Es gibt Wörter, die im politischen Diskurs nicht deshalb gefährlich werden, weil sie falsch sind, sondern weil sie etwas benennen, das lieber unbenannt bleiben soll. „Eroberungsmigration“ gehört inzwischen in jene sprachliche Giftkammer, in der Begriffe nicht mehr nach ihrem Inhalt, sondern nach ihrem politischen Geruch sortiert werden. Kaum ausgesprochen, beginnt die semantische Feuerwehr zu arbeiten: zu rechts, zu populistisch, zu martialisch, zu gefährlich, zu undifferenziert, zu „narrativ“. Besonders zuverlässig funktioniert dabei der Reflex, zunächst über das Wort zu sprechen, statt über die Wirklichkeit, die es möglicherweise beschreiben soll. Das ist eine der großen Errungenschaften der modernen politischen Kommunikation: Wenn die Realität unbequem wird, lässt sich immerhin noch die Vokabel bekämpfen. Die Statistik bleibt zwar bestehen, aber sie klingt gleich viel sympathischer, wenn sie in einem wohltemperierten Podiumsgespräch als „Herausforderung im Bereich gesellschaftlicher Transformation“ bezeichnet wird. So entstand jene bemerkenswerte europäische Kunstform, in der sich politische Systeme jahrelang mit der Frage beschäftigen, ob ein Problem überhaupt als Problem bezeichnet werden darf. Während an Grenzen, in Kommunen, Schulen, Wohnungsämtern, Sozialsystemen und Sicherheitsbehörden längst über Kapazitäten, Integration, illegale Einreise, Wohnraummangel und gesellschaftliche Spannungen gesprochen wird, diskutiert ein Teil des medialen und politischen Establishments mit geradezu theologischer Inbrunst über die moralische Zulässigkeit bestimmter Substantive. Das Wort „Invasion“ wird empört zurückgewiesen, als hätte ein Journalist soeben statt eines Begriffs eine Handgranate auf den Redaktionskonferenztisch gelegt. „Eroberungsmigration“ wird mit gerunzelter Stirn betrachtet, als handele es sich um eine besonders perfide politische Chemiewaffe. Und während die Sprachpolizei ihre Wörterbücher sortiert, stellt sich draußen eine viel banalere Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die Zuwanderung dauerhaft schneller wächst als die Fähigkeit eines Staates, Menschen aufzunehmen, zu integrieren, auszubilden, unterzubringen, zu beschäftigen und rechtlich zu unterscheiden, wer Schutz benötigt, wer bleiben darf und wer keinen Anspruch auf Aufenthalt besitzt?
Die Wirklichkeit hinter dem bösen Wort
Diese Frage ist unangenehm, weil sie nicht in die vertrauten moralischen Schubladen passt. Migration ist weder automatisch Invasion noch automatisch Bereicherung. Sie ist zunächst eine soziale Tatsache, deren Folgen von Umfang, Geschwindigkeit, Herkunft, Qualifikation, Aufenthaltsstatus, Integrationsfähigkeit, staatlicher Steuerung und gesellschaftlicher Aufnahmefähigkeit abhängen. Genau deshalb ist der Begriff „Eroberungsmigration“ analytisch problematisch, wenn er unterschiedslos auf jede Migration angewendet wird. Migration ist nicht schon deshalb Eroberung, weil Menschen Grenzen überschreiten. Ein Flüchtling, der vor Krieg flieht, ein hochqualifizierter Ingenieur, eine Pflegekraft, ein Student, ein Familienangehöriger und ein organisierter Schleusertransport sind weder rechtlich noch sozial dieselbe Erscheinung. Wer diese Unterschiede beseitigt, produziert keine Klarheit, sondern Propaganda. Doch der umgekehrte Fehler ist nicht weniger grotesk: Wer jede Kritik an Umfang, Steuerung oder Folgen von Migration als Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder „rechtspopulistisches Narrativ“ abheftet, produziert ebenfalls keine Klarheit. Er produziert lediglich eine moralisch geschniegelt daherkommende Form der politischen Verdrängung.
Die Eroberung des Wörterbuchs
Die eigentliche Eroberung findet deshalb womöglich zunächst gar nicht an Grenzen statt, sondern im Wörterbuch. Moderne Gesellschaften haben eine erstaunliche Begabung entwickelt, politische Konflikte in Sprachkonflikte umzuwandeln. Wer den Begriff kontrolliert, kontrolliert zumindest einen Teil der Debatte. Aus „illegaler Migration“ wird „irreguläre Migration“, aus „Abschiebung“ wird „Rückführung“, aus „Grenzkontrolle“ wird „Migrationsmanagement“, aus „Integrationsproblem“ wird „gesellschaftliche Herausforderung“ und aus dem Satz „Das funktioniert so nicht“ wird eine „polarisierende Verkürzung komplexer Zusammenhänge“. Es ist die sprachliche Version jener alten Bürokratietechnik, nach der eine leere Kasse niemals leer ist, sondern sich lediglich in einer „angespannten fiskalischen Situation“ befindet. Das Geld ist trotzdem weg. Besonders elegant wird es, wenn der politische Sprachgebrauch gleichzeitig zwei völlig unterschiedliche Anforderungen erfüllen soll. Einerseits muss er den Bürgern vermitteln, dass der Staat die Lage selbstverständlich vollständig im Griff habe. Andererseits muss er erklären, warum dieselbe Lage seit Jahren Gegenstand immer neuer Krisengipfel, Sonderprogramme, Notmaßnahmen, europäischer Pakete, nationaler Aktionspläne und kommunaler Hilferufe ist. Der Staat ist dann gleichzeitig souverän und überfordert, erfolgreich und besorgt, unter Kontrolle und „vor großen Herausforderungen“. Das ist keine politische Analyse mehr, sondern semantisches Jonglieren mit brennenden Fackeln.
Wenn Demographie plötzlich unhöflich wird
Der Begriff „Eroberungsmigration“ trifft deshalb einen Nerv, obwohl er analytisch grob und historisch belastet sein kann. Er enthält nämlich eine Zumutung: Er unterstellt, Migration könne nicht nur als individuelle Bewegung von Menschen verstanden werden, sondern auch als demographischer, sozialer und politischer Prozess mit Machtwirkungen. Genau an dieser Stelle beginnt das Tabu. Denn moderne westliche Gesellschaften haben sich daran gewöhnt, Migration vorzugsweise individualistisch zu betrachten. Da kommt ein Mensch. Dieser Mensch hat eine Geschichte. Dieser Mensch besitzt Hoffnungen. Dieser Mensch verdient Würde. Alles richtig. Aber Millionen Menschen ergeben ebenfalls eine gesellschaftliche Realität. Und eine gesellschaftliche Realität verschwindet nicht dadurch, dass jeder ihrer Bestandteile mit einer persönlichen Biografie versehen wird. Der Mensch ist individuell. Demographie ist es nicht.
Demographie ist eine besonders unangenehme Wissenschaft, weil sie sich nicht sonderlich für Gefühle interessiert. Sie kennt keine moralischen Absichten. Eine Geburtenrate bleibt niedrig, auch wenn eine Regierung sie mit einem familienpolitischen Leitbild umarmt. Eine Bevölkerung wächst, wenn mehr Menschen hinzukommen als sterben. Ein Wohnungsmarkt reagiert auf zusätzliche Nachfrage unabhängig davon, ob die Nachfrage aus Wien, Warschau, Kabul oder Melbourne stammt. Eine Schule muss zusätzliche Kinder unterrichten, unabhängig davon, ob die politische Erklärung dafür „Migration“, „Mobilität“, „Fluchtbewegung“ oder „gesellschaftliche Diversität“ lautet. Und ein Sozialsystem muss Leistungen finanzieren, selbst wenn das politische Vokabular dafür die elegantere Bezeichnung „soziale Teilhabe“ gefunden hat. Die Vorstellung, Migration könne gesellschaftlich folgenlos sein, gehört zu den sonderbarsten Illusionen der Gegenwart. Natürlich verändert Migration eine Gesellschaft. Das ist keine rechte Theorie, sondern eine Banalität. Jede größere Wanderungsbewegung verändert Sprache, Arbeitsmarkt, Schulen, Wohnviertel, Religionslandschaft, Familienstrukturen, Konsum, politische Interessen und kulturelle Gewohnheiten. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Migration verändert. Sie lautet: Wie viel Veränderung, in welchem Zeitraum, unter welchen Bedingungen und mit welchem politischen Ziel?
Die Zimmerpflanze namens Integration
Genau diese Frage wurde in vielen europäischen Debatten über lange Zeit auffallend ungern gestellt. Stattdessen entstand die eigentümliche Erwartung, Integration werde schon irgendwie stattfinden, wenn genügend Integrationskurse, Willkommensbroschüren, Förderprogramme und freundliche Pressekonferenzen vorhanden seien. Integration wurde gelegentlich behandelt wie eine Zimmerpflanze: Man gießt sie ein wenig, stellt sie ans Fenster und wartet darauf, dass sie sich von selbst in eine stabile gesellschaftliche Ordnung verwandelt. Doch Integration ist kein Naturereignis. Sie verlangt Sprache, Bildung, Arbeit, Rechtskenntnis, gesellschaftliche Anschlussfähigkeit und vor allem eine klare Vorstellung davon, worin eigentlich integriert werden soll. Eine Gesellschaft, die sich selbst nicht mehr erklären kann, ist als Integrationsangebot denkbar schlecht ausgestattet. Wer ständig betont, dass es keine verbindliche Leitkultur geben dürfe, aber gleichzeitig Integration verlangt, sollte zumindest erklären, woran genau sich die Integration orientieren soll. An einer unsichtbaren Norm? An einer Ansammlung von Broschüren? Oder an jener geheimnisvollen europäischen Wertewelt, deren Grenzen offenbar erst dann sichtbar werden, wenn jemand sie verletzt?
Der Rechtsruck als politische Quittung
Während deutsche Kommentatoren noch darüber streiten, ob der Begriff „Invasion“ eine unzulässige rhetorische Eskalation darstellt, hat sich in vielen Teilen Europas längst eine politische Verschiebung vollzogen. Sie wird gern als „Rechtsruck“ bezeichnet, was zwar nicht immer falsch, aber häufig analytisch bequem ist. Denn „Rechtsruck“ suggeriert eine Ursache, wo häufig eine Reaktion vorliegt. Parteien werden stärker, weil Wähler nach rechts wandern; Wähler wandern nach rechts, weil sie bestimmte Probleme anders bewertet sehen möchten; und bestimmte Probleme werden anders bewertet, weil etablierte Parteien ihre Bearbeitung lange Zeit moralisch statt politisch behandelt haben. Am Ende entdeckt das politische Zentrum überrascht, dass der Rand größer geworden ist, während es selbst jahrelang erklärte, der Rand sei nur deshalb sichtbar, weil jemand zu viel darüber rede. Das ist ungefähr so, als würde ein Hausbesitzer jahrelang behaupten, der Keller sei vollkommen trocken, weil niemand die Feuchtigkeit erwähnen dürfe. Wenn irgendwann Schimmel an der Wohnzimmerdecke auftaucht, ist die Überraschung groß, dass die Diskussion plötzlich „polarisiert“.
Der Rechtsruck ist deshalb nicht automatisch Ausdruck einer plötzlichen kollektiven Verrohung Europas. Er kann auch als demokratische Korrektur verstanden werden. Nicht jede Korrektur ist vernünftig, nicht jede rechte Position ist richtig und nicht jede migrationskritische Partei ist eine gute Regierung. Aber Demokratie besteht eben nicht darin, dass bestimmte Themen nur innerhalb eines vorher genehmigten moralischen Korridors diskutiert werden dürfen. Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl entwickeln, ihre Sorgen würden von Parteien, Medien und Institutionen nicht ernst genommen, suchen sie sich irgendwann andere politische Vertreter. Das ist keine Verschwörung. Das ist zunächst einmal Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn aus berechtigter Kritik ein Generalverdacht gegen Migranten wird, aus Grenzschutz ein ethnisches Reinheitsprojekt oder aus Integrationspolitik eine Maschine zur politischen Ausgrenzung. Der Schutz staatlicher Ordnung und die Achtung individueller Menschenrechte sind keine Gegensätze. Ein Staat kann Grenzen kontrollieren, illegale Einreise begrenzen und Aufenthaltsrecht durchsetzen, ohne Menschen zu entwürdigen. Umgekehrt kann ein Staat Menschenrechte verteidigen und trotzdem verlangen, dass Einreise, Aufenthalt und Asyl nach Recht und nicht nach bloßer moralischer Stimmung organisiert werden. Die europäische Tragödie besteht weniger darin, dass diese beiden Prinzipien unvereinbar wären. Sie besteht darin, dass politische Lager immer wieder behaupten, man müsse sich für eines entscheiden.
Zwischen Menschenrecht und Staatsrecht
Die liberale Demokratie lebt von einem eigentlich ziemlich einfachen Prinzip: Menschen besitzen Rechte, und Staaten besitzen Grenzen. Das eine hebt das andere nicht auf. Das internationale Flüchtlingsrecht verpflichtet Staaten zum Schutz Verfolgter. Es verpflichtet sie aber nicht dazu, jede Form ungesteuerter Migration als Flüchtlingsaufnahme zu interpretieren. Das Menschenrecht kennt Würde. Es kennt jedoch keinen universellen Anspruch auf Niederlassung in einem beliebigen Staat. Und das Asylrecht ist kein allgemeines Einwanderungsrecht. Diese Unterscheidungen sind juristisch banal, politisch aber zunehmend explosiv. Denn sobald die Rechtsordnung versucht, zwischen Schutzberechtigten, Migranten, Arbeitskräften, Familienangehörigen, Personen ohne Aufenthaltsrecht und Personen mit Rückkehrpflicht zu unterscheiden, beginnt die politische Empörung. Die einen sehen darin Unmenschlichkeit, die anderen endlich wieder Rechtsstaatlichkeit. Beide können übertreiben. Der Rechtsstaat ist weder kalt noch warm. Er ist zunächst einmal ein Verfahren.
Gerade deshalb ist es fatal, wenn humanitäre Verantwortung gegen staatliche Ordnung ausgespielt wird. Humanität ohne Ordnung kann ihre eigene Grundlage zerstören. Ordnung ohne Humanität kann in Brutalität umschlagen. Die Kunst einer liberalen Gesellschaft besteht darin, beides gleichzeitig zu gewährleisten. Das klingt weniger aufregend als ein moralischer Kulturkampf, ist aber wesentlich schwieriger. Vielleicht liegt darin auch die Erklärung für die zunehmende politische Nervosität. Moralische Gewissheiten sind einfach. Verwaltung ist kompliziert. Es ist erheblich leichter, einen Slogan zu produzieren als zehntausend Asylverfahren rechtsstaatlich korrekt zu bearbeiten. Es ist leichter, „Refugees Welcome“ auf ein Plakat zu schreiben, als Wohnraum, Schulen, Gesundheitsversorgung und kommunale Finanzierung dauerhaft zu organisieren. Es ist ebenso leicht, „Grenzen dicht“ zu rufen, als ein rechtssicheres, menschenwürdiges und praktisch funktionierendes Grenz- und Rückkehrsystem aufzubauen. Die Realität hat die unangenehme Eigenschaft, dass sie Arbeit verlangt.
Der Bürgerkrieg der Begriffe
Inzwischen hat sich daraus ein regelrechter Bürgerkrieg der Begriffe entwickelt. Auf der einen Seite stehen die sprachlichen Alarmisten, die aus jeder Wanderungsbewegung eine Invasion und aus jeder Integrationsfrage eine nationale Existenzfrage machen. Auf der anderen Seite stehen die sprachlichen Pazifisten, die jede Warnung vor Überforderung als rechte Hetze behandeln und jede Forderung nach Begrenzung unter den Generalverdacht des Rassismus stellen. Beide Seiten haben denselben methodischen Fehler: Sie ersetzen Analyse durch Etikettierung. „Invasion“ ist kein Synonym für Migration. Eine militärische Invasion ist ein bewaffneter Angriff. Wer das Wort für jede größere Migrationsbewegung verwendet, betreibt begriffliche Überdehnung. „Eroberungsmigration“ wiederum kann als polemische Metapher für eine wahrgenommene demographische oder kulturelle Verschiebung dienen, ist aber keine neutrale wissenschaftliche Kategorie. Wer es benutzt, sollte wissen, dass es mehr suggeriert als beschreibt. Aber genau dieselbe intellektuelle Redlichkeit muss auch für die Gegenseite gelten. Wenn eine Gesellschaft anhaltend über Wohnraum, Integrationskapazitäten, Parallelgesellschaften, Kriminalität, Bildungsprobleme, Arbeitsmarktintegration oder Rückführungen diskutiert, ist es keine wissenschaftliche Antwort, diese Themen einfach als „Narrative“ abzutun. Ein Narrativ ist schließlich nur dann besonders gefährlich, wenn es die Realität erfolgreich ersetzt. Und manchmal besteht die bequemste Methode, ein Narrativ zu erzeugen, darin, unangenehme Tatsachen nicht mehr zu diskutieren.
Die politische Debatte benötigt deshalb weniger Sprachverbote und mehr begriffliche Präzision. Nicht jede Migration ist Eroberung. Nicht jede Grenzüberschreitung ist Invasion. Nicht jeder Migrant ist eine Gefahr. Nicht jeder Kritiker ist Rassist. Nicht jeder Befürworter einer großzügigen Flüchtlingspolitik ist weltfremd. Nicht jeder Befürworter strenger Grenzen ist rechtsextrem. Und nicht jede rechte Partei hat deshalb Unrecht, weil sie rechts ist. Das klingt erschreckend vernünftig. Genau deshalb ist es politisch so unbeliebt.
Die Moral als politische Beruhigungspille
Ein Teil des Problems liegt in der moralischen Aufladung der Migrationsdebatte. Moral ist selbstverständlich notwendig. Ohne Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz vor Verfolgung wäre liberale Politik nichts wert. Doch Moral kann missbraucht werden, wenn sie als Ersatz für politische Entscheidung dient. Wer jede politische Begrenzung moralisch delegitimiert, muss irgendwann nicht mehr erklären, wie ein System funktionieren soll. Er braucht nur noch zu erklären, warum die Gegenposition böse ist. Das funktioniert hervorragend, solange die Realität keine Rechnung schickt. Doch irgendwann kommt die Rechnung. Sie trägt dann Namen wie Wohnraummangel, überlastete Gemeinden, fehlende Lehrer, Integrationsdefizite, langwierige Asylverfahren, steigende Verwaltungskosten oder gesellschaftliche Konflikte. Die Rechnung ist nicht automatisch Folge von Migration; häufig entstehen Probleme durch schlechte Verwaltung, fehlende Planung oder politische Fehlentscheidungen. Aber genau deshalb wäre es sinnvoll, Ursachen sauber auseinanderzuhalten, statt alles unter den Begriff „Vielfalt“ oder „Überfremdung“ zu subsumieren.
Die moderne politische Sprache besitzt dagegen eine bemerkenswerte Neigung zur Sedierung. Alles soll weich klingen. Probleme werden zu Herausforderungen, Konflikte zu Spannungsfeldern, Kontrollverluste zu Steuerungsdefiziten und politische Fehler zu Lernprozessen. Selbst der Zusammenbruch einer Strategie könnte vermutlich noch als „ergebnisoffene Transformation mit erheblichem Anpassungspotenzial“ verkauft werden. Vielleicht sollte einmal jemand den Mut haben, einfach zu sagen: Das funktioniert nicht. Nicht „suboptimal“. Nicht „herausfordernd“. Nicht „komplex“. Nicht „multikausal“. Nicht „differenziert zu betrachten“. Einfach: Es funktioniert nicht. Und anschließend wäre zu klären, warum.
Europa entdeckt die Grenze wieder
Der gegenwärtige europäische Rechtsruck ist vor diesem Hintergrund nicht ausschließlich als ideologische Entwicklung zu betrachten. Er ist auch Ausdruck einer Rückkehr der Grenze als politischer Realität. Jahrzehntelang wurde in Teilen Europas so getan, als sei die Grenze vor allem ein historisches Relikt. Dann kamen globale Migration, geopolitische Krisen, Kriege, Schleusernetzwerke, wirtschaftliche Unterschiede und der Zusammenbruch staatlicher Ordnung in verschiedenen Regionen der Welt. Plötzlich stellte sich heraus, dass Grenzen zwar politisch unbequem, geografisch aber erstaunlich robust sind. Europa kann seine Grenzen moralisch bedauern. Es kann sie wirtschaftlich relativieren. Es kann sie europäisch organisieren. Es kann Grenzkontrollen abschaffen und wieder einführen. Es kann gemeinsame Asylsysteme schaffen, Quoten diskutieren und Rückführungsabkommen schließen. Aber es kann die Tatsache nicht abschaffen, dass politische Gemeinschaften darüber entscheiden müssen, wer dauerhaft Teil dieser Gemeinschaft wird. Das ist keine nationalistische Idee. Es ist eine Voraussetzung politischer Selbstbestimmung.
Eine Demokratie, die über ihre eigene Zusammensetzung keinerlei Einfluss mehr ausüben kann, verliert einen Teil ihrer politischen Souveränität. Das bedeutet nicht, dass sie Migration verhindern muss. Es bedeutet, dass sie Migration gestalten können muss. Zwischen „alle herein“ und „niemand herein“ liegt die gesamte Welt vernünftiger Politik. Dass Europa diese Mitte so lange vernachlässigt hat, ist einer der Gründe für die heutige Polarisierung. Wo politische Zentren keine glaubwürdige Steuerung anbieten, entsteht Nachfrage nach Parteien, die Steuerung versprechen. Je länger etablierte Parteien diese Nachfrage moralisch abwerten, desto attraktiver wird sie. Der politische Markt funktioniert dabei ähnlich wie jeder andere Markt: Wenn ein Produkt offiziell nicht angeboten wird, entsteht irgendwann ein Schwarzmarkt.
Der Irrtum vom guten und bösen Extrem
Dabei wäre es ein ebenso großer Fehler, aus der gegenwärtigen Entwicklung den Schluss zu ziehen, Europa müsse nun einfach möglichst weit nach rechts marschieren. Ein Rechtsruck ist kein politisches Programm. Er ist zunächst ein Symptom. Er kann vernünftige Korrekturen hervorbringen oder gefährliche Übertreibungen. Er kann zu stärkerem Grenzschutz führen oder zu nationalistischen Fantasien. Er kann den Rechtsstaat stärken oder ihn beschädigen. Er kann Integration ernst nehmen oder Menschen pauschal ausgrenzen. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob Europa „nach rechts“ oder „nach links“ geht. Die entscheidende Frage ist, ob Europa wieder in der Lage ist, zwischen verschiedenen politischen Problemen zu unterscheiden: zwischen Asyl und Migration, zwischen legal und illegal, zwischen Schutz und Einwanderung, zwischen Integration und Assimilation, zwischen kultureller Offenheit und institutioneller Naivität, zwischen Menschenrecht und Aufenthaltsrecht, zwischen berechtigter Kritik und rassistischer Hetze, zwischen politischer Steuerung und politischer Panik. Wer diese Unterschiede nicht mehr machen kann, braucht keine politische Theorie. Er braucht ein Schlagwort.
Das Ende der europäischen Unschuld
Vielleicht ist das eigentlich Neue an der gegenwärtigen Debatte nicht der sogenannte Rechtsruck, sondern das Ende einer europäischen Unschuld. Die Vorstellung, dass Migration ausschließlich humanitär, wirtschaftlich oder kulturell betrachtet werden könne, ist an der Realität zerbrochen. Migration ist auch Machtpolitik, Demographie, Sozialpolitik, Sicherheitspolitik, Außenpolitik und Innenpolitik. Menschen bewegen sich nicht in einem politischen Vakuum. Staaten reagieren. Gesellschaften verändern sich. Interessen entstehen. Konflikte können entstehen. Chancen ebenso. Das anzuerkennen bedeutet nicht, Migranten zu Feinden zu erklären. Es bedeutet, erwachsene Politik zu betreiben. Erwachsene Politik beginnt dort, wo die Welt nicht mehr in moralisch reine und moralisch unreine Gruppen aufgeteilt wird. Ein Mensch kann schutzbedürftig sein und trotzdem einer staatlichen Einreiseordnung unterliegen. Ein Staat kann humanitär handeln und trotzdem Grenzen kontrollieren. Eine Gesellschaft kann offen sein und trotzdem Bedingungen formulieren. Eine Partei kann Migration kritisieren und trotzdem demokratisch sein. Eine Partei kann Migration befürworten und trotzdem vernünftige Argumente haben.
Das eigentlich Gefährliche ist die Behauptung, nur eine Seite besitze Moral. Denn sobald eine politische Bewegung davon überzeugt ist, moralisch allein im Besitz der Wahrheit zu sein, wird der Gegner nicht mehr widerlegt, sondern entmenschlicht, lächerlich gemacht oder aus dem Diskurs ausgeschlossen. Dann wird aus Politik eine Glaubensgemeinschaft. Und Glaubensgemeinschaften haben bekanntlich eine unangenehme Eigenschaft: Sie betrachten Widerspruch nicht als Information, sondern als Sünde.
Das böse Wort und die gute Frage
„Eroberungsmigration“ bleibt daher ein problematischer Begriff. Er ist historisch aufgeladen, analytisch unscharf und geeignet, Ängste zu mobilisieren. Aber die Tatsache, dass ein Begriff problematisch ist, macht das dahinterliegende Thema nicht automatisch illegitim. Genau hier liegt der Unterschied zwischen Sprachkritik und politischer Verdrängung. Es wäre vernünftig, den Begriff nicht als wissenschaftliche Kategorie zu verwenden. Es wäre ebenso vernünftig, sich zu fragen, warum er überhaupt populär geworden ist. Denn Wörter entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie entstehen dort, wo Menschen das Gefühl haben, dass ihre Wahrnehmung keinen akzeptierten Ausdruck mehr findet. Je stärker eine Gesellschaft bestimmte Erfahrungen sprachlich tabuisiert, desto wahrscheinlicher ist es, dass irgendwann grobe, aggressive und überzeichnete Begriffe auftauchen. Nicht weil die Bevölkerung plötzlich kollektiv verrückt geworden wäre, sondern weil die elegante Sprache versagt hat.
Wer verhindern möchte, dass Begriffe wie „Eroberungsmigration“ gesellschaftlich mächtig werden, sollte daher nicht nur den Begriff bekämpfen. Er sollte die Fragen beantworten, die ihn hervorgebracht haben. Wie viel Migration ist politisch und gesellschaftlich verkraftbar? Welche Formen von Migration sind erwünscht? Wie funktioniert ein glaubwürdiges Asylsystem? Wie werden abgelehnte Anträge tatsächlich vollzogen? Wie wird Integration verbindlich organisiert? Welche Pflichten entstehen neben Rechten? Wie wird verhindert, dass kommunale Systeme überlastet werden? Wie bleibt soziale Solidarität erhalten? Wie werden Sicherheitsprobleme nüchtern und ohne Pauschalisierung behandelt? Und vor allem: Wer entscheidet darüber?
Wenn diese Fragen überzeugend beantwortet werden, verliert das böse Wort einen erheblichen Teil seiner Macht. Dann muss niemand mehr von Invasion sprechen. Dann muss niemand von Eroberung sprechen. Dann reicht das viel unspektakulärere Wort: Politik. Und vielleicht ist genau das der Skandal. Denn Politik bedeutet, dass Probleme tatsächlich gelöst werden müssen. Man kann sie nicht einfach umbenennen. Man kann aus einer Grenze eine „Mobilitätszone“ machen, aus einer Abschiebung eine „Rückkehrmaßnahme“, aus Überforderung eine „Herausforderung“ und aus einer politischen Fehlentscheidung einen „Transformationsprozess“. Die Menschen bleiben trotzdem da. Die Wohnungen bleiben knapp. Die Schulen bleiben Schulen. Die Behörden bleiben Behörden. Die Gesetze bleiben Gesetze. Und die Demokratie bleibt darauf angewiesen, dass jemand den Mut besitzt, die Wirklichkeit auch dann auszusprechen, wenn sie nicht in die gewünschte politische Grammatik passt.
Das ist vielleicht die nüchternste Lehre aus dem großen europäischen Sprachkampf: Nicht jedes böse Wort ist wahr. Aber auch nicht jede Wahrheit wird dadurch falsch, dass sie mit einem bösen Wort ausgesprochen wird. Und während die Feuilletons darüber diskutieren, welches Substantiv nun endgültig verboten gehört, wartet draußen, unbeeindruckt von Leitartikeln, politischen Sprachregelungen und semantischen Notstandsverordnungen, die Wirklichkeit. Sie hat bekanntlich keine Pressestelle.
