Es gibt politische Ideen, die wirken wie ein Versehen des Denkens. Man begegnet ihnen und fragt sich zunächst, ob irgendwo ein Satiremagazin versehentlich seine Redaktionskonferenz in den parlamentarischen Betrieb eingespeist hat. Dann liest man ein zweites Mal. Dann ein drittes Mal. Dann folgt jene stille Minute des Erschreckens, in der sich der Verdacht einschleicht, die Pointe sei nicht verloren gegangen – sie sei vielmehr ernst gemeint gewesen. Der Vorschlag, Abstimmungen grundsätzlich zu wiederholen, wenn Mehrheiten zusammen mit der AfD zustande gekommen sind, gehört in jene seltene Kategorie politischer Einfälle, die nicht einfach kritikwürdig erscheinen, sondern eine Art philosophische Sonderstellung beanspruchen: als Monument einer Logik, die sich selbst beim Gehen die Beine stellt und anschließend den Boden für extremistisch erklärt.
Die Sache entfaltet ihre Schönheit nämlich erst beim zweiten Hinsehen. Denn plötzlich öffnet sich eine Welt neuer demokratischer Möglichkeiten. Wozu überhaupt Wahlen mit offenem Ausgang? Wozu Mehrheiten zählen? Weshalb sich dem Risiko aussetzen, dass Zahlen am Ende etwas anderes ergeben als erwünscht? Die Mathematik selbst erscheint unter diesem Gesichtspunkt als latent problematische Disziplin. Zwei plus zwei könnte unter ungünstigen Umständen ebenfalls auf vier kommen – gemeinsam mit den Falschen. Also zurück auf Anfang. Noch einmal rechnen. Und wenn das Resultat wieder nicht passt: nochmals. Bis die Wirklichkeit endlich Einsicht zeigt.
Das Ministerium für richtige Ergebnisse
Der eigentliche Zauber dieses Gedankens liegt in seiner radikalen Umkehrung demokratischer Mechanik. Bislang galt die Abstimmung als Instrument zur Feststellung eines Ergebnisses. Nun tritt an ihre Stelle eine neue, fortschrittliche Definition: Abstimmungen dienen der Suche nach einem akzeptablen Ergebnis. Der Unterschied scheint klein. Tatsächlich ist er ungefähr so klein wie der Unterschied zwischen Medizin und Voodoo.
Die klassische Demokratie ging bislang von einer altertümlichen Vorstellung aus: Stimmen werden gezählt, Mehrheiten entstehen, Entscheidungen fallen. Altmodisch. Umständlich. Beinahe romantisch. Das neue Verfahren hingegen besitzt den Charme moderner Verwaltungslogik. Es funktioniert ähnlich wie beim Drucken eines Formulars. Wenn die Seite schief herauskommt, drückt niemand den Rahmen an die Wand und erklärt ihn für die Wahrheit. Man druckt erneut. Nur dass es sich hier nicht um Papier handelt, sondern um parlamentarische Realität.
George Orwell hätte an dieser Stelle vermutlich schweigend den Stift sinken lassen. Nicht aus Zensurfurcht, sondern aus professioneller Kränkung. Jahrzehntelang hatte die Dystopie sich bemüht, die subtilen Mechanismen politischer Wirklichkeitsverbiegung zu schildern, und nun tritt der Alltag auf die Bühne und ruft: „Danke, wir übernehmen.“ Man stelle sich Winston Smith im Ministerium für Wahrheit vor, wie er Akten korrigiert und plötzlich fragt: „Moment – warum fälschen? Man könnte doch einfach neu abstimmen.“
Demokratie als Überraschungsei mit Umtauschrecht
Besonders rührend ist die implizite Anthropologie hinter einem solchen Gedanken. Denn irgendwo dahinter steht offenbar die Annahme, demokratische Prozesse seien keine Verfahren mit offenem Ausgang, sondern moralische Theaterstücke mit pädagogisch erwünschter Schlussszene. Das Ergebnis soll nicht entstehen; es soll sich benehmen.
Der Parlamentarismus verwandelt sich damit in eine Art Kindergeburtstag mit politischer Betreuung. Solange das richtige Kind gewinnt, gilt das Spiel. Falls jedoch Kevin beim Topfschlagen Unterstützung vom falschen Nachbarsjungen bekommt, beginnt die Runde erneut. Pädagogisch wertvoll. Niemand soll verstörende Erfahrungen machen.
Man kennt dieses Prinzip aus anderen Bereichen. Im Fußball könnte ein Tor aberkannt werden, wenn beim Jubel eine ideologisch fragwürdige Person ebenfalls geklatscht hat. Schachpartien würden rückwirkend annulliert, falls ein unerwünschter Zuschauer den richtigen Zug ebenfalls bemerkte. Wetterberichte müssten neu veröffentlicht werden, wenn Extremisten Regen vorhergesagt haben und es anschließend tatsächlich regnet.
Der Philosoph Karl Popper schrieb einst: „Die Demokratie ist das Recht, die Regierung ohne Blutvergießen loszuwerden.“ Ein schöner Satz. Unter den Bedingungen fortschrittlicher Ergebnisverwaltung müsste er vielleicht erweitert werden: Demokratie ist das Recht, Entscheidungen so lange zu wiederholen, bis niemand mehr irritiert ist.
Der ferne Duft schlecht gelüfteter Systeme
An dieser Stelle betritt zwangsläufig ein historischer Schatten den Raum. Denn die Idee permanenter Wiederholung bis zum gewünschten Resultat besitzt eine eigentümliche Tradition. Natürlich nicht exklusiv. Geschichte kennt zahllose Varianten jener politischen Haltung, die dem Volk im Grunde mitteilt: Das Ergebnis war interessant – aber vielleicht versucht die Realität es noch einmal.
Es wäre ungerecht und grob vereinfachend, sofort die ganz großen historischen Kulissen aufzufahren. Dennoch erscheint irgendwo am Horizont ein melancholischer Chor staatlicher Systeme, die Abstimmungen traditionell als Zustimmungserzeugungsmaschinen begriffen. Dort lag der Reiz nicht im Ausgang, sondern in seiner Vorhersehbarkeit. Die eigentliche Wahl bestand oft nur zwischen „Ja“, „Natürlich“ und „War die Frage unklar?“
Der Witz an Nordkorea besteht ja gerade nicht darin, dass dort abgestimmt wird. Der Witz besteht darin, dass das Ergebnis den Termin der Abstimmung vermutlich schon kennt. Der satirische Schrecken beginnt genau dort, wo Verfahren nur noch dazu dienen, bereits feststehende moralische Gewissheiten nachträglich zu dekorieren.
Der Triumph des betreuten Denkens
Am Ende bleibt vor allem eine bemerkenswerte Verschiebung. Früher galt die politische Auseinandersetzung als Kampf um Argumente, Mehrheiten und Überzeugungen. Nun entsteht stellenweise der Eindruck, als werde zunehmend um hygienische Bedingungen gerungen. Die richtige Meinung soll nicht nur siegen. Sie soll möglichst steril siegen. Ohne Berührung. Ohne Verunreinigung. Ohne den Schock, dass auch Menschen mit falschen Ansichten gelegentlich dieselbe Hand heben.
Doch Politik ist kein Reinraumlabor. Demokratie ist gerade deshalb unerquicklich, laut, unerquicklich und gelegentlich unerquicklich – manche Wahrheiten verdienen Wiederholung –, weil sie nicht garantieren kann, dass angenehme Menschen zu angenehmen Ergebnissen gelangen. Sie zählt Stimmen und keine moralischen Duftnoten.
Die große Ironie bleibt daher: Ausgerechnet im Versuch, demokratische Prozesse gegen unerwünschte Einflüsse zu immunisieren, entsteht eine Idee, die am Ende den Kern des Verfahrens selbst merkwürdig behandelt. Denn wer Abstimmungen nur akzeptiert, wenn das Resultat die korrekte gesellschaftliche Begleitmusik besitzt, beginnt unversehens, nicht mehr Ergebnisse auszuwerten, sondern politische Astrologie zu betreiben.
Und vielleicht wäre genau das die ehrlichste Zwischenüberschrift der neuen Epoche: Parlament der zweiten Versuche. Öffnungszeiten bis zur richtigen Mehrheit.
