewählt werden darf, ohne dass deshalb gleich die Grundlagen des Gemeinwesens einstürzen. Der Gegner der Regierung war nicht automatisch ein Feind des Staates. Er war vielmehr Teil desselben politischen Spiels. Das klingt heute selbstverständlich. Tatsächlich handelt es sich um eine der größten kulturellen Errungenschaften der liberalen Demokratie.
Umso bemerkenswerter erscheint die gegenwärtige Entwicklung, in der sich diese Erkenntnis langsam wieder verflüchtigt wie ein alter Traum nach dem Aufwachen. Denn während früher die Verfassung den Rahmen bildete, innerhalb dessen politische Konflikte ausgetragen wurden, scheint heute mancherorts die jeweils herrschende politische Konstellation selbst den Rang einer Verfassungsnorm zu beanspruchen. Wer gegen die Regierung argumentiert, argumentiert angeblich gegen die Demokratie. Wer die Politik kritisiert, kritisiert angeblich die Institutionen. Wer den Kurs der etablierten Kräfte infrage stellt, gefährdet angeblich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grenze zwischen Regierung, Staat, Demokratie und Verfassung beginnt zu verschwimmen, bis schließlich alles dasselbe zu sein scheint. Das ist politisch außerordentlich praktisch. Wer sich selbst mit der Demokratie identifiziert, muss seine Gegner nicht mehr widerlegen. Es genügt, sie als Gegner der Demokratie zu bezeichnen.
Die neue Staatsreligion der Alternativlosigkeit
Jede Zeit besitzt ihre eigene Theologie. Früher diskutierte man über Häresien, heute über Desinformation. Früher gab es Ketzer, heute Populisten. Früher verteidigte man die wahre Lehre, heute die demokratischen Werte. Der Mechanismus bleibt erstaunlich ähnlich. Die eigentliche Versuchung besteht dabei nicht in offener Zensur oder autoritärer Unterdrückung. Solche Methoden wirken grob, altmodisch und hinterlassen hässliche Spuren in den Geschichtsbüchern. Die moderne Variante ist wesentlich raffinierter. Sie arbeitet mit moralischen Kategorien. Bestimmte politische Positionen werden nicht mehr deshalb abgelehnt, weil sie falsch seien, sondern weil sie als illegitim gelten. Aus dem politischen Gegner wird kein Irrender, sondern ein Gefährder. Aus der Gegenmeinung wird keine Alternative, sondern eine Bedrohung.
Die eigentliche Ironie besteht darin, dass diese Entwicklung regelmäßig im Namen der Demokratie erfolgt. Die Demokratie wird dabei behandelt wie ein besonders empfindliches Porzellanservice, das vor dem Zugriff der Bevölkerung geschützt werden muss. Wahlen sind willkommen, solange sie die richtigen Ergebnisse hervorbringen. Öffentliche Debatten gelten als unverzichtbar, solange die zulässigen Meinungen vorher ausreichend definiert wurden. Meinungsfreiheit wird gefeiert, sofern die geäußerten Meinungen nicht allzu sehr vom vorgesehenen Meinungskorridor abweichen. Das alles geschieht selbstverständlich unter den Bannern von Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Kein Zeitalter war so tolerant gegenüber abweichenden Ansichten wie das gegenwärtige – vorausgesetzt, sie unterscheiden sich nicht allzu sehr von den eigenen.
Die schiefe Ebene beginnt mit den besten Absichten
Die Geschichte lehrt, dass politische Freiheit selten durch einen dramatischen Staatsstreich verschwindet. Meist beginnt ihr Abbau mit guten Absichten. Niemand erklärt offen, die Opposition beseitigen zu wollen. Niemand fordert lautstark die Einschränkung demokratischer Rechte. Stattdessen geht es um Schutzmaßnahmen. Um Sicherheit. Um Resilienz. Um Verantwortung. Um den Kampf gegen Extremismus. Um den Schutz der demokratischen Ordnung. Die Liste der Begründungen ist lang und wächst mit jeder Krise. Das Ergebnis bleibt bemerkenswert konstant.
Denn sobald die Vorstellung akzeptiert wird, dass fundamentale Kritik an den etablierten politischen Kräften bereits eine Form der Verfassungsfeindlichkeit darstellt, verschiebt sich das gesamte Koordinatensystem demokratischer Politik. Die Regierung wird zum Sachwalter der Demokratie. Die Opposition wird zum Verdachtsfall. Kritik wird nicht mehr als notwendiger Bestandteil des Systems verstanden, sondern als potenzielles Risiko für dessen Stabilität. Damit entsteht ein paradoxer Zustand: Die Demokratie beginnt sich vor genau jener politischen Konkurrenz zu fürchten, die eigentlich ihre Lebensgrundlage darstellt.
Hier beginnt jene schiefe Ebene, von der gelegentlich gesprochen wird. Nicht weil sofort eine Diktatur entstünde. Solche Entwicklungen verlaufen gewöhnlich viel subtiler. Vielmehr verändert sich schrittweise die politische Kultur. Bestimmte Fragen dürfen zwar noch gestellt werden, aber nur unter erhöhter Beobachtung. Bestimmte Positionen bleiben legal, werden jedoch sozial geächtet. Bestimmte Parteien dürfen kandidieren, gelten aber bereits als demokratisches Problem, falls sie Erfolg haben sollten. Die Demokratie verwandelt sich langsam von einem Verfahren zur Austragung politischer Konflikte in ein Instrument zur Verwaltung politischer Korrektheit.
Die Angst vor dem Volk
Hinter dieser Entwicklung verbirgt sich letztlich ein sehr altes Problem. Demokratische Eliten lieben die Demokratie oft in genau dem Maße, in dem sie davon ausgehen können, dass die Bevölkerung vernünftige Entscheidungen trifft. Schwieriger wird die Beziehung, sobald die Wähler andere Vorstellungen entwickeln. Dann beginnt die Suche nach Erklärungen. Die Bürger seien irregeführt worden. Opfer von Manipulation. Desinformation. Emotionen. Falschen Narrativen. Fremden Einflüssen. Fast jede Erklärung erscheint plausibler als die Möglichkeit, dass Menschen bewusst und rational gegen die Präferenzen ihrer politischen, medialen oder akademischen Führungsschichten stimmen könnten.
So entsteht jene eigentümliche Form des demokratischen Paternalismus, die das Volk gleichzeitig als Souverän feiert und als Sicherheitsrisiko betrachtet. In Sonntagsreden gilt der Bürger als Träger aller Legitimität. Im politischen Alltag wirkt er gelegentlich wie ein unberechenbarer Patient, dessen Entscheidungen möglichst eng begleitet werden sollten. Die Demokratie wird damit zu einer Veranstaltung, bei der das Publikum zwar abstimmen darf, aber idealerweise nur nach vorheriger pädagogischer Betreuung.
Die Kunst, Opposition auszuhalten
Die eigentliche Stärke liberaler Demokratien lag jedoch niemals darin, die richtigen Meinungen hervorzubringen. Ihre Stärke bestand darin, die falschen Meinungen auszuhalten. Sie lag nicht in der Herstellung von Konsens, sondern in der friedlichen Organisation von Dissens. Wer Opposition nur dann akzeptiert, wenn sie ungefähr dasselbe will wie die Regierung, benötigt keine Opposition. Wer politische Vielfalt nur innerhalb eng definierter Grenzen zulässt, verwechselt Pluralismus mit Dekoration.
Vielleicht lohnt daher ein Blick zurück auf jene alte englische Erkenntnis, die inzwischen fast selbstverständlich klingt und gerade deshalb in Vergessenheit zu geraten droht. Die Regierung ist nicht die Verfassung. Die herrschende Mehrheit ist nicht die Demokratie. Die etablierten Kräfte sind nicht der Staat. Und politische Gegnerschaft ist nicht Verfassungsfeindlichkeit. Sobald diese Unterscheidungen verschwinden, beginnt nicht das Ende der Demokratie. Dafür sind moderne Demokratien meist zu robust. Aber es beginnt etwas anderes: die langsame Gewöhnung daran, Freiheit nur noch für diejenigen gelten zu lassen, die sie eigentlich gar nicht benötigen.
Das Problem besteht nämlich darin, dass jede politische Generation überzeugt ist, ihre eigenen Gegner seien gefährlicher als alle früheren. Jede Epoche hält ihre Ausnahmen für notwendig und ihre Einschränkungen für vernünftig. Erst spätere Generationen erkennen darin jene kleinen Schritte, mit denen große Prinzipien ausgehöhlt werden. Die Verfassung stirbt selten durch ihre Feinde. Häufiger wird sie von ihren selbsternannten Verteidigern so innig umarmt, dass ihr am Ende die Luft ausgeht.
