Exkommunikation ohne Sakrament

Es gehört zu den eigentümlichen Ironien der Gegenwart, dass ausgerechnet eine Institution, deren Selbstverständnis jahrhundertelang auf der radikalen Inklusion des Sünders beruhte, nun mit der administrativen Eleganz eines mittelgroßen Finanzamts die moralische Kontenprüfung betreibt und dabei zu dem Schluss gelangt: Mitgliedschaft gleich Makel, Makel gleich Ausschluss, Ausschluss gleich Erlösung — allerdings nicht für den Betroffenen, sondern für die eigene makellose Gesinnung. Wo einst die Beichte stand, steht heute das Parteibuch; wo früher Reue genügte, genügt heute bereits die falsche Stimmabgabe, um aus dem Kreis der Erwählten entfernt zu werden. Dass dies unter dem Banner der Nächstenliebe geschieht, verleiht dem Ganzen eine gewisse barocke Pracht der Widersprüchlichkeit, wie sie nur Institutionen entfalten können, die sich ihrer moralischen Überlegenheit vollkommen sicher sind.

Der moralische Kurzschluss als kirchliche Tugend

Die Gleichsetzung von politischer Zugehörigkeit und ethischer Verwerflichkeit ist dabei von bestechender Einfachheit: Sie spart das mühsame Geschäft der Einzelfallprüfung, ersetzt das Gespräch durch das Verdikt und verwandelt den Menschen in ein Symbol — ein Verfahren, das in seiner Effizienz bewundernswert und in seiner Geisteshaltung unerquicklich ist. Die Kirche, die über Jahrhunderte hinweg gelernt hat, dass selbst notorische Sünder noch über eine Seele verfügen, entdeckt plötzlich die praktische Nützlichkeit der Kollektivzuschreibung. Der einzelne Mensch verschwindet hinter der Chiffre, das Individuum wird zur Fußnote eines politischen Etiketts, und die theologische Feinmechanik der Gnade wird durch die grobschlächtige Hydraulik des Ausschlusses ersetzt. Es ist, als habe man beschlossen, die Bergpredigt in eine Betriebsordnung umzuschreiben.

Die neue Orthodoxie der Mitte

Bemerkenswert ist dabei weniger die Ablehnung einer Partei — politische Kritik gehört zum demokratischen Alltag — als vielmehr die Form, in der sie artikuliert wird: nicht als Auseinandersetzung, sondern als Bannspruch. Die radikalisierte Mitte, die sich selbst gern als Hort der Vernunft inszeniert, entdeckt ihre Leidenschaft für die Grenzziehung und betreibt sie mit einem Eifer, der früheren ideologischen Bewegungen alle Ehre gemacht hätte. „Verbot selber machen“ wird zur säkularen Liturgie, und wer nicht verboten werden kann, wird eben sozial exkommuniziert. Die Kirche fügt sich in dieses Ensemble mit erstaunlicher Geschmeidigkeit ein und übernimmt die Rolle der moralischen Verstärkeranlage, die das ohnehin laute Echo der Empörung noch ein wenig hallender gestaltet.

Nächstenliebe unter Vorbehalt

Die eigentliche Tragikomödie entfaltet sich jedoch im theologischen Kernbereich: Dort, wo die bedingungslose Annahme des Menschen traditionell als Prüfstein christlicher Existenz gilt, tritt nun ein System der Vorbehalte in Kraft. Nächstenliebe, so scheint es, ist weiterhin ein hohes Gut — allerdings nur für jene, die zuvor die korrekten weltanschaulichen Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Der Zöllner darf kommen, sofern er nicht das falsche Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht hat; der Sünder ist willkommen, solange seine Sünde nicht politisch kategorisiert werden kann. Diese selektive Gnade wirkt weniger wie ein theologisches Prinzip als vielmehr wie eine gut kuratierte Gästeliste für ein moralisches Empfangskomitee.

Die Selbstverfehlung als Programm

Indem die Kirche jene ausgrenzt, die sie als ausgrenzend bezeichnet, vollzieht sie eine bemerkenswerte dialektische Volte: Sie wird zum Spiegel dessen, was sie bekämpft. Die Diagnose „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ verwandelt sich im Vollzug in eine Praxis eben jener Feindlichkeit, nur versehen mit kirchlichem Siegel und moralischem Bonuspunkt. Das Paradoxe daran ist nicht einmal neu — Institutionen neigen seit jeher dazu, ihre eigenen Prinzipien im Eifer ihrer Verteidigung zu unterlaufen —, doch selten geschieht es mit einer derart offenen Gelassenheit gegenüber dem eigenen Widerspruch. Es ist, als habe man beschlossen, dass Inkonsistenz kein Mangel, sondern ein Ausdruck höherer Einsicht sei.

Hoffnung als Restkategorie

Ob Hoffnung besteht, dass dieser Kurs korrigiert wird, bleibt eine offene Frage, die sich irgendwo zwischen theologischer Zuversicht und institutioneller Trägheit bewegt. Erfahrungsgemäß verfügen große Organisationen über eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Selbstbestätigung, insbesondere dann, wenn sie sich im Besitz der moralisch richtigen Position wähnen. Und doch bleibt ein leiser Restzweifel, ob nicht gerade jene Tradition, auf die man sich so gern beruft, irgendwann wieder störend ins Bewusstsein drängt: die unbequeme Idee nämlich, dass der Mensch mehr ist als seine Zuschreibung und dass die Gnade dort beginnt, wo die Abgrenzung endet. Bis dahin jedoch darf die Ausgrenzung im Namen des Herrn weiterhin ihre paradoxe Blüte treiben — ein Schauspiel, das gleichermaßen zum Kopfschütteln wie zum bitteren Lächeln einlädt.

Die erstaunliche Elastizität des Begriffs „moderat“

Es gehört mittlerweile zum festen Inventar westlicher Berichterstattung, dass sich selbst in den unerquicklichsten Figuren der internationalen Politik noch ein Hauch von Milde, ein Restbestand an Vernunft oder zumindest ein interpretierbarer Schatten von Pragmatismus finden lässt – sofern nur die richtige redaktionelle Beleuchtung gewählt wird. Der Österreichische Rundfunk ORF spricht mit fast rührender Behutsamkeit von einem »Mann des Systems«, der sich in den letzten Jahren immerhin zu »moderateren Positionen« durchgerungen habe, als handle es sich um einen reuigen Verwaltungsbeamten, der gelegentlich einen humanistischen Kalender aufschlägt. Der Spiegel wiederum erkennt den »Pragmatiker« und »erfahrenen Krisendiplomaten«, wobei das Adjektiv „wenig diplomatisch“ offenbar genügt, um die Diskrepanz zwischen Wort und Wirklichkeit elegant zu überbrücken. Und die BBC schließlich adelt den Verblichenen zum »Moderaten«, dessen Ableben nun bedauerlicherweise Raum für »Hardliner« schaffe – als wäre das politische Personal eines autoritären Regimes eine Art schlecht austariertes Thermostat, bei dem das Verschwinden eines angeblich gemäßigten Elements sofort zur Überhitzung führt.

Die eigentliche Kunst liegt dabei nicht im offenen Widerspruch zur Realität, sondern in ihrer eleganten Umformulierung. Wo andere von Verantwortung sprechen würden, liest man von Einfluss; wo Gewalt herrscht, ist von Stabilität die Rede; wo ideologische Verhärtung dominiert, erscheint plötzlich das Wort „Pragmatismus“ wie ein wohlfeiles Feigenblatt. Es ist eine Sprache, die weniger beschreibt als beschwichtigt, weniger analysiert als einordnet – und zwar bevorzugt in jene Kategorien, die das eigene Weltbild nicht allzu sehr erschüttern.

Der moderate Architekt der Repression

Dass Ali Laridschani, um den es hier geht, nicht gerade als verkannter Friedensphilosoph in die Geschichte eingehen dürfte, ließe sich selbst bei wohlwollendster Betrachtung schwerlich leugnen. Ein Mann, der an zentraler Stelle eines Systems agierte, das innerhalb weniger Tage zehntausende Demonstranten töten ließ, wird in der nüchternen Sprache politischer Realitäten gemeinhin nicht als „moderat“ bezeichnet, sondern als das, was er ist: ein zentraler Akteur staatlicher Gewalt. Doch genau hier entfaltet sich die eigentümliche Magie medialer Etikettierung. Der ORF brachte es fertig, von einem »Regierungskritiker« zu sprechen, der »auch von der Opposition geachtet« werde – eine Formulierung, die in ihrer Realitätsferne fast schon literarische Qualitäten besitzt.

Denn die Opposition im Iran „achtete“ diesen Mann ungefähr so, wie ein Gefangener den Schlüsselbund seines Wärters achtet: als Symbol der Macht, nicht der moralischen Integrität. Dass Laridschani als Generalsekretär des Sicherheitsrats maßgeblich an der blutigen Niederschlagung von Protesten beteiligt war, fügt sich nur schwer in das Bild eines sanften Reformers. Doch offenbar genügt es, gelegentlich den Tonfall zu variieren oder taktische Nuancen erkennen zu lassen, um in der westlichen Wahrnehmung vom Hardliner zum „Moderaten“ aufzusteigen – eine Karriere, die weniger mit tatsächlicher Mäßigung als mit semantischer Großzügigkeit zu tun hat.

Die Dialektik der wohltemperierten Wahrnehmung

Die eigentliche Frage ist nicht, ob einzelne Medien sich irren können – das ist trivial –, sondern warum sich bestimmte Narrative mit solcher Hartnäckigkeit halten. Es ist, als existiere ein unausgesprochenes Bedürfnis, selbst in den repressivsten Systemen Figuren zu identifizieren, die als potenzielle Brückenbauer taugen könnten, koste es an begrifflicher Verrenkung, was es wolle. Der „Pragmatiker“ wird zur Projektionsfläche, der „Moderate“ zur Hoffnungsträgerfigur, deren Existenz weniger belegt als vielmehr benötigt wird.

So entsteht eine eigentümliche Dialektik: Je kompromissloser ein Regime agiert, desto größer scheint der Drang, innerhalb seiner Strukturen doch noch einen vernünftigen Ansprechpartner zu entdecken. Dass Laridschani nach Angriffen auf iranische Atomanlagen die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation aussetzte und erklärte, weitere Verhandlungen seien unmöglich, fügt sich dabei erstaunlich reibungslos in das Bild des „Krisendiplomaten“. Offenbar ist Diplomatie in dieser Lesart weniger ein tatsächliches Handeln als eine Charakterzuschreibung, die sich auch durch gegenteilige Fakten nicht nachhaltig irritieren lässt.

Rhetorik des Feuers und die Kunst des Überhörens

Wenn Laridschani davon sprach, den Vereinigten Staaten und Israel „das Herz zu verbrennen“ und den „höllischen Unterdrückern“ eine „unvergessliche Lektion“ zu erteilen, könnte man versucht sein, hierin einen gewissen Mangel an moderater Rhetorik zu erkennen. Doch auch solche Äußerungen verlieren in der medialen Übersetzung erstaunlich schnell ihre Schärfe. Sie werden zu Kontext, zu Hintergrundrauschen, zu jenen kleinen Unschärfen, die das Gesamtbild eines „Pragmatikers“ nicht ernsthaft beschädigen sollen.

Gleiches gilt für seine Aussagen zur „Einheit der Umma“ und zur vermeintlichen Pflicht islamischer Staaten, sich im Konflikt klar zu positionieren. Hier spricht kein zögerlicher Vermittler, sondern ein ideologisch fest verankerter Machtpolitiker, der Konfliktlinien schärft statt sie zu entschärfen. Doch die selektive Wahrnehmung erlaubt es, solche Positionen als rhetorische Exzesse abzutun, während das Etikett des „Moderaten“ unbeirrt weiterverwendet wird – als hätte es eine eigene, von der Realität unabhängige Existenz.

Die letzte Frage

Am Ende bleibt tatsächlich jene Frage, die sich mit einer Mischung aus Verwunderung und resigniertem Spott aufdrängt: Was genau müsste ein Funktionär eines autoritären Regimes eigentlich tun, um nicht mehr als „moderat“ zu gelten? Reicht die Mitverantwortung für Massentötungen nicht aus? Genügen offene Drohungen gegen andere Staaten nicht? Ist selbst die demonstrative Ablehnung internationaler Zusammenarbeit noch kompatibel mit dem Bild eines „Pragmatikers“?

Oder liegt die Antwort schlicht darin, dass „Moderatheit“ in diesem Kontext weniger eine Beschreibung als eine Sehnsucht ist – eine sprachliche Konstruktion, die dort aufrechterhalten wird, wo ihre empirische Grundlage längst verschwunden ist? In diesem Fall wäre der „Moderate“ keine reale Figur, sondern ein rhetorisches Artefakt: geschaffen, um die Komplexität der Welt erträglicher erscheinen zu lassen, selbst wenn dies bedeutet, ihre Wirklichkeit bis zur Unkenntlichkeit zu glätten.

Die bequeme Moral und ihre blinden Flecken

Es gehört zu den liebgewonnenen Selbsttäuschungen spätmoderner Gesellschaften, sich selbst als Endpunkt moralischer Evolution zu begreifen: aufgeklärt, differenziert, historisch geläutert und – selbstverständlich – auf der richtigen Seite der Geschichte. Zivilisation, so die implizite Erzählung, manifestiert sich nicht mehr in Architektur oder Institutionen, sondern in der Fähigkeit zur Empörung, vorzugsweise öffentlich, vorzugsweise laut, vorzugsweise ohne größere intellektuelle Zumutungen. Dass sich ausgerechnet in diesem wohltemperierten Klima moralischer Selbstvergewisserung ein Phänomen beobachten lässt, das den Begriff der Barbarei weniger widerlegt als vielmehr neu ausstaffiert, gehört zu den unerquicklicheren Ironien der Gegenwart.

Denn während auf den Straßen westlicher Metropolen Zehntausende mobilisiert werden, während Sprechchöre hallen, Transparente wehen und soziale Medien sich in ein Dauerfeuer moralischer Gewissheiten verwandeln, scheint sich eine eigentümliche Verschiebung der Perspektive vollzogen zu haben: Nicht die Tat, sondern die Reaktion darauf wird zum eigentlichen Skandal erklärt. Nicht das Massaker provoziert den größten Furor, sondern die Verteidigung dagegen. Es ist, als habe sich die moralische Grammatik verschoben – Subjekt und Objekt sind vertauscht, Täter und Angegriffene werden in einem rhetorischen Taschenspielertrick neu sortiert, bis das Bild wieder ins ideologische Raster passt.

Die Romantisierung der Gewalt

Der zivilisatorische Anspruch äußert sich bekanntlich gern in der Distanz zur Gewalt – zumindest in der eigenen. Gewalt, die sich ausreichend weit entfernt ereignet, wird dagegen nicht selten ästhetisiert, politisch aufgeladen oder in den Rang eines „Widerstands“ erhoben. Hier beginnt jene eigentümliche Romantisierung, die aus brutaler Tat eine Erzählung macht, aus Mord eine Botschaft und aus Tätern tragische Figuren eines angeblich größeren historischen Dramas.

Die Fähigkeit, Massaker als „Kontext“ zu interpretieren, gehört zu den bemerkenswertesten intellektuellen Verrenkungen der Gegenwart. Was als unmittelbares Grauen daherkommt, wird in den Filter struktureller Erklärungen gepresst, bis das Blut aus dem Bild verschwindet und durch Begriffe wie „Kolonialismus“, „Befreiung“ oder „asymmetrischer Konflikt“ ersetzt wird. Dass dabei nicht nur Realität, sondern auch Verantwortung verdampft, scheint weniger ein Kollateralschaden als vielmehr Teil der Methode zu sein.

Es ist eine merkwürdige Form von Empathie, die sich hier entfaltet: eine, die sich selektiv verhält, die die einen Opfer sieht und die anderen als statistische Randnotiz behandelt, die die Perspektive der Täter mit historischem Pathos ausstattet und die der Angegriffenen mit einem Schulterzucken quittiert. Zivilisation, so könnte man spöttisch sagen, hat hier eine bemerkenswert flexible Moral hervorgebracht – elastisch genug, um jede kognitive Dissonanz zu überbrücken.

Die bequeme Feindbildpflege

Kein moralisches Schauspiel kommt ohne klare Rollenverteilung aus. Die Gegenwart hat sich dabei auf ein besonders einfaches Schema verständigt: Hier die vermeintlich Mächtigen, dort die vermeintlich Ohnmächtigen. Dass Machtverhältnisse komplex sind, dass sie sich nicht allein an militärischen oder ökonomischen Kategorien festmachen lassen, sondern auch ideologische, kulturelle und strategische Dimensionen besitzen, stört die Dramaturgie nur unnötig.

So entsteht ein Weltbild, das weniger durch Analyse als durch Projektion geprägt ist. Der „Rechtsstaat“ wird zur Chiffre für Unterdrückung, die „Terrororganisation“ zur Projektionsfläche für Widerstand. Die Begriffe bleiben, doch ihre Bedeutung kippt ins Gegenteil. Wer sich verteidigt, gilt als Aggressor; wer angreift, als Rebell. Es ist eine semantische Umkehrung, die so konsequent betrieben wird, dass sie beinahe wieder Bewunderung verdient – wäre ihr Gegenstand nicht so unerquicklich.

Der polemische Reiz liegt dabei in der Simplifizierung. Komplexität ist unerquicklich, Differenzierung anstrengend, historische Tiefe unerquicklich sperrig. Das moralische Urteil hingegen lässt sich wunderbar zuspitzen, in Parolen gießen und auf Schilder drucken. Dass dabei die Wirklichkeit zuweilen wie ein störender Fremdkörper wirkt, wird großzügig in Kauf genommen. Schließlich geht es nicht um Erkenntnis, sondern um Haltung – und die lässt sich bekanntlich besonders wirkungsvoll demonstrieren.

Zivilisation als Pose

Die vielleicht bitterste Pointe dieses Schauspiels liegt darin, dass es sich selbst als Ausdruck zivilisatorischer Reife versteht. Man protestiert, also ist man moralisch. Man solidarisiert sich, also steht man auf der richtigen Seite. Dass die Wahl der Solidarität gelegentlich Fragen aufwerfen könnte, wird als kleinliche Haarspalterei abgetan. Zivilisation reduziert sich so auf eine Pose, auf ein öffentliches Bekenntnis, das weniger über die Welt als über das eigene Selbstbild Auskunft gibt.

Dabei wäre gerade die Fähigkeit zur Selbstkritik, zur Ambivalenz, zur Anerkennung widersprüchlicher Realitäten ein genuin zivilisatorischer Akt. Doch diese Form der Reflexion ist unerquicklich leise, unerquicklich unspektakulär, unerquicklich ungeeignet für Slogans. Sie konkurriert schlecht mit der moralischen Lautstärke der Straße, mit der suggestiven Kraft kollektiver Empörung und mit der angenehmen Gewissheit, im Besitz der Wahrheit zu sein.

So bleibt am Ende ein Bild, das zugleich komisch und tragisch wirkt: Eine Gesellschaft, die sich selbst als Höhepunkt der Zivilisation feiert, während sie in ihren Deutungen und Reaktionen bisweilen Züge annimmt, die sie doch längst überwunden glaubte. Die Barbarei, so zeigt sich, ist kein Relikt ferner Zeiten. Sie tritt heute weniger in roher Form auf, sondern im Gewand der Moral, geschniegelt, geschniegelt argumentierend, begleitet von wohlklingenden Begriffen und getragen von der festen Überzeugung, auf der richtigen Seite zu stehen.

Und vielleicht liegt gerade darin die eigentliche Herausforderung: dass Barbarei nicht immer als solche erkennbar ist, sondern sich mitunter dort einnistet, wo sie am entschiedensten bestritten wird – im guten Gewissen.

Der ewige Traum vom steuerlichen Perpetuum mobile

Es gehört zu den charmantesten Selbsttäuschungen moderner Gesellschaften, dass sich politische Wünsche wie mit einem gut geölten Hebelwerk der Moral in fiskalische Realität übersetzen lassen: Man greife beherzt in die Taschen der „Reichen“, und schon rieselt das Geld wie ein sanfter Sommerregen in die durstige Landschaft öffentlicher Haushalte. Ein Perpetuum mobile der Umverteilung, betrieben mit Empörung und dem festen Glauben, dass Vermögen eine Art moralisch verdächtiger Aggregatzustand sei, der dringend in Gemeinwohl umgewandelt werden müsse. In dieser Weltanschauung ist Ökonomie kein komplexes Geflecht aus Anreizen, Risiken und Nebenwirkungen, sondern ein moralisches Rechenexempel, bei dem am Ende stets die Gleichung aufgeht – vorausgesetzt, der politische Wille ist rein genug.

In diesem Theater tritt regelmäßig eine Figur auf, die mit der Autorität akademischer Weihen und der Aura wissenschaftlicher Unangreifbarkeit ausgestattet ist: der Professor als Stichwortgeber der Umverteilungssehnsucht. Mit ernster Miene und elaborierten Modellen wird dargelegt, dass ein wenig mehr Zugriff hier, ein wenig mehr Belastung dort, das große Versprechen einlösen könne: mehr Gerechtigkeit, mehr Staat, mehr Sicherheit, mehr alles. Dass diese Rechnung selten ohne Reibungsverluste bleibt, wird dabei gern als Nebensächlichkeit behandelt – ein ökonomisches Hintergrundrauschen, das die moralische Klarheit nur unnötig stören würde.

Der Hausbesitzer als neue Projektionsfläche

Nun hat die politische Fantasie ein weiteres, besonders dankbares Ziel entdeckt: den Hausbesitzer. Jene Figur, die in früheren Zeiten noch als Inbegriff bürgerlicher Solidität galt, wird zunehmend zur Projektionsfläche sozialpolitischer Ambitionen. Das Eigenheim, einst Symbol von Fleiß, Sparsamkeit und einem gewissen Hang zur Gartenzwergästhetik, mutiert in der neuen Erzählung zum stillen Hort unverdienten Reichtums – ein Vermögensspeicher, der nur darauf wartet, im Namen der Gerechtigkeit angezapft zu werden.

Die Argumentation folgt dabei einer eigentümlichen Logik: Weil Immobilienwerte gestiegen sind, müsse auch die steuerliche Belastung steigen, denn wer auf dem Papier reicher geworden ist, kann gefälligst auch mehr abgeben. Dass dieser „Reichtum“ häufig weder liquide noch frei verfügbar ist, sondern in Ziegeln, Krediten und langfristigen Verpflichtungen gebunden, wird mit einem gewissen Achselzucken zur Kenntnis genommen. Die Idee, dass Vermögen nicht gleich Einkommen ist, wirkt in diesem Diskurs fast schon wie eine störende Spitzfindigkeit.

Die moralische Mathematik der Umverteilung

Hier entfaltet sich die eigentliche Kunst der Umverteilungsrhetorik: die Transformation komplexer ökonomischer Realitäten in moralisch eindeutige Gleichungen. Auf der einen Seite stehen die Bedürftigen, auf der anderen die Besitzenden, und dazwischen eine staatliche Instanz, die mit der ruhigen Hand des gerechten Buchhalters für Ausgleich sorgt. Es ist ein Weltbild, das nicht nur tröstlich einfach, sondern auch politisch ungemein attraktiv ist – denn es verspricht Lösungen, ohne die unangenehme Frage nach Kosten und Nebenwirkungen allzu laut werden zu lassen.

Doch die Realität hat die unangenehme Eigenschaft, sich nicht vollständig in solche Gleichungen pressen zu lassen. Höhere Besteuerung verändert Verhalten: Investitionen werden verschoben, Eigentum wird anders strukturiert, Risiken werden neu bewertet. Der Hausbesitzer, der plötzlich als fiskalische Ressource entdeckt wird, reagiert nicht wie ein statischer Posten in einer Excel-Tabelle, sondern wie ein Akteur mit eigenen Interessen und Möglichkeiten. Das Ergebnis ist selten die saubere Umverteilung, die in den Modellen so elegant aussieht, sondern ein Geflecht aus Ausweichreaktionen, Ineffizienzen und nicht intendierten Konsequenzen.

Der Professor als politischer Stichwortgeber

In diesem Spannungsfeld übernimmt der umverteilungsfreudige Ökonom eine besondere Rolle. Er liefert die intellektuelle Munition für politische Forderungen, kleidet normative Wünsche in den Anschein wissenschaftlicher Notwendigkeit und verleiht dem Ganzen den Glanz rationaler Unausweichlichkeit. Das ist keineswegs illegitim – schließlich ist auch Ökonomie nie frei von Werturteilen. Doch die Grenze zwischen Analyse und politischem Aktivismus verschwimmt dabei bisweilen auf bemerkenswerte Weise.

Die Figur des „Professor Umverteilung“ wirkt dabei fast wie eine moderne Variante des Hofgelehrten: Er erklärt, warum das Gewünschte nicht nur möglich, sondern auch geboten ist. Zweifel erscheinen dann weniger als legitime Einwände denn als Ausdruck mangelnder Einsicht oder, schlimmer noch, fehlender moralischer Sensibilität. So entsteht ein Diskurs, in dem Kritik schnell den Verdacht auf sich zieht, im Dienste der Besitzstandswahrung zu stehen – ein rhetorischer Kurzschluss, der die Debatte elegant verkürzt.

Die Ironie der gut gemeinten Eingriffe

Am Ende bleibt eine gewisse Ironie, die sich kaum übersehen lässt: Ausgerechnet jene Politik, die im Namen der sozialen Gerechtigkeit antritt, riskiert, neue Ungerechtigkeiten zu erzeugen. Wer Eigentum stärker belastet, trifft nicht nur die viel beschworenen „Reichen“, sondern auch jene breite Mittelschicht, die sich mühsam ein Eigenheim erarbeitet hat und nun feststellen darf, dass der Staat dieses Engagement als steuerliche Gelegenheit betrachtet. Der Traum vom sicheren Hafen Eigentum bekommt Risse, während die politische Rhetorik ungerührt von „gerechter Verteilung“ spricht.

Und so dreht sich das Karussell weiter: Neue Vorschläge, neue Berechnungen, neue Versprechen. Der Glaube an das steuerliche Perpetuum mobile bleibt erstaunlich robust, selbst wenn die Praxis immer wieder zeigt, dass auch der Staat keine Wunder vollbringt, sondern nur umverteilt, was zuvor erwirtschaftet wurde – und dabei gelegentlich mehr beschädigt als beabsichtigt. Doch vielleicht liegt gerade darin der eigentliche Reiz: In einer Welt voller Unsicherheiten bietet die Vorstellung, man könne durch ein paar gezielte Eingriffe alles zum Besseren wenden, einen Trost, auf den man nur ungern verzichten möchte.

Vom Mufti in Berlin zum Vorbild von heute

Es gibt Ehrungen, die mehr über die Gegenwart verraten als über die Vergangenheit, die sie angeblich würdigen. Und dann gibt es Ehrungen, die sich wie ein schlecht kaschierter Kommentar zur eigenen moralischen Orientierung lesen – ein Kommentar, der nicht einmal die Mühe unternimmt, seine brisanten Passagen zu verschleiern. Die Benennung einer Mehrzweckhalle nach Haj Amin al-Husseini gehört zweifellos in die zweite Kategorie. Denn hier wird nicht einfach ein historischer Akteur geehrt, sondern ein Mann, dessen politische Biografie nicht nur von nationalem Aktivismus, sondern in erheblichem Maße von einer bemerkenswert intensiven, ideologisch kompatiblen und operativ nicht ganz folgenlosen Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland geprägt war.

Dass diese Zusammenarbeit in der offiziellen Würdigung praktisch auf die Größe einer Fußnote zusammenschrumpft, ist dabei weniger ein Versehen als eine Form politischer Ästhetik: Man reduziert das moralisch Unbequeme auf ein kaum wahrnehmbares Hintergrundrauschen und dreht gleichzeitig die Lautstärke der heroischen Narrative auf Anschlag. So entsteht ein Geschichtsbild, das in seiner Selektivität fast schon als Kunstform gelten könnte – wäre es nicht so unerquicklich in seinen Konsequenzen.

Der Mufti in Berlin und die erstaunliche Nähe zur Vernichtungsmaschine

Wer Haj Amin al-Husseini auf die Rolle eines „nationalen Führers“ reduziert, betreibt nicht nur Vereinfachung, sondern eine Art historischer Verharmlosung, die an intellektuelle Fahrlässigkeit grenzt. Denn al-Husseini war nicht bloß ein gelegentlicher Sympathisant des NS-Regimes, kein ferner Beobachter, der sich aus opportunistischen Gründen an die falsche Seite stellte. Er war ein aktiver Akteur im propagandistischen und politischen Netzwerk des Dritten Reiches – ein Mann, der sich in Berlin nicht etwa am Rand aufhielt, sondern in unmittelbarer Nähe zur ideologischen und administrativen Schaltzentrale eines Regimes, das den industriellen Massenmord zur Staatsräson erhoben hatte.

Er traf Vertreter der NS-Führung bis hin zu Adolf Hitler, ließ sich in die Propagandamaschinerie einbinden, sprach über Rundfunk in die arabische Welt und verbreitete dort eine Mischung aus nationalsozialistischer Verschwörungsideologie und religiös aufgeladenem Antisemitismus. Das war keine lose Bekanntschaft, kein diplomatisches Missverständnis, sondern eine Zusammenarbeit, die auf ideologischer Anschlussfähigkeit beruhte. Wenn von „Verbündeter Hitlers“ die Rede ist, dann ist das keine polemische Zuspitzung, sondern eine vergleichsweise nüchterne Beschreibung eines Verhältnisses, das von gegenseitigem Nutzen und erschreckender Übereinstimmung in zentralen Feindbildern geprägt war.

Antisemitismus als verbindendes Element und Exportgut

Besonders unerquicklich – und hier beginnt der Zynismus fast von selbst zu schreiben – ist die Rolle, die al-Husseini bei der ideologischen Übersetzungsarbeit spielte. Er fungierte gewissermaßen als kultureller Vermittler eines eliminatorischen Antisemitismus, der im nationalsozialistischen Europa bereits seine tödliche Konsequenz gefunden hatte. In seinen Reden und Rundfunkansprachen verband er die rassistische Ideologie des NS-Regimes mit religiösen Narrativen und machte sie so anschlussfähig für ein Publikum, das mit den spezifischen Begrifflichkeiten des europäischen Antisemitismus vielleicht weniger vertraut war, mit dessen emotionaler Struktur jedoch durchaus etwas anfangen konnte.

Man könnte sagen: Hier wurde nicht nur kollaboriert, hier wurde adaptiert, transformiert und weitergetragen. Die Ideologie wurde nicht einfach übernommen, sondern lokal aufgeladen, kulturell eingebettet und als Teil eines größeren politischen Kampfes inszeniert. Dass diese Form der ideologischen Kooperation in der heutigen Würdigung kaum eine Rolle spielt, ist bemerkenswert – oder, weniger wohlwollend formuliert, bezeichnend.

Die Logistik des Todes und die höfliche Bitte um Deportation

Noch schwerer wiegt allerdings ein Aspekt, der sich selbst mit größter rhetorischer Anstrengung kaum relativieren lässt: al-Husseinis aktives Bemühen, die Flucht von Juden aus Europa zu verhindern und stattdessen ihre Deportation in die Vernichtungsmaschinerie zu unterstützen. Seine Interventionen bei Regierungen in Südosteuropa, seine Forderungen, jüdische Kinder und Erwachsene nicht ausreisen zu lassen, sondern sie dorthin zu schicken, wo das NS-Regime sie systematisch ermordete – all dies sind keine Randnotizen, sondern Handlungen mit potenziell tödlichen Konsequenzen.

Hier verlässt die Kollaboration endgültig den Bereich des bloß Politischen und betritt die Sphäre der moralischen Katastrophe. Es geht nicht mehr um Propaganda oder symbolische Nähe, sondern um konkrete Beiträge zu einem System, dessen Ziel die physische Vernichtung war. Und dennoch gelingt es der offiziellen Erinnerungspolitik, genau diesen Aspekt in eine Art diskursiven Nebel zu hüllen, in dem er zwar nicht vollständig verschwindet, aber doch seine Schärfe verliert. Es ist, als würde man ein brennendes Haus beschreiben und dabei die Flammen als „wärmende Lichtquelle“ charakterisieren.

Die Ehrenhalle als Gedächtnislabor der Verdrängung

Vor diesem Hintergrund erhält die geplante Halle eine zusätzliche, unfreiwillige Dimension. Sie ist nicht nur ein Ort für Veranstaltungen, sondern ein architektonisches Experiment in kollektiver Verdrängung. Hier wird getestet, wie weit sich historische Realität dehnen, umformen und umetikettieren lässt, ohne dass das gesamte Narrativ in sich zusammenfällt. Die Antwort scheint zu lauten: erstaunlich weit.

Denn die Ehrung funktioniert nur, wenn ein erheblicher Teil der historischen Wahrheit entweder ignoriert oder aktiv umgedeutet wird. Der NS-Kollaborateur wird zum „Symbol des Widerstands“, der Propagandist zum „nationalen Vorbild“, der Unterstützer eines Vernichtungsregimes zum Träger von „Werten wie Opferbereitschaft und Zugehörigkeit“. Es ist ein semantischer Zaubertrick, der allerdings einen hohen Preis hat: die Erosion der moralischen Unterscheidungsfähigkeit.

Zwischen Selbstvergewisserung und historischer Amnesie

Am Ende bleibt der Eindruck, dass es hier weniger um Geschichte als um Gegenwart geht – genauer gesagt, um die Konstruktion einer Identität, die sich ihrer eigenen Widersprüche entweder nicht bewusst ist oder sie bewusst in Kauf nimmt. Die Ehrung al-Husseinis wirkt wie ein Akt der Selbstvergewisserung, der jedoch auf einem Fundament steht, das bei näherem Hinsehen erhebliche Risse aufweist.

Die polemische Pointe drängt sich dabei fast von selbst auf: Wenn selbst die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte kein Ausschlusskriterium für die Erhebung in den Rang eines „Vorbilds“ darstellt, dann hat sich der Begriff des Vorbilds bemerkenswert flexibilisiert. Er ist dehnbar geworden, anschlussfähig für nahezu jede biografische Zumutung – solange sie sich irgendwie in das gewünschte Narrativ einfügen lässt.

So wird die Halle letztlich zu einem Denkmal nicht nur für eine Person, sondern für eine Form des Umgangs mit Geschichte, die weniger an Aufklärung als an Bestätigung interessiert ist. Und während die Reden von Einheit, Loyalität und Stolz künden, flüstert die Geschichte leise, aber hartnäckig dazwischen – mit einer Stimme, die sich nicht ganz so leicht übertönen lässt, wie man offenbar gehofft hat.

Die sanfte Rückkehr der Bevormundung

Es gehört zu den liebenswerten Ironien der Geschichte, dass ausgerechnet jene Epoche, die sich selbstzufrieden als Höhepunkt individueller Emanzipation inszeniert, mit einer fast rührenden Hingabe daran arbeitet, die Grundidee der Aufklärung in eine museale Vitrine zu sperren – beschriftet, entkernt und gegen Berührung gesichert. Einst bestand der revolutionäre Impuls darin, Autoritäten zu hinterfragen, die Wahrheit nicht länger als Monopol kirchlicher oder staatlicher Instanzen zu akzeptieren, sondern als Resultat eines offenen, oft unerquicklich widersprüchlichen Diskurses zu begreifen. Heute hingegen wird mit einem Eifer, der an frühneuzeitliche Inquisitoren erinnert, eine neue Orthodoxie gepflegt: nicht mehr im Namen Gottes, sondern im Namen der Moral, der Sicherheit, der vermeintlich objektiven Vernunft. Der Bürger, eben noch als mündig gefeiert, wird diskret zurückgestuft zum betreuungsbedürftigen Subjekt, das sich gefälligst an die pädagogisch aufbereiteten Wahrheiten zu halten hat. Die neue Formel lautet nicht mehr „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“, sondern eher: „Habe Vertrauen, dass andere deinen Verstand bereits hinreichend für dich benutzt haben.“ Und so schreitet man voran – geschniegelt, geschniegelt und geschniegelt –, hinein in eine wohltemperierte Unfreiheit, die sich selbst für Fortschritt hält.

Die Erfindung der gefährlichen Meinung

Es bedarf einer gewissen begrifflichen Akrobatik, um aus der bloßen Äußerung einer Meinung ein potenzielles Delikt zu konstruieren, doch die Gegenwart beweist täglich, dass diese Übung mit wachsender Eleganz beherrscht wird. Meinung, einst verstanden als subjektive Stellungnahme, als tastender Versuch, Wirklichkeit zu deuten, wird heute mit einem Maßstab vermessen, der ihr wesensfremd ist: Sie soll wahr sein, moralisch einwandfrei, konsensfähig und möglichst anschlussfähig an den jeweils dominanten Diskurs. Verfehlt sie diese Kriterien, verwandelt sie sich – in einem semantischen Handstreich – von einem legitimen Beitrag zur Debatte in ein Problem, das verwaltet, korrigiert oder im Zweifel sanktioniert werden muss. Die Grenze zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil wird dabei mit einer bemerkenswerten Nonchalance verwischt, sodass am Ende alles, was irritiert oder widerspricht, unter den Verdacht gerät, „falsch“ zu sein – und damit implizit unzulässig. Der Clou dieses Verfahrens liegt in seiner moralischen Selbstimmunisierung: Wer sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit wendet, gilt nicht etwa als Verteidiger eines Grundrechts, sondern als potenzieller Komplize des Falschen, Gefährlichen, ja Unanständigen. So wird aus der Freiheit ein Risiko und aus dem Risiko ein Anlass zur Regulierung – ein Kreislauf, der sich selbst legitimiert und kaum noch Widerspruch duldet.

Das Milieu der richtigen Gesinnung

Parallel zu dieser begrifflichen Umdeutung hat sich ein Milieu herausgebildet, das mit missionarischem Ernst darüber wacht, welche Ansichten als akzeptabel gelten dürfen. Es ist ein Milieu, das sich selbst als aufgeklärt, progressiv und moralisch überlegen begreift, dabei jedoch eine bemerkenswerte Intoleranz gegenüber Abweichungen an den Tag legt. Die Welt wird in übersichtliche Kategorien sortiert: hier die Guten, dort die Fragwürdigen, und ganz am Rand jene, die man ohne großen Aufwand aus dem Diskurs exkommunizieren kann. Die Etikettierung erfolgt schnell und zuverlässig; sie ersetzt die Auseinandersetzung und spart Zeit, die man sonst mit lästigem Argumentieren verbringen müsste. Besonders beliebt ist dabei die inflationäre Verwendung historisch maximal belasteter Begriffe, deren bloße Nennung ausreicht, um jede weitere Diskussion zu beenden. Wer einmal in dieser symbolischen Schmuddelecke gelandet ist, hat kaum eine Chance auf Rehabilitation – es sei denn, er unterzieht sich einem öffentlich sichtbaren Reinigungsritual, das nicht selten in einer demonstrativen Anpassung der eigenen Positionen besteht. Auf diese Weise entsteht ein Klima, in dem Opportunismus gedeiht und intellektuelle Redlichkeit zum Risiko wird. Man sagt nicht mehr, was man denkt, sondern denkt vorsichtshalber nur noch, was man sagen darf – sofern man sich das Denken überhaupt noch zutraut.

Die Infrastruktur der Empörung

Kein System der Meinungsregulierung käme ohne eine passende Infrastruktur aus, und auch hier zeigt sich die Gegenwart erfreulich erfinderisch. Meldestellen, Faktenchecker, zivilgesellschaftliche Initiativen und algorithmisch verstärkte Empörungswellen bilden ein fein abgestimmtes Geflecht, das Abweichungen registriert, bewertet und – wenn nötig – öffentlich sichtbar macht. Der Begriff der „Zivilgesellschaft“ erfährt dabei eine bemerkenswerte Wandlung: Er bezeichnet nicht länger primär den Raum freier, selbstorganisierter Bürger, sondern zunehmend ein Ensemble von Akteuren, die in enger Wechselwirkung mit staatlichen oder halbstaatlichen Strukturen agieren und deren normative Vorgaben exekutieren. Die Denunziation verliert ihren historischen Makel und erscheint nun als engagierte Teilhabe, als „Demokratiearbeit“ im Dienste des Guten. Dass dabei häufig Bagatellen aufgeblasen, Kontexte ignoriert und Intentionen unterstellt werden, gehört zum Betriebsrauschen eines Systems, das weniger an Differenzierung als an Klarheit interessiert ist – Klarheit im Sinne eindeutiger Zuordnung: dafür oder dagegen, richtig oder falsch, akzeptabel oder auszusondern. Der Preis dieser Klarheit ist hoch, doch er wird selten benannt, weil er sich nicht in Schlagzeilen, sondern in schleichender Verengung ausdrückt.

Die Angst vor der ungezähmten Rede

Hinter all dem steht eine bemerkenswerte Furcht: die Angst vor der unkontrollierten, unfrisierten, womöglich groben und widersprüchlichen Rede. Die freie Meinungsäußerung in ihrer ursprünglichen Form ist kein ästhetisches Ereignis, sie ist oft unerquicklich, verletzend, unerquicklich und unerquicklich – eine Zumutung für jeden, der Ordnung liebt. Doch gerade in dieser Zumutung liegt ihr demokratischer Wert. Sie zwingt zur Auseinandersetzung, zur Klärung, zur Begründung eigener Positionen. Wer sie glättet, normiert und moralisch vorfiltert, verwandelt sie in ein dekoratives Element, das zwar gut aussieht, aber keine Funktion mehr erfüllt. Die paradoxe Pointe der Gegenwart besteht darin, dass im Namen der Verteidigung der Demokratie genau jene Praxis eingeschränkt wird, die diese Demokratie lebendig hält. Man schützt die Ordnung vor dem Streit und wundert sich anschließend, dass sie leblos wirkt.

Die leise Erosion

Totalitäre Systeme beginnen selten mit einem Paukenschlag; sie entwickeln sich vielmehr in kleinen, scheinbar plausiblen Schritten, die jeweils für sich genommen gut begründet erscheinen. Ein wenig mehr Regulierung hier, ein wenig mehr Sensibilität dort, ein paar zusätzliche Instrumente zur „Sicherung des Diskurses“ – und schon verschiebt sich der Rahmen dessen, was sagbar ist. Die Erosion erfolgt leise, fast unmerklich, und gerade darin liegt ihre Gefahr. Denn während man sich noch darüber streitet, ob bereits eine Grenze überschritten wurde, hat sich die Landschaft längst verändert. Die Meinungsfreiheit existiert dann noch formal, doch sie ist eingebettet in ein Geflecht aus Erwartungen, Drohkulissen und impliziten Sanktionen, das ihre tatsächliche Ausübung erheblich erschwert. Der Bürger, der sich äußert, tut dies nicht mehr selbstverständlich, sondern unter Vorbehalt, mit einem inneren Blick über die Schulter. Und vielleicht ist genau das das eigentliche Ziel dieser Entwicklung: nicht das offene Verbot, sondern die subtile Disziplinierung.

Ein ironischer Ausblick

Es bleibt die Frage, wie eine Gesellschaft, die sich so gern auf ihre aufgeklärte Tradition beruft, mit diesem Widerspruch umgehen will. Vielleicht wird man in einigen Jahrzehnten mit milder Verwunderung auf diese Phase zurückblicken und feststellen, dass die Freiheit nicht abgeschafft, sondern schlicht uminterpretiert wurde – von einem robusten Recht zu einer wohlmeinend gewährten Option, deren Nutzung an Bedingungen geknüpft ist. Vielleicht wird man dann neue Aufklärer brauchen, die daran erinnern, dass Meinungen weder wahr noch falsch im naturwissenschaftlichen Sinne sind, sondern Ausdruck individueller Perspektiven, die gerade in ihrer Vielfalt den Kern des demokratischen Projekts bilden. Bis dahin jedoch darf man sich an der eigentümlichen Komik der Situation erfreuen: Eine Gesellschaft, die aus Angst vor dem falschen Wort das freie Wort zähmt – und sich dabei einredet, sie verteidige es.

Ein Kunststück, das gleichermaßen bewundernswert und beunruhigend ist.

Der Zaubersatz der bequemen Distanz

„Es ist nicht unser Krieg“ – ein Satz, so glatt poliert, dass er zugleich wie staatsmännische Nüchternheit und wie rhetorische Fluchtbewegung glänzt. Ein Satz, der klingt, als hätte er sich selbst geschrieben, geschniegelt, geschniegelt bis zur moralischen Unangreifbarkeit. Wer wollte widersprechen? Wer möchte schon gern „unseren Krieg“ haben, so wie andere Menschen „unseren Sommer“ oder „unsere Mannschaft“ reklamieren? Kriege sind bekanntlich unerquicklich, unerquicklich bis zur letzten Patrone, und deshalb eignet sich ihre Ablehnung hervorragend für wohltemperierte Presseauftritte. Doch gerade in dieser eleganten Unverbindlichkeit beginnt das Problem: Ein Satz, der alles beruhigt, erklärt nichts.

Denn der politische Zaubersatz lebt von einer Voraussetzung, die er nie ausspricht: dass es irgendwo eine klare, objektive Trennlinie gebe zwischen „unseren“ und „nicht unseren“ Kriegen, als handle es sich um sauber beschriftete Aktenschränke. Links: moralisch zuständig. Rechts: bitte nicht anfassen. Doch die Weltpolitik ist kein Archiv, sondern ein chaotischer Marktplatz, auf dem Interessen, Abhängigkeiten und Verantwortlichkeiten unentwirrbar ineinander greifen. Wer hier mit Besitzanzeigern arbeitet – „unser“, „nicht unser“ –, betreibt weniger Analyse als semantische Kosmetik.

Kriegstüchtig ohne Krieg – die Quadratur der politischen Rhetorik

Besonders reizvoll wird die Angelegenheit, wenn derselbe politische Raum, der keinen „unseren Krieg“ erkennen mag, gleichzeitig eine gesteigerte „Kriegstüchtigkeit“ einfordert. Das ist ungefähr so, als würde ein Restaurant seine Gäste auffordern, ihre Kochkünste zu perfektionieren, während es gleichzeitig versichert, dass niemals gekocht werden wird. Man rüstet sich, aber wofür eigentlich? Für den Ernstfall, gewiss – nur bleibt dieser Ernstfall seltsam konturlos.

Die Bürger, ohnehin mit einer gewissen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern ausgestattet, könnten hier eine feine Inkonsistenz wittern: Warum soll eine Gesellschaft kriegstüchtig werden, wenn doch die politisch Verantwortlichen zugleich mit Nachdruck versichern, dass die relevanten Konflikte allesamt außerhalb der eigenen Zuständigkeit liegen? Der Eindruck entsteht, dass „Kriegstüchtigkeit“ weniger als konkrete Vorbereitung auf definierte Bedrohungen verstanden wird, sondern als eine Art symbolischer Muskelaufbau – ein Fitnessprogramm für den Ernstfall, dessen Eintritt man gleichzeitig rhetorisch wegmoderiert.

Die selektive Moral der Zuständigkeit

Die eigentliche Frage bleibt daher hartnäckig im Raum stehen: Wann genau kippt ein Krieg von „nicht unser“ zu „unser“? Die klassische Antwort lautet: im Falle eines direkten Angriffs oder eines Bündnisfalls. Das ist sauber, juristisch abgesichert und politisch bequem. Doch die jüngere Geschichte zeigt, dass diese Klarheit eher die Ausnahme als die Regel ist.

Denn was war dann Afghanistan? Was waren die zahlreichen internationalen Einsätze, die mit wohlklingenden Begriffen wie Stabilisierung, Friedenssicherung oder Wiederaufbau etikettiert wurden, während im Hintergrund sehr reale Gefechte stattfanden? Offenbar existiert eine Grauzone, in der Kriege zwar nicht „unsere“ sind, aber dennoch mitgetragen, unterstützt oder zumindest flankiert werden. Eine Zone, in der man sich engagiert, ohne sich allzu sehr zugehörig zu fühlen – gewissermaßen eine außenpolitische Form der unverbindlichen Bekanntschaft.

Hier zeigt sich eine bemerkenswerte Elastizität politischer Kategorien: „Unser Krieg“ ist offenbar weniger eine objektive Lagebeschreibung als vielmehr eine Frage der Erzählung. Wenn ein Einsatz innenpolitisch vermittelbar ist, kann er sehr schnell zu „unserer Verantwortung“ avancieren. Ist er es nicht, bleibt er eben „nicht unser Krieg“. Die Wirklichkeit passt sich der Rhetorik an, nicht umgekehrt.

Handelswege, Öl und die Kunst der Verdrängung

Besonders unerquicklich wird diese semantische Akrobatik dort, wo wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen. Die Straße von Hormus ist keine entlegene philosophische Fragestellung, sondern eine der zentralen Arterien der globalen Energieversorgung. Wer hier von „nicht unserem Krieg“ spricht, spricht implizit auch davon, dass die Sicherung dieser Lebensader offenbar nicht in die Kategorie unmittelbarer Eigeninteressen fällt – zumindest nicht militärisch.

Das ist insofern bemerkenswert, als dieselben globalen Verflechtungen ansonsten gern als Begründung für internationale Verantwortung herangezogen werden. Freier Handel, offene Märkte, stabile Lieferketten – all das wird als Fundament des eigenen Wohlstands beschworen. Doch wenn genau diese Strukturen unter Druck geraten, zieht man sich plötzlich auf eine erstaunlich enge Definition von Zuständigkeit zurück. Die Handelswege sind global, die Verantwortung wird national verengt.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass „unser“ in diesem Zusammenhang nicht ökonomisch, sondern psychologisch definiert ist: Unser ist, was sich innenpolitisch ohne größere Reibung vertreten lässt. Alles andere bleibt höflich auf Distanz, begleitet von diplomatischen Floskeln und der Hoffnung, dass sich schon jemand anderes kümmern wird – vorzugsweise jemand mit größerer Flotte.

Die Illusion der folgenlosen Nicht-Beteiligung

Doch selbst die eleganteste Nicht-Beteiligung ist keine folgenlose Entscheidung. Wer sich aus einem Konflikt heraushält, gestaltet ihn dennoch mit – durch Abwesenheit. In einer vernetzten Welt bedeutet Nicht-Handeln nicht Neutralität, sondern schlicht eine andere Form von Einflussnahme. Die Entscheidung, keine Kriegsschiffe zu entsenden, ist ebenso politisch wie die Entscheidung, welche zu schicken. Sie signalisiert Prioritäten, Fähigkeiten und Grenzen.

Hier liegt vielleicht der zynischste Kern der Debatte: Die Vorstellung, man könne sich durch sprachliche Distanzierung auch realpolitisch aus den Konsequenzen heraushalten. „Es ist nicht unser Krieg“ klingt, als ließe sich damit auch die Verantwortung auslagern – als gäbe es eine Art geopolitische Zuständigkeitsverordnung, nach der bestimmte Konflikte schlicht nicht auf dem eigenen Schreibtisch landen.

Doch die Realität ist hartnäckiger. Steigende Energiepreise, unsichere Handelsrouten, geopolitische Verschiebungen – all das kümmert sich wenig um nationale Sprachregelungen. Der Markt fragt nicht, ob ein Krieg „unser“ ist, sondern ob er Auswirkungen hat. Und die hat er in aller Regel.

Der Preis der Klarheit – oder ihrer Abwesenheit

Am Ende bleibt ein schaler Nachgeschmack: Der Satz „Es ist nicht unser Krieg“ ist politisch verständlich, kommunikativ geschickt und emotional anschlussfähig – aber analytisch unerquicklich. Er vermeidet die eigentliche Debatte, anstatt sie zu führen. Nämlich die Frage, welche Interessen, Werte und Verpflichtungen tatsächlich handlungsleitend sein sollen, wenn es ernst wird.

Vielleicht liegt genau darin seine Attraktivität: Er erlaubt es, gleichzeitig entschlossen und unverbindlich zu wirken, Haltung zu zeigen, ohne sich festzulegen. Ein Satz für Zeiten, in denen Klarheit riskant ist und Ambiguität zur politischen Überlebensstrategie geworden ist.

Doch irgendwann, so viel steht fest, wird die Frage wiederkehren – hartnäckiger, konkreter, weniger rhetorisch umschiffbar: Wenn das alles nicht „unser Krieg“ ist – welcher ist es dann? Und vor allem: Woran wird man es erkennen, wenn es so weit ist?

Die gläserne Zukunft hat bereits eine Benutzeroberfläche

Es gehört zu den ironischen Eigentümlichkeiten der Gegenwart, dass die Menschheit mit einer Mischung aus Begeisterung, Gleichgültigkeit und einem gelegentlichen Schauer den Aufbau jener Infrastruktur begleitet, die frühere Generationen ausschließlich in dystopischen Romanen vermutet hätten. Die digitale Zivilisation, deren Versprechen einst in grenzenloser Information, globaler Vernetzung und der Demokratisierung des Wissens bestand, hat inzwischen eine andere, weniger poetische Nebenwirkung entfaltet: die industrielle Verarbeitung des Menschen selbst. In dieser Welt aus Datenströmen, algorithmischen Prognosen und unsichtbaren Kontrollarchitekturen taucht ein Name immer wieder auf – Palantir. Ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell so nüchtern beschrieben wird wie ein Rechenzentrum: Daten sammeln, Muster erkennen, Zusammenhänge sichtbar machen. Doch hinter dieser scheinbaren Sachlichkeit verbirgt sich eine Frage von fast metaphysischem Gewicht: Wenn Maschinen alles sehen können, wer entscheidet dann, was gesehen werden darf?

Palantir ist in gewisser Weise die logische Konsequenz der digitalen Moderne. Während klassische Bürokratien jahrhundertelang daran scheiterten, Informationen effizient zu bündeln, verspricht die algorithmische Verwaltung des Planeten nun genau das: vollständige Übersicht. Polizeibehörden, Militär, Geheimdienste, Banken, Krankenhäuser, Handelsketten – sie alle liefern Daten, und Palantir verspricht, aus diesem Datenmeer Erkenntnisse zu destillieren. Muster werden sichtbar, Netzwerke identifiziert, Bewegungen rekonstruiert, Risiken prognostiziert. Für Sicherheitsapparate klingt das wie die Erfüllung eines jahrhundertealten Traums: endlich Ordnung im Chaos menschlicher Aktivität. Für Kritiker klingt es eher nach der Industrialisierung der Verdachtslogik.

Denn sobald Daten aus unterschiedlichsten Quellen miteinander verschmelzen, beginnt eine Transformation: Der Mensch verwandelt sich von einer Person in ein Profil. Ein Profil wiederum ist nichts anderes als ein Bündel statistischer Wahrscheinlichkeiten. Die Frage lautet dann nicht mehr, was jemand getan hat, sondern was jemand vermutlich tun könnte. Und genau hier beginnt die politische Brisanz. Eine Gesellschaft, die Entscheidungen zunehmend auf algorithmische Prognosen stützt, bewegt sich langsam von der klassischen Rechtsordnung – die auf Taten reagiert – in Richtung einer präventiven Logik. Verdacht wird zur mathematischen Kategorie.

Die sanfte Tyrannei der Datenanalyse

Der Begriff „Diktatur“ wirkt im Kontext moderner Technologie zunächst übertrieben, fast melodramatisch. Schließlich rollen keine Panzer durch die Straßen, keine Lautsprecher verkünden Parolen, und niemand trägt eine Uniform mit strengem Scheitel. Die neue Macht tritt wesentlich höflicher auf. Sie kommt als Softwarelösung, als Dashboard, als analytisches Werkzeug zur „Optimierung von Entscheidungsprozessen“.

Doch genau diese Höflichkeit macht sie so bemerkenswert effizient.

Historische Diktaturen waren laut, brutal und vergleichsweise plump. Sie brauchten Geheimdienste, Spitzel und Berge von Papierakten. Die digitale Überwachung dagegen arbeitet leise, elegant und automatisiert. Ein Algorithmus beschwert sich nicht über Überstunden, wird nicht korrupt und braucht keine Schlafpause. Er durchforstet Datensätze mit der stoischen Geduld eines Rechners, der keinerlei moralische Zweifel kennt. In dieser Hinsicht wirkt Palantir fast wie eine Art Verwaltungsreform für den Überwachungsstaat.

Natürlich betont das Unternehmen mit großer Ernsthaftigkeit, seine Systeme dienten der Terrorbekämpfung, der Betrugsaufklärung oder der effizienteren Verwaltung öffentlicher Aufgaben. Und tatsächlich lässt sich kaum bestreiten, dass Datenanalyse reale Probleme lösen kann. Kriminalität existiert, Terrorismus ebenfalls, und auch Bürokratien können von intelligenter Software profitieren. Die entscheidende Frage lautet jedoch nicht, ob solche Systeme nützlich sein können, sondern wer darüber entscheidet, wann sie eingesetzt werden – und gegen wen.

Die Geschichte zeigt nämlich eine recht stabile Konstante: Jede Technologie, die Überwachung ermöglicht, wird früher oder später auch dafür genutzt.

Wenn die Maschine alles weiß

Die technische Logik hinter Palantirs Plattformen wirkt auf den ersten Blick fast banal. Daten aus unterschiedlichen Quellen werden zusammengeführt: Polizeidatenbanken, Finanztransaktionen, Kommunikationsdaten, Bewegungsprofile, öffentliche Register, vielleicht sogar Informationen aus sozialen Netzwerken. Die Software versucht dann, Beziehungen zu erkennen, Muster zu identifizieren und potenzielle Risiken zu markieren.

Der Clou liegt nicht in einem einzelnen Datensatz, sondern in der Kombination vieler Datensätze. Ein isolierter Datenschnipsel mag harmlos wirken. Doch sobald Millionen solcher Fragmente miteinander verknüpft werden, entsteht ein erstaunlich präzises Bild menschlicher Aktivität. Wer sich wann wo aufhält, mit wem Kontakt besteht, welche finanziellen Bewegungen stattfinden – all das lässt sich in komplexen Diagrammen visualisieren.

Die Maschine sieht keine Menschen mehr. Sie sieht Knotenpunkte in einem Netzwerk.

Das Ergebnis ist eine neue Form der Transparenz. Früher mussten Staaten enorme Ressourcen aufwenden, um auch nur einen Bruchteil der Bevölkerung zu überwachen. Heute genügt eine ausreichend leistungsfähige Datenplattform, um theoretisch ganze Gesellschaften zu analysieren. Die Vorstellung eines „gläsernen Bürgers“ ist daher nicht mehr bloß eine politische Metapher. Sie ist eine technische Option.

Der kleine Einwand der ehemaligen Mitarbeiter

Besonders interessant wird die Debatte, wenn Kritik nicht von Aktivisten oder Datenschützern kommt, sondern von Menschen, die selbst an der Technologie gearbeitet haben. Mehrere ehemalige Palantir-Mitarbeiter haben öffentlich vor den Risiken solcher Systeme gewarnt. Dreizehn von ihnen unterzeichneten sogar ein Schreiben, in dem sie das Unternehmen aufforderten, bestimmte Kooperationen mit staatlichen Behörden kritisch zu prüfen.

Solche Interventionen besitzen eine gewisse Tragikomik. Sie erinnern an die klassische Szene aus Science-Fiction-Filmen, in der ein Ingenieur plötzlich erkennt, dass die von ihm entwickelte Maschine vielleicht doch nicht ausschließlich zum Wohl der Menschheit eingesetzt wird.

Die ehemalige Palantir-Ingenieurin Linda Xia formulierte das Problem bemerkenswert nüchtern: Je mehr Daten zusammengeführt werden, desto größer wird das Missbrauchsrisiko – selbst bei besten Absichten. Diese Bemerkung wirkt fast wie eine höfliche Umschreibung für eine alte politische Wahrheit: Macht neigt dazu, genutzt zu werden.

Und Daten sind Macht in ihrer reinsten Form.

Silicon Valley und der alte Traum von der totalen Übersicht

Die Diskussion über Palantir ist auch deshalb so faszinierend, weil sie einen grundlegenden Wandel im Selbstverständnis der Technologiebranche offenlegt. Silicon Valley präsentierte sich jahrzehntelang als libertäre Spielwiese genialer Programmierer, die mit Kapuzenpulli und koffeinhaltigen Getränken die Welt verbessern wollten.

Doch irgendwann stellte sich heraus, dass Datenanalyse ein erstaunlich lukratives Geschäftsmodell ist – besonders, wenn staatliche Institutionen zu den Kunden gehören.

Damit verschob sich die Rolle vieler Technologieunternehmen. Sie wurden nicht nur Anbieter digitaler Infrastruktur, sondern auch Partner staatlicher Macht. Eine Partnerschaft, die für beide Seiten attraktiv ist: Der Staat erhält technologische Fähigkeiten, die er selbst kaum entwickeln könnte, während Unternehmen Zugang zu gigantischen Datenbeständen und langfristigen Verträgen bekommen.

Das Ergebnis ist eine neue Form der Machtkonzentration, bei der politische Autorität und technologische Kompetenz ineinandergreifen.

Peter Thiel und die Philosophie der Skepsis gegenüber Demokratie

In diesem Kontext taucht unweigerlich der Name Peter Thiel auf, einer der Mitgründer von Palantir und zugleich eine der schillerndsten Figuren des Silicon Valley. Thiel ist berühmt für seine provokativen Thesen über Politik, Kapitalismus und Gesellschaft. Besonders häufig wird ein Satz zitiert, der in politischen Debatten fast schon mythischen Status erreicht hat: Freiheit und Demokratie seien möglicherweise nicht miteinander vereinbar.

Man muss kein politischer Philosoph sein, um zu erkennen, dass diese Aussage gewisse Irritationen auslöst – besonders dann, wenn sie aus dem Umfeld eines Unternehmens stammt, dessen Technologien tief in staatliche Sicherheitsstrukturen integriert sind.

Natürlich lässt sich argumentieren, dass Thiel lediglich eine theoretische Überlegung formuliert hat. Doch Theorien sind selten völlig folgenlos, besonders wenn sie von Menschen geäußert werden, die über Milliardenvermögen und beträchtlichen Einfluss verfügen.

Tolkien hatte es vielleicht schon geahnt

Und dann wäre da noch der Name: Palantir. In Tolkiens Welt sind Palantíri jene legendären Sehsteine, mit denen entfernte Orte beobachtet werden können. Sie sind Instrumente der Erkenntnis – und gleichzeitig Werkzeuge der Manipulation. Wer einen Palantír besitzt, kann sehen. Doch wer ihn kontrolliert, bestimmt auch, was gesehen wird.

Dass ein Unternehmen, dessen Software globale Datenströme analysiert, ausgerechnet diesen Namen gewählt hat, wirkt fast zu symbolisch, um Zufall zu sein. Tolkien beschrieb in seinen Romanen, wie einige dieser Sehsteine unter den Einfluss dunkler Mächte geraten und zur Kontrolle von Informationen genutzt werden.

Es wäre natürlich übertrieben zu behaupten, dass sich Literaturprophezeiungen eins zu eins in der Realität erfüllen. Doch manchmal entwickelt Geschichte einen eigenartigen Sinn für Ironie.

Die moderne Welt hat ihre Palantíri längst gebaut. Sie bestehen nicht aus schwarzem Kristall, sondern aus Serverfarmen, Cloud-Infrastrukturen und neuronalen Netzen. Sie stehen nicht in Türmen aus Stein, sondern in klimatisierten Rechenzentren.

Und irgendwo blickt immer jemand hinein.

Das Gedenken als Bühne der Gegenwart

Es gehört zu den merkwürdigsten Eigenarten der Gegenwart, dass Erinnerung zwar ständig beschworen, aber immer seltener verstanden wird. Erinnerung gilt als moralische Hochleistungsdisziplin, als eine Art gesellschaftlicher Triathlon aus Empörung, Symbolpolitik und performativer Betroffenheit. Kaum ein öffentlicher Raum scheint dafür geeigneter als eine KZ-Gedenkstätte. Dort lässt sich schließlich mit minimalem Aufwand maximale moralische Resonanz erzeugen: Die Kulisse ist historisch aufgeladen, die Opfer sind unbestreitbar tot und können sich folglich nicht mehr zu Wort melden, und die Gegenwart darf sich im Licht des Vergangenen moralisch ausleuchten lassen. In dieser Konstellation gedeiht eine eigentümliche politische Praxis: Erinnerung wird nicht mehr gepflegt, sondern benutzt. Die Vergangenheit dient nicht mehr als Mahnung, sondern als Projektionsfläche für aktuelle ideologische Kämpfe.

In diesem Sinne erscheint die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ als ein besonders illustratives Beispiel jener neuen Form von Gedenkpolitik, in der das historische Gedächtnis weniger als Verpflichtung denn als Rohstoff betrachtet wird. Der Ort, an dem Zehntausende gequält und ermordet wurden, verwandelt sich in eine Bühne, auf der die Gegenwart ihre politischen Accessoires ausstellt. Das Prinzip ist denkbar einfach: Man nimmt einen Ort des Leidens, versieht ihn mit aktuellen Symbolen, erklärt das Ganze zur mutigen Intervention gegen angebliche Verbote und ruft anschließend zur moralischen Solidarität auf. Auf diese Weise gelingt das Kunststück, aus der Erinnerung an Mord eine Art Aktivismus-Festival zu formen – inklusive Rundgang, Vorträgen und Podiumsdiskussion, also jenem unverzichtbaren Dreiklang des akademischen Protests.

Die Logik der symbolischen Überblendung

Der eigentliche Kern der Angelegenheit liegt allerdings weniger im Stoff der Kufiya als in der Logik ihrer Platzierung. Symbolpolitik folgt bekanntlich einer einfachen Regel: Ein Symbol entfaltet seine Wirkung nicht durch das, was es ist, sondern durch das, wo es erscheint. Ein Stück Stoff kann in einem Café ein modisches Accessoire sein, auf einer Demonstration ein politisches Statement und in einer Gedenkstätte eine Provokation von bemerkenswerter historischer Blindheit. Genau diese Blindheit wird jedoch von ihren Protagonisten nicht als Problem, sondern als moralischer Fortschritt interpretiert.

Denn die moderne politische Symbolik liebt die Überblendung. Sie ersetzt historische Kontexte durch aktuelle Narrative und erklärt die so entstehende Mischung zur kritischen Erinnerungskultur. Dass Buchenwald ein Ort ist, an dem tausende Jüdinnen und Juden ermordet wurden, wird in dieser Logik nicht bestritten – es wird lediglich in eine größere, gegenwärtige Erzählung integriert, in der die Rollen neu verteilt werden. Die Geschichte dient dann weniger dazu, die Täter zu identifizieren, sondern vielmehr dazu, die Gegenwart moralisch umzudeuten. Das Ergebnis ist jene berühmte Täter-Opfer-Umkehr, die inzwischen zu den zuverlässigsten Konstanten bestimmter politischer Milieus gehört.

Der historische Mord wird dabei gewissermaßen zum dramaturgischen Hintergrundrauschen, vor dem sich die eigentliche Botschaft entfalten kann: dass die Gegenwart moralisch noch dringlicher sei als die Vergangenheit. Man könnte sagen, die Vergangenheit wird nicht geleugnet – sie wird überstimmt.

Der antizionistische Universalismus und seine blinden Flecken

Besonders interessant ist die ideologische Herkunft der Kampagne. Lange galt Geschichtsrevisionismus als Spezialität der extremen Rechten, jener politischen Tradition, die sich mit der Vergangenheit grundsätzlich nur dann beschäftigt, wenn sie sie relativieren möchte. Doch die Gegenwart zeigt eine bemerkenswerte Pluralisierung dieses Geschäftsmodells. Auch Teile der radikalen Linken haben entdeckt, dass sich mit der Umdeutung der Geschichte hervorragende politische Effekte erzielen lassen.

Der entscheidende Trick besteht darin, Antizionismus als universelle Befreiungsideologie zu präsentieren. In dieser Perspektive wird Israel zum globalen Symbol des Unrechts, während jede Opposition gegen diesen Staat automatisch den Rang eines antikolonialen Freiheitskampfes erhält. Die historische Komplexität der jüdischen Geschichte wird dabei großzügig beiseitegeschoben, denn sie stört das moralische Schwarz-Weiß-Gemälde. Besonders störend wirkt etwa der Umstand, dass viele Überlebende der Shoah ihre Zukunft im jüdischen Staat suchten – ein Detail, das nicht recht zur Erzählung vom kolonialen Projekt passen will.

Gerade Buchenwald selbst liefert hier eine ironische Pointe der Geschichte. Nach der Befreiung gründeten jüdische Überlebende den sogenannten Kibbuz Buchenwald, um ihre Auswanderung nach Eretz Israel vorzubereiten. Ausgerechnet an diesem Ort wurde also jene Bewegung gestärkt, die heute von manchen Aktivisten als Hauptproblem der Weltgeschichte betrachtet wird. Man könnte sagen: Die Geschichte besitzt einen Sinn für Ironie, der den politischen Gegenwartsdebatten gelegentlich abhandenkommt.

Die Moralindustrie der Provokation

Doch vielleicht liegt der eigentliche Reiz solcher Aktionen weniger in ihrer politischen Botschaft als in ihrer kalkulierten Provokation. Moderne Aktivismusformen folgen oft einem dramaturgischen Muster, das sich ungefähr so beschreiben lässt: Man wählt einen maximal sensiblen Ort, bringt dort ein maximal polarisierendes Symbol an und wartet anschließend auf die empörte Reaktion. Diese Empörung wird dann als Beweis für die eigene Relevanz interpretiert.

Die Mechanik ist bestechend effizient. Die Provokation erzeugt Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit erzeugt moralische Polarisierung, und Polarisierung wiederum erzeugt politische Identität. In diesem Kreislauf ist der historische Ort lediglich das Rohmaterial für eine performative Empörungskultur. Das Gedenken selbst spielt dabei eine erstaunlich geringe Rolle. Es dient vor allem als moralischer Resonanzraum, dessen historische Bedeutung die symbolische Lautstärke der Aktion verstärkt.

So entsteht eine Art Erinnerungs-Eventkultur, in der die Vergangenheit nicht mehr erinnert, sondern bespielt wird. Der Glockenturm einer Gedenkstätte wird zur Kulisse einer Mahnwache, deren eigentliche Botschaft weniger den Toten gilt als den Lebenden – genauer gesagt den sozialen Netzwerken, in denen die Bilder dieser Mahnwache zirkulieren sollen.

Die seltsame Karriere der Täter-Opfer-Umkehr

Die vielleicht unerquicklichste Pointe dieser Entwicklung liegt darin, dass ausgerechnet Orte, die einst den mörderischen Antisemitismus dokumentieren sollten, nun gelegentlich als Plattform für dessen moderne Varianten dienen. Natürlich geschieht dies selten in offener Form. Der Antisemitismus der Gegenwart bevorzugt subtilere Gewänder. Er tritt als Antizionismus auf, als antikoloniale Theorie, als radikale Kritik westlicher Machtverhältnisse.

Doch die Grundstruktur bleibt erstaunlich konstant: Die Juden erscheinen erneut als Problem der Weltgeschichte, diesmal allerdings nicht mehr als angebliche Rasse, sondern als Staat. Das Ergebnis ist eine rhetorische Verschiebung, die so elegant wie unerquicklich ist. Die historische Verantwortung für den Antisemitismus wird in eine universelle Anklage gegen „Kolonialismus“ verwandelt, und plötzlich erscheinen ausgerechnet jene Menschen, deren Angehörige in europäischen Lagern ermordet wurden, als Teil einer globalen Unterdrückungsmaschinerie.

In dieser Perspektive wird die Erinnerung an die Shoah zu einem Hindernis. Sie erinnert nämlich daran, dass die jüdische Geschichte nicht nur aus Macht, sondern vor allem aus Verfolgung besteht. Wer diese Erinnerung politisch instrumentalisieren will, muss sie daher zunächst relativieren – oder zumindest in eine größere Erzählung einbauen, in der ihre moralische Eindeutigkeit verschwimmt.

Die Würde des Ortes und die Gedächtnisökonomie der Gegenwart

Am Ende bleibt eine eher ernüchternde Beobachtung über die Kultur der Erinnerung im 21. Jahrhundert. Gedenkstätten sind längst nicht mehr nur Orte der historischen Aufklärung. Sie sind auch Schauplätze politischer Symbolkämpfe geworden, in denen verschiedene Gruppen um die Deutungshoheit über Vergangenheit und Gegenwart ringen.

Das ist an sich nichts Neues; Erinnerung war stets politisch. Neu ist jedoch die Selbstverständlichkeit, mit der manche Akteure glauben, jeden historischen Ort in eine Bühne für ihre aktuellen Anliegen verwandeln zu dürfen. Die Würde des Ortes erscheint dann als eine Art optionales Detail, das man respektieren kann, aber nicht muss.

Gerade darin liegt jedoch die eigentliche Pointe der Kritik: Erinnerung funktioniert nur dann, wenn sie den Toten Vorrang vor den Lebenden einräumt. Sobald das Verhältnis umgekehrt wird – sobald also die Gegenwart ihre politischen Insignien über das Gedenken legt –, verwandelt sich Erinnerung in ihr Gegenteil. Aus der Mahnung wird eine Kulisse, aus dem Gedenken ein Spektakel und aus der Geschichte ein Rohstoff für moralische Selbstinszenierung.

Die Toten von Buchenwald haben viele Dinge erlebt, die sich heute kaum noch begreifen lassen. Eines allerdings hätten sie vermutlich nicht erwartet: dass eines Tages darüber gestritten wird, welche politischen Accessoires man an ihrem Grab tragen darf. Die Geschichte besitzt bekanntlich einen düsteren Sinn für Ironie. Doch selten tritt er so unerquicklich deutlich hervor wie in Momenten, in denen das Gedenken an die Ermordeten durch die Insignien ihrer Feinde ersetzt werden soll – selbstverständlich im Namen der moralischen Sensibilität der Gegenwart.

Die bequeme Legende vom Mittelalter

Wer die Islamische Republik verstehen möchte, steht zunächst vor einer intellektuellen Versuchung von beinahe unwiderstehlicher Bequemlichkeit: der Versuchung, sie für ein Relikt aus der Mottenkiste der Geschichte zu halten. Ein mittelalterliches Regime, so heißt es dann gern, eine finstere Theokratie aus der Zeit der Pest, der Bußprozessionen und der metaphysischen Steuerfahndung. Eine Art historischer Irrtum, der sich irgendwie ins späte 20. Jahrhundert verirrt hat, vermutlich auf dem Rücken eines besonders störrischen Kamels. Dieses Bild ist tröstlich, weil es beruhigt. Wenn etwas mittelalterlich ist, dann gehört es nicht wirklich zur Gegenwart; es ist eine Anomalie, ein archäologischer Fund, der eigentlich längst im Museum liegen müsste.

Doch gerade diese Vorstellung ist falsch – und zwar auf eine Weise, die beinahe ironisch wirkt. Die Islamische Republik ist kein Fossil, sondern ein hochmodernes politisches Konstrukt. Sie ist ein Produkt des späten 20. Jahrhunderts, genauer gesagt der ideologischen Verwerfungen der 1970er Jahre. Sie entstand nicht aus der Zeitlosigkeit religiöser Dogmen, sondern aus einer sehr konkreten historischen Konstellation: der globalen Revolutionsromantik jener Epoche, in der Antiimperialismus zum moralischen Universal-Schlüssel erklärt wurde. Wer die Islamische Republik als mittelalterlich bezeichnet, unterschätzt sie – und verkennt gleichzeitig die intellektuellen Milieus, die zu ihrer Entstehung beitrugen. Es handelt sich nicht um einen Rückfall in vormoderne Zustände, sondern um eine eigentümliche, reaktionäre Modernität: ein Regime, das mit revolutionärer Rhetorik, massenpolitischer Mobilisierung und moderner Ideologie arbeitet, während es zugleich die gesellschaftliche Ordnung auf religiöse Autorität und patriarchale Kontrolle gründet.

Die Mullahs sind nicht die letzten Überreste des Mittelalters. Sie sind die späten Gewinner einer Revolution, die von sehr modernen Ideen befeuert wurde.

Die Revolution der falschen Freunde

Die iranische Revolution von 1979 war kein einfacher Aufstand religiöser Fanatiker gegen einen säkularen Monarchen. Sie war vielmehr ein politisches Bündnis, dessen Zusammensetzung rückblickend fast grotesk wirkt: Islamisten, Marxisten, linke Intellektuelle, Studentenbewegungen, antiimperialistische Nationalisten und diverse andere revolutionäre Fraktionen standen Schulter an Schulter gegen den Schah. Es war ein Bündnis, das nicht aus gemeinsamer Vision geboren wurde, sondern aus einer gemeinsamen Abneigung. Diese Abneigung trug einen Namen: der Westen.

Der Antiimperialismus jener Zeit besaß eine bemerkenswerte Eigenschaft: Er wirkte wie ein moralisches Lösungsmittel, das sämtliche inneren Widersprüche auflöste. In dieser Logik konnte ein islamistischer Kleriker mit revolutionären Marxisten kooperieren, ohne dass jemand besonders irritiert gewesen wäre. Die einen träumten von der klassenlosen Gesellschaft, die anderen von der Herrschaft der Geistlichkeit – doch beide waren sich einig, dass der eigentliche Feind in Washington, London oder Paris saß.

Was sie verband, war nicht Freiheit, nicht Demokratie und schon gar nicht Säkularismus. Es war der Glaube, dass jeder Gegner des Westens automatisch Teil des historischen Fortschritts sei. Diese Überzeugung wirkte wie ein ideologischer Kurzschluss. Sie machte es möglich, brutale religiöse Reaktionäre als revolutionäre Verbündete zu betrachten, solange sie laut genug gegen den „Imperialismus“ wetterten.

Man könnte sagen: Die Revolution war ein politisches Zweckbündnis. Doch selbst das wäre eine freundliche Beschreibung. In Wahrheit war es eher eine ideologische Selbsttäuschung im Großformat.

Der moralische Schwarzweißfilm des Antiimperialismus

Die politische Welt jener Zeit wurde in erstaunlicher Schlichtheit interpretiert. Es war ein Schwarzweißfilm, und zwar einer ohne Graustufen. Auf der einen Seite stand der Westen – Kapitalismus, Kolonialismus, Coca-Cola. Auf der anderen Seite standen die Kräfte des Widerstands – ein sehr heterogenes Sammelsurium aus Nationalisten, Guerillagruppen, Militärdiktaturen und religiösen Bewegungen. Entscheidend war nicht, wie diese Kräfte ihre eigenen Gesellschaften behandelten. Entscheidend war einzig und allein ihre geopolitische Position.

Wer gegen den Westen war, galt als progressiv. Wer gegen die USA war, musste – so die Logik – auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.

In diesem Weltbild konnte eine Bewegung gleichzeitig Frauen entrechten, politische Gegner foltern und religiöse Dogmen zur Staatsdoktrin erheben, ohne ihren revolutionären Glanz zu verlieren. All das wurde als nebensächlich betrachtet, als innerstaatliche Angelegenheit, als kulturelle Besonderheit oder schlicht als bedauerlicher, aber notwendiger Kollateralschaden im globalen Kampf gegen den Imperialismus.

So geschah etwas bemerkenswertes: Teile der westlichen Linken begannen, ihre eigenen universellen Werte zu relativieren. Freiheit, Gleichheit, Säkularismus – all das galt plötzlich als verdächtig westlich. Die universellen Menschenrechte wurden zu einer Art ideologischem Luxusartikel erklärt, der offenbar nur für Europa und Nordamerika bestimmt war.

Es war eine erstaunliche intellektuelle Akrobatik. Unterdrückung wurde nicht mehr kritisiert, sondern erklärt. Und Erklärung verwandelte sich, fast unmerklich, in Rechtfertigung.

Die Botschaft als revolutionäres Theater

Die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran im Jahr 1979 gehört zu den ikonischen Szenen dieser Epoche. In der öffentlichen Erinnerung erscheint sie oft als Aktion radikaler Islamisten, als spontane Wutreaktion religiöser Studenten.

Doch das Bild ist unvollständig.

Die Aktion wurde nicht nur von islamistischen Gruppen getragen. Auch zahlreiche linke Studenten und Teile der revolutionären Opposition unterstützten sie enthusiastisch. Die Geiselnahme wurde gefeiert, als wäre sie ein revolutionäres Volksfest. Die Botschaft war nicht mehr nur ein diplomatisches Gebäude; sie wurde symbolisch zur „Spionagezentrale des Imperialismus“ erklärt, und ihre Besetzung galt als triumphaler Akt der Befreiung.

Der Vorgang hatte etwas von politischem Straßentheater. Transparentrollen, Slogans, revolutionäre Rhetorik – alles fügte sich in das dramaturgische Muster jener Zeit. Die Weltöffentlichkeit sah eine spektakuläre Konfrontation zwischen einem revolutionären Regime und der Supermacht USA.

Weniger Aufmerksamkeit erhielt eine andere Entwicklung: Während draußen der antiimperialistische Jubel tobte, begann im Inneren des Landes bereits die systematische Ausschaltung der revolutionären Verbündeten. Linke Parteien wurden verfolgt, Oppositionelle verhaftet, säkulare Aktivisten marginalisiert oder eliminiert.

Der revolutionäre Moment hatte seine Funktion erfüllt. Danach brauchte man die revolutionären Freunde nicht mehr.

Die erstaunliche Langlebigkeit einer Illusion

Die Revolution ist längst Geschichte, doch ihre ideologischen Nachwirkungen sind erstaunlich zäh. Sie zeigen sich in einem Phänomen, das auf europäischen Straßen regelmäßig zu beobachten ist: Demonstrationen, auf denen sich eine merkwürdige Mischung aus Milieus versammelt. Neben religiösen Regimeanhängern stehen Aktivisten, die sich selbst als progressiv, links oder antikolonial verstehen.

Der gemeinsame Nenner ist wieder derselbe alte Reflex: Antiimperialismus.

In diesem Deutungsrahmen erscheint die Islamische Republik nicht als autoritäre Theokratie, sondern als Bastion des Widerstands. Sie wird zu einem geopolitischen Symbol, zu einem Gegenpol der westlichen Hegemonie. Dass im Inneren Menschenrechte systematisch verletzt werden, wird entweder relativiert oder schlicht ignoriert.

Besonders bemerkenswert ist dabei eine subtile Form kultureller Bevormundung. Unterdrückung wird plötzlich zur kulturellen Eigenart erklärt. Frauenrechte gelten als westliche Idee. Demokratie wird als fremdes Konzept dargestellt, das angeblich nicht zur politischen Kultur der Region passe.

Die Ironie dieses Arguments ist schwer zu übersehen. Während man im Westen stolz auf universelle Menschenrechte verweist, erklärt man sie im selben Atemzug für nicht universell.

Es ist eine seltsame Form moralischer Bescheidenheit: Man gesteht anderen Gesellschaften großzügig das Recht zu, unter autoritären Regimen zu leben.

Der letzte ideologische Rettungsring

Die Islamische Republik erfüllt heute eine Funktion, die weit über ihre geografischen Grenzen hinausgeht. Sie ist zu einer Art symbolischem Rettungsring für ein bestimmtes Weltbild geworden. Dieses Weltbild basiert auf einer einfachen Annahme: Der Westen ist die zentrale Quelle allen Unrechts, und jede Macht, die sich ihm widersetzt, besitzt automatisch einen moralischen Bonus.

In dieser Logik wird die Realität zu einem störenden Detail. Repression, religiöse Kontrolle, politische Hinrichtungen – all das passt nicht besonders gut in das Bild vom heroischen Widerstandsstaat. Also wird es verdrängt, relativiert oder in geopolitische Nebensätze verwandelt.

Die Islamische Republik ist deshalb mehr als ein Regime. Sie ist eine Projektionsfläche. Ihr Fortbestehen erlaubt es bestimmten politischen Milieus, eine alte ideologische Erzählung am Leben zu halten: die Vorstellung, dass der Kampf gegen den Westen automatisch ein Kampf für Fortschritt sei.

Sollte dieses Regime eines Tages zusammenbrechen, würde nicht nur eine Theokratie verschwinden. Es würde auch eine ganze politische Deutungstradition ins Wanken geraten. Denn dann müsste man sich einer unbequemen Frage stellen: Was bleibt vom Antiimperialismus, wenn seine vermeintlichen Helden sich als autoritäre Unterdrücker entpuppen?

Diese Frage ist unangenehm. Vielleicht erklärt gerade das, warum die Verteidigung dieses Systems mitunter so leidenschaftlich geführt wird. Denn manchmal steht hinter der Verteidigung eines Regimes weniger politische Sympathie als eine sehr persönliche Sorge: die Sorge, dass mit seinem Ende auch die eigene ideologische Landkarte unbrauchbar wird.

Der Parteitag als moralische Geisterbahn

Es gibt politische Ereignisse, die wirken zunächst wie gewöhnliche Parteitagsfolklore: etwas Pathos, etwas Resolutionstheater, ein paar wohlfeile moralische Gesten fürs heimische Milieu. Und dann gibt es jene Momente, in denen eine politische Bewegung – womöglich unbeabsichtigt – eine Art historischen Offenbarungseid leistet. Der niedersächsische Parteitag der Linkspartei gehört unzweifelhaft zur zweiten Kategorie. Dort wurde mit der Ernsthaftigkeit eines ideologischen Kirchenkonzils die „Ideologie des Zionismus“ verworfen, als handle es sich um eine besonders anstößige Unterabteilung spätkapitalistischer Börsenspekulation. In Wahrheit aber wurde damit etwas weit Elementareres infrage gestellt: das schlichte Prinzip, dass Juden – nach Jahrhunderten der Verfolgung, Entrechtung und schließlich industriell organisierter Vernichtung – möglicherweise ein Existenzrecht in einem eigenen Staat besitzen könnten. Dass diese Einsicht im Deutschland des 21. Jahrhunderts offenbar wieder diskussionsfähig ist, gehört zu jenen historischen Ironien, bei denen das Lachen im Hals stecken bleibt.

Die rhetorische Kulisse, vor der dieser Beschluss präsentiert wurde, ist vertraut: „Siedlerkolonialismus“, „Apartheid“, „Genozid“. Es handelt sich um eine Art politischer Baukasten, der in bestimmten Milieus zuverlässig funktioniert. Wer diese Begriffe in rascher Folge aneinanderreiht, erzeugt eine moralische Dramaturgie, die ebenso simpel wie wirkungsvoll ist: Hier die Täter, dort die Opfer, und dazwischen eine Bühne für moralische Empörung. Der Umstand, dass diese Begriffe historisch und juristisch äußerst präzise Bedeutungen besitzen, scheint im Eifer des ideologischen Gefechts eher als lästige Fußnote zu gelten. Denn wer einmal den Begriff „Genozid“ ins Spiel gebracht hat, braucht sich mit komplizierten Realitäten nicht mehr aufzuhalten. Der moralische Schlussakkord steht bereits fest, lange bevor die erste ernsthafte Analyse begonnen hat.

Antifaschismus als moralische Selbstverkleidung

Die eigentliche Groteske dieses Vorgangs liegt jedoch in der Selbstinszenierung jener politischen Strömung, die diesen Beschluss gefasst hat. Seit Jahrzehnten pflegt man dort die Rolle des antifaschistischen Gewissens der Republik. In dieser Rolle wird mit moralischer Strenge über politische Gegner gerichtet, über historische Verantwortung referiert und über die Gefahren von Nationalismus und Menschenfeindlichkeit doziert. Es ist eine Pose, die durchaus Wirkung entfaltet – besonders in akademischen Seminarräumen und auf Demonstrationsbühnen mit Megafon.

Doch gerade diese Pose verleiht dem niedersächsischen Parteitag eine beinahe kabarettistische Dimension. Denn während man sich selbst als Bollwerk gegen jede Form von Diskriminierung begreift, wird ausgerechnet der Zionismus – also die historische Bewegung zur politischen Selbstbestimmung des jüdischen Volkes – zur verwerflichen Ideologie erklärt. Der moralische Kompass scheint dabei eine bemerkenswerte Fehljustierung aufzuweisen. Antisemitismus wird in diesem Weltbild offenbar erst dann problematisch, wenn er in den klassischen Kostümen der Vergangenheit auftritt. Sobald er sich jedoch im modischen Gewand des „Antizionismus“ präsentiert, gilt er plötzlich als legitime Kritik.

Man könnte darin fast eine Art politischer Tarntechnik erkennen: Der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts tritt nicht mehr mit groben Parolen auf, sondern mit Vokabeln aus postkolonialen Seminaren. Die Feindbilder bleiben erstaunlich stabil – lediglich die Verpackung wurde modernisiert.

Die bequeme Moral des sicheren Abstands

Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt dieses politischen Schauspiels liegt in der geographischen Distanz, aus der es inszeniert wird. Zwischen den Parteitagsstühlen in Niedersachsen und den realen Konfliktlinien des Nahen Ostens liegen mehrere tausend Kilometer – und ein politischer Realitätsunterschied von kaum zu überschätzender Größe. Während in Israel eine demokratische Gesellschaft unter permanentem Sicherheitsdruck existiert, während Raketenangriffe, Terroranschläge und geopolitische Bedrohungen zum Alltag gehören, entfaltet sich auf deutschen Parteitagen eine moralische Debatte von erstaunlicher Leichtigkeit.

Die Versuchung der moralischen Vereinfachung ist in dieser Distanz besonders groß. Konflikte, die in Wirklichkeit aus historischen, religiösen, geopolitischen und gesellschaftlichen Faktoren bestehen, lassen sich bequem auf eine simple Erzählung reduzieren. Der Staat Israel wird zum kolonialen Projekt erklärt, Palästinenser erscheinen ausschließlich als Opfer, und sämtliche historischen Kontexte verschwinden in einer rhetorischen Nebelwand aus Schlagworten.

In dieser Perspektive erscheint jede Differenzierung bereits als moralischer Verrat. Wer es wagt, die Existenz eines komplexen Konflikts anzuerkennen, wird schnell verdächtigt, sich auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen. Moralische Gewissheit ersetzt politische Analyse – ein Zustand, der auf Parteitagen besonders gut gedeiht.

Der Austritt als stilles Urteil

Besonders aufschlussreich wirkt vor diesem Hintergrund der Austritt eines Mannes, dessen Amt eigentlich symbolisch für das Gegenteil stehen sollte: der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner. Sein Rückzug aus der Partei besitzt eine gewisse Tragik, denn er stellt weniger einen politischen Angriff dar als vielmehr ein resigniertes Eingeständnis. Wenn jemand, der institutionell mit dem Kampf gegen Judenfeindlichkeit betraut ist, zu dem Schluss gelangt, dass die eigene Partei diese Grenze nicht mehr zuverlässig erkennt, dann ist das kein gewöhnlicher Parteikonflikt mehr. Es ist ein strukturelles Problem.

Seine Begründung, man könne nicht Mitglied bleiben, ohne die eigenen Überzeugungen zu verraten, wirkt wie ein nüchterner Schlusssatz unter ein Kapitel politischer Illusionen. Denn der Vorgang offenbart eine Diskrepanz zwischen moralischem Anspruch und politischer Realität, die kaum noch zu übersehen ist. Wer Antisemitismus bekämpfen möchte, muss zunächst erkennen, wie er heute erscheint. Und er erscheint selten noch in den Karikaturen der Vergangenheit.

Der lange Schatten der Ideologie

Am Ende bleibt die Frage, was dieser Parteitag tatsächlich offenbart hat. Vielleicht weniger eine plötzliche Radikalisierung als vielmehr eine ideologische Kontinuität, die lange unter der Oberfläche existierte. Teile der europäischen Linken pflegen seit Jahrzehnten eine bemerkenswerte Obsession mit Israel – eine Aufmerksamkeit, die in keinem Verhältnis zu ihrer Beschäftigung mit anderen internationalen Konflikten steht. Staaten mit deutlich brutaleren Menschenrechtsbilanzen geraten erstaunlich selten ins Zentrum moralischer Kampagnen.

Israel hingegen scheint eine besondere Rolle einzunehmen: als Projektionsfläche, als moralisches Symbol, als politisches Feindbild. Die Gründe dafür sind komplex, doch das Ergebnis ist sichtbar. Der jüdische Staat wird nicht einfach kritisiert – er wird delegitimiert, moralisch isoliert und symbolisch zum globalen Hauptschuldigen erklärt.

Der niedersächsische Parteitag hat diese Tendenz nicht erfunden. Aber er hat sie mit einer Klarheit formuliert, die kaum noch Interpretationsspielraum lässt.

Satire der politischen Selbstgewissheit

Vielleicht liegt die bitterste Ironie dieses gesamten Vorgangs in der moralischen Selbstgewissheit, mit der er präsentiert wurde. Auf Parteitagen dieser Art herrscht häufig eine Atmosphäre, die an eine Mischung aus politischem Seminar und moralischem Tribunal erinnert. Resolutionen werden verabschiedet, Begriffe definiert, historische Urteile gefällt – und das alles mit jener intellektuellen Sicherheit, die besonders dort gedeiht, wo reale Verantwortung fern bleibt.

Satiriker müssten sich anstrengen, eine groteskere Szene zu erfinden: deutsche Parteitagsdelegierte, die mit großer Ernsthaftigkeit darüber abstimmen, ob die historische Bewegung zur jüdischen Selbstbestimmung eine unzulässige Ideologie darstellt. Die Geschichte besitzt manchmal einen Sinn für Ironie, der selbst erfahrene Beobachter überrascht.

Und so bleibt nach diesem Wochenende vor allem eine Erkenntnis: Politische Bewegungen verraten ihren wahren Charakter selten in sorgfältig formulierten Programmen. Viel häufiger geschieht dies in jenen Momenten, in denen ideologische Gewissheit die letzte Zurückhaltung über Bord wirft. Dann fällt die Maske – und darunter erscheint nicht selten ein Gesicht, das man eigentlich längst überwunden glaubte.

Die Republik der Verdachtsmomente

Die politische Selbstbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland war jahrzehntelang ein Meisterwerk rhetorischer Selbstberuhigung. Freiheitlich. Demokratisch. Rechtsstaatlich. Drei Wörter, die so zuverlässig wie eine sonntägliche Kirchenliturgie wiederholt wurden, bis sie irgendwann den Charakter naturgesetzlicher Tatsachen annahmen. Und tatsächlich: Wer wollte bestreiten, dass diese Republik in vielerlei Hinsicht freier war als die Systeme, gegen die sie sich ideologisch definierte? Das Problem beginnt allerdings dort, wo sich hinter der glänzenden Fassade der freiheitlichen Selbstbeschreibung eine administrative Realität entfaltet, die weniger an die luftigen Höhen politischer Philosophie erinnert als an die staubigen Aktenregale eines übermotivierten Sicherheitsapparats. Die Geschichte der Bundesrepublik ist nämlich nicht nur die Geschichte eines demokratischen Erfolgsmodells, sondern auch die eines Staates, der über Jahrzehnte hinweg Millionen Bürgerinnen und Bürgern mit jener milden, bürokratischen Skepsis begegnete, die man gemeinhin Menschen entgegenbringt, die vielleicht — möglicherweise — irgendwann — unter Umständen — eine falsche Meinung haben könnten.

Der Radikalenerlass von 1972 ist in diesem Zusammenhang ein besonders hübsches Exemplar staatlicher Vorsorgepolitik. Der Begriff selbst klingt bereits wie ein medizinischer Eingriff: ein radikaler Schnitt, präventiv, prophylaktisch, gewissermaßen die politische Blinddarmoperation am offenen Staatskörper. Die Logik war simpel: Wer in den öffentlichen Dienst wollte, sollte zuvor beweisen, dass er innerlich auch wirklich so demokratisch fühlte, wie es die Stellenbeschreibung verlangte. Ein Verfahren, das in der Theorie der Verteidigung der Demokratie diente und in der Praxis eine gigantische Gesinnungsprüfung darstellte. Rund 3,5 Millionen Menschen wurden überprüft. 3,5 Millionen. Eine Zahl, die selbst statistisch abgebrühte Historiker kurz innehalten lässt. Über 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren folgten daraus. Tausende Menschen wurden nicht eingestellt oder aus dem Dienst entfernt, häufig Lehrer, Sozialarbeiter, Post- und Bahnbeamte — also genau jene Berufe, die gemeinhin dafür zuständig sind, dass eine Gesellschaft halbwegs funktioniert. Der Verdacht reichte oft aus: Mitgliedschaft in einer linken Organisation, Engagement in studentischen Gruppen, politische Aktivität jenseits der gemütlichen Mitte. Wer sich für die falsche Partei interessierte, durfte plötzlich Kindern nichts mehr beibringen oder Briefe sortieren. Man könnte sagen: Die Republik verteidigte sich damals mit der entschlossenen Energie eines Staates, der fest davon überzeugt war, dass die größte Gefahr für die Demokratie möglicherweise ausgerechnet von Menschen ausgehen könnte, die Gedichte lasen, Flugblätter verteilten oder Seminare über Marx besuchten.

Der demokratische Staat und seine Akten

Parallel dazu entwickelte sich ein zweites, weniger sichtbares, aber nicht minder beeindruckendes Projekt: die große Sammlung politischer Informationen über die eigenen Bürger. Der Verfassungsschutz — jener geheimnisvolle Wächter der freiheitlichen Ordnung — sammelte Daten mit der geduldigen Hingabe eines Briefmarkensammlers. Ende der 1980er Jahre umfassten seine Dateien über eine Million personenbezogene Einträge zu Organisationen, Aktivisten und politischen Gruppen. Eine Million. Das ist keine kleine Kartei mehr; das ist eine gesellschaftliche Landschaft aus Karteikarten, Berichten, Beobachtungen und Vermutungen. In dieser Welt existierte kaum eine linke Initiative, kein politischer Zirkel, kein studentisches Kollektiv, das nicht irgendwo in einer Akte auftauchte. Man könnte sagen: Die Demokratie vertraute ihren Bürgern so sehr, dass sie vorsichtshalber alles über sie wissen wollte.

Der rechtliche Rahmen dafür wurde 1968 mit dem G-10-Gesetz geschaffen, einem jener Gesetze, deren technokratischer Name beinahe poetisch verschleiert, worum es eigentlich geht: die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Fortan konnten Telefonate abgehört, Briefe geöffnet und Kommunikation überwacht werden — selbstverständlich nur unter streng geregelten Bedingungen, versteht sich. In den folgenden Jahrzehnten wurden jährlich tausende solcher Maßnahmen genehmigt. Der Staat lauschte also gelegentlich mit, wenn politische Gespräche geführt wurden. Ganz diskret natürlich. Demokratische Staaten hören schließlich nicht zu, sie ermitteln.

Politische Justiz und alte Kontinuitäten

Besonders bemerkenswert wird die Geschichte dort, wo sie auf die frühen Jahre der Bundesrepublik zurückblickt. Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahr 1956 begann eine juristische Offensive, deren Dimensionen heute erstaunlich wenig im öffentlichen Gedächtnis präsent sind. Über 200.000 Ermittlungsverfahren wegen kommunistischer Betätigung wurden eingeleitet. Hunderttausende Ermittlungen. Zehntausende Verurteilungen. Mitgliedschaft, Sympathie, Engagement — all das konnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Bereits 1951 war auch die Freie Deutsche Jugend in Westdeutschland verboten worden.

Die Ironie dieser Phase liegt in der personellen Zusammensetzung der Institutionen selbst. Viele der Richter, Beamten und Sicherheitsfunktionäre, die nun eifrig gegen kommunistische Umtriebe vorgingen, hatten ihre berufliche Sozialisation bereits in einem anderen deutschen Staat erlebt — einem Staat, der bekanntlich ebenfalls eine sehr ausgeprägte Meinung darüber hatte, welche politischen Ansichten zulässig sein sollten und welche nicht. Die junge Bundesrepublik war also gewissermaßen ein demokratisches Projekt mit einer Verwaltung, die in Teilen noch aus der vorangegangenen Epoche stammte. Die Geschichte liebt solche Paradoxien.

Die Geburt der Datenrepublik

In den 1970er Jahren begann schließlich eine technologische Entwicklung, die das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig verändern sollte: die computergestützte Datenerfassung. Die Rasterfahndung war das große Versprechen dieser neuen Zeit. Statt mühsam einzelne Verdächtige zu beobachten, konnte man nun gigantische Datenmengen miteinander vergleichen. Melderegister, Bankdaten, Energieverbrauch — alles wurde miteinander abgeglichen. Millionen Datensätze wanderten durch die Rechenmaschinen der Sicherheitsbehörden.

Die Idee dahinter war bestechend modern: Der Computer sollte Muster erkennen, Zusammenhänge sichtbar machen, Verdächtige identifizieren, bevor sie überhaupt auf die Idee kamen, verdächtig zu werden. Es war die Geburtsstunde jener Denkweise, die heute unter dem eleganten Begriff „Predictive Policing“ firmiert. Der Computer als Orakel der Kriminalität. Die Maschine als prophetischer Beamter.

Die Gegenwart der totalen Information

Verglichen mit den analogen Mühen jener Jahrzehnte wirkt die Gegenwart allerdings wie eine Science-Fiction-Fortsetzung desselben Projekts. Die moderne Überwachung braucht keine mühsamen Karteikarten mehr. Das Smartphone trägt den Ermittlungsbericht freiwillig in der Hosentasche mit sich herum. Bewegungsprofile entstehen im Sekundentakt. Standortdaten, Kommunikationsdaten, Kontaktlisten — alles wird automatisch produziert, gespeichert und analysiert. Das Telefon ist nicht mehr nur ein Gerät, sondern eine autobiografische Maschine.

Hinzu kommt eine Infrastruktur digitaler Beobachtung, die in ihrer Dichte historisch beispiellos ist. Kennzeichenkameras registrieren Fahrzeugbewegungen. Gesichtserkennungssysteme analysieren öffentliche Räume. Online-Tracker rekonstruieren Persönlichkeitsprofile mit einer Präzision, von der klassische Geheimdienste der 1970er Jahre nur träumen konnten. Banken erkennen Verhaltensanomalien im Zahlungsverkehr. Internetbrowser identifizieren Nutzer selbst dann, wenn sie glauben, anonym zu sein. Autos übertragen Telemetriedaten. Flugbuchungen, Grenzübertritte und Paketlogistik landen in internationalen Datenbanken.

Besonders elegant an dieser Architektur ist die Rollenverteilung: Ein erheblicher Teil dieser Informationen wird nicht einmal vom Staat selbst erhoben, sondern von privaten Konzernen gesammelt, die daraus Geschäftsmodelle entwickelt haben. Der Staat muss also häufig gar nicht mehr selbst überwachen; er kann die Daten einfach nutzen, die ohnehin schon existieren. Eine bemerkenswert effiziente Arbeitsteilung zwischen Markt und Macht.

Der algorithmische Verdacht

Die nächste Entwicklungsstufe ist bereits sichtbar. Videoüberwachungssysteme beginnen, Verhalten zu analysieren. Künstliche Intelligenz soll „auffällige Muster“ erkennen: zu langes Herumstehen, wiederholtes Auftauchen, ungewöhnliche Bewegungen. Der öffentliche Raum verwandelt sich damit in ein gigantisches Experimentierfeld für algorithmische Interpretation menschlichen Verhaltens.

Der Gedanke dahinter ist faszinierend und leicht beunruhigend zugleich: Eine Maschine entscheidet, was normales Verhalten ist. Wer zu lange auf einer Bank sitzt, wer mehrmals denselben Weg entlangläuft, wer Gegenstände abstellt, könnte plötzlich statistisch interessant werden. Der Verdacht entsteht nicht mehr durch Beobachtung einzelner Beamter, sondern durch mathematische Modelle. Es ist gewissermaßen die Automatisierung des Misstrauens.

Die große Ironie der Freiheit

All diese Entwicklungen führen zu einer paradoxen historischen Situation. Während politische Debatten weiterhin mit großem moralischem Pathos über die Überwachung vergangener Systeme sprechen, hat sich die technische Realität der Gegenwart längst in eine Richtung bewegt, die frühere Sicherheitsapparate vor Neid erblassen lassen würde. Noch nie in der Geschichte standen so viele Daten über so viele Menschen so permanent zur Verfügung.

Die Ironie besteht darin, dass diese Infrastruktur nicht einmal primär aus autoritären Ambitionen entstanden ist, sondern aus Komfort, Effizienz und wirtschaftlichen Interessen. Das digitale Leben produziert seine eigenen Überwachungsstrukturen, oft ganz freiwillig. Der Bürger von heute liefert seine Daten nicht unter Zwang ab, sondern mit Begeisterung — gegen Rabatte, Bequemlichkeit und personalisierte Werbung.

So entsteht ein merkwürdiges Bild: eine Gesellschaft, die sich weiterhin leidenschaftlich über die Überwachung der Vergangenheit empört, während sie gleichzeitig eine Gegenwart gestaltet, in der Beobachtung zu einer normalen Hintergrundfunktion des Alltags geworden ist. Der moderne Überwachungsstaat tritt nicht mehr unbedingt als drohender Leviathan auf. Er erscheint eher als freundlicher Dienstleister mit Cloud-Anbindung.

Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Pointe der Geschichte. Die größte Kontrolle entsteht nicht immer dort, wo der Staat sie brutal erzwingt. Manchmal entsteht sie dort, wo eine Gesellschaft sie Schritt für Schritt selbst organisiert — aus Angst, aus Bequemlichkeit, aus dem ewigen Versprechen der Sicherheit. Eine Republik, die ihre Bürger einst millionenfach auf ihre Gesinnung prüfte, lebt heute in einer Welt, in der Maschinen täglich Milliarden Datenpunkte über ihr Verhalten sammeln.

Die Methoden haben sich verändert. Der Verdacht ist geblieben.

Bleibt wachsam. Freundschaft!

Die Sonnen- & Windrechnung flattert ins Haus

Es gibt Rechnungen, die leise kommen. Sie liegen plötzlich im Briefkasten, unscheinbar zwischen Werbung für Tiefkühlpizza und dem monatlichen Prospekt eines Discounters, der verspricht, dass diesmal wirklich alles noch billiger geworden sei. Und dann gibt es Rechnungen, die gar nicht erst verschickt werden müssen, weil sie längst bezahlt werden. Still, zuverlässig, automatisch. Die Jahresabrechnung der Stromnetzbetreiber über die Subventionierung von Wind- und Solaranlagen gehört in diese Kategorie: ein fiskalischer Phantomschmerz der Energiewende, sichtbar nur für jene, die in den Tabellen der Haushaltspläne lesen wie andere Menschen in Kriminalromanen.

Für das Jahr 2025 steht nun die Summe fest: 16,5 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Eine Zahl jener wohlig abstrakten Größe, bei der das menschliche Vorstellungsvermögen kapituliert und nur noch eine gewisse diffuse Ehrfurcht empfindet. Milliarden sind schließlich keine Beträge mehr, sondern Landschaften. Gebirge aus Nullen, durch die sich der Steuerzahler wie ein orientierungsloser Wanderer bewegt, während irgendwo hinter dem Horizont die Rotorblätter der Windparks majestätisch ihre Kreise ziehen und Solarfelder mit der Gelassenheit großer Geldautomaten in die Sonne blinzeln.

Die feste Vergütung für den launischen Himmel

Das Prinzip ist von einer beinahe poetischen Einfachheit: Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen erhalten über zwanzig Jahre hinweg eine garantierte Einspeisevergütung zwischen sechs und zwölf Cent pro Kilowattstunde. Eine Art meteorologischer Mindestlohn, bezahlt für die Mitarbeit von Wind und Sonne im industriellen Maßstab. Und wie jeder Mindestlohn hat auch dieser eine bemerkenswerte Eigenschaft: Er gilt unabhängig von den Launen des Marktes.

Sinkt der Strompreis – etwa dann, wenn mittags gleichzeitig tausende Solaranlagen die Netze mit enthusiastischem Photonenüberschuss fluten und der Wind beschließt, ebenfalls in Produktionslaune zu geraten –, dann fällt der Marktpreis mitunter gegen Null. Das ist ein faszinierender Moment der modernen Energiewirtschaft: Elektrizität wird in solchen Stunden zu einer Ware, deren Wert sich dem metaphysischen Zustand der Bedeutungslosigkeit annähert. Doch während der Strompreis sich philosophisch in Richtung Nichts bewegt, bleibt die Vergütung bemerkenswert real. Die Differenz zahlt der Staat. Und der Staat zahlt bekanntlich selten aus eigener Tasche.

Wenn Überfluss zum Problem wird

Die Energiewende hat damit eine ökonomische Spezialität hervorgebracht, die in der klassischen Volkswirtschaftslehre eher selten vorkommt: subventionierte Überproduktion. Strom, der in jenen Stunden erzeugt wird, in denen er am wenigsten gebraucht wird, besitzt eine bemerkenswerte Fähigkeit, trotzdem bezahlt zu werden. Es handelt sich gewissermaßen um Elektrizität im Zustand des paradoxen Luxus – vorhanden im Übermaß, begehrt im Untermaß.

Damit das Stromnetz nicht zu einem elektrischen Karneval wird, müssen Netzbetreiber gelegentlich Anlagen abregeln. Die Windräder stehen dann still, die Solarparks dösen im Sonnenlicht, und der Strom fließt nicht. Ökonomisch jedoch bleibt alles erstaunlich lebendig: Für nicht produzierten Strom gibt es bis zu 95 Prozent der vorgesehenen Vergütung. Es ist ein System, das die beruhigende Botschaft vermittelt, dass selbst Abwesenheit noch monetarisiert werden kann. Die Zukunft gehört offenbar nicht nur der erneuerbaren Energie, sondern auch der erneuerbaren Rechnung.

Die internationale Großzügigkeit der Elektronen

Wenn sich der Strom einmal nicht sinnvoll im Inland unterbringen lässt, tritt ein weiterer, beinahe philanthropischer Mechanismus in Kraft: Der Überschuss wird ins Ausland exportiert. In manchen Stunden sogar zu negativen Preisen, was bedeutet, dass andere Länder Geld erhalten, damit sie den überschüssigen Strom abnehmen. Elektronen auf diplomatischer Mission, gewissermaßen. Eine energetische Form internationaler Entwicklungshilfe, bei der die Kraftwerke der Nachbarländer höflich darauf warten, dass der deutsche Überfluss vorbeizieht.

Das Ergebnis ist eine eigenartige Form der Großzügigkeit: Im Inland wird Strom subventioniert, im Ausland wird er gelegentlich verschenkt. Ein ökonomischer Kreisverkehr, in dem Geld und Elektronen fröhlich ihre Bahnen ziehen, während irgendwo im Bundeshaushalt eine weitere Milliarde diskret ihren Platz findet.

Die soziale Eleganz der Umlage

Finanziert wird dieses Arrangement nicht etwa durch den Wind selbst – so weit ist die Technik noch nicht – sondern über den Klima- und Transformationsfonds, der wiederum aus Einnahmen des CO₂-Preises gespeist wird. Dieser Preis taucht bevorzugt dort auf, wo Energie besonders alltäglich ist: bei der Gas- oder Ölheizung, beim Tanken an der Zapfsäule, in den Nebenkostenabrechnungen der Mietwohnungen.

Damit entsteht eine bemerkenswerte finanzielle Choreografie: Auf der einen Seite stehen die Betreiber großer Wind- und Solarparks, häufig kapitalkräftige Investoren, Infrastruktur- oder Energiefonds, gelegentlich auch internationale Konsortien mit beeindruckenden Excel-Tabellen. Auf der anderen Seite stehen Mieterhaushalte, Pendler, Autofahrer – kurz gesagt: jene Bevölkerungssegmente, deren Energieverbrauch sich weniger elegant optimieren lässt als ein Portfolio aus Erneuerbaren-Projekten.

Die Energiepolitik verwandelt sich damit, zumindest in der Wahrnehmung mancher Beobachter, in ein gesellschaftliches Förderband: unten wird CO₂ bepreist, oben wird Einspeisevergütung ausgezahlt.

Der Markt, der keiner sein darf

Ironischerweise geschieht all dies in einem Sektor, der offiziell als liberalisierter Strommarkt bezeichnet wird. Märkte zeichnen sich normalerweise dadurch aus, dass Preise Knappheit signalisieren. Strom aber kann in diesem System gleichzeitig im Überfluss vorhanden und trotzdem finanziell wertvoll sein – solange der gesetzliche Rahmen die Differenz ausgleicht.

Der Markt darf also durchaus schwanken, solange er am Ende nicht wirklich entscheidet. Das Risiko meteorologischer Unbeständigkeit wird durch politische Beständigkeit ersetzt. Wind und Sonne bleiben launisch; die Subvention hingegen besitzt die beruhigende Stabilität eines Gesetzestextes.

Die große Ironie der grünen Industriepolitik

All dies führt zu einer der großen Ironien moderner Industriepolitik: Die Energiewende soll eigentlich eine Zukunft erschaffen, in der Energie sauber, effizient und marktwirtschaftlich organisiert ist. Doch der Weg dorthin gleicht streckenweise einer gigantischen fiskalischen Stützstruktur, die sich um eine Energieform legt, deren größte Stärke gleichzeitig ihre größte Herausforderung ist – ihre Unberechenbarkeit.

Wind und Sonne schicken keine Rechnungen. Sie erscheinen einfach am Himmel. Die Rechnungen entstehen erst danach, in Ministerien, Netzbetreiberbilanzen und Haushaltsplänen. Und sie werden auch nicht von den Himmelskörpern bezahlt, sondern von Menschen, deren Energieverbrauch sehr viel weniger poetisch ist als das Flattern eines Rotorblatts im Abendwind.

Das höfliche Lächeln der Energiewende

Am Ende bleibt ein Bild, das eine gewisse satirische Eleganz besitzt: Auf den Hügeln drehen sich die Windräder, in den Feldern glitzern die Solarmodule, und irgendwo im Finanzministerium addieren sich die Milliarden. Die Energiewende lächelt dabei mit der gelassenen Höflichkeit eines großen Infrastrukturprojekts, das genau weiß, dass seine Rechnungen kompliziert sind – aber moralisch gut begründet.

Und so stellt Wind und Sonne zwar keine Rechnungen. Doch das System, das ihre Energie in kilowattstundengenaue Zahlungsströme übersetzt, tut es sehr wohl. Mit der ruhigen Selbstverständlichkeit einer modernen Volkswirtschaft, die gelernt hat, dass selbst der Himmel gelegentlich eine Buchhaltung braucht

Der letzte Sozialdemokrat

Es gibt politische Anekdoten, die wirken im Rückblick wie moralische Fossilien: kleine, hart gewordene Reste einer längst ausgestorbenen politischen Spezies. Eine solche Geschichte trägt den Namen Otto Probst. Der österreichische Politiker Otto Probst (1911–1978), kein Mitglied der jüdischen Gemeinde, war ein überlebender politischer KZ-Häftling. Er war langjähriger Zentralsekretär der SPÖ (1946 bis 1970) und wurde nach seiner Ablösung in dieser Funktion durch den dem Parteivorsitzenden Bruno Kreisky näherstehenden Fritz Marsch mit dem Amt des 3. Nationalratspräsidenten abgefunden. Allein dieser Satz enthält bereits eine kleine, sehr österreichische Tragikomödie: Der Mann, der Jahrzehnte lang die Parteimaschine geschmiert hatte, wurde – wie ein alter Parteiapparat, der zwar noch schnurrt, aber politisch nicht mehr gebraucht wird – in eine ehrwürdige Parkposition geschoben. Es ist eine Form des politischen Altersheims mit Blick auf die Hofburg. Und doch war Probst einer jener Sozialdemokraten aus einer Zeit, in der politische Biografien noch mehr enthielten als Talkshowrhetorik, Social-Media-Posts und moralische Selbstbespiegelung.

Probst war kein Theoretiker des Guten, sondern ein Zeuge des Bösen. Buchenwald, Strafsoldat im Osten, der Krieg – das sind keine politikwissenschaftlichen Seminare, sondern Erfahrungsräume, die den moralischen Kompass eines Menschen gewöhnlich dauerhaft kalibrieren. Vielleicht erklärt das, warum er im Jahr 1978 etwas tat, das heute in vielen Parteien offenbar als unvorstellbarer Akt politischer Unhöflichkeit gilt: Er widersprach seinem eigenen Parteichef. Nicht hinter vorgehaltener Hand, nicht in der diskreten Grauzone parteiinterner Intrigen, sondern öffentlich.

Ein Zitat aus einer anderen moralischen Epoche

Kurz vor seinem Tod trat Otto Probst als Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft zurück. Der Anlass waren wiederholte Beschimpfungen Israels durch den damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Bruno Kreisky. Und Probst erklärte – in einer Formulierung, die heute beinahe wie ein Dokument aus einer anderen politischen Galaxie wirkt:

»In den vielen Jahren meiner Konzentrationslagerhaft in Buchenwald und als Strafsoldat im Osten während des ganzen Krieges habe ich miterlebt, wie die Angehörigen des jüdischen Volkes gejagt, gefoltert und gedemütigt wurden. Als Sozialist bedauere ich, daß der Parteivorsitzende gegenüber Israel, seiner gegenwärtigen Regierung und gegenüber unseren vielen Freunden in Österreich und in Israel eine diffamierende Haltung eingenommen hat … Meine Sympathien bleiben unabhängig vom jeweiligen Regierungssystem bei Israel.«

Man muss sich diesen Satz langsam auf der Zunge zergehen lassen, nicht als ritualisierte Gedenkprosa, sondern als politische Aussage. Er enthält drei heute selten gewordene Elemente: historische Erfahrung, persönliche Loyalität gegenüber moralischen Prinzipien und – vielleicht am erstaunlichsten – die Bereitschaft, sich gegen den eigenen politischen Stamm zu stellen. In der Gegenwart hingegen scheint Parteidisziplin häufig wichtiger zu sein als moralische Konsistenz; der Mut zur Dissidenz wird schnell als Illoyalität interpretiert, während das Mitlaufen im Chor der Empörungsökonomie als politisches Engagement gilt.

Die moralische Eleganz der Doppelmoral

Und damit wären wir bei der Gegenwart angelangt, die in politischen Fragen bekanntlich selten zimperlich mit Ironie umgeht. Die SPÖ hielt jüngst Parteitag. Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler wurde mit etwas mehr als vier Fünfteln der Delegierten wiedergewählt – eine Zahl, die im politischen Betrieb ungefähr den demokratischen Äquivalentwert eines höflichen Applauses darstellt: nicht ganz nordkoreanisch, aber doch ausreichend beruhigend. Im Vorfeld hatte Babler die Anerkennung eines nicht existierenden »Staates Palästina« gefordert. Man muss das bewundern: In einer Welt voller komplizierter Realitäten gelingt es der Politik immer wieder, imaginäre Staaten mit großer moralischer Entschlossenheit anzuerkennen. Diplomatie als literarische Gattung.

Gleichzeitig bezeichnete Babler den Präventivschlag der USA und Israels gegen den atomar wiederaufrüstenden Iran als „völkerrechtswidrig“. Das Völkerrecht, dieses elegante Chamäleon internationaler Debatten, hat bekanntlich die erstaunliche Fähigkeit, genau dann aufzutauchen, wenn es politisch nützlich ist – und ebenso zuverlässig zu verschwinden, wenn es störend wird. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine Art moralischen Regenschirm: Man spannt ihn auf, wenn es politisch zu regnen beginnt, und vergisst ihn ansonsten gerne im Parteibüro.

Der Parteitag selbst beschloss schließlich nach kurzer Debatte die Forderung nach Anerkennung Palästinas. Kurz, so hört man, wurde immerhin erwähnt, dass eine solche Anerkennung nicht als „Belohnung“ für den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 verstanden werden dürfe. Das ist eine Formulierung von beinahe literarischer Feinheit. Sie erinnert an jene höfliche diplomatische Sprache, mit der man versucht, einen Elefanten im Wohnzimmer zu beschreiben, ohne das Wort Elefant zu verwenden. Eine Leserin fragte daraufhin nüchtern, wie dieser Schritt denn sonst verstanden werden könne. Eine ausgezeichnete Frage – eine jener Fragen, die politische Beschlüsse ungern hören.

Die Dinge, über die man nicht spricht

Bemerkenswert ist auch, worüber man nicht sprach. Über den Ausschluss der israelischen Roten Falken aus der sozialistischen Jugend-Internationale offenbar nicht. Über die Teilnahme von Teilen der Sozialistischen Jugend an antiisraelischen Demonstrationen ebenfalls nicht. Über Genozidvorwürfe gegen Israel aus Reihen der eigenen Jugendorganisation? Auch nicht. Über Antisemitismus-Affären bei den sozialistischen Studenten? Schweigen.

Parteitage sind bekanntlich sorgfältig kuratierte Veranstaltungen, ähnlich wie Museumsräume: Man zeigt, was zur Ausstellung passt, und lagert den Rest diskret im Depot. Dass manche dieser Themen nicht einmal Debatten wert gewesen sein sollen, ist vielleicht die eleganteste Form politischer Verdrängung. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine neue Form sozialdemokratischer Konfliktlösung: Wenn ein Problem nicht diskutiert wird, existiert es auch nicht. Eine bemerkenswert kostengünstige Strategie.

Kreisky wäre stolz

Man kann daher mit einiger Sicherheit sagen: Bruno Kreisky wäre vermutlich stolz. Nicht notwendigerweise im Sinne eines moralischen Kompliments, sondern eher im historischen Sinn einer politischen Kontinuität. Der ehemalige Kanzler, hierzulande noch immer als „Sonnenkönig“ verehrt, äußerte sich bekanntlich mehrfach abfällig über Israel und pflegte politische Beziehungen zu Figuren, deren Verhältnis zum jüdischen Staat – sagen wir – von einer gewissen kreativen Spannung geprägt war. Dass sich Teile der heutigen SPÖ in einer ähnlichen Tonlage bewegen, dürfte ihm daher kaum fremd erscheinen.

Das eigentlich Tragische – oder vielleicht Komische, je nach Temperament – besteht darin, dass ausgerechnet jene Partei, die sich so gern als moralische Instanz präsentiert, gelegentlich erstaunlich wenig Interesse an moralischer Selbstprüfung zeigt. Die politische Linke hat über Jahrzehnte ein beeindruckendes Instrumentarium moralischer Kritik entwickelt. Leider richtet sich dieses Instrumentarium oft ausschließlich nach außen.

Der abwesende Genosse Otto

Und hier kehrt die Figur Otto Probst wieder zurück, wie eine Art Gespenst der sozialdemokratischen Vergangenheit. Nicht als Held, nicht als makellose Figur – Politiker sind selten makellos –, sondern als Beispiel für eine Haltung: dass historische Erfahrung Verantwortung erzeugt. Dass Solidarität nicht selektiv sein sollte. Und dass Loyalität gegenüber der Wahrheit manchmal wichtiger ist als Loyalität gegenüber der Partei.

Man kann sich gut vorstellen, wie jemand wie Probst heute wirken würde: ein altmodischer Sozialdemokrat mit unangenehmen Erinnerungen an die Realität des Antisemitismus, mit einem moralischen Reflex, der nicht durch Twitter-Trends gesteuert wird. Kurz gesagt: eine Figur, die im heutigen politischen Betrieb vermutlich als irritierend gelten würde.

Seine Worte aus dem Jahr 1978 wirken daher wie ein Echo aus einer anderen Epoche der Sozialdemokratie – einer Epoche, in der politische Biografien nicht aus Pressestatements bestanden, sondern aus Erfahrungen, die sich nicht einfach ideologisch neu sortieren ließen. Vielleicht ist genau das der Grund, warum solche Stimmen heute fehlen.

Oder, um es weniger höflich zu formulieren: Die Sozialdemokratie hat viele Dinge modernisiert – ihre Kommunikationsstrategien, ihre Parteitage, ihre Symbolpolitik. Was sie dabei verloren hat, ist womöglich etwas Schwerer Ersetzbares: den Mut, gelegentlich gegen den eigenen moralischen Zeitgeist aufzustehen.

Genosse Otto hätte darüber vermutlich nur müde gelächelt. Und dann, ganz altmodisch, widersprochen.

Der 1500. Beitrag

Eine kleine Zahl für die Statistik, eine große Zahl für die Selbstgewissheit

Eintausendfünfhundert Beiträge. Man muss diese Zahl eine Sekunde lang auf der Zunge zergehen lassen – nicht aus Eitelkeit, sondern aus anthropologischer Neugier. Denn irgendwo zwischen Beitrag Nummer 37 (noch tastend), Nummer 213 (schon leicht genervt) und Nummer 947 (erkennbar resigniert, aber noch mit Resthoffnung) dämmert dem Autor eines Blogs eine Erkenntnis, die so unerquicklich wie stabil ist: Die Welt hat die bemerkenswerte Fähigkeit, Warnungen nicht nur zu ignorieren, sondern sie später mit großem Ernst genau so umzusetzen, wie man es vorher befürchtet hat. In diesem Sinne ist der 1500. Beitrag weniger ein Jubiläum als ein leises Räuspern im Archiv der verpassten Gelegenheiten. Man könnte auch sagen: eine Art literarischer Seismograph, der seit Jahren Ausschläge registriert, während die Öffentlichkeit weiterhin darüber diskutiert, ob es vielleicht doch nur der Wind war. Und irgendwo zwischen Ironie und Müdigkeit steht da dieser Satz, der so unerquicklich klingt, weil er sich allzu oft als zutreffend erwiesen hat: Ich hab’s Euch ja gesagt.

Die Kunst des gepflegten Wegschauens

Natürlich wäre es unerquicklich, aus diesem Anlass in eine moralische Pose zu verfallen – jene Pose, die im deutschsprachigen Raum zuverlässig reflexartige Augenverdrehungen hervorruft, sobald jemand mit dem Pathos eines prophetischen Kassandrarufs beginnt. Und doch ist es bemerkenswert, wie zuverlässig gewisse Mechanismen funktionieren: Erst wird ein Problem klein geredet, dann wird es relativiert, anschließend wird es moralisch aufgeladen, und schließlich wird es verwaltet, bis es niemanden mehr wirklich interessiert. Das ist gewissermaßen die klassische europäische Vier-Phasen-Strategie der Erkenntnisvermeidung. Dass ein Blog über Jahre hinweg genau diese Abläufe protokolliert, ist keine besondere Leistung – es reicht völlig, einfach hinzusehen und gelegentlich aufzuschreiben, was ohnehin sichtbar ist. Der eigentliche Skandal ist eher, wie selten genau das geschieht. Denn während der öffentliche Diskurs mit großem Ernst über die korrekte Wortwahl streitet, marschieren die Realitäten mit der Gelassenheit eines schlecht gelaunten Elefanten durch den Porzellanladen der Illusionen. Man hört es krachen, aber man erklärt einander weiterhin höflich, es handle sich vermutlich um eine neue Form der Innenarchitektur.

Zwischen Moralpoesie und Wirklichkeit

An dieser Stelle drängt sich unweigerlich ein literarischer Schatten auf, der über dem ganzen Unternehmen liegt: die berühmte Formel „Was gesagt werden muss“ (© Günther Grass). Ein Satz, der in Deutschland traditionell sofort eine Mischung aus moralischem Alarm und feuilletonistischem Blutdruckanstieg auslöst. Dabei ist das eigentlich Faszinierende nicht das Gesagte, sondern das Nichtgesagte – oder präziser: das Nichtgehörtwerden. Denn im öffentlichen Gespräch existiert eine merkwürdige Asymmetrie. Manche Dinge dürfen gesagt werden, solange sie folgenlos bleiben. Andere Dinge sind zwar offensichtlich, gelten aber als unschicklich. Und wieder andere Dinge werden erst dann diskutiert, wenn sie längst Realität geworden sind und die Diskussion damit ungefähr so wirkungsvoll ist wie eine Brandschutzverordnung, die während des Feuers beschlossen wird. Ein Blog, der über Jahre hinweg versucht, diese Absurditäten festzuhalten, gerät zwangsläufig in eine leicht polemische Tonlage. Nicht aus Bosheit, sondern aus dem schlichten literarischen Reflex heraus, das Offensichtliche wenigstens so zu formulieren, dass es nicht vollständig im Nebel der politischen Höflichkeit verschwindet.

Die Tragikomödie der späten Einsicht

Es gehört zu den großen tragikomischen Konstanten unserer Zeit, dass Prognosen erst dann Zustimmung finden, wenn sie keine Prognosen mehr sind. Was gestern noch alarmistisch, übertrieben oder „problematisch formuliert“ war, wird morgen plötzlich zur nüchternen Analyse erklärt – vorzugsweise von denselben Kommentatoren, die gestern noch den Kopf geschüttelt haben. Dieser Vorgang hat etwas zutiefst Beruhigendes, denn er zeigt, dass die Gesellschaft durchaus lernfähig ist. Sie lernt nur mit der Geschwindigkeit einer geologischen Schichtverschiebung. Wer lange genug schreibt, erlebt deshalb einen seltsamen Moment: Die eigenen alten Texte lesen sich plötzlich weniger wie Meinungen und mehr wie Protokolle eines langsam näher rückenden Ereignisses. Es ist ein Gefühl irgendwo zwischen Genugtuung und Unbehagen. Genugtuung, weil man nicht völlig danebenlag. Unbehagen, weil man eben doch lieber daneben gelegen hätte.

Das milde Vergnügen des ironischen Rechthabens

Der 1500. Beitrag ist daher kein Triumph, sondern eher ein kleines, leicht ironisches Schulterzucken gegenüber der Geschichte. Rechthaben ist bekanntlich eine unerquicklich überschätzte Erfahrung. Es schmeckt ein wenig wie kalter Kaffee: Man erkennt den vertrauten Geschmack, aber wirklich genießen kann man ihn nicht mehr. Dennoch bleibt ein gewisses literarisches Vergnügen. Denn wenn sich über Jahre hinweg ein Muster zeigt – dieselben Debatten, dieselben rhetorischen Verrenkungen, dieselben Überraschungen über Dinge, die längst vorhersehbar waren – dann entsteht daraus zwangsläufig eine gewisse satirische Perspektive. Die Realität beginnt sich wie eine Parodie ihrer selbst zu benehmen. Und der Autor sitzt daneben, notiert den Ablauf und fragt sich gelegentlich, ob er vielleicht doch in einer besonders langlebigen Folge politischer Improvisationskomik gelandet ist.

Ein Zwischenruf im Archiv der Gegenwart

Und so ist dieser 1500. Beitrag letztlich nichts weiter als ein kurzer Zwischenruf im fortlaufenden Archiv der Gegenwart. Keine Abrechnung, kein Manifest, kein Trompetensignal. Eher ein leicht müdes, aber immer noch neugieriges Festhalten an der Idee, dass Worte zumindest den Vorteil haben, Spuren zu hinterlassen. Vielleicht liest sie später jemand. Vielleicht auch nicht. Doch falls irgendwann wieder jemand überrascht feststellt, dass sich gewisse Entwicklungen bereits lange vorher angekündigt hatten, wird irgendwo im digitalen Sediment dieser Blogeintrag liegen und leise vor sich hin murmeln: Man hätte es wissen können. Man hätte es lesen können. Und ja – man hat es sogar gesagt bekommen.

Die überfüllte Bibliothek der moralischen Großtaten

Es gibt Bücher, die liest man aus Erkenntnisdrang. Andere aus Pflichtgefühl. Und wieder andere liest man überhaupt nicht, weil schon der Titel eine derart monumentale Verdrehung der Realität darstellt, dass die Lektüre ungefähr so notwendig erscheint wie eine Diätberatung durch einen Schokoladenfabrikanten. In diese Kategorie fällt für mich derzeit die Autobiografie Freiheit von Angela Merkel. Nicht etwa, weil mir das Thema Freiheit grundsätzlich unsympathisch wäre — im Gegenteil, ich halte es für eine der angenehmeren menschlichen Erfindungen, knapp hinter Espresso und Zentralheizung —, sondern weil meine literarische Agenda bedauerlicherweise bereits vollständig ausgelastet ist. Der Nachttisch ächzt unter einer Reihe unverzichtbarer Werke, deren Titel in etwa denselben Grad an Realitätskomik aufweisen: Frieden von Dschingis Khan, Menschenwürde von Adolf Hitler, Bescheidenheit von Napoleon Bonaparte, Loyalität von Marcus Junius Brutus, Égalité von Marie Antoinette, Gnade von Ivan IV, Treue von Henry VIII of England, Rationalität vom Papst — wobei man hier fairerweise hinzufügen muss, dass die Autorenfrage komplex ist, alldieweil es davon mehrere gibt — sowie natürlich das moderne Meisterwerk Understatement von Donald Trump, das sich vermutlich über mehrere tausend Seiten in Großbuchstaben erstreckt. Dazu kommt noch Shy von Meghan, Duchess of Sussex, das sich angeblich hauptsächlich aus Interviews zusammensetzt, in denen erklärt wird, wie unerquicklich Öffentlichkeit eigentlich ist, sowie der unsterbliche Klassiker Nüchtern von Harald Juhnke, ein Werk, das — wenn es existierte — wahrscheinlich das kürzeste Buch der Welt wäre, vielleicht nur eine Postkarte mit der Aufschrift: „Ich war kurz draußen, komme gleich wieder.“

Die hohe Kunst des paradoxen Buchtitels

Man muss allerdings anerkennen: Der paradoxe Buchtitel ist eine der feinsten Errungenschaften politischer und historischer Selbstinszenierung. Er funktioniert nach einem Prinzip, das man aus der Gastronomie kennt: Wenn ein Restaurant „Zum Goldenen Hummer“ heißt, serviert es höchstwahrscheinlich Tiefkühlpizza. Wenn ein Autokrat von Freiheit schreibt, dann ist zumindest literarisch mit einer gewissen Beweglichkeit im Umgang mit Begriffen zu rechnen. In dieser Tradition stehen all jene imaginären Werke auf meinem Lesestapel. Man stelle sich etwa die friedensethischen Überlegungen eines Dschingis Khan vor, der bekanntlich so engagiert für internationale Verständigung eintrat, dass seine Armeen dabei gelegentlich ganze Städte aus Versehen einäscherten. Oder das philosophische Hauptwerk von Adolf Hitler über Menschenwürde — ein Band, der vermutlich sehr dünn wäre, allerdings nicht aus Bescheidenheit, sondern weil das Konzept darin so konsequent ausgelassen wird. Und dann natürlich Napoleon Bonaparte mit seiner Abhandlung über Bescheidenheit, vermutlich geschrieben in einem Zimmer voller Spiegel, während draußen gerade ein Triumphbogen zur eigenen Ehrung errichtet wird. Es ist ein literarisches Genre, das man vielleicht „moralische Selbstparodie ohne Selbstbewusstsein“ nennen könnte.

Die Ironie der Geschichte als literarischer Ghostwriter

Geschichte hat eine bemerkenswerte Fähigkeit: Sie schreibt die besten Satiren selbst. Man braucht kaum etwas hinzuzufügen. Man muss lediglich die Namen und Tugenden neu kombinieren, und schon entsteht eine ganze Bibliothek des absurden Selbstbildes. Marcus Junius Brutus über Loyalität etwa — ein Werk, das vermutlich mit dem Satz beginnt: „Manchmal muss man seinen Freunden auch mal in den Rücken fallen, aber nur aus Prinzip.“ Oder Henry VIII of England über Treue, was literarisch wohl als eine Art Serienroman angelegt wäre, mit jedem Kapitel eine neue Ehe und einem zunehmend nervösen Hofstaat im Hintergrund. Besonders reizvoll ist auch die Vorstellung von Ivan IV, der über Gnade reflektiert, vielleicht in einer ruhigen Stunde zwischen zwei kleineren Massakern. Und natürlich Marie Antoinette mit ihrem Essay über Gleichheit, der vermutlich mit der kulinarischen Empfehlung endet, man möge doch statt Brot einfach Brioche essen — ein Vorschlag, der bis heute als eine der elegantesten Formen sozialpolitischer Kommunikation gilt.

Moderne Varianten der klassischen Selbstüberschätzung

Die Gegenwart steht dieser Tradition in nichts nach, sie hat sie lediglich professionalisiert. Wo früher Monarchen und Feldherren ihre Tugenden mythologisierten, übernehmen heute PR-Abteilungen und Ghostwriter diese Aufgabe. Ein Buch wie Understatement von Donald Trump ließe sich mühelos vorstellen: ein tausendseitiger Band, der mit der stillen Bemerkung beginnt, er sei „vielleicht einer der bescheidensten Menschen der Welt, viele Leute sagen das“. Parallel dazu würde Shy von Meghan, Duchess of Sussex erscheinen, begleitet von einer globalen Medienkampagne über ihre bemerkenswerte Zurückhaltung, vermutlich ausgestrahlt auf jedem Kontinent gleichzeitig. Und irgendwo in einer Wiener Kneipe — oder zumindest im kollektiven Gedächtnis der deutschsprachigen Unterhaltungskultur — blättert der Geist von Harald Juhnke in seinem Werk über Nüchternheit und bestellt dabei reflexartig noch einen letzten, wirklich allerletzten, absolut finalen Absacker.

Warum Angela Merkel trotzdem noch warten muss

Vor diesem Hintergrund wirkt Freiheit von Angela Merkel fast schon wie ein gemäßigter Beitrag zu dieser literarischen Gattung. Man könnte sogar argumentieren, dass der Titel im Vergleich zu den anderen Beispielen beinahe bescheiden wirkt — was allerdings auch daran liegen könnte, dass die Konkurrenz aus historischen Schwergewichten besteht, deren Verhältnis zur Wahrheit ungefähr so stabil war wie ein Kartenhaus im Orkan. Dennoch: Die Zeit ist begrenzt, der Lesestapel hoch, und Prioritäten müssen gesetzt werden. Solange ich noch mitten im Kapitel über die pazifistische Außenpolitik des Dschingis Khan stecke und parallel versuche, die moralphilosophischen Feinheiten von Adolf Hitler zu überfliegen — eine Lektüre, die ungefähr so unerquicklich ist wie eine Bedienungsanleitung für den Untergang der Zivilisation —, wird Frau Merkels Beitrag zur Freiheit leider warten müssen. Aber wer weiß: Vielleicht kommt er ja irgendwann dran, wenn ich endlich mit Bescheidenheit von Napoleon Bonaparte fertig bin. Das Problem ist nur: Dieses Buch scheint einfach kein Ende zu nehmen. Napoleon hat nämlich das Vorwort selbst geschrieben — und das Vorwort umfasst derzeit ungefähr achthundert Seiten.