Es gibt politische Entwicklungen, die sich nicht mehr durch einzelne Ausrutscher erklären lassen. Wenn in europäischen Großstädten Schulen brennen, Polizisten gejagt, Feuerwehrleute angegriffen und Lehrer mit Benzin übergossen werden, ist die Frage irgendwann nicht mehr, ob ein einzelner Protest „eskaliert“ ist. Dann geht es um die Frage, was mit einer Gesellschaft geschieht, wenn Gewalt ihre Funktion als Ausnahme verliert und zum politischen Ausdrucksmittel wird. Frankreich liefert dafür seit Jahren Anschauungsmaterial. Und dennoch wird selbst dort, wo staatliche Autorität offen attackiert wird, erstaunlich gern über „soziale Ursachen“, „abgehängte Jugendliche“ und „strukturelle Benachteiligung“ gesprochen. Alles kann Ursache sein. Nur eines darf offenbar nicht ausgesprochen werden: dass eine Gesellschaft irgendwann auch ein Gewaltproblem hat.
Natürlich haben soziale Herkunft, Perspektivlosigkeit, Bildungsdefizite und Ausgrenzung Bedeutung. Aber eine Gesellschaft, die jeden Täter zuerst als Produkt seiner Umstände betrachtet, entwickelt eine bemerkenswerte moralische Asymmetrie. Der Polizist wird zum Symbol staatlicher Macht, der Angreifer zum Symptom sozialer Verhältnisse. Der Feuerwehrmann, der ein brennendes Gebäude löschen will, wird Teil einer problematischen Institution, während derjenige, der das Gebäude anzündet, zum Ausdruck gesellschaftlicher Frustration avanciert. Irgendwann muss dann nur noch geklärt werden, ob das Feuer selbst vielleicht ein Kommunikationsmedium ist.
Die neue politische Blindheit
Besonders grotesk wird die Lage dort, wo politische Milieus, die sich selbst als besonders tolerant und menschenrechtsbewusst verstehen, gegenüber ideologischen Bewegungen eine erstaunliche Nachsicht entwickeln. In Großbritannien ist die Debatte um Zionismus und Antisemitismus dafür ein bezeichnendes Beispiel. Wenn Zionismus pauschal als Rassismus bezeichnet wird, wird nicht irgendeine nebensächliche politische Strömung getroffen, sondern die grundlegende Vorstellung, dass Juden politische Selbstbestimmung besitzen dürfen. Man kann die Politik Israels scharf kritisieren, Regierungen ablehnen, militärische Entscheidungen verurteilen und über Staatsgrenzen streiten. Das gehört zur politischen Normalität. Etwas anderes ist die Vorstellung, ausgerechnet die jüdische nationale Selbstbestimmung sei als solche illegitim.
Die Absurdität dieser Entwicklung liegt in ihrer historischen Umgebung. Europa erlebt wieder antisemitische Übergriffe, jüdische Einrichtungen benötigen Schutz, jüdische Bürger vermeiden es vielerorts, ihre religiöse Zugehörigkeit sichtbar zu machen, und ausgerechnet in Teilen des politischen Spektrums wird die politische Selbstbehauptung der Juden zum moralischen Problem erklärt. Das ist eine bemerkenswerte Form historischer Lernfähigkeit: Man erinnert sich an die Verfolgung der Juden, aber zieht daraus gelegentlich den Schluss, dass Juden künftig besser auf jede Form eigener Macht verzichten sollten. Ein historisch ungewöhnliches Konzept von „Nie wieder“.
Der Begriff, der alles erklären soll
Dabei hat sich eine merkwürdige sprachliche Technik etabliert. Zionismus wird mit Rassismus gleichgesetzt, Israel mit Kolonialismus, jüdische Selbstbestimmung mit Unterdrückung. Je öfter diese Begriffe wiederholt werden, desto selbstverständlicher wirken sie. Sprache ersetzt Analyse. Ein komplexer politischer Konflikt wird auf eine moralische Formel reduziert, die bereits festlegt, wer Täter und wer Opfer sein muss. Das ist intellektuell ausgesprochen bequem. Wer Israel bereits als rassistisches Projekt definiert hat, muss sich mit israelischer Geschichte, jüdischer Verfolgung, arabischer Politik, regionalen Machtkonflikten oder den unterschiedlichen Strömungen des Zionismus nicht mehr besonders beschäftigen. Das Urteil steht vor der Untersuchung.
Und selbstverständlich gilt auch hier: Nicht jeder Kritiker Israels ist Antisemit. Nicht jeder Antizionist ist Antisemit. Aber eine Ideologie, die ausschließlich beim jüdischen Volk die nationale Selbstbestimmung zum moralischen Skandal erklärt, verdient eine ernsthafte Prüfung ihrer eigenen Voraussetzungen. Universalismus wird unglaubwürdig, wenn er ausgerechnet beim einzigen jüdischen Staat seine universelle Gültigkeit verliert.
Berlin und die neue Koalitionsarithmetik
Auch Berlin liefert ein interessantes Lehrstück. Dort kann die politische Linke zum entscheidenden Partner einer Regierungsbildung werden, während gleichzeitig Fragen nach bestimmten politischen Kontakten, nach dem Umgang mit Israelhass und nach problematischen Milieus im Umfeld einzelner Abgeordneter im Raum stehen. Solche Vorwürfe müssen selbstverständlich konkret geprüft werden. Politische Verantwortung besteht gerade darin, nicht aus Kontakten automatisch Schuld zu konstruieren. Aber ebenso wenig darf die bloße Existenz unangenehmer Verbindungen durch das Etikett „Panikmache“ erledigt werden.
Eine Demokratie braucht keine Gesinnungspolizei. Sie braucht aber eine funktionierende politische Hygiene. Wer mit extremistischen Milieus kommuniziert, ihnen Räume verschafft oder ihre Narrative übernimmt, muss sich Fragen gefallen lassen. Das gilt rechts ebenso wie links. Es gilt für Rechtsextremisten genauso wie für Islamisten. Und es gilt auch dann, wenn die betreffenden Personen zufällig in einem politischen Lager sitzen, das sich selbst für besonders demokratisch hält.
Die unsichtbare Schnittstelle
Besonders interessant wird die Entwicklung dort, wo islamistische und linksradikale Narrative aufeinanderstoßen. Beide Ideologien stammen keineswegs aus derselben politischen Tradition. Im Gegenteil: In Fragen von Religion, Geschlechterordnung, individueller Freiheit oder gesellschaftlicher Organisation liegen Welten zwischen ihnen. Und dennoch können sie taktisch miteinander kooperieren, wenn ein gemeinsamer Gegner identifiziert wird. Der jüdische Staat eignet sich dafür hervorragend. Israel wird zum Symbol für Kapitalismus, Westen, Kolonialismus, Militarismus und vermeintliche globale Unterdrückung zugleich. Eine islamistische Organisation muss dafür nicht plötzlich links werden. Es genügt, wenn ein Teil der Linken ihre politischen Gegner übernimmt und die islamistische Ideologie dabei ausblendet.
Das ist die eigentliche politische Absurdität: Teile eines Milieus, das sich sonst mit großem Ernst für sexuelle Selbstbestimmung, Frauenrechte, Minderheitenschutz und Säkularismus einsetzt, können mit Bewegungen sympathisieren, deren Weltbild diese Prinzipien keineswegs teilt. Die Gemeinsamkeit liegt nicht im positiven Gesellschaftsentwurf, sondern in der Feindschaft gegen denselben Gegner. Politische Zweckgemeinschaften haben selten nach ihren langfristigen Folgen gefragt. Die Geschichte kennt dafür reichlich Anschauungsmaterial.
Die Tunnel, die keiner sehen wollte
Besonders beunruhigend ist deshalb nicht allein die Existenz islamistischer Netzwerke, sondern ihre Fähigkeit, gesellschaftliche und politische Resonanzräume zu finden. Wenn Hamas-Strukturen in Europa Anschlagspläne verfolgen oder Unterstützungsnetzwerke unterhalten, ist das zunächst ein Sicherheitsproblem. Wenn ihre Narrative darüber hinaus in Demonstrationen, akademischen Debatten, Kulturinstitutionen oder politischen Milieus Resonanz finden, wird daraus ein gesellschaftliches Problem.
Die Tunnel der Hamas enden dann nicht mehr nur unter Gaza. Die politische Dimension solcher Netzwerke reicht weiter – in Vereine, soziale Medien, Aktivistenszenen, internationale Kampagnen und Diskurse. Von einer direkten Steuerung sämtlicher westlicher Politik durch die Hamas zu sprechen, wäre unseriös. Die Vorstellung einer vollständigen „Unterwanderung“ ist analytisch ebenso wenig hilfreich wie die Behauptung, es gebe überhaupt keine ideologischen Schnittstellen. Zwischen diesen Extremen liegt die unangenehme Realität: Ideen können wandern, Netzwerke können kooperieren, politische Begriffe können übernommen werden und extremistische Organisationen können gesellschaftliche Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Genau diese Zwischenzone wird häufig übersehen, weil sie unbequem ist. Sie passt weder zur beruhigenden Erzählung, Islamismus sei ausschließlich ein Sicherheitsproblem einzelner Fanatiker, noch zur hysterischen Vorstellung, hinter jeder Demonstration stehe ein zentral gesteuerter Geheimapparat. Die Realität ist komplizierter – und gerade deshalb gefährlicher für einfache politische Erzählungen.
Panikmache als politische Beruhigungspille
Der Vorwurf der „Panikmache“ erfüllt in solchen Debatten eine ausgesprochen praktische Funktion. Er beendet die Diskussion, bevor die Belege geprüft werden müssen. Wer vor Islamismus warnt, übertreibt. Wer vor extremistischen Netzwerken warnt, schürt Angst. Wer auf antisemitische Parolen hinweist, instrumentalisiert den Antisemitismus. Wer Verbindungen zwischen verschiedenen Milieus untersucht, konstruiert Verschwörungen.
Natürlich gibt es tatsächliche Panikmache. Sicherheitsdebatten benötigen Fakten, keine Fantasien. Doch das Gegenteil ist ebenso gefährlich: die reflexhafte Entwarnung. Eine Gesellschaft, die jedes Warnsignal erst dann ernst nimmt, wenn die Bombe bereits explodiert ist, besitzt keine besondere Gelassenheit. Sie besitzt eine verspätete Reaktionsfähigkeit.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob jede Warnung richtig ist. Das wäre eine absurde Forderung. Die Frage lautet, ob Warnungen geprüft werden dürfen, ohne denjenigen, der sie ausspricht, sofort moralisch zu disqualifizieren. Eine offene Gesellschaft müsste genau dazu fähig sein.
Die seltsame Allianz der Empörung
Hinzu kommt ein weiteres Phänomen: Die politische Empörung ist höchst selektiv. Brennende Flüchtlingsunterkünfte lösen zu Recht Empörung aus. Rechtsextreme Netzwerke werden zu Recht untersucht. Antisemitische Gewalt von rechts wird zu Recht verurteilt. Doch sobald islamistische Ideologien oder deren politische Unterstützer ins Blickfeld geraten, wird die Sprache vorsichtiger. Dann wird differenziert, kontextualisiert und erklärt. Alles vernünftig – solange dieselbe intellektuelle Sorgfalt auch gegenüber anderen Extremismen gilt.
Das Problem ist nicht Differenzierung. Das Problem ist die asymmetrische Differenzierung. Wenn ein Rechtsextremer aufgrund seiner Ideologie beurteilt wird, ein Islamist dagegen primär aufgrund seiner sozialen Benachteiligung, entsteht kein neutraler Diskurs. Es entsteht eine Hierarchie der Verantwortlichkeit.
Der Täter wird dann nicht mehr nach dem beurteilt, was er tut, sondern danach, aus welchem politischen Milieu er stammt. Das ist das Gegenteil eines universalistischen Rechtsverständnisses.
Die politische Linke und ihre blinden Flecken
Die politische Linke besitzt eine lange und wichtige Tradition im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und soziale Ausgrenzung. Gerade deshalb ist ihr gegenwärtiger Umgang mit Teilen des Islamismus so irritierend. Wer jede Form von Herrschaftskritik begrüßt, solange sie gegen westliche Machtstrukturen gerichtet ist, läuft Gefahr, Bewegungen zu romantisieren, die im eigenen Land niemals jene Freiheiten zulassen würden, die ihre westlichen Sympathisanten selbstverständlich genießen.
Der größte Fehler wäre allerdings, daraus einen Generalangriff auf „die Linke“ zu machen. Es gibt eine breite linke Tradition, die Islamismus klar ablehnt, jüdisches Leben schützt und universelle Menschenrechte ernst nimmt. Kritisch zu betrachten ist jene Strömung, die aus dem Antikolonialismus eine Weltanschauung macht, in der der Westen grundsätzlich Täter und seine Gegner grundsätzlich Opfer sind. In diesem Weltbild braucht es keine Beweise mehr. Die Rollen sind vorher verteilt.
Und wenn die Realität nicht hineinpasst, wird eben die Realität korrigiert.
Die Republik als Komfortzone
Demokratische Gesellschaften leben davon, dass politische Konflikte offen ausgetragen werden können. Aber Offenheit bedeutet nicht Wehrlosigkeit. Eine Demokratie muss zwischen legitimer politischer Radikalität und extremistischen Bestrebungen unterscheiden können. Sie muss aushalten, dass Bürger konservative, liberale, sozialistische oder migrationskritische Positionen vertreten. Gleichzeitig muss sie dort Grenzen ziehen, wo Gewalt legitimiert, Terror verherrlicht oder die freiheitliche Ordnung beseitigt werden soll.
Das klingt banal. Gerade deshalb ist es beunruhigend, wie häufig es heute kompliziert gemacht wird.
Die politische Klasse liebt inzwischen Warnungen vor „Spaltung“, „Radikalisierung“ und „Extremismus“. Gleichzeitig werden die Begriffe derart inflationär verwendet, dass irgendwann alles extremistisch wirkt, was unbequem ist. Das ist kontraproduktiv. Wer jeden politischen Dissens zum Extremismus erklärt, schwächt den Begriff und hilft damit am Ende tatsächlich den Extremisten.
Wenn die Feuerwehr zum Feind wird
Eine Gesellschaft erreicht einen bemerkenswerten Zustand, wenn Feuerwehrleute beim Einsatz nicht nur vor Flammen, sondern vor Menschen geschützt werden müssen. Wenn Polizisten nicht mehr als Vertreter des Rechts, sondern als legitime Ziele betrachtet werden. Wenn Lehrer mit Benzin übergossen werden. Dann geht es nicht mehr um einen Streit über Integrationspolitik oder die richtige sozialpolitische Theorie. Dann geht es um die elementare Frage, ob der Staat seine eigenen Institutionen noch schützen kann.
Ein Staat, der seine Feuerwehrleute schützen muss, weil diese Menschen Leben retten wollen, sollte vielleicht weniger Energie darauf verwenden, die Wortwahl jener zu überwachen, die auf das Problem hinweisen.
Der eigentliche Test
Der eigentliche Test für eine offene Gesellschaft besteht nicht darin, ob sie möglichst viele unterschiedliche Meinungen toleriert. Das wäre zu einfach. Der Test besteht darin, ob sie zwischen Meinung, Ideologie, politischer Radikalität und Gewalt unterscheiden kann – und ob sie bereit ist, dieselben Maßstäbe auf alle anzuwenden.
Islamismus ist nicht deshalb gefährlich, weil Muslime gefährlich wären. Rechtsextremismus ist nicht deshalb gefährlich, weil Konservative gefährlich wären. Linksextremismus ist nicht deshalb gefährlich, weil Linke gefährlich wären. Gefährlich sind Ideologien dort, wo sie Menschen nach Gruppen sortieren, Gewalt legitimieren und die Freiheit anderer beseitigen wollen.
Wer diesen Unterschied nicht macht, betreibt keine Aufklärung, sondern Vorurteil.
Das Ende der bequemen Naivität
Europa steht deshalb vor einem unangenehmen Problem. Nicht jeder Islamist ist Terrorist. Nicht jeder Israelkritiker ist Antisemit. Nicht jeder Linke ist Islamismusfreund. Nicht jeder Migrant ist integrationsunwillig. Und nicht jeder Warnende ist ein Alarmist. Gerade weil diese Sätze gleichzeitig wahr sind, braucht es eine Politik, die genauer hinsieht statt reflexhaft zu beruhigen.
Die entscheidende Gefahr liegt nicht darin, dass Europa plötzlich von einer geheimen Armee übernommen würde. Die größere Gefahr ist schleichender: dass politische Systeme aus Angst vor Konflikten bestimmte Probleme nicht mehr benennen, dass Institutionen vor ideologischem Druck zurückweichen, dass extremistische Narrative durch ständige Wiederholung normal erscheinen und dass jene, die darauf hinweisen, als eigentliche Störenfriede gelten.
Dann braucht es keine erfolgreiche Unterwanderung.
Dann reicht politische Bequemlichkeit.
Und vielleicht ist das die zynischste Pointe der gegenwärtigen Entwicklung: Während in Europa über die richtige Bezeichnung für ein Problem gestritten wird, arbeitet das Problem längst an seiner nächsten Phase. Während Parlamente über Symbolpolitik diskutieren, Netzwerke organisieren sich. Während Universitäten über Sprachregelungen beraten, radikale Ideologien lernen, welche Begriffe im jeweiligen Milieu anschlussfähig sind. Und während politische Kommentatoren noch darüber diskutieren, ob die Warnung vor Islamismus „zu hart“ formuliert ist, wird andernorts längst darüber entschieden, wie viel Härte gegen die demokratische Ordnung tatsächlich möglich ist.
Eine Demokratie muss nicht hysterisch werden.
Aber sie sollte wenigstens aufwachen.
Denn der gefährlichste Zustand ist nicht die Panik.
Es ist die beruhigte Blindheit.
Behaupte weniger und differenziere stärker
