Es gehört zu den bemerkenswertesten Eigenarten moderner Demokratien, dass sie sich mit Vorliebe selbst feiern. In Sonntagsreden erklingt der immer gleiche Dreiklang aus Rechtsstaat, Pluralismus und Meinungsfreiheit, garniert mit der Versicherung, politische Vielfalt sei die eigentliche Stärke einer offenen Gesellschaft. Kaum jedoch erscheint eine politische Kraft auf der Bühne, die große Teile des etablierten Spektrums nicht nur für falsch, sondern für grundsätzlich unerträglich halten, verändert sich der Ton. Aus dem Lob der Vielfalt wird der Ruf nach Ausgrenzung, aus dem Wettbewerb der Argumente die Suche nach administrativen, gesellschaftlichen oder symbolischen Abkürzungen. Gerade in solchen Momenten zeigt sich, wie belastbar demokratische Überzeugungen tatsächlich sind. Die Demokratie ist nämlich kein Schönwettermodell. Sie beweist ihre Qualität nicht im harmonischen Einverständnis, sondern im Umgang mit jenen, deren Existenz als politische Konkurrenz schmerzt.
Vor diesem Hintergrund wirken Aussagen, wonach Blockaden eines Parteitages als „absolut legitimer Protest“ betrachtet werden und bereits als Erfolg gelten sollen, wenn eine demokratisch zugelassene Partei ihre Versammlung nicht ungehindert durchführen kann, weniger wie ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Demokratie als vielmehr wie deren eigentümliche Umdeutung. Das Wort Demokratie bleibt zwar erhalten, sein Inhalt verändert sich jedoch still und beinahe unmerklich. Nicht mehr die gleiche Freiheit aller politischen Akteure steht im Mittelpunkt, sondern die moralische Bewertung der jeweiligen Akteure. Rechte werden damit nicht länger als allgemeine Prinzipien verstanden, sondern als Auszeichnungen für politisch Wohlgefällige. Was juristisch gleich sein sollte, wird moralisch sortiert.
Die erstaunliche Karriere der Blockade
Die Geschichte kennt unzählige Formen des politischen Protests. Demonstrationen, Mahnwachen, Flugblätter, Kundgebungen, satirische Aktionen oder lautstarke Gegenveranstaltungen gehören seit Jahrzehnten zum selbstverständlichen Inventar demokratischer Gesellschaften. Niemand wird ernsthaft behaupten, Kritik müsse leise erfolgen. Demokratie lebt gerade davon, dass Konflikte sichtbar werden und Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen werden können.
Etwas anderes beginnt jedoch dort, wo Protest nicht mehr lediglich Aufmerksamkeit erzeugen möchte, sondern gezielt die Ausübung fremder Rechte verhindern soll. Zwischen der Parole vor dem Versammlungsort und der Blockade sämtlicher Zufahrten verläuft keine bloß technische Grenze, sondern eine verfassungsrechtliche und demokratische. Wer nicht nur widersprechen, sondern verhindern möchte, verschiebt den Charakter seines Handelns. Die politische Auseinandersetzung wird durch physische Behinderung ersetzt. Argumente werden durch Menschenketten substituiert. Die Abstimmung an der Wahlurne erhält Konkurrenz durch die Abstimmung auf dem Asphalt.
Erstaunlich ist dabei weniger das Verhalten einzelner Aktivisten als die sprachliche Eleganz, mit der solche Strategien veredelt werden. Heute genügt offenbar das Adjektiv „gewaltfrei“, um nahezu jede Form kollektiver Nötigung in den moralischen Wellnessbereich zu überführen. Als hätte Gewalt ausschließlich mit fliegenden Pflastersteinen zu tun und niemals mit dem systematischen Verhindern legitimer politischer Betätigung. Das erinnert an jene sprachlichen Kunststücke, bei denen ein Wolf lediglich als „vegetarisch interessierter Fleischkenner“ vorgestellt wird. Worte besitzen eine erstaunliche Fähigkeit, Realitäten zu überdecken, wenn ihre Verwendung nur konsequent genug erfolgt.
Die neue Hierarchie der Grundrechte
Besonders bemerkenswert erscheint die schleichende Entstehung einer politischen Rangordnung der Freiheitsrechte. Formal besitzen alle Parteien dieselben verfassungsrechtlichen Garantien. Praktisch entsteht jedoch zunehmend der Eindruck, dass manche Grundrechte unter einem moralischen Vorbehalt stehen. Wer auf der richtigen Seite des politischen Spektrums verortet wird, genießt uneingeschränkte Solidarität. Wer auf der falschen Seite steht, erhält seine Rechte nur noch auf Widerruf.
Dieses Denken offenbart eine paradoxe Logik. Die Zulassung einer Partei durch sämtliche rechtsstaatlichen Verfahren wird akzeptiert, ihre tatsächliche politische Betätigung jedoch als störender Ausnahmezustand behandelt. Das Ergebnis lautet sinngemäß: Die Existenz wird juristisch geduldet, ihre praktische Ausübung jedoch möglichst erschwert. Der Rechtsstaat verwandelt sich so schleichend in einen Gesinnungsfilter, dessen Anwendung nicht mehr vom Gesetz, sondern vom moralischen Empfinden abhängt.
Gerade hierin liegt der eigentliche Ernst der Lage. Demokratie besteht nicht darin, ausschließlich sympathischen politischen Kräften Versammlungsfreiheit einzuräumen. Gerade das Recht des Gegners bildet den Lackmustest demokratischer Überzeugung. Wer Rechte nur denjenigen zugesteht, deren Ansichten gefallen, verteidigt keine Freiheit, sondern Privilegien.
Die große Kunst der doppelten Maßstäbe
Gedankenspiele besitzen gelegentlich den unschätzbaren Vorteil, verborgene Widersprüche sichtbar zu machen. Man stelle sich daher dieselbe Situation mit vertauschten politischen Vorzeichen vor. Rechte Gruppen blockieren den Parteitag der Linken. Delegierte gelangen nicht mehr zum Veranstaltungsort. Zufahrten werden versperrt. Sprecher erklären öffentlich, bereits die erhebliche Behinderung der Veranstaltung sei ein demokratischer Erfolg.
Die Reaktion dürfte kaum schwer vorherzusagen sein. Nachrichtensendungen würden Sondersendungen produzieren. Leitartikel sprächen vom Angriff auf den Rechtsstaat. Minister würden Pressekonferenzen einberufen. Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und zahllose Organisationen entdeckten augenblicklich ihre gemeinsame Liebe zur Versammlungsfreiheit. Niemand käme ernsthaft auf den Gedanken, die Blockade als besonders kreative Form zivilgesellschaftlichen Engagements zu romantisieren.
Gerade diese asymmetrische Empörung erzeugt den Eindruck einer selektiven Demokratiepflege. Dieselbe Handlung wird abhängig vom politischen Absender entweder als demokratische Tugend oder als demokratische Gefahr interpretiert. Das Problem besteht dabei weniger in unterschiedlichen politischen Einschätzungen als in der Bereitschaft, identische Maßstäbe aufzugeben. Rechtsstaatlichkeit lebt jedoch nicht von Sympathie. Sie lebt von Gleichheit.
Moralische Überlegenheit als Ersatz für politische Überzeugungskraft
Es besitzt eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet jene politischen Milieus, die unablässig von Vielfalt, Toleranz und Offenheit sprechen, zunehmend Schwierigkeiten damit haben, den bloßen Anblick missliebiger politischer Veranstaltungen zu ertragen. Offenbar genügt bereits die Existenz eines Parteitages, um eine Art demokratischen Allergieschub auszulösen. Das politische Immunsystem reagiert nicht mehr auf Argumente, sondern auf Anwesenheit.
Dabei entsteht zwangsläufig eine unbequeme Frage: Weshalb erscheint die Blockade überhaupt notwendig? Demokratien stellen für politische Auseinandersetzungen ein erstaunlich umfangreiches Arsenal bereit. Es existieren Wahlkämpfe, öffentliche Debatten, parlamentarische Verfahren, Medien, Bürgerversammlungen und unzählige Möglichkeiten politischer Mobilisierung. Wer dennoch zum Mittel der Verhinderung greift, vermittelt zumindest den Eindruck, dass die Kraft des besseren Arguments als unzureichend empfunden wird.
Nicht zufällig gilt seit Jahrhunderten die Beobachtung, dass dort, wo Überzeugungskraft schwindet, der Wunsch wächst, den Gegner schlicht am Reden zu hindern. Die Geschichte kennt dafür zahlreiche Beispiele. Die jeweiligen Akteure wechselten, das Muster blieb erstaunlich konstant.
Die gefährliche Romantik der Straßenmacht
Besonders problematisch erscheint die schleichende Verklärung außerparlamentarischer Machtmittel. Natürlich darf Protest laut sein. Natürlich darf er unbequem sein. Demokratie verträgt sogar erhebliche Unruhe. Sie verträgt jedoch auf Dauer keine Vorstellung, wonach organisierte Menschenmengen das Recht erhalten sollen, unliebsame politische Prozesse faktisch außer Kraft zu setzen.
Denn das Prinzip besitzt keinerlei eingebaute politische Richtung. Heute trifft es eine Partei, morgen eine andere. Heute wird der Parteitag blockiert, morgen die Universitätsveranstaltung, übermorgen die Buchmesse, danach der wissenschaftliche Kongress oder die öffentliche Podiumsdiskussion. Sobald das Recht auf Verhinderung als moralisch akzeptabel gilt, beginnt zwangsläufig ein Wettlauf der Mobilisierungsfähigkeit. Nicht mehr Argumente entscheiden, sondern Teilnehmerzahlen. Nicht mehr Gesetze strukturieren den politischen Raum, sondern die Größe der jeweiligen Menschenkette.
Die Demokratie verwandelt sich damit schrittweise von einer Ordnung des Rechts in eine Ordnung der Lautstärke. Die Mehrheit auf der Straße ersetzt die Mehrheit an der Wahlurne. Das mag kurzfristig triumphal wirken. Langfristig zerstört es genau jene Spielregeln, auf die jede politische Minderheit irgendwann selbst angewiesen sein könnte.
Die unfreiwillige Wahlkampfhilfe
Kaum etwas wirkt politisch kontraproduktiver als der Versuch, eine zugelassene Partei durch Blockaden zu bekämpfen. Jede verhinderte Zufahrt, jede gestörte Veranstaltung, jede improvisierte Polizeikette liefert genau jene Bilder, aus denen politische Erzählungen entstehen. Aus Sicht der betroffenen Partei erscheinen solche Szenen als sichtbarer Beleg dafür, dass politische Konkurrenz nicht mehr durch Debatte, sondern durch Verhinderung bekämpft werde.
Ob diese Erzählung vollständig zutrifft oder nicht, spielt für ihre politische Wirkung oftmals eine erstaunlich geringe Rolle. Bilder besitzen eine größere Überzeugungskraft als theoretische Rechtfertigungen. Wer einem politischen Gegner unfreiwillig jene Symbolik liefert, die dessen Selbstbild bestätigt, betreibt Wahlkampfhilfe unter moralischem Vorzeichen. Der Versuch, politische Erfolge durch Blockaden einzudämmen, endet häufig damit, sie zusätzlich zu befördern.
Satire könnte an dieser Stelle einwenden, dass künftig vielleicht bereits ein neues demokratisches Bewertungssystem eingeführt wird: Gewonnene Wahlen zählen nur noch halb, erfolgreich blockierte Zufahrten dagegen doppelt. Parteiprogramme werden durch Verkehrsleitpläne ersetzt, politische Diskussionen durch die strategische Auswahl besonders effektiver Absperrgitter. Die Demokratie als urbanes Escape-Room-Spiel – Ausgang nur für moralisch Zertifizierte.
Der Staat zwischen Neutralität und Nervosität
Für den Staat ergibt sich daraus eine vergleichsweise einfache, zugleich aber unbequeme Aufgabe. Er muss nicht darüber entscheiden, welche Partei politisch recht hat. Genau das ist seine Stärke. Er hat vielmehr sicherzustellen, dass alle rechtmäßig handelnden politischen Akteure ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen können. Diese Neutralität bildet den eigentlichen Kern liberaler Demokratie.
Demonstrationen verdienen Schutz. Kritik verdient Schutz. Meinungsfreiheit verdient Schutz. Ebenso verdient jedoch eine rechtmäßig angemeldete politische Veranstaltung Schutz vor gezielter Verhinderung. Die Aufgabe staatlicher Institutionen besteht gerade darin, konkurrierende Grundrechte so zu sichern, dass keines durch die schiere Mobilisierungskraft einer anderen Gruppe faktisch aufgehoben wird.
Sobald der Eindruck entsteht, der Staat messe mit unterschiedlichen Maßstäben oder kapituliere vor organisierter Straßenmacht, beginnt ein schleichender Vertrauensverlust. Bürger beobachten sehr genau, ob Regeln unabhängig von politischer Sympathie angewendet werden. Vertrauen entsteht nicht durch moralische Appelle, sondern durch gleiche Behandlung.
Die Demokratie kennt keine Lieblingskinder
Der vielleicht folgenreichste Irrtum gegenwärtiger politischer Debatten besteht in der Vorstellung, Demokratie sei eine Auszeichnung für die eigene Weltanschauung. Tatsächlich ist sie das genaue Gegenteil. Sie ist ein Regelwerk, das gerade den Schutz der politischen Konkurrenz garantiert. Sie verlangt nicht Zuneigung, sondern Fairness. Nicht Zustimmung, sondern Gleichbehandlung.
Wer den politischen Gegner am Tagen hindern möchte, weil dessen Ansichten als unerträglich gelten, verteidigt keine Demokratie, sondern ersetzt sie durch eine Moralordnung, in der Rechte von ideologischer Zustimmung abhängen. Dieses Prinzip mag kurzfristig verführerisch erscheinen. Langfristig richtet es sich gegen alle.
Die eigentliche Größe einer freiheitlichen Ordnung besteht nicht darin, den eigenen Freunden großzügig Rechte einzuräumen. Das gelingt nahezu jedem politischen System. Ihre Größe zeigt sich darin, auch dem politischen Gegner jene Rechte zu garantieren, deren Ausübung schmerzt. Genau dort beginnt demokratische Reife.
Vielleicht liegt hierin die eigentliche Ironie der gesamten Debatte. Ausgerechnet jene Kräfte, die sich am lautesten als Verteidiger der Demokratie präsentieren, geraten gelegentlich in Versuchung, deren elementarste Spielregeln zu relativieren. Demokratie wird dann zur moralischen Auszeichnung, nicht mehr zum universellen Rechtsprinzip. Doch Demokratie kennt keine Lieblingsparteien, keine Lieblingswähler und keine Lieblingsideologien. Sie lebt allein von der Bereitschaft, dieselben Regeln auf alle anzuwenden – gerade dann, wenn das Ergebnis den eigenen politischen Überzeugungen zutiefst missfällt. Sobald dieser Grundsatz aufgegeben wird, bleibt zwar die Sprache der Demokratie erhalten, doch ihr Geist beginnt sich still und beinahe geräuschlos aus dem Raum zu verabschieden.
