Stellt man sich vor, eine Gruppe vom rechten Rand würde im Netz offen ankündigen, bei einem unerwünschten Wahlausgang das Parlament zu stürmen und einen Parteitag mit militärischer Taktik anzugreifen, würde die Republik innerhalb weniger Minuten in kollektive Alarmstimmung verfallen. Sondersendungen würden laufen, höchste Amtsträger würden mahnende Worte finden, Verfassungsschutzämter würden mobilisieren, und die gesamte mediale Landschaft würde eine Themenwoche über den drohenden Untergang der freiheitlichen Grundordnung ausrufen. Lichterketten, Brandmauer-Gipfel und mahnende Leitartikel wären selbstverständlich. Die Realität jedoch sieht anders aus, wenn die Vorzeichen nicht ins gewohnte Drehbuch passen. Dann herrscht auffälliges Schweigen, als ob die angekündigte Gewalt gegen demokratische Prozesse nur dann bedrohlich wäre, wenn sie von der falschen Seite kommt. Die Asymmetrie dieser Reaktion enthüllt mehr über den Zustand des politischen Systems als jede offizielle Verlautbarung. Sie zeigt, dass die Verteidigung der Demokratie längst zu einem parteiischen Instrument geworden ist, das nur in eine Richtung schlägt und in der anderen Richtung milde lächelnd zusieht.
Die offene Ankündigung eines parlamentarischen Sturms
Auf einer bekannten Plattform der radikalen linken Szene kündigt ein anonymer Verfasser an, am Tag einer bevorstehenden Landtagswahl in einem östlichen Bundesland mit einer großen Schar Gleichgesinnter aus dem gesamten Land das Parlament zu stürmen. Was dort als faschistische Machtübernahme bezeichnet wird, ist nichts anderes als das mögliche Ergebnis einer freien, demokratischen Abstimmung, bei der eine oppositionelle Kraft auf annähernd die Hälfte der Stimmen zusteuert. Der eigentliche Putsch liegt nicht in der Wahl selbst, sondern in der Absicht, deren Ergebnis mit Gewalt zu annullieren. Gleichzeitig wird für einen nahegelegenen Parteitag derselben Kraft die Besetzung von Dächern entlang der Anfahrtswege angekündigt, mit der ausdrücklichen Absicht, diese Positionen militant zu halten und von dort aus Angriffe auszuführen. Man habe aus früheren Blockaden gelernt, heißt es nüchtern, und suche nun erhöhte Stellungen für einen taktischen Vorteil. Das ist keine spontane Empörung mehr, kein ziviler Ungehorsam und schon gar keine Mahnwache. Es ist die schriftliche Skizze eines paramilitärischen Hinterhalts, formuliert in der kalten Sprache von Leuten, die genau wissen, welche Konsequenzen ihre Worte haben könnten. Dennoch bleibt die Reaktion der Institutionen bemerkenswert zurückhaltend.
Die Asymmetrie der staatlichen Wachsamkeit
Während eine bestimmte oppositionelle Kraft, die bei Wahlen starken Zuspruch findet, unter intensiver Beobachtung steht und jede Äußerung ihrer Vertreter auf Verfassungsfeindlichkeit geprüft wird, reagieren die Sicherheitsbehörden auf offene Gewaltankündigungen aus dem linken Spektrum mit einer fast philosophischen Gelassenheit. Man prüft, man wartet ab, man sieht keinen Anfangsverdacht, solange noch kein Blut geflossen ist. Gruppen, die international bereits auf Terrorlisten stehen, dürfen unbehelligt mobilisieren, während die eigene Justiz milde Umstände und ehrenwerte Gesinnungen erkennt, wo andere Seiten schon für bloße Worte verfolgt werden. Diese doppelte Messlatte ist kein Zufall, sondern System. Sie spiegelt eine politische Kultur wider, in der der Feind immer nur rechts steht und die eigene Seite selbst dann noch als moralisch überlegen gilt, wenn sie mit Steinen und Dächern argumentiert. Der zynische Humor der Lage liegt darin, dass ausgerechnet jene, die sich als Antifaschisten verstehen, die Methoden der Gewaltbereitschaft pflegen, die sie bei anderen mit Recht anprangern würden. Die Demokratie wird so nicht vor Extremismus geschützt, sondern selektiv vor ihm bewahrt – je nachdem, welche Farbe der Mob trägt.
Das historische Echo und die rationierte Empörung
Erinnert man sich an vergleichbare Vorgänge in anderen Ländern, bei denen ein Mob ein Parlament stürmte, weil ihm ein Wahlergebnis missfiel, dann war die mediale und politische Erschütterung grenzenlos. Superlative der Entrüstung überschlugen sich, die Bilder wurden monatelang wiederholt, und jede Stimme, die milde urteilte, galt als Komplizin. Genau dieselbe Szene kündigt sich nun für einen Wahltag in einem deutschen Bundesland an, doch die Empörung bleibt aus. Plötzlich wird aus dem Angriff auf Verfassungsorgane ein Akt des zivilen Ungehorsams, den man mit nachsichtigem Verständnis betrachtet. Die gleichen Kreise, die früher keine Superlative sparten, finden jetzt keine Worte oder relativieren das Ganze als verständliche Reaktion auf eine vermeintliche Provokation. Diese Rationierung der moralischen Entrüstung ist das eigentlich Skandalöse. Sie zeigt, dass nicht die Gewalt selbst verurteilt wird, sondern nur die Gewalt der falschen Tätergruppe. Wer links zuschlägt, darf auf mildernde Umstände hoffen, auf ein dichtes Netz staatsnaher Unterstützung und auf eine Justiz, die noch im Steinewerfen eine ehrenwerte Absicht erkennt. Wer rechts wählt, bleibt der ewige Verdächtige, dessen demokratische Entscheidung selbst unter Generalverdacht steht.
Die vorsätzliche Blindheit der Institutionen
Die Sicherheitsbehörden rechnen offen mit Tausenden gewaltbereiten Aktivisten und Zehntausenden weiteren Teilnehmern, die Lage ist seit Wochen bekannt, die Planungen laufen öffentlich in entsprechenden Kanälen. Dennoch hält die offizielle Linie: Kein Anfangsverdacht, solange noch nichts gebrannt hat. Man wartet auf den ersten verletzten Beamten, auf die erste zertrümmerte Scheibe, um dann erschüttert zu fragen, wie es nur so weit kommen konnte. Diese vorsätzliche Blindheit ist kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, sondern von deren schleichender Aufgabe. Das Gewaltmonopol des Staates wird nicht aktiv verteidigt, sondern freiwillig an jene abgetreten, mit denen man sich ideologisch noch verbunden fühlt. Die Folge ist ein Rechtsstaat, der mit zweierlei Maß misst: Die Wahlentscheidung von Millionen Bürgern wird zum Fall für den Verfassungsschutz, während die offene Ankündigung, ein Parlament zu stürmen und Menschen von erhöhten Positionen aus anzugreifen, lediglich als Meinungsäußerung durchgewinkt wird. Der Film, der nun folgt, ist vorhersehbar: Es wird zu Auseinandersetzungen kommen, zu Festnahmen mit anschließender Bewährung, zu medialen Debatten, ob nicht die Provokation durch die bloße Existenz des Parteitags schuld sei. Das Drehbuch ist alt, die Rollen sind verteilt.
Die langfristige Zersetzung der demokratischen Substanz
Was sich hier abzeichnet, ist keine vorübergehende Überreaktion, sondern die fortschreitende Entleerung demokratischer Rituale. Wenn eine nahezu hälftige Wählerentscheidung bereits als faschistische Machtübernahme gilt und mit Gewalt beantwortet werden soll, dann hat die Demokratie ihren Sinn verloren. Sie wird zur leeren Hülle, deren Ergebnisse nur akzeptiert werden, solange sie ins eigene Weltbild passen. Die augenzwinkernde Pointe der ganzen Angelegenheit liegt in der Selbstwahrnehmung der Akteure: Sie sehen sich als letzte Verteidiger der Republik, während sie genau die Methoden anwenden, die diese Republik einst zu Fall brachten. Die Asymmetrie der Reaktion – harte Hand nach rechts, Samthandschuh nach links – untergräbt das Vertrauen in die Neutralität der Institutionen mehr als jede einzelne Gewalttat. Am Ende steht nicht der Sieg einer Seite, sondern die allgemeine Erosion der gemeinsamen Grundlage. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Ankündigungen von Gewalt ignoriert, solange sie von der richtigen Seite kommen, hat sein Monopol nicht verloren. Er hat es verschenkt. Und die Bürger, ganz gleich, wo sie ihr Kreuz machen, bleiben die eigentlichen Verlierer dieses Spiels mit zweierlei Maß.
