Aktuell etwa wird eine Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates von Ländern gestellt, die ihren Bevölkerungen grundlegende politische Freiheiten verwehren. Mehr als 53 Prozent der Mitglieder werden von der NGO Freedom House, die alljährlich den Status der politischen Freiheit aller Länder auf der Welt beurteilt, als teilweise oder ganz unfrei eingestuft, darunter Staaten wie Afghanistan, China, Kuba, Ägypten, Irak, Saudi-Arabien, Venezuela.

Der Menschenrechtsrat verabschiedete in den ersten zehn Jahren seines Bestehens insgesamt 135 Resolutionen. 68 davon, also mehr als die Hälfte, befassten sich mit Israels Rolle im Rahmen des Nahost-Konfliktes. Die anderen 67 Resolutionen hatten Menschenrechtsverletzungen in den übrigen 192 Staaten, inklusive den grausamsten Diktaturen der Welt, zum Gegenstand. Glaubt man also dem Rat, werden über 50 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen weltweit im einzigen demokratischen Rechtsstaat des Nahen Ostens, Israel, begangen.

Hinter Israel folgte mit großem Abstand Syrien mit 17 Verurteilungen, gefolgt von Myanmar (12), Nordkorea (8) und dem Iran (5). Länder wie Afghanistan, der Irak oder Pakistan, in denen permanent gegen die Menschenrechte verstoßen wird, waren bis dahin gänzlich ungeschoren davon – eine aberwitzige Bilanz, die nicht einmal ansatzweise widerspiegelt, wie es um die Menschenrechte auf der Welt tatsächlich bestellt ist.

Doch damit nicht genug: Gemäß Item 7 seiner Statuten muss sich der Rat auf jeder seiner regulären Sitzungen mit dem Thema Israel beschäftigen – muss noch eigens betont werden, dass kein anderes Land der Welt auf diese Art und Weise ausgesondert wird?

Keine oder unbedeutende Reaktionen finden sich zu:

  • 1975-1979 Völkermord durch die Roten Khmer mit über 2 Millionen Opfern;
  • Seit 1983 anhaltende Pogrome in Sri Lanke gegen die Tamilen, bis heute über 100.00 Opfer;
  • 1994 Genozid in Ruanda mit rund 1 Million Opfern;
  • 1995 das Komplettversagen der UNO beim Völkermord in Srebrenica;
  • Seit 2003 Konflikt in Darfur mit rund 600.000 Toten; Huthi-Konflikt im Jemen.
  • Die Kriege in Afrika ab 2006, wie im Kongo, Eritrea, Tschad usw.
  • Militärische Eskalationen in Pakistan, sowohl in den Stammesgebieten (Grenzregion zu Afghanistan) als auch in Kaschmir
  • 2017 / 2018 die Vertreibung von fast 1 Million Rohingya aus Myanmar;
  • 2017 / 2018 türkischer Bürgerkrieg gegen die Kurden im eigenen Land und den angrenzenden Gebieten des Irak und Syriens.

Insgesamt hat der Rat bisher nur elf Staaten überhaupt wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Welch ein Hohn angesichts der Tatsache, dass rund 60 Millionen auf der Flucht vor Krieg, Unrecht und Verfolgung sind.

Länder, die selbst immer wieder Menschenrechtsverletzungen begehen, können als Ratsmitglieder die Abmahnungen ihrer eigenen Menschenrechtsverletzungen selbst verhindern.

Als der britische Historiker David Littman im Juni 2008 vor dem UNHRC gerade zu einer scharfen Kritik an Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen in islamischen Ländern ansetzen wollte, unterbrachen ihn pakistanische und ägyptische Delegierte aufgebracht. Der Islam dürfe „in diesem Rat nicht gekreuzigt werden“, hieß vonseiten Ägyptens. Der rumänische Ratspräsident forderte Littmann schließlich dazu auf, von jeglicher „Beurteilung oder Bewertung einer bestimmten Religion“ Abstand zu nehmen.

Zitat aus: Die Würde des Islam ist unantastbar : „Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei. Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird.“

Download PDF