Es gehört zu den feinsten kulturgeschichtlichen Leistungen moderner Demokratien, dass sie inzwischen einen Punkt erreicht haben, an dem sich politische Systeme gegen ihre eigenen Grundprinzipien immunisieren, und zwar mit einer Mischung aus Ernsthaftigkeit, moralischer Entrückung und administrativer Sachlichkeit, die an den berühmten Satz von Karl Kraus erinnert: „Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.“ Der moderne Staat ist kein grober Tyrann mehr, kein marschierender Stiefel, kein finsterer Kommissar hinter dicken Vorhängen. Er trägt inzwischen die Miene des Verwaltungsjuristen, die Sprache des Verfahrensrechts und den Tonfall einer Pressemitteilung. Er kommt nicht mit Verboten; er kommt mit „Anpassungen“. Er beseitigt keine Gegner; er „korrigiert institutionelle Fehlanreize“. Und selbstverständlich schafft er die Demokratie nicht ab – er schützt sie. Vor der Demokratie.
Eine gewisse historische Ironie liegt darin, dass fast alle politischen Systeme irgendwann den Moment erreichen, in dem sie den Bürgern erklären müssen, weshalb ihre Mitbestimmung leider zu weit gegangen sei. Demokratie, so lernt man dann, sei eben kein Selbstzweck. Das klingt zunächst vernünftig. Auch Ernährung ist kein Selbstzweck; trotzdem wäre ein Ernährungssystem bemerkenswert, das erklärt, zur Sicherung gesunder Essgewohnheiten werde künftig das Essen abgeschafft. Doch in der Politik gedeiht eine Logik eigener Art. Dort kann Freiheit zum Schutz der Freiheit eingeschränkt, Meinungsvielfalt zur Rettung der Meinungsvielfalt reduziert und parlamentarische Konkurrenz im Namen des demokratischen Pluralismus neutralisiert werden. Man befindet sich im Bereich jener gedanklichen Architektur, die George Orwell mit beinahe unverschämter Präzision vorweggenommen hatte: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Die Gegenwart ergänzt nun einen vierten Satz: Demokratie ist ihre eigene Begrenzung.
Das große Kartell der Tugendhaften
Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt besitzen daher eine gewisse Schönheit. Nicht Schönheit im ästhetischen Sinn, sondern jene trockene Schönheit eines kafkaesken Verwaltungsakts, dessen Perfektion gerade in seiner Selbstwidersprüchlichkeit liegt. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke finden sich zusammen, um institutionelle Regeln so zu verändern, dass eine politische Konkurrenzpartei weniger Einfluss auf parlamentarische Prozesse erhält. Begründet wird dies mit dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Systems.
Schon die Wortwahl wirkt wie aus einem satirischen Handbuch für Staatsphilosophie. „Funktionsfähigkeit“ – welch herrliches Wort. Es klingt nach Heizungswartung, nach TÜV-Prüfung, nach Ölwechsel und Maschinenraum. Demokratie erscheint plötzlich nicht mehr als konfliktreiches Ringen verschiedener Interessen, sondern als empfindlicher Verbrennungsmotor, dessen Mechanik von störenden Wählern beschädigt werden könnte.
Besonders elegant ist dabei die Koalitionsarithmetik. Jahrzehntelang erklärte die Union, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei aufgrund historischer und ideologischer Gründe ausgeschlossen. Es gab Beschlüsse, rote Linien, feierliche Erklärungen, Prinzipien. Das politische Museum war voller entsprechender Schilder. Nun zeigt sich erneut eine alte Wahrheit des Politikbetriebs: Prinzipien sind wie Klappstühle. Sie werden dort aufgestellt, wo Publikum sitzt, und dort eingeklappt, wo sie im Weg stehen.
Helmut Schmidt sagte einmal: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Das politische Gegenstück lautet heute offenbar: Wer Unvereinbarkeitsbeschlüsse ernst nimmt, sollte vielleicht ebenfalls medizinische Hilfe suchen.
Denn plötzlich entdeckt die politische Mitte ihre ungeahnte Elastizität. Mit Linken gegen Rechts? Kein Problem. Hauptsache gegen die Richtigen. Es ist der ideologische Yoga-Kurs der Republik: maximale Beweglichkeit bei völliger Aufgabe jeder festen Haltung.
Demokratie als Veranstaltung mit Hausrecht
Bemerkenswert ist weniger die konkrete juristische Konstruktion als die zugrundeliegende Philosophie. Demokratie wird zunehmend als exklusiver Club verstanden. Natürlich darf jeder eintreten. Selbstverständlich. Voraussetzung ist lediglich, dass die Ansichten, Wahlergebnisse und politischen Konsequenzen keine unangenehmen Folgen haben.
Es entsteht ein Modell von Demokratie, das an einen Nachtclub erinnert: Vor der Tür steht ein Türsteher mit strengem Blick, der freundlich erklärt, grundsätzlich sei jeder willkommen. Dann folgt eine kurze Prüfung. Falsche Schuhe. Falsche Gesinnung. Falscher Bekanntenkreis. Leider heute nicht.
Und wenn die betreffende Partei dann tatsächlich größere Wahlerfolge erzielt, entdeckt man plötzlich institutionelle Probleme, die vorher jahrzehntelang unbemerkt geblieben waren. Zweidrittelmehrheiten? Problematisch. Vorschlagsrechte? Reformbedürftig. Verfahrensregeln? Dringend modernisierungsbedürftig.
Erstaunlich ist die zeitliche Präzision solcher Einsichten. Kaum wächst eine politische Kraft, fällt sämtlichen anderen Akteuren gleichzeitig auf, dass das Regelwerk möglicherweise Mängel besitzt. Diese kollektive Erleuchtung erinnert an mittelalterliche Wunderberichte. Ganze Parteitage erleben plötzlich Erscheinungen.
„Seht! Die Demokratie spricht zu uns!“
Und die Demokratie spricht merkwürdigerweise stets exakt das, was den aktuellen Machtverhältnissen nützt.
Der eigentliche Skandal
Doch der eigentliche Reiz liegt tiefer. Denn die zentrale Frage lautet nicht, ob bestimmte Parteien sympathisch oder unsympathisch erscheinen. Politische Vorlieben wechseln bekanntlich schneller als Wetterlagen im April. Die eigentliche Frage lautet, ob Regeln deshalb geändert werden sollten, weil Wahlergebnisse unerwünschte Folgen erzeugen.
Hier beginnt jene Zone, in der Satire fast verzweifelt kapituliert. Denn Satire lebt von Übertreibung, und was geschieht, überholt die Übertreibung oft bereits selbst.
Stelle sich eine frühere Generation denselben Vorgang vor: Eine Partei gewinnt deutlich an Einfluss. Daraufhin schließen sich sämtliche übrigen Parteien zusammen und ändern parlamentarische Regeln, um den Einfluss dieser Partei zu begrenzen.
Die Reaktionen wären vermutlich interessant gewesen.
Man hätte Leitartikel über Machtkartelle geschrieben. Man hätte vor Erosion demokratischer Kultur gewarnt. Man hätte düstere historische Vergleiche gezogen. Dokumentationen hätten dramatische Musik eingespielt.
Heute hingegen erscheint dieselbe Konstruktion als Ausdruck „wehrhafter Demokratie“.
Welch faszinierende Formel.
Eine Demokratie also, die sich dadurch verteidigt, dass sie vorsorglich die Folgen demokratischer Entscheidungen begrenzt.
Es ist ungefähr so, als würde ein Schwimmlehrer erklären, zur Rettung des Schwimmsports werde Wasser künftig untersagt.
Die republikanische Theaterbühne
Vielleicht handelt es sich letztlich um ein großes Theaterstück. Demokratie als Bühne, auf der die Kulissen zwar noch stehen, während hinter den Vorhängen bereits hektisch die Statik verändert wird. Das Publikum sitzt weiterhin im Saal, die Schauspieler tragen ihre Kostüme, die Beleuchtung funktioniert. Nur das Drehbuch erhält nach jeder Vorstellung kleine Korrekturen.
Bertolt Brecht schrieb einst nach dem Volksaufstand von 1953 mit beißendem Sarkasmus: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Damals galt das als böse Satire.
Heute wirkt es fast wie eine administrative Handlungsempfehlung.
Denn moderne Demokratien besitzen einen bemerkenswerten Ehrgeiz: Sie möchten unbedingt demokratisch bleiben – allerdings möglichst ohne die Risiken demokratischer Dynamik. Das Wahlergebnis soll offen sein, solange das Ergebnis nicht zu offen ausfällt. Opposition ist erwünscht, sofern sie angenehm bleibt. Konkurrenz ist wichtig, solange sie nicht konkurriert.
Am Ende steht die paradoxe Utopie einer Demokratie ohne Zumutungen. Ein Parlament ohne Überraschungen. Eine Politik ohne Störungen.
Eine Demokratie also, die gegen alles geschützt ist.
Vor allem gegen sich selbst.
