Es ist eine bemerkenswerte Metamorphose des politischen Abendlandes: Einst marschierte die Linke unter roten Fahnen für Arbeiterrechte, soziale Sicherheit und bessere Lebensbedingungen. Heute versammelt sich ein Teil ihrer urbanen Erben unter einer Flagge, deren politische Bedeutung längst über die Solidarität mit einer leidenden Bevölkerung hinausreichen kann. Die Palästinaflagge ist zum Accessoire einer politischen Selbstinszenierung geworden, zum textilen Bekenntnis gegen den Westen, gegen Israel, gegen den Kapitalismus und, wenn es gerade ins Weltbild passt, gegen die eigene Gesellschaft. Die Trikolore, einst Symbol von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, wirkt daneben beinahe wie ein peinliches Relikt aus einer Zeit, in der politische Symbole noch mit den eigenen demokratischen Grundsätzen in Verbindung gebracht wurden. Schwarz-Rot-Gold könnte sich diese Entwicklung aufmerksam ansehen. Auch dort wird die Nationalflagge von manchen mit einer Mischung aus Misstrauen und historischer Nervosität betrachtet, während fremde Nationalfarben plötzlich als Ausweis moralischer Überlegenheit gelten. Der neue Universalismus scheint eine erstaunliche Ausnahme zu kennen: Die eigene Nation ist grundsätzlich verdächtig, die fremde Nation grundsätzlich bewundernswert – solange sie sich als Projektionsfläche für die eigene Abneigung gegen den Westen eignet.
Der Islamogauchisme und die wunderbare Allianz der Widersprüche
In Frankreich existiert für diese politische Gemengelage der Begriff Islamogauchisme. Er bezeichnet eine umstrittene Verbindung zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen oder islamisch-konservativen Milieus, deren politische Ziele keineswegs deckungsgleich sein müssen. Gerade darin liegt die eigentliche Ironie. Die Lifestyle-Linke, die im heimischen Café über Patriarchat, sexuelle Selbstbestimmung, LGBTQ-Rechte und die Befreiung von religiösen Zwängen diskutiert, entdeckt plötzlich Bündnispartner, deren Gesellschaftsvorstellungen mit diesen Idealen bisweilen in offenem Widerspruch stehen. Was gestern noch als Unterdrückung galt, wird heute zur kulturellen Besonderheit erklärt; was andernorts als religiöser Konservatismus kritisiert würde, erhält im westlichen Seminarraum den Ehrentitel des Widerstands. Der politische Kompass wird dabei nicht abgeschafft, sondern kunstvoll umgedreht: Entscheidend ist nicht mehr, ob eine Bewegung Freiheit, Gleichberechtigung und individuelle Selbstbestimmung verteidigt, sondern ob sie sich gegen den Westen positioniert. Wer den Gegner des eigenen Gegners unterstützt, muss offenbar nicht mehr fragen, wofür dieser Gegner eigentlich steht.
Diese Allianz ist nicht zwangsläufig eine bewusste Verschwörung, sondern häufig eine Verbindung aus gemeinsamen Feindbildern, politischer Naivität und strategischer Zweckgemeinschaft. Die einen suchen revolutionäre Verbündete, die anderen gesellschaftliche Legitimität. Beide profitieren von der Empörung, solange niemand zu genau nach den langfristigen Zielen fragt. So entsteht eine bemerkenswerte politische Wohngemeinschaft, in der sich Menschen mit unvereinbaren Vorstellungen über Religion, Gesellschaft und Freiheit vorübergehend auf ein gemeinsames Feindbild einigen. Die Rechnung wird vertagt. Schließlich ist es wesentlich angenehmer, sich auf einer Demonstration moralisch erhaben zu fühlen, als sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie eine Gesellschaft aussehen würde, wenn die eigenen Verbündeten tatsächlich ihre Vorstellungen durchsetzen könnten.
Palästina als Projektionsfläche westlicher Selbstverachtung
Die Palästinaflagge ist keineswegs automatisch ein Symbol des Anti-Westens. Sie steht für die nationale Identität der Palästinenser, für ihre staatlichen Bestrebungen und für das legitime Anliegen, in Sicherheit, Freiheit und Würde zu leben. Wer sie aus Solidarität mit Zivilisten hisst, gegen Vertreibung protestiert oder eine politische Lösung des Konflikts fordert, betreibt nicht automatisch westfeindliche Politik. Diese Unterscheidung ist entscheidend, gerade weil sie in der aufgeheizten Debatte so häufig verloren geht.
Doch Symbole entwickeln ein Eigenleben, sobald sie in ideologische Milieus wandern. In Teilen der aktivistischen Linken ist die Flagge längst mehr als ein Zeichen der Solidarität: Sie wird zur Chiffre für eine Weltsicht, in der der Westen grundsätzlich Täter, seine Gegner grundsätzlich Opfer und komplizierte Konflikte grundsätzlich auf ein moralisches Schwarz-Weiß-Schema reduzierbar sind. Die Geschichte wird dann nicht mehr untersucht, sondern nach ihrer Verwendbarkeit sortiert. Terror gegen israelische Zivilisten wird relativiert, wenn er in das Narrativ des Widerstands passt; israelische Sicherheitsinteressen gelten als bloße Propaganda; jüdische Menschen in Europa werden mitunter für Entscheidungen einer Regierung verantwortlich gemacht, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Und wer solche Doppelstandards kritisiert, erhält nicht selten den Verdacht, sich bereits moralisch disqualifiziert zu haben.
Das ist keine Solidarität, sondern ideologische Buchhaltung. Auf der einen Seite werden Verbrechen akribisch dokumentiert, auf der anderen großzügig kontextualisiert. Menschenrechte erscheinen nicht als universelle Norm, sondern als Rabattmarken für die politisch genehme Seite. Dabei müsste gerade eine konsequente linke Haltung darauf bestehen, dass palästinensisches Leid ebenso ernst genommen wird wie israelisches, dass Antisemitismus nicht durch antikoloniale Rhetorik unsichtbar wird und dass die Würde eines Menschen nicht von seiner Nationalität abhängt.
Wenn der Rechtsstaat vor der eigenen Courage zurückschreckt
Die Berichte über Ausschreitungen, beschädigte Geschäfte, Angriffe auf Einsatzkräfte und eine zunehmend angespannte Sicherheitslage in Frankreich berühren deshalb eine grundsätzliche Frage: Wie verteidigungsfähig ist eine Demokratie, wenn ihre Institutionen den Eindruck erwecken, vor politisch aufgeladenen Konflikten zurückzuweichen? Polizeiliche Zurückhaltung kann geboten sein, gerichtliche Freisprüche können rechtsstaatlich vollkommen korrekt sein, und die Versammlungsfreiheit schützt ausdrücklich auch unbequeme Meinungen. Aus einzelnen Entscheidungen lässt sich daher nicht ohne Weiteres ableiten, der Staat habe seine Autorität verloren.
Problematisch wird es dort, wo politische Rücksichtnahme, administrative Unsicherheit und die Angst vor dem Vorwurf der Diskriminierung eine konsequente Durchsetzung des Rechts erschweren. Ein Rechtsstaat darf weder blind zuschlagen noch aus Furcht vor öffentlicher Empörung die Augen schließen. Er muss zwischen friedlichem Protest und Gewalt unterscheiden, Straftaten verfolgen und zugleich die Grundrechte aller schützen. Wer dagegen die Durchsetzung allgemeiner Regeln als Ausdruck vermeintlicher Unterdrückung delegitimiert, trägt dazu bei, dass am Ende nicht die Schwächsten geschützt werden, sondern jene, die am lautesten auftreten.
Die eigentliche Kapitulation beginnt ohnehin nicht erst, wenn ein Polizeibeamter zurückweicht. Sie beginnt, wenn politische Entscheidungsträger aus Angst vor dem nächsten Shitstorm die Maßstäbe wechseln, wenn Medien jedes Problem nur noch durch die Brille der jeweiligen Lager betrachten und wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass Regeln zwar existieren, aber nicht mehr für alle gleichermaßen gelten.
Die Moral als modisches Accessoire
Die Lifestyle-Linke lebt von einem Paradox: Sie betrachtet sich als besonders kritisch gegenüber gesellschaftlichen Machtverhältnissen, übernimmt aber mitunter erstaunlich unkritisch jene Erzählungen, die das eigene moralische Selbstbild bestätigen. Der Protest wird zum Konsumprodukt, die Empörung zur sozialen Währung und das politische Bekenntnis zur Eintrittskarte in die richtige Gesellschaft. Die Flagge ersetzt die Analyse, der Slogan das Argument und die Demonstration das gute Gewissen. Man muss nicht mehr wissen, wie ein Konflikt entstanden ist, welche Interessen aufeinanderprallen oder welche Folgen eine politische Forderung hätte. Es genügt, auf der vermeintlich richtigen Seite zu stehen.
Darin liegt die vielleicht bitterste Pointe: Der westliche Wohlstand ermöglicht eine Form des politischen Eskapismus, bei der man die eigene Gesellschaft mit größter Verachtung betrachten kann, ohne auf deren Schutz, Infrastruktur, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat verzichten zu müssen. Die Freiheit, die den Protest erst ermöglicht, wird dabei als selbstverständlich behandelt, während jene Kräfte, die diese Freiheit nicht unbedingt teilen, mitunter romantisiert werden. Der Rechtsstaat ist dann lästig, solange er Grenzen setzt, aber unverzichtbar, sobald die eigene Veranstaltung geschützt werden muss.
Die Palästinaflagge ist deshalb nicht das Problem. Das Problem ist die Vorstellung, ein Symbol könne die Prüfung der eigenen politischen Überzeugungen ersetzen. Eine Demokratie muss Kritik an Israel aushalten, palästinensische Solidarität ermöglichen und friedlichen Protest schützen. Sie muss aber ebenso Antisemitismus benennen, politische Gewalt verfolgen und sich gegen jene Ideologien behaupten, die ihre Freiheiten nur so lange schätzen, wie diese der eigenen Macht dienen.
Am Ende entscheidet nicht die Farbe einer Fahne über den Charakter einer Bewegung, sondern das, wofür sie tatsächlich eintritt. Wer Freiheit fordert, muss sie auch Andersdenkenden zugestehen. Wer Menschenrechte verteidigt, darf sie nicht nach politischer Zweckmäßigkeit verteilen. Und wer den Westen kritisiert, sollte wenigstens erklären können, welche bessere Ordnung an seine Stelle treten soll.
Denn eine Flagge ist schnell gehisst. Eine freie, gerechte und friedliche Gesellschaft aufzubauen, ist erheblich schwieriger. Vor allem dann, wenn die politische Weltanschauung zwar für jede Ungerechtigkeit einen Schuldigen findet, für die eigenen Widersprüche aber vorsichtshalber eine Ausnahmeregelung vorsieht.
